DIE LINKE, Sommer 2020

Corona zeigt: Wir leben am Limit. Pflegekräfte pflegen am Limit. Wer auf Kurzarbeit gesetzt wird, droht abzusteigen. Selbstständige bangen um ihre Existenz. Eltern betreuen am Limit, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind. Kein Limit kennt dagegen Amazon-Chef Bezos. Sein Vermögen stieg von März bis Mai um 34 Milliarden US-Dollar. DIE LINKE sagt: Eine Gesellschaft, die das zulässt, ist deutlich über Limit.

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Sitzung des Stadtrats am 26.5.2020

Hier lesen Sie die Beschlüsse

  


Schweinfurter Stadtrat: Die AfD hat kein Losglück (Mainpost, 7.5.2020)

Die Zusammensetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte im Stadtrat ist kompliziert. Warum die AfD gegen die Berechnung protestierte und welche Folgen es hatte.

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Hierzu der Kommentar von Frank Firsching, dem Fraktionsvorsitzenden:

"Die Linke/ödp im Losglück" hätte mir als Überschrift besser gefallen. Leider fehlt im Artikel eine elementare Aussage unserer Ausschussgemeinschaft mit Dr. Ulrike Schneider. AfD-Mann Graupner, der schon mal den Landtag verließ als die Vorsitzende der israelitischen Kultusgemeinde dort sprechen durfte, beantragte ein Berechnungsverfahren zur Sitzverteilung in den Ausschüssen die der AfD und uns (AG Linke/ödp) auf Kosten der CSU in den Aufsichtsräten Leo Krankenhaus und Stadtwerke sowie im Zweckverband Sparkasse und im Rechnungsprüfungsausschuss je einen Platz gesichert hätte. In meinem Wortbeitrag habe ich gegen die Verwendung dieses Verfahrens gesprochen, obwohl es uns genutzt hätte (das verschweigt der Artikel). Der AfD jedoch eben auch. Mit einer klaren inhaltlichen Begründung haben wir es aufs Losglück ankommen lassen, und siehe da, Sinan Öztürk ist im Rechnungsprüfungsausschuss, Dr. Ulrike Schneider im AR Stadtwerke und ich wurde in den AR Leopoldina Krankenhaus gelost. Diesmal wurde Haltung belohnt.

Keine Haltung zeigten unsere frisch gewählten Bürgermeisterinnen Frau Sorya Lippert (CSU) und Ayfer Rethschulte (Grüne). Von keiner der beiden Frauen mit Migrationshintergrund ein Wort zur AfD, geschweige denn eine Unterstützung unserer dargelegten Position. Da wusste ich wieder, dass beide meine Stimme bei der BM-Wahl tatsächlich nicht verdient hatten.

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Konstituierende Stadtratssitzung am 5.5.2020

Unter anderem wurden die Besetzungen der Ausschüsse und Aufsichtsräte gewählt bzw. gelost. Hier das Ergebnis

  


Dringlichkeitsantrag: Schweinfurter Corona-Sozialplan (16.4.2020)

Soeben ging folgender Antrag der Stadtratsfraktion an den Oberbürgermeister und an die Medien:

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,

Wir beantragen zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 21. April und zur Stadtratssitzung am 28. April die Befassung mit folgenden Vorschlägen zur sozialen Bewältigung der Corona-Pandemie. Den Antrag nennen wir „Schweinfurter Corona-Sozialplan“.

Wir möchten vorausschicken, dass wir mit unseren Vorschlägen die Stadtverwaltung in ihrer Arbeit unterstützen wollen. In diesem Zusammenhang möchten wir uns stellvertretend für alle städtischen Beschäftigten herzlich bei den Pflegekräften und dem medizinischen Personal im Leopoldina-Krankenhaus und im Friederike-Schäfer-Heim, bei den Busfahrer/innen der Stadtwerke, bei den Mitarbeitern des Servicebetriebes Bau und Stadtgrün und allen Verantwortlichen des Krisenmanagements in der Stadtverwaltung für ihren Einsatz und ihr Engagement in diesen schwierigen Zeiten aufrichtig bedanken.

Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist die Tatsache, dass die Chancen zur sozialen Bewältigung dieser Krise stark von der finanziellen Ausstattung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt abhängen. Beispielsweise treffen Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote Menschen umso härter desto beengter die Wohnverhältnisse sind und Schulschließungen beschneiden die Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern umso stärker desto unsicherer das familiäre Zusammenleben ist. Auch die technische Ausstattung der Schulkinder entscheidet über die Möglichkeiten, digitale Lernangebote nutzen zu können. Kinder aus finanzschwachen Familien sind auch diesbezüglich benachteiligt. Wir betrachten unseren 11‑Punkte-Sozialplan deshalb auch als Initiative gegen wachsende Ungleichheit.

Die folgenden Anregungen sind eine Aufzählung ohne Rangfolge oder Prioritäten. Deshalb sind sie nicht nummeriert. Wir wünschen uns zu diesen Vorschlägen eine unvoreingenommene Diskussion im Stadtrat, die ohne Beschlussempfehlung der Stadtverwaltung auskommt. Eine kurze Darstellung der Situation aus Sicht der Stadtverwaltung reicht unseres Erachtens völlig aus, damit sich die Gremienmitglieder im Haupt- und Finanzausschuss und im Stadtrat ihre Meinung bilden können und gegebenenfalls Beschlüsse fassen können.

-       Unentgeltliches Essen auf Rädern der Stadt Schweinfurt für Kinder aus Hartz-IV-Familien, Kinder im Sozialhilfebezug und Empfänger/innen der Grundsicherung im Alter (Hartz IV für Rentner/innen). Für viele finanziell benachteiligte Familien und Alleinerziehende ist das Auskommen mit den geringen Regelsätzen in Corona-Krisenzeiten umso schwerer, da für die Kinder der tägliche Verpflegungssatz bei nur 2,90 Euro liegt und die kostenfreie oder kostengünstige Mittagsverpflegung der Kinder in den ganztagsbetreuten Klassen wegfällt. Außerdem stünde es der Stadt Schweinfurt gut zu Gesicht, wenn auch finanzschwache Rentnerinnen und Rentner unentgeltlich oder zu einem kleinen Unkostenbeitrag eine warme Mahlzeit am Tag erhielten.

-       Vorbeugende sporadische oder dauerhafte Tagesbetreuung für Kinder aus schwierigen Familienverhältnissen auf Empfehlung des Jugendamts der Stadt Schweinfurt. Ziel dieser Möglichkeit für das Jugendamt ist die Entspannung von Konfliktsituationen in Familien, die schon bisher Unterstützung benötigten, um Gewalt zu vermeiden.

-       Um gegen die mögliche Zunahme von häuslicher Gewalt gegen Frauen gewappnet zu sein, empfehlen sich vorausschauende Maßnahmen zur Unterbringung der betroffenen Frauen und Kinder. Es ist zu vermuten, dass die Kapazitäten des Frauenhauses derzeit nicht ausreichen. Abhilfe kann durch weitere anonyme Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dazu eignen sich Vereinbarungen mit Hotels oder der SWG.

-       Um auch obdachlose Mitbürgerinnen und Mitbürger vor der Pandemie zu schützen sind, wenn nötig, übergangsweise Zimmer in leerstehenden Hotels anzumieten, um diesen Personenkreis dort sicher unterzubringen.

-       Damit Corona-getriebene Anträge auf Hartz IV und andere Sozialleistungen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Schweinfurt ohne Zeitverlust bearbeitet werden können, sind die zuständigen Stellen personell vorübergehend entsprechend auszustatten.

-       Die Option von Hartz-IV-Sanktionen des Job-Centers gegenüber Leistungsempfängern sollen bis zum Ende der Corona-bedingten Einschränkungen der Freiheitsrechte ausgesetzt bleiben.

-       Städtischer Schutzschirm für Vereine. Die Auflage eines städtischen Fonds im Umfang von z. B. 150.000 Euro für Sportvereine mit eigenen Liegenschaften und für Kulturvereine mit eigenen Programmen, die in absehbarer Zeit nicht stattfinden werden, ist anzustreben. Im Sinne des Fortbestehens des gesellschaftlichen Lebens nach der Corona-Krise halten wir es für sinnvoll, diese Vereine vor der Insolvenz zu bewahren.

-       Wir wollen, dass der Stadtrat die Zusage der Stadtwerke Schweinfurt bekräftigt, von Stromsperren als Mittel des Zahlungszwangs der Schuldner/innen bis auf Weiteres abzusehen.

-       Wir regen zudem an, die SWG aufzufordern, Mietern mit Stundungen und befristeten Mietreduzierungen entgegenzukommen, die in Kurzarbeit geraten sind oder ihren Arbeitsplatz bzw. ihre selbstständige Existenzgrundlage durch die gesetzlichen Einschränkungen der Gewerbefreiheit verloren haben.

-       Landauf, landab werden die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für ihre tägliche Arbeit beklatscht und als systemrelevant hervorgehoben. Dazu zählen auch alle Dienste, die in einem Krankenhausbetrieb zu erledigen sind (Reinigung, Hilfsdienste, Wäscherei, Kantine etc.). Infolge dieser Erkenntnis schlagen wir vor, die Beschäftigten der Leopoldina Service GmbH wieder in den Tarifvertrag des öffentlichen Dientes (TVÖD) zu überführen. Davon hätten die „Helden der Corona-Krise“ wirklich etwas Greifbares.

-       Der Freistaat Bayern finanziert allen Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern während dieser extrem fordernden Zeit eine kostenfreie Mahlzeit am Tag. Im Leopoldina-Krankenhaus soll diese Mahlzeit nur im Zeitraum von 11 bis 14 Uhr einzunehmen sein. Pflegekräfte, deren Schichten vorher enden, oder nachher beginnen seien benachteiligt, wie uns aus zuverlässiger Quelle berichtet wurde. Sollte das so sein, bitten wir eindringlich darum, Lösungen zu finden, damit wirklich alle Mitarbeiter/innen von der täglichen kostenfreien Mahlzeiten Gebrauch machen können. Dies könnte durch getaktete Ausgabezeiten ebenso erfolgen wie durch Gutschriften.

Uns ist bewusst, dass diese Maßnahmen Geld kosten und die Stadt Schweinfurt gleichzeitig selbst Einnahmeverluste aus deutlich rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen hat. Gleichzeitig wissen wir um die Rücklagen der Stadt in Höhe von 100 Mio. Euro zu Jahresbeginn, die einen Schweinfurter Corona-Sozialplan ermöglichen. Das setzt mutige Entscheidungen des Stadtrats voraus, von denen wir uns eine Stärkung der gesellschaftlichen Solidarität in unserer Stadt erwarten.

Antrag zum Download

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Firsching bleibt Fraktionsvorsitzender (8.4.2020)

Die Stadtratsfraktion der Schweinfurter Linken setzt auch im neu gewählten Stadtrat, der ab dem 1. Mai 2020 im Amt ist, auf Kontinuität. Frank Firsching bleibt Fraktionsvorsitzender, Sinan Öztürk sein Stellvertreter.

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Bekanntmachung des vorläufigen Ergebnisses der Wahl des Stadtrats am 15. März 2020

Wir haben es dank unserer Wählerinnen und Wähler erneut geschafft, in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen.

Gewählt wurden:
Frank Firsching
Sinan Öztürk
Andrea C. Greber

Wir bedanken uns herzlich!!!

Amtliches Endergebnis

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Von Wohnraum bis Bildung: Das Linken-Programm für Schweinfurt

Mit einer pfiffigen Kampagne im Internet gehen die Linken in den Wahlkampf. Warum Sebastian Remelé (CSU) als OB abgelöst werden soll und welche Schwerpunkte sie setzen.

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Dank der Superhelden mindestens drei Linke im künftigen Schweinfurter Stadtrat? Wahrscheinlich wär´s besser für alle!

SCHWEINFURT – „Besser für alle“: So lautet der immer wiederkehrende Werbeslogan, mit dem die 44 Kandidaten der Linken in die Schweinfurter Stadtratswahl ziehen, in der man besser abschneiden möchte als bei den Kommunalwahlen 2014. Damals wählten 7,23 Prozent links, was zu drei Stadtratsposten reichte. Bei den OB-Wahlen schnitt die Partei besser ab. Trotzdem nominiert man diesmal niemanden.

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"Besser für alle" - Aufstellungsversammlung am 16.11.2019

Bei der Aufstellungsversammlung am 16.11.2019 wurde die folgende Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat der Stadt Schweinfurt einstimmig gewählt

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Die Kandidatinnen und Kandidaten in Reihenfolge:

Frank Firsching
Andrea C. Greber
Sinan Öztürk
Kerstin Reichert
Robert Striesow
Agnes Conrad
Ali Mursa Tas
Carmen Starost
Michael Dörfer
Anna-Rosa Braun
Wolfgang Trüdinger
Petra Schleyer
Rainer Nickel
Berfin Aydin
Frank Hertel
Tatjana Braun
Dominik Höhn
Birgitt Vogel
Wolfgang Ziller
Sandy Insam
Udo Goger
Sonay Sanli
Volker Reiter
Marga Riedelsheimer
Stephane Boyer
Andrea Stenzinger
Richard Lohr
Stefan Müller
Andre Nickel
Peter Schüllermann
Patrick Schön
Jürgen Dietz
Rudolf Mihaly-Schuld
Frank Jauch
Karl-Heinz Poggel
Johann Weber
Anton Röhsler
Andreas König
Haydar Sanli
Hasan Öztürk
Florian Wehner
Thomas Pösl
Anton Conrad
Werner Starost

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Berichterstattung auf SW1.News

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Pressemitteilung vom 05.10.2019

Untätigkeit führt zu Unmut - Schweinfurter Linke unterstützt das Bürgerbegehren

In den letzten Jahren hat sich in Schweinfurt auf dem Wohnungsmarkt für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen nicht viel getan. Im Gegenteil: als Ergebnis der Untätigkeit des Oberbürgermeisters ist die Zahl der zur Verfügung stehenden Sozialwohnungen stark rückläufig. Es war an der Zeit, etwas dagegen zu unternehmen. 

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Am Mittwoch, 2. Oktober 2019 wurde das Bürgerbegehren „Bezahlbar wohnen in Schweinfurt“ gestartet. Die Initiative von Frank Firsching, Jochen Keßler-Rosa, Elke Tober-Vogt, Sinan Öztürk, Karl-Heinz Körblein und Barbara Mantel hat bereits eine lange Vorgeschichte. Gab es doch schon verschiedene Anträge im Stadtrat der Stadt Schweinfurt, den Mangel an Sozialwohnungen zu beheben, was ja eine der Aufgaben einer Stadtverwaltung zur Daseinsvorsorge ist. 

Die Mitgliederversammlung DIE LINKE. Kreisverband Schweinfurt hat nun am Abend des 2. Oktober 2019 einstimmig beschlossen, das Bürgerbegehren aktiv zu unterstützen. 

Die Schatzmeisterin Kerstin Reichert hob besonders hervor, dass mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln der Bau von neuen Wohnungen zu absolut günstigen Konditionen unverzüglich in Angriff genommen werden könne.  
Für die Unterstützung des Bürgerbegehrens wurde auch die notwendige Änderung des Finanzplans beschlossen, um die Initiative bei den weiteren Aktivitäten zu stärken. 

Für die Kreisvorstandsmitglieder Andrea C. Greber und Robert Striesow ist klar, dass die Frage des Wohnens nicht alleine dem Markt überlassen werden darf. Robert Striesow betont, dass die Frage nach passenden Grundstücken leicht zu beantworten ist. Es gäbe noch einige Freiflächen in Schweinfurt. Weiterhin könne die Stadt Schweinfurt Grundstücke dazu kaufen. Er zitierte den bayerischen Bauminister Hans Reichhart, der in einem Interview mit dem Spiegel feststellte, dass der Bau von Sozialwohnungen der beste Weg wäre, um dem massiven Anstieg der Mieten zu begegnen. 

Andrea C. Greber stellt die Notwendigkeit heraus, die Sozialwohnungen sowohl ökologisch nachhaltig als auch kostengünstig zu bauen. Auch gelte es, darauf zu achten, sie alternsgerecht zu gestalten, damit die Bürgerinnen und Bürger möglichst lange darin wohnen bleiben können. Es könne ja nicht angehen, dass man im Alter eine Sozialwohnung nicht mehr nutzen könne, weil sie im dritten Stock ohne Aufzug nicht mehr erreichbar sei oder die Ausstattung den veränderten Bedürfnissen dieser Personengruppe nicht mehr entspräche. Auch der Aussage des Ministers: „Der soziale Wohnungsbau ist die soziale Frage unserer Zeit und Garant für den gesellschaftlichen Frieden.“ sei ohne Abstriche zuzustimmen, so Andrea C. Greber. 

DIE LINKE. Kreisverband Schweinfurt wird aktiv für dieses Bürgerbegehren werben und sich an Aktionen zum Sammeln der notwendigen Unterschriften beteiligen. Infostände gibt es an folgenden Tagen:

Freitag, 11. Oktober,15.30 Uhr-19.00 Uhr, Samstag, 12. Oktober, 10.00 Uhr-16.00 Uhr.
Freitag, 18. Oktober, 15.30 Uhr-19.00 Uhr, Samstag, 19.Oktober, 10.00 Uhr- 16.00 Uhr.
Freitag, 25. Oktober, 15.30 Uhr-19.00 Uhr, Samstag, 26. Oktober, 10.00 Uhr-16.00 Uhr.

Die Standorte werden rechtzeitig bekanntgegeben.

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Antrag Haushaltsberatung: Machbarkeitsstudie City- Bahn

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Delegierte für den 12. Landesparteitag

In der Mitgliederversammlung am 7.5.2019 wurden folgende Personen als Delegierte für den 12. Landesparteitag gewählt.

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Delegierte:

  • Strobel Angelika
  • Greber Andrea C.
  • Ockl Claudia

Ersatzdelegierte:

  • Starost Carmen
  • Schröder Henrike

Delegierte:

  • Schleyer Tobias
  • Gratzky Uwe

Ersatzdelegierte:

  • Öztürk Sinan
  • Höhn Dominik
  • Ziller Wolfgang
  • Jahnel Bernhard

Der 12. Landesparteitag der LINKEN Bayern findet am 13. Juli 2019 in Dingolfing statt. Die Sitzung des Landesparteitages dient der Vorbereitung der Kommunalwahlen sowie der Neuwahl von Landesfinanzrevisionskommission, Landesschiedskommission sowie der bayerischen Vertreter*innen im Bundesausschuss.

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Frank Firsching und Sinan Öztürk im Interview mit Blacky Schwarz

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10 Jahre Stadtratsfraktion

Unsere Chronik können Sie hier lesen.

  

 

 

 

 

 

Clara - Magazin der Fraktion
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Vermögensverteilung in Deutschland