Bespitzelung der LINKEN eine bodenlose Frechheit!

Der Parteivorstand der LINKEN hat am heutigen 22. Januar 2012 nach den Berichten über die Beobachtung 27 Bundestagsabgeordneten der LINKEN durch das Bundesamt für Verfassungsschutz einstimmig die folgende Erklärung verabschiedet:

"Der Spiegel" veröffentlicht heute einen neuerlichen Beleg dafür, in welchem Umfang der Verfassungsschutz DIE LINKE bespitzelt. Der Meldung zufolge werden 27 Abgeordnete unserer Partei im Deutschen Bundestag und elf ihrer Abgeordneten in Landesparlamenten durch den Verfassungsschutz beobachtet, darunter die Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau. ...dazu mehr

Ende Januar Infos zum Truppenabzug - Remelé spricht mit dem Oberkommandierenden

Der OB erhofft sich bei einem Treffen mit dem Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Europa Infos aus erster Hand. Die Stadträte bat er, um keine falschen Signale auszusenden, Spekulationen sein zu lassen. Sinan Öztürk (Linke) meinte gleichwohl, dass man sich schon jetzt zumindest Gedanken über die die alternative Nutzung der Kasernengelände machen sollte. Dem OB gefiel die Wortmeldung gar nicht, weitere ließ er deshalb nicht zu. ...dazu mehr

Syrien: Solidarität mit der Revolution – Nein zu westlicher Intervention
(Christine Buchholz, MdB DIELINKE)

Seit zehn Monaten sind wir Zeuge eines Volksaufstandes in Syrien. Was als Protestbewegung mit der Forderung nach begrenzten Reformen in der Provinzstadt Dera’a begann, hat sich sehr rasch zu einer landesweiten Bewegung zum Sturz der Diktatur Bashar Al-Assads entwickelt. Es ist die brutale Gewalt, mit der das Regime auf die friedlichen Demonstrationen reagiert hat, die zur Radikalisierung der Forderungen geführt hat. Mit Panzern dringt die Armee in die Wohngebiete von Städten wie Homs und Hama vor. Scharfschützen schießen auf protestierende Zivilisten. Tag für Tag werden 20, 30 oder 40 Personen im ganzen Land von Einheiten des Regimes getötet, die als „shabiha“ bezeichnet werden – „Gespenster“. ...dazu mehr

Geschäftsführender Parteivorstand beriet über Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids

Der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 12. Januar 2012 entsprechend § 2 Abs. 1 der Ordnung für Mitgliederentscheide der Partei DIE LINKE über den vom Landesverband Mecklenburg-Vorpommern und anderen Gliederungen der Partei DIE LINKE eingereichten Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids zur Besetzung der Position der beiden Parteivorsitzenden beraten. ...dazu mehr

Gysi will 2013 antreten

Er wolle "als Spitzenkandidat um ein möglichst gutes Ergebnis kämpfen", sagte Gysi in einem Interview mit der Zeitschrift Super-Illu. Er versprach, dabei "noch einmal volle Kante" zu geben. Und weil die Linke an der Spitze gerne mit Duos arbeitet, nannte Gysi auch gleich seinen Traumpartner. Er könne sich vorstellen, erneut gemeinsam mit dem früheren Parteichef Oskar Lafontaine als Spitzenkandidaten-Duo anzutreten, sagte Gysi. "Ich nehme an, Oskar ist dazu auch bereit."  ...dazu mehr

Schluss mit der Nahrungsmittel-Spekulation!

Stoppen Sie die Zockerei im globalen Rohstoff-Kasino – unterzeichnen Sie jetzt unsere E-Mail-Aktion! Wer mit Lebensmitteln spekuliert, spielt mit dem Leben anderer Menschen. Spekulation schafft Hunger. Fordern Sie die Deutsche Bank zum Ausstieg auf – unterzeichnen Sie jetzt und laden Sie Freunde und Bekannte ein!
...hier unterzeichnen

Klaus Ernst - Rente mit 67 gehört abgeschafft und nicht ausgesetzt
"Der Vorschlag von Andrea Nahles, die Rente erst ab 67 auszusetzen, wäre zwar ein Schritt in die richtige Richtung, ist aber äußerst unglaubwürdig," kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, die jüngsten Renten-Äußerungen der SPD-Generalsekretärin. ..mehr dazu

