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© (ks) IMPRESSUM


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News  17.6.2013

 


 

 

 

 

Frank Firsching, LINKEN Fraktionschef, zur Verwandtenaffäre der Familie Stockinger (CSU) (4.6.13)

Um Schaden von der Stadt Schweinfurt abzuwenden, verlangt Linken- Fraktionschef Frank Firsching Aufklärung zur Beschäftigungsaffäre der Familie Stockinger. Gleichzeitig betont Firsching, dass die Linke- Stadtratsfraktion keine Familienangehörige eines Stadtrats oder einer Stadträtin angestellt hat....dazu mehr


Angriff auf Blockupy-Demonstration: Kipping kündigt "politisches Nachspiel" an (2.6.13 finanznachrichten.de)

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein "politisches Nachspiel" angekündigt und den massiven Einsatz der Ordnungshüter scharf kritisiert. "Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging", sagte Kipping am Sonntag in Berlin. ..mehr dazu


Wer weiss es? (29.5.13)

2011 erhielten die Parteien Spenden in Gesamthöhe von 53,1 Millionen Euro

 

Davon erhielten CDU/CSU mit 52,17% (27,7 Millionen) den Löwenanteil.
Die SPD erhielt
                         22,79% (12,1 Millionen)
Die FDP immerhin noch
             12,43% ( 6,6 Millionen) 
Die Grünen
                                 9,00%  ( 4,8 Millionen)
Die Linke
                                    3,58% ( 1,9 Millionen)

Die Partei-Spenden sind keine Wohltätigkeitsveranstaltung! Es werden glasklare Gegenleistungen verlangt und geliefert.. 

Merke: die Spendenhöhe richtet sich vor allem danach, wer sich bei Abstimmungen im Parlament etc. am „willfährigsten“ verhält und den Lobbyisten für dieses Geld  am meisten „liefert“ 


Solidarität mit den Fehrer-Beschäftigten (3.5.13)

DIE LINKE verurteilt das Vorhaben des Restrukturierungsgeschäftsführers Tom Graf aufs Schärfste. Aus reinem Profitinteresse soll die Produktion am Stammsitz in Kitzingen zum Ende 2014 eingestellt werden. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlassen, die Arbeit wird ohne Neueinstellungen an andere Standorte verlagert. Das darf nicht sein. Entlassungen sind nie alternativlos!  ..dazu mehr
 


 

10 Jahre Agenda 2010 – 10 Jahre Schikane und Ausgrenzung per Gesetz (27.4.13)

Etwas mehr als zehn Jahre sind vergangen, da verkündete Gerhard Schröder die Agenda 2010. Mit ihr läutete die rot-grüne Regierung eine brachiale Kehrtwende ein. Löhne und Sozialausgaben sollten sinken, Gewerkschaften in die Defensive gedrängt werden. Die Rechte von Beschäftigten und soziale Sicherheit für Erwerbslose galten plötzlich als nicht hinnehmbares und unbezahlbares Beschäftigungshemmnis.. ...dazu mehr


Anti-Atom-Demo am 21. April 2013 in Grafenrheinfeld

v.l.: Markus Pfülb; Werner Starost; Bernhard Jahnel und Wolfgang Heinrich


Wir gratulieren den Kandidaten aus unserem Nachbarkreis Main/Rhön zu ihrer Wahl! (19.4.13)

Auf der Mitgliederversammlung am 09. März hat der Kreisverband Main Rhön seine Direktkandidaten für die anstehenden Wahlen dieses Jahr nominiert.
Wir gratulieren den frisch gewählten Kandidaten und wünschen Ihnen einen erfolgreichen Wahlkampf!:

Landtagskandidat Gotthard Greb (Wahlkreis 604, Hassberge/Rhön-Grabfeld); Bundestagsdirektkandidat Stefan Bannert; Bezirkstagskandidatin Ulrike Zwickel (Wahlkreis 603, Bad Kissingen); Bezirkstagskandidat Matthias Freund (Wahlkreis 604); Landtagskandidat Werner Reutlinger (Wahlkreis 603).

DIE LINKE findet mit ihren Forderungen Gehör (18.4.13)

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagüber Steueroasen und Finanzexzessedie Regierungszeit der SPD, die den Reichtum der Reichen mehrte, Banken, die bei Steuerflucht helfen, und die Notwendigkeit einer Bundesfinanzpolizei. ...dazu mehr


DANKE Joachim Fiedler (21.3.13)

Unser Stadtrat Joachim Fiedler hat Mitte März darum gebeten, aus gesundheitlichen Gründen von den Aufgaben als Stadtrat entbunden zu werden. Wir wissen, dass ihm diese Entscheidung nicht leicht gefallen ist, weil er sich gerne im Stadtrat für Andere eingesetzt hat. Wir wissen aber auch, dass sich Joachim jetzt auf sich konzentrieren muss, um möglicht wieder ganz gesund zu werden. Das wünschen wir ihm und seiner Familie von Herzen.

Wir danken Joachim Fiedler, der Ende letzten Jahres seinen 75. Geburtstag feiern durfte, für fünf Jahre zuverlässiger, kollegialer und konstruktiver Zusammenarbeit. Seine Betätigungsfelder waren der Liegenschaftsausschuss und der Seniorenbeirat. Außerdem war Joachim stellv. Mitglied des Leopoldina- Aufsichtsrats. Wir werden seine Mitarbeit inhaltlich und menschlich vermissen.

Eine würdige Verabschiedung aus seinem "Amt" als Stadtrat durch DIE LINKE wird folgen. 


Himmelsfahrtskommando Zypern-Rettung (18.3.13)

"Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften", kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. "Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. ..dazu mehr


SPD: links blinken, rechts abbiegen (10.3.13)

Immer wieder wird DIE LINKE mit der Frage nach einer Koalition oder Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bzw. nach der Wahl eines Kanzlers Steinbrück konfrontiert. Dies ist intellektuell fast so gehaltvoll wie die Frage nach einer Koalitionsmöglichkeit mit der CDU. Auch diese versucht mit der „Lohnuntergrenze“ scheinbar Programmatik der Linken aufzugreifen. ...dazu mehr


Kasernen zu Universitätsstätten - Die Linke fordert erneut den großen Wurf im Konversionsprozess (28.2.13 Mainpost)

„Schwerter zu Pflugscharen“. Das Zitat-Stück aus der Bibel ist seinerzeit zur zentralen Botschaft der DDR-Friedensbewegung geworden. Heute, eher vom Pragmatismus denn vom Pazifismus getrieben, ließe sich die Idee der Schweinfurter Linken ähnlich fassen: Kasernen zu Universitätsstätten. ...dazu mehr


Klaus Ernst zur Situation bei der Interseroh Franken Rohstoff GmbH: Die Situation im öffentlichen Dienst rechtfertigt jeden Streik (20.2.13 inundumsw.de)

„Lohndrückerei darf es nicht geben – auch im öffentlichen Dienst nicht. 6,5 Prozent mehr Gehalt sind jeden Warnstreik wert, auch jeden Streik“, sagte Klaus Ernst (MdB), Mitglied des Spitzenteams der LINKEN und Direktkandidat im Wahlkreis Schweinfurt. Am Dienstagmorgen um sieben Uhr war er aus Berlin pünktlich zum unbefristeten Streik bei der Sennfelder „Interseroh Franken Rohstoff GmbH“, Ableger des Berliner Abfall-Riesen Alba, angereist, um den Streikenden vorm Werkstor Mut zu machen. ...dazu mehr


Und ewig grüßt das Murmeltier!
(11.2.13)

Was haben Bundestagswahlen seit 1998 und Gregor Gysi Gemeinsames: Ob 98/02/05/09 oder 2013 - Gregor Gysi soll mal wieder als Stasi-Spitzel entlarvt werden.

Aber auch diesmal ist das Ganze leicht durchschaubar.
Der Wahlkampf beginnt und die große Koalition aus CDUCSUSPDFDPGrüne haben alle so ihre eigenen Probleme, käme DIE LINKE 2013 wieder in den Bundestag.

Die SPD: Würden die LINKEN in den Bundestag kommen, wird es kein ROT/Grün geben. Und sie müssten dann erklären, warum sie nicht über eine Koalition von ROT/ROT/Grün nachdenken, obwohl vieles leichter von ihren Forderungen mit den LINKEN umzusetzen wäre, als mit Fr. Merkels CDU in einer großen Koaltion.

Die Grünen: Wenn kein ROT/Grün, dann müssten sie ernsthaft darüber nachdenken, sich an die Schwarzen zu hängen! Die letzte Chance für Trettin, noch mal Bundesminister zu werden. Und - die große Koalition droht.

Ein Gutes hätte es auch für die Grünen: Sie müssten den Bürgen dann nicht erklären, warum sie das, was sie im Wahlkampf versprochen haben, in Regierungsverantwortung mal wieder nicht umsetzen.  ;-)    (ks)

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Linke präsentiert ihre Wahlkandidaten – Klaus Ernst: “Wir wollen bundesweit zweistellig werden!” (31.1.2013)

Seit Donnerstagabend steht fest, dass am 22. September Bundestagswahlen sind und dass – nicht ganz überraschend – die Linken im Kreis Schweinfurt / Kitzingen wiederum Klaus Ernst ins Rennen schicken um einen Platz in Berlin. Seine Kernanliegen präsentierte er den Medien gewohnt redegewandt in seinem Wahlkreisbüro in der Hadergasse, wo der Kreisvorsitzende Sinan Öztürk auch die Bezirkstagskandidatin Angelika Strobel und Landtagskandidat Ali Mursa Tas begrüßen und vorstellen konnte. ...dazu mehr


Volksbegehren – Klaus Ernst: „Schweinfurt straft Schwarz-Gelb ab”

Bis zur letzten Minute machte auch die Schweinfurter Linke gemeinsam mit anderen Bündnispartnern vorm Rathaus mobil, um für Unterschriften gegen die Studiengebühren in Bayern zu werben. Der Erfolg: Mit 18,7 Prozent Beteiligung liegt die Stadt ganz vorn im bayerischen Ergebnis – notwendig für die Durchführung eines Volksbegehrens gegen die sozial ungerechten Gebühren waren zehn Prozent. ...dazu mehr


Schweinfurt ist bunt lädt ein (25.01.13)


Das Bündnis „Schweinfurt ist bunt“ lädt alle Interessierten zur Veranstaltung „NSU- Morde und Verfassungsschutz“ ein.
Am Mittwoch, den 06. Februar um 19.00 Uhr spricht der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow im Schweinfurter DGB Gewerkschaftszentrum, Am Zeughaus 9- 13, über seine Erfahrungen im NSU- Untersuchungsausschuss.

v.l. Ali Mursa Tas; Angelika Strobel; Sinan Öztürk

Am 17.1.2013 hat der Kreisverband Schweinfurt DIE LINKE seine Aufstellungsversammlung der Stimmkreiskandidaten für den 17. bayerischen Landtag und für den Bezirkstag durchgeführt.

Wir gratulieren Ali Mursa Tas für seine Wahl zum Stimmkreiskandidaten für den bayerischen Landtag und Angelika Strobel für ihre Wahl zur Stimmkreiskandidatin für den Bezirkstag des Wahlkreises 608 Schweinfurt und Schweinfurt Landkreis.
...Pressemitteilung dazu


DGB: „Neue Ordnung der Arbeit“ mit wem? (16.1.13)

Nach zehn Jahren rot-grüner Agenda 2010 ist unser Land zutiefst verändert. Unsichere Lebensverhältnisse aufgrund von Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit – das ist die prekäre Lebensrealität für mehr als zehn Millionen Menschen.... Vor dem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass der DGB in einem Jahr der Bundestagswahl versucht, einen Politikwechsel mit dem Ziel der „neuen Ordnung der Arbeit“ durchzusetzen.... Irritierend ist nur, wie der DGB sich aufstellt. Anscheinend meint man mit den Erfindern und Unterstützern der Agenda 2010 die „neue Ordnung“ wieder herstellen zu können. ..dazu mehr

Stress lass nach! Für gute Arbeit, soziale Rechte und mehr Mitbestimmung (17.12.12)

Psychische Belastungen nehmen in der Arbeitswelt durch steigenden Leistungsdruck und schlechte Arbeitsbedingungen drastisch zu. Immer mehr Arbeit muss in der gleichen Zeit erledigt werden. Arbeit am Abend oder am Wochenende, Überstunden und ständige Erreichbarkeit werden zur Normalität. All das führt zu Stress bei der Arbeit, lässt die Menschen erschöpfen und krank werden. Burnout ist die neue Volkskrankheit. ...dazu mehr

Unterstützergruppe zum Volksbegehen gegen die Studiengebühren gegründet

Das Ziel der Schweinfurter Unterstützergruppe hat zum Ziel, das Volksbegehren durch gemeinsame Aktionen vor Ort zu bewerben. Dazu gibts hier den Aktionsplan.


Ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau (11.12.12)

"Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau. GM opfert den Standort, an dem der mit dem Goldenen Lenkrad 2012 ausgezeichnete Zafira produziert wird, weil andere Automarken dem Konzern wichtiger sind. Ein Bekenntnis zur Marke Opel jedenfalls sieht anders aus“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur heute der Belegschaft mitgeteilten Entscheidung, ab 2016 keine Autos mehr im Werk Bochum zu fertigen. 
...dazu mehr


Wahlversprechen schon gebrochen

„Wir lassen uns nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen… Wir sind es gewesen, die damals dieses Land vorangebracht haben!“ Lobeshymnen auf die Agenda 2010 sind für Peer Steinbrück die Grundlage seiner Politik. ...dazu mehr


Freiheit statt Kapitalismus
Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst in Schweinfurt
(3.12.12)

Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst. die wissen von was sie sprechen! Am Freitag haben sie uns in Schweinfurt besucht. Grandios!

Über dem Eingang zum Reichstagsgebäude, sagte Klaus Ernst in Schweinfurt vor über 200 Gästen der LINKEN, müsse statt „Dem deutschen Volke“ eigentlich „Der deutschen Finanzwirtschaft“ stehen: „Weil die anderen Parteien gegen die Bürger gearbeitet haben. Deshalb wird die LINKE gebraucht: Weil sie aus der Opposition heraus die Politik verändert – für die Bürger.“ ...dazu mehr


Bauersberg schon bald nicht mehr städtisch?
(Mainpost 26.11.12)

Die Rathausspitze und mit ihr eine Mehrheit des Stadtrates wollen am Bauersberg keinesfalls mehr festhalten. Sie wollen Gebäude und Freizeitgelände lieber heute als morgen los werden, notfalls zum Nulltarif. Auch der jüngste Vorstoß der Stadtrats-Linken zu einer Umkehr und Doch-noch-Beteiligung an einer zwei Millionen Euro teuren Generalsanierung – Stadtanteil wäre 365 000 Euro – scheiterte. 
...mehr dazu


Schweinfurt ist unterfinanziert
(19.11.12)

Was in anderen Städten und Gemeinden längst bittere Realität ist, trifft auch für Schweinfurt wieder zu: Die Stadt ist unterfinanziert. Die Ausgaben werden die Einnahmen im vierten von dann fünf Jahren deutlich übersteigen. ...dazu mehr


Linke wollen höhere Gewerbesteuer
(Mainpost 9.11.12)

Die vier Stadträte der Partei Die Linke werden in den Haushaltsberatungen, die am Montag beginnen, eine Anhebung der Gewerbesteuer von 370 auf 395 Punkte fordern. Jährlich soll die Erhöhung knapp vier Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.... dazu mehr


»Die ökologische und die soziale Frage müssen immer zusammen gedacht werden«(3.11.12)

Was bringt der neuerliche Energiegipfel im Kanzleramt? "So wie die Strompreisdebatte von Wirtschaftslobbyisten und von Schwarz-Gelb geführt wird, ist sie halt ein Lehrstück dafür, wie die herrschenden Parteien den Eindruck erwecken, sie vertreten die Interessen der Ärmeren vertreten, doch tatsächlich machen sie nur das Geschäft der Wirtschaft", stellte Katja Kipping kürzlich in ihrer Rede auf der Plan B-Konferenz klar...dazu mehr


Anti-Nazi-Demo: Polizeiattacke auf bereits verletzten Rentner

Auf einer Kundgebung gegen den Naziaufmarsch in Coburg wurde am Samstag ein 60-jähriger Demonstrant, der nach einem ersten Polizeiübergriff bereits in der Obhut des Notarztes war, nochmals vom USK angegriffen. Mit ihm musste auch eine junge Nazigegnerin verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden. 
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Wie die Energiewende sozial wird

Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie muss weiter beschleunigt werden.
Dies wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Die aktuelle Debatte um die Zukunft der EEG-Umlage angesichts steigender Strompreise macht dies überdeutlich.
,,,,dazu mehr


Praxisgebühr ohne Existenzberechtigung

Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt. Mit weiteren drei Milliarden unerwarteten Mehreinnahmen und einem Gesamtüberschuss im Gesundheitsfonds von zwölf Milliarden Euro wären die etwa 1,2 Milliarden Mindereinnahmen, die aus der Abschaffung der Praxisgebühr resultieren würden, locker zu bezahlen.
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Gesetzliche Rente stärken statt auf private Altersvorsorge setzen

Wie die Postbank-Studie zeigt, ist das Vertrauen in die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge massiv erschüttert. Die Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung gescheitert ist, und rentenpolitisch das Ruder herumreißen. Wir müssen die gesetzliche Rente so stärken, dass sie wieder den Lebensstandard sichert und zuverlässig vor Armut im Alter schützt.
..dazu mehr


Stolpersteine - ein Stück lokale Geschichtsaufarbeitung (2.10.12)

In Landhut wurden unter den Augen zahlreicher SchülerInnen, StadträtInnen und Landshuter BürgerInnen die ersten Stolpersteine in Landshut durch den Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt.
... dazu mehr


Mehr gibt es im ARCHIV


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Wir brauchen eine starke LINKE, damit Selbstverständliches wieder selbstverständlich wird (17.6.13)


Heute vor sechs Jahren haben wir in Berlin unsere Partei DIE LINKE gegründet. Dass es uns gelungen ist, aus den verschiedenen linken Traditionen, linken Kulturen, aus Ost und West eine gemeinsame linke Partei zu bilden, das ist schon etwas Großartiges. Das hat auch in anderen europäischen Ländern Hoffnung auf neue linke Perspektiven gemacht. Es waren aufregende und turbulente Jahre, ihr wisst es selbst: Wir haben viel voneinander gelernt, haben uns manchmal gestritten und wieder zueinander gefunden. Wir haben viel gekämpft, manchmal verloren aber auch viel gewonnen. Es ist doch kein Zufall, dass in Deutschland heute alle Parteien von sozialer Gerechtigkeit reden. Das hat auch damit zu tun, dass es DIE LINKE gibt. ...
Auszug aus der Rede von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Merkels Wahlversprechen sind nur für die Mülltonne gedacht (7.3.13)

Rede von Gregor Gysi vor dem Parlament zur Aktuellen Stunde zu den Wahlversprechen der Bundeskanzlerin


DIE LINKE - solidarisch mit den Fehrer-Beschäftigten! (2.6.13)

Gestern unterstützten die Linken aus Schweinfurt, Main/Rhön, Kitzingen und Würzburg die Fehrerbeschäftigten bei ihrem Protest gegen den Arbeitsplatzabbau bei Fehrer.
Hier einige Impressionen und hier die Solidaritätserklärung


De Maizières muss zurück treten! (28.5.13 Handesblatt)

Die Linke sieht für Thomas de Maizière keine Zukunft mehr im Verteidigungsministerium. Außerdem fordert die Partei, dass alle Rüstungsprojekte bis zur Bundestagswahl auf Eis gelegt und genau überprüft werden.  ...dazu mehr


Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten

Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet.

Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt werden. ...dazu mehr


4600 plus 50 warn- streikten (14.05.13)

 Das gab es schon lange nicht mehr. 4600 Metallerinnen und Metaller plus 50 ver.di- Kolleginnen und Kollegen vom Marktkauf streikten gemeinsam. Beide befinden sich seit Mai in der heißen Phase der jeweiligen Tarifrunde. Der heutige Tag macht beiderseits Mut.


In langen, lauten und bunten Demo Zügen kamen die Beschäftigten der Schweinfurter Metallindustrie vom Hafen, der Ernst- Sachs- Straße und vom Kufi gegen 9.30 Uhr herbeigeströmt.

..dazu mehr auf der DGB Schweinfurtseite

Die Liste der Amigo-Abgeordneten im Überblick (Spiegel-online 3.5.13)

Und Staatssekretär Gerhard Eck aus Donnersdorf hat seinen Rachen auch nicht voll bekommen!



Schweinfurter Linke gut gerüstet (28.4.13)

Gut 50 Betriebsräte, Gewerkschafterinnen, Linke und weiterer Gäste folgten der Einladung von MdB Klaus Ernst, der Stadtratsfraktion und des Kreisverbandes DIE LINKE.Schweinfurt zum 1. Empfang zum Tag der Arbeit. Fraktionsvorsitzender Frank Firsching machte in seiner Begrüßungsrede deutlich, dass der Empfang die inhaltliche Nähe der Schweinfurter Linken zu den Gewerkschaften unterstreiche. ...dazu mehr


Wir gratulieren zu Platz 1


Der Schweinfurter Klaus Ernst (MdB), Fachmann für Arbeit und Soziales und Mitglied des Spitzenteams der Bundespartei, bildet mit der Ingolstädterin Eva Bulling-Schröter (MdB) auf Platz 2 die Spitze der bayerischen Landesliste. Ernst setzte sich mit 76 % gegen einen Gegenkandidaten durch, Bulling-Schröter wurde mit 81,5 % gewählt. Bulling-Schröter ist Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag und tritt vehement für den sozial-ökologischen Umbau ein. Nicole Gohlke (MdB), hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, wurde mit 82 % auf Platz 3 der Landesliste gewählt. Sie ist wie Ernst Mitglied des Spitzenteams der Bundes-LINKEN. Harald Weinberg (MdB), Obmann für Gesundheit im Deutschen Bundestag, wurde auf Listenplatz 4 gewählt. Er setzte sich mit 64,9 Prozent gegen den Bundestagsabgeordneten Alexander Süßmair durch. Auf Platz 5 steht LandesvorstandsmitgliedNicole Fritsche, auf Platz 6 der Unternehmer Manfred Seel. . (21.4.13)


Antifaschistisches Engagement verdient Anerkennung statt Repression - Solidarität mit Lothar König (3.4.13)

Die Staatsanwaltschaft behauptet, Lothar König habe am 19. Februar 2011 im Zuge der Dresdener Anti-Nazi-Proteste "in aufwieglerischer Weise" zur Gewalt gegen Polizisten und zum Durchbrechen der Polizeisperren aufgerufen haben. Durch den Lautsprecherwagen der jungen Gemeinde Jena soll König aufheizend gewirkt haben und durch das Abspielen "aggressiver Musik" die Protestierenden zur Gewalt aufgefordert haben. ...dazu mehr


DIE LINKE: Konversionsgutachten am Problem vorbei (21.3.13)

Das 200 000 Euro schwere Konversionsgutachten der damit beauftragten BulwienGesa AG hinterlässt bei der Linken Stadtratsfraktion mehr Fragen, als dass es Antworten gebe. Fraktionsvorsitzender Frank Firsching bemängelt die separierte Behandlung der unterschiedlichen Konversionsareale: „Mir fehlt eine schlüssige Gesamtkonzeption." ..dazu mehr


Nina Zeißner - die neue LINKE im Schweinfurter Stadtrat (18.3.13)

Joachim Fiedler, langjähriger Stadtrat der Schweinfurter LINKEN hat aus gesundheitlichen Gründen den Schweinfurter Stadtrat gebeten als Stadtrat entbunden zu werden.
Seine Nachfolgerin ist Nina Zeißner. Sie ist Sozialpädagogin und freut sich auf ihre neue Aufgabe. Wir wünschen ihr dabei ein glückliches Händchen und das notwendige Selbstvertrauen.


Linkes Frauenfrühstück - mit dabei Eva Bulling-Schröter, MdB (5.v.l.) und Bezirkstagskandidatin der LINKEN Angelika Strobel 3.v.l.) und viele Interessierte Damen

Engagiert euch! – Linkes Frauenfrühstück mit eindeutiger Botschaft (6.3.13)

Der Raum im „Weißen Rössl“ war gut gefüllt, das Frühstück reichlich – und die Botschaft eindeutig: „Engagiert euch“, sagte Eva-Bulling-Schröter (MdB) beim Frauenfrühstück der LINKEN in Schweinfurt. Eingeladen hatte Kreisrätin und Bezirkstagskandidatin Angelika Strobel, unter den Gästen aus Schweinfurt, dem Main-Rhön-Kreis und aus Kitzingen war auch die Kitzinger Landtagskandidatin Christine Finze. Anlass für das Treffen war der Weltfrauentag am 8. März.. dazu mehr


„Für eine gerechte, solidarische Gesellschaft“ - „Die Linke“ Kitzingen nominieren Siegfried Steiner und Christine Finze (Mainpost 2.3.2013)

Der erste, der die Beiden zu ihrer Wahl beglückwünschte, war der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Der zeigte sich zunächst erfreut darüber, dass die Partei jetzt einen eigenen Kreisverband in Kitzingen hat. Der ist inzwischen auch offiziell bestätigt, erklärte der Pressesprecher des Landesverbandes, Ates Gürpinar. ... dazu mehr

 


Klaus Ernst sieht schwarz
(inundumsw.de 14.2.13)


“Dem Horstl”, sagte Klaus Ernst beim Politischen Aschermittwoch der Schweinfurter Linken, “dem Horstl sag’ ich’s immer wieder: Das Wappentier der Bayern ist der Löwe und nicht ein im Zickzack laufender Hase.” ...dazu mehr
 

Die neue LINKS ist da!


Studierende brauchen bezahlbaren Wohnraum
(30.11.12)

"Die Wohnsituation für Studierende wird jedes Semester dramatischer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer darf sich nicht länger wegducken", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf das Treffen bei Bundesbauminister Ramsauer (CSU) zur Wohnungsnot bei Studierenden. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter. ...hier kommt ihr zum Rest des Artikels und hier zu ihrer Rede im Parlament


Abspringen oder die Weichen umstellen? - Das Für und Wider eines Ausstiegs aus dem Euro (2.11.12)

Die meisten Analysen zur Euro-Krise im linken Spektrum waren sich schon früh einig, dass die bisherige Strategie, den Zusammenhalt der Euro-Zone durch die von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte brutale Sparpolitik zu sichern, die selbstgesteckten Ziele nicht erreichen kann bzw. nicht erreicht hat...dazu mehr


Eva Bulling-Schröter, MdB DIE LINKE in Wonfurt: Lautstarker Protest und klare Forderungen (mainpost 22.10.12)
Demonstration der Bürgerinitiative Lebenswertes Wonfurt gegen Loacker

Die Emotionen kochten hoch, nachdem Anrainer in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal „glitzernden Staub“ auf Autos und Fensterbrettern vorfanden. ..dazu mehr


Vom Widerstand in Südeuropa lernen

Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über das kommende Blockupy-Wochenende in Frankfurt, Widerstand in Südeuropa, eine Retterin, die keine ist, eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und eine Demokratie, die nicht von Banken und Konzernen beherrscht wird. zum Interview


Bernd Riexinger

Michael Schlecht

"Vaterlandslose Gesellen“ im Kinderkrankenhaus
Ein Bericht von MdB DIE LINKE Michael Schlecht von seiner Reise am 9.10.12 mit Parteichef Bernd Riexinger nach Griechenland. ...dazu mehr


München spielt Bundestag: Rente mit 67 zurückgenommen! (1.10.12)

LINKE-MdB Harald Weinberg, Nicole Gohlke, Eva Bulling-Schröter und Klaus Ernst im Hofgarten-Zelt
„Unser Konzept ist richtig! In München wurde die Rente mit 67 zurückgenommen.
Die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis haben hier weitsichtiger entschieden als die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen in Berlin“, freute sich Nicole Gohlke, Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der Linksfraktion des Deutschen Bundestags. Für eine Stunde berieten heute im Münchener Hofgarten ca. sechzig Bürgerinnen und Bürger in einer nachgestellten Bundestagsdebatte, ob die Rente mit 67 zurückgenommen werden sollte. Dies wurde bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.
Zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wurde ein Bundestagszelt im Hofgarten aufgebaut. Mit leidenschaftlichen Reden stimmten Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, und Klaus Ernst die Bürgerinnen und Bürger ein. Diese stellten in ihrer Rolle als Bundestagsabgeordnete Rückfragen. Die spannende Debatte wurde auch nach Sitzungsende weitergeführt." Nicole Gohlke (MdB), Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der Linksfraktion des Deutschen Bundestags


1. September - Antikriegstag

Am 1. September jährt sich der deutsche Überfall auf Polen und damit der Beginn des 2.Weltkrieges zum 73.mal.
Der Schweinfurter Friedensratschlag lädt Sie mit dem DGB zur Anti- Kriegstagskundgebung auf dem Georg- Wichtermann- Platz ab 14.00 Uhr ein. Die Kundgebung findet in diesem Jahr unter dem Motto „Frieden in Syrien! Sofortige Waffenruhe- für eine demokratische Lösung- selbstbestimmt statt fremdbestimmt“ statt.
Die Rede zum Anti- Kriegstag hält in diesem Jahr Jürgen Wilk, Sprecher des Schweinfurter Friedensratschlags. Die Begrüßung erfolgt durch den DGB Regionsvorsitzender Frank Firsching, die DGB Songgruppe umrahmt die Veranstaltung. Pfarrerin Eva Loos wird ein Grußwort sprechen.


Druck auf die Schwächsten in der Gesellschaft (Mainpost 11.8.12)

Professor Stephan Lessenich fordert die Abschaffung der Sanktionen (für Hartz IV Empfänger), weil sie weder motivieren noch strukturelle Probleme lösen...dazu mehr

LINKE und Klaus Ernst: Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware – Abgeordnete und Landespartei fordern Landesregierung zum Handeln auf


Was für eine Krise ist die Euro-Krise?

Die allgemeine Redewendung „Euro-Krise“ legt nahe, dass wir es mit einer Währungskrise zu tun hätten. Das ist nun aber erst einmal nicht der Fall. Noch hat keine massive Kapitalflucht aus dem Euro-Raum in andere Währungen stattgefunden. Allerdings, was nicht ist, kann ja noch werden.

Die Standard-Deutung der gegenwärtigen Krise legt nahe, dass wir es mit einer Staatsschuldenkrise zu tun hätten. Das gängige Rezept lautet daher, die öffentlichen Ausgaben, und das sind neben Investitionen und Bildungsausgaben auch Sozialleistungen und Gehälter im öffentlichen Dienst, drastisch abzusenken. ..dazu mehr


Klaus Ernst sieht die Linke wieder im Kommen (STB 3.7.12)

Linke-MdB auf Bürgertour – Zur Bundestagswahl im kommenden Jahr erwartet der Ex-Bundesvorsitzende acht bis neun Prozent.
„Nicht nur dabei, sondern mittendrin: Den ganzen Juli wollen die sechs bayerischen Bundestagsabgeordneten der „Linken“ nutzen, um flächendeckend in Bayern nicht nur über ihre politischen Inhalte zu informieren und zu diskutieren, sondern um sich an Ort und Stelle ein Bild von den Problemen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu machen“, teilt die Partei in ihrer Ankündigung mit....dazu mehr


Von Frauen - für Frauen

DIE LINKE lädt ein, mit Klaus Hofmann gemeinsam den Weg der Zwangsarbeiter des 2. Weltkrieges in Schweinfurt zu gehen.
Treffpunkt ist am Samstag den 30.6.2012 um 10.50 Uhr in Schweinfurt, Uferstr./Ecke Obere Weiden.


Danach berichtet Klaus Hofmann von der "Initiative gegen das Vergessen" im Sportheim Schweinfurt/Oberndorf von dem Leben der Zwangsarbeiter in der Schweinfurter Großindustrie.
 



Recht haben sie, die SKFler!
 

SKF baut in Schweinfurt 400 Stellen ab.
"Wer geglaubt hat, die SKFler würden sich dies gefallen lassen, ohne das ihren Managern solche Aussagen auch mal um die Ohren gehauen bekommen, der hat sich richtig irrt", so ein Mitarbeiter bei dem "Wilden Streik" am Donnerstag
(15.6.2012)
 



UmFAIRteilen

Die Schweinfurter LINKEN waren dabei


Zehntausende Menschen in vielen Städten der Bundesrepublik, unter ihnen zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN, sind heute auf die Straße gegangen. Sie forderten lautstark und unübersehbar, die gigantischen privaten Vermögen, die sich in den Händen einiger weniger Superreicher befinden, durch eine Millionärsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe zur die Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen.

Hier einige Impressionen

Eine Rente zum Leben

1. Lebensstandardsicherendes Rentenniveau wieder herstellen
2. Solidarische Rentenversicherung einführen
3. Niemand darf im Alter unter die Armutsgrenze fallen – Solidarische Mindestrente einführen
...Erläuterungen dazu


LINKE: Hearing zur Haushaltspolitik der Stadt Schweinfurt

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einem Hearing über die Haushaltspolitik der Stadt Schweinfurt ein. ...mehr unter Stadtrat


Bezirkstreffen: DIE LINKE will ein soziales Bayern für alle!

„Bayern braucht eine Partei, die sich ernsthaft um das Soziale kümmert und nicht nur davon spricht. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Bayern hiermit einen aktivierenden, erfolgreichen Wahlkampf führen werden“, sagte Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, motiviert nach dem Treffen der oberbayerischen Kreisvorstände....dazu mehr


Die neue Bürgerinfo der Stadtratsfraktion ist da

Themen:
1. Die Konversion kommt nicht voran
2. Millionen-Subvention für die Industrie
3. Innenstadtkonzept gegen Leerstände
4. Energiewende für Schweinfurt


 

 
 

Landtagswahlprogramm 2013 ENTWURF

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Jugendarbeitslosigkeit
   
Kriegspartei
            
Steuern
Bundestagswahl
      
Drohnen
  Hartz-IV-Bezieher 

 

 

Unser Bundestags-
wahlprogramm



 


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