Mehr als 100 000 weggezaubert - Statistik-Tricks: Langzeitarbeitslose über 58 werden nicht mehr mitgezählt

Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Ulrich Maurer, brachte die Sache gestern auf den Punkt. Die arbeitsmarktpolitischen Erfolge der Bundesregierung, so Maurer, »entpuppen sich bei näherem Hinsehen als eine üble Mischung aus Taschenspielertricks und Vermittlung in prekäre Beschäftigung«. ...dazu mehr

Werner Schulten - Die Hartz-Gesetze haben die soziale Landschaft nachhaltig verändert

"In schonungsloser Offenheit zeigen die Zahlen nicht nur die in Deutschland seit Jahren herrschende soziale Kälte, sondern auch, dass selbst in Zeiten konjunktureller Höhenflüge die Spaltung zwischen Arm und Reich immer weiter geht.", erklärt Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV....dazu mehr

95,81 Prozent für das neue Parteiprogramm der LINKEN

Das Ergebnis des Mitgliederentscheids steht fest: 32.728 Ja-Stimmen, das entspricht 95,81 Prozent, wurden für das neue Parteiprogramm abgegeben. Es gab 668 Nein-Stimmen (1,96 Prozent) und 764 Enthaltungen (2,24 Prozent). 39 Stimmen waren ungültig. Insgesamt haben sich 34.199 von 69.886 Mitgliedern an dem Mitgliederentscheid beteiligt, das entspricht 48,86 Prozent.

Sabine Schmidt wurde zur Kreisrätin vereidigt

Viele Schweinfurter GenossInnen kenn sie noch als unsere Schatzmeisterin zu WASG Zeiten. Jetzt wurde Sabine Schmitt aus Sand am Main als Nachfolgerin von Eva Mendl Kreisrätin im Landkreis Hassberge.

Wir wünschen ihr bei ihrem - bestimmt recht anspruchsvollen Ehrenamt, viel Erfolg und freuen uns schon sehr auf ihre erste Rede im Hassfurter Kreistag.

Rechtes Gedankengut, Rassismus, Rechtsterrorismus weiterhin entschieden bekämpfen!

Die neoliberale Mainstream-Politik (Agenda 2010, Hartz IV, Niedriglöhne usw.) durch Schwarz-Gelb, Rot-Grün u. Große Koalition sind mitverantwortlich für die Entwicklung u. vor allem auch ihre jeweils zuständigen staatlichen Organe in Ländern wie im Bund. Sie waren jahrzehntelang auf dem rechten Auge blind. ...dazu mehr

Mehr Geld fürs Frauenhaus - „Linke“ setzt sich durch

Anträge der Linken-Fraktion werden wegen der Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat in der Regel abgelehnt. Bei den Haushaltsberatungen fuhren die Linken allerdings einen – trotz der geringen Summe – nicht unbedeutenden Erfolg ein.

Der Verein „Frauen helfen Frauen“ erhält wie andere Einrichtungen auch fürs Frauenhaus und sein Notruftelefon eine Förderung durch den Staat. 2009 erhöhte das Land Bayern diese Summe erstmals seit 1993, und zwar um 13 Prozent. Die Stadt beließ es 2009 und 2010 bei ihrer Zahlung, kürzte ihre Zuwendung aber 2011 erstmals um eben diese 13 Prozent. Und das, obwohl das Bayerische Sozialministerium extra dazu aufgefordert hatte, die Erhöhung durchs Land nicht zur Entlastung des kommunalen Haushalts zu verwenden. ...mehr dazu

Joachim Fiedler: Im Dienste der Benachteiligten

LInke will mehr Gewerbesteuer - Anträge zum Haushalt vorgestellt

Ein Ende der Bescheidenheit will die Linke beim Hebesatz der Gewerbesteuer, der in Schweinfurt bei 370 Punkten und damit 15 Zähler unter dem Durchschnitt der bayerischen Städte vergleichbarer Größe liegt. Nur Neu-Ulm unterbiete Schweinfurt. Die Linke verspricht sich von einem solchen Schritt Mehreinnahmen in 2012 von 2,4 Millionen Euro – bis 2015 von 10,1 Millionen Euro. ...mehr dazu in der Mainpost und bei TV Touring

Ein Meilenstein in unserer Geschichte! - FREIHEIT.WÜRDE.SOLIDARITÄT

Auf dem Bundesparteitag in Erfurt spricht Klaus Ernst unmittelbar vor der Schlussabstimmung zum Programm zu den Delegierten. In seinem Rundbrief sind hier Auszüge aus seiner Rede und die Kernbotschaften unseres neuen Parteiprogramms dokumentiert.

Zwei Hinweise zu unserer Hompage:
Der Link "Reichtumsuhr" zeigt euch die Verteilung des Vermögen in Deutschland.
Der Link "Namentliche Abstimmung im Bundestag" führt euch auf eine Seite der Berliner LINKEn, auf der ihr das Abstimmumgsverhalten der Bundestagsabgeordneten im Bundestag sehen könnt.

Keine Bankenrettung ohne Vergesellschaftung

Wieder einmal sollen Banken mit zig Milliarden an Steuergeldern gerettet werden, da sonst der große Finanzkollaps droht. Drei Jahre sind seit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers vergangen. Was ist seitdem passiert? Aufgrund der teuren Bankenrettung sind nun viele Staaten überschuldet, nicht nur Griechenland droht der Bankrott. Gleichzeitig sind die Banken noch größer und mächtiger geworden: Allein die Bilanzsumme der Deutschen Bank beläuft sich auf zwei Billionen Euro – dies ist soviel wie die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen zusammengenommen. Und die Banken zocken weiter als wäre nie etwas passiert.  ...dazu mehr

Petition an den Landtag - Gebührenfreie Bildung in Bayern

Der Bayerische Landtag wird dazu aufgefordert, Folgendes verbindlich gesetzlich zu regeln:
Für den Besuch von Bildungseinrichtungen in Bayern ist Gebühren-und Beitragsfreiheit zu gewährleisten. Dies umfasst insbesondere Krippen, Schulen, Berufsausbildung und Hochschulen.

Ein flächendeckendes Angebot an Krippenplätzen für alle Kinder bis 3 Jahre ist zu gewährleisten.

Die Lernmittelfreiheit ist auf alle Lernmittel auszuweiten. Dies umfasst insbesondere Arbeitshefte, unterrichtsrelevante Literatur, Materialien für den Kunstunterricht, unterrichtsrelevante Fotokopien, Exkursionen und eine Grundausstattung für Schulanfängerinnen und Schulanfänger.  
..zum Unterschreiben gehts hier weiter

Mahnung für kommende Generationen - Gedenk-Ort und Lagerweg am Main feierlich übergeben – Eindrucksvolle Lesung am Samstag

Der von der Schweinfurter „Initiative gegen das Vergessen“ initiierte Gedenk-Ort für die über 10 000 auch in Schweinfurt zwischen 1940 und 1945 zur Arbeit gezwungenen Menschen aus ganz Europa ist seit Sonntag öffentlich zugänglich. Das Konzept stammt vom niederländischen Künstler herman de vries, der wegen einer Erkrankung an der Übergabe in Oberndorf nicht mitwirken konnte. ..mehr dazu
Hier finden sie die Rede von Leonardo Calossi. Er war Zwangsarbeiter während des
2. Weltkrieges hier in Schweinfurt.

Einstimmig beschloss der Kreisverband Schweinfurt das neue Parteiprogramm der Partei DIE LINKE, nach einem Jahr der Diskussion. Am 22. Oktober soll das neue Programm auf dem Bundesparteitag in Erfurt beschlossen werden. Drei Änderungsanträge verabschiedete der Kreisverband zudem. ... dazu mehr

Die neue Weltwirtschaftskrise - Warum? Was tun? DIE LINKE gibt Antworten

Regierungen führen mit immer hektischeren Aktionen die Befehle der so genannten Finanzmärkte aus. Die Krise ist im Kern eine Lohn-Krise. Die Besitzer von Vermögen und Kapital werden immer reicher gemacht. In Deutschland wurden Löhne, Renten und Sozialleistungen besonders stark gesenkt - eine wesentliche Ursache des Niedergangs anderer Staaten in Europa. Was kann, was muss getan werden, um die Krise zu stoppen? DIE LINKE gibt Antworten  ..dazu mehr

Demokratischer Sozialismus braucht Mehrheiten, keine Mauern

Die Vorsitzenden der LINKEN, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, erklären anlässlich des 50. Jahrestags des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961:

Die komplette Abriegelung der Grenze nach Westberlin am 13. August 1961 und der anschließende Bau der Mauer dienten der Aufrechterhaltung des politischen Systems in der DDR. Die Führung der DDR gestand damit ein, dass sie den Wettbewerb der Systeme bei offenen Grenzen nicht bestehen konnte und entschied sich dafür, die anhaltende Übersiedlungs- und Flüchtlingsbewegung durch die Abriegelung der Grenze einzudämmen. Die Toten und Verletzten an der Berliner Mauer, die Einschränkung der Reisefreiheit und die Trennung zahlloser Familien haben sich tief in das Bewusstsein der Menschen eingebrannt. Das war ein nicht akzeptables Unrecht. ..dazu mehr

„Fachkräfte besser bezahlen“ - Linke antworten Landrat Harald Leitherer

Widerspruch von den Kreistags-Linken erntet Landrat Harald Leitherer (CSU) zu seinen Aussagen über den Fachkräftemangel in der Region. Unter anderem hatte er im Gespräch mit dieser Zeitung geäußert, dass man den Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern fördern und ausländische Studenten im Land halten müsse. „Was wir brauchen, sind Löhne, von denen die Menschen vernünftig leben und eine Familie ernähren können“, schreibt Linken-Sprecher Klaus Schröder. ... dazu mehr

Öztürk kritisiert die alte Leitung  

Für die Linke sitzt Stadtrat Sinan Öztürk im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Er darf sich deshalb über Interna nur eingeschränkt öffentlich äußern. ... dazu mehr

Angelika Strobel und Sinan Öztürk sind die neuen Sprecher

Als Nachfolger von Frank Firsching haben die Mitglieder der Schweinfurter LINKEn am Dienstag, den 19.7.2011 im Sportheim des TV Oberndorf  Angelika Strobel und Sinan Öztürk zu gleichberechtigten Sprechern des Kreisverbandes Schweinfurt gewählt.
Markus Pfülb bleibt unser Schatzmeister, der großes Lob für seine geleistete Arbeit von allen Seiten empfangen hat.
Außerdem gehören dem Kreisvorstand die Stadträtin Carmen Starost, Wolfgang Trüdinger, Ali Mursa Tas, Rainer Nickel (alle Schweinfurt), Kurt Müller, Jürgen Mayerl (beide Gochsheim), Uwe Gratzky (Gerolzhofen), Klaus Schröder (Werneck) und Admir Kajevic (Ebertshausen) an. Ein Frauensitz ist noch vakant. Klaus Schröder wurde zudem zum stellvertretenden Schatzmeister gewählt.
Als Revisoren fungieren Udo Brehm, Frank Firsching und Wolfgang Gutgesell. Delegierte zum Landesparteitag sind Strobel, Starost, Henrike Schröder, Öztürk, Firsching, Landesvorstandsmitglied Wolfgang Ziller. Er leitete auch die Wahl. 

Sinan Öztürk bedankte sich bei Frank Firsching für die geleistete Arbeit als Kreisvorsitzender in den vergangenen vier Jahren und freut sich, dass Frank Firsching weiter aktives Mitglied im Kreisverband bleibt. ...mehr dazu bei Mainpost.de und swex.de

Lohndumping gefährdet Europa

„Sollen wir jetzt auch noch für ganze Länder haften? Nachdem wir schon für die Bankenrettung bluten müssen?“ Viele Menschen haben wenig Verständnis für die Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal.
Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE im Bundestag erläutert hier, wie es tatsächlich aussieht und wie es funktionieren könnte - mit der EU!

Schweinfurter LINKE hat den Parteiprogrammentwurf diskutiert

Im Rahmen der Diskussion des Entwurfs des Parteiprogramms fand am 07.06. im TV Oberndorf die vierte Veranstaltung des Kreisverbandes Schweinfurt statt. Grundlage dieser Mitgliederversammlung bildete der 2. Entwurf. In ihm sind die wichtigsten Änderungsanträge der letzten Monate aus der Diskussion von allen Kreisverbänden enthalten.
Dabei konnten wir vom Inhalt her aufbauen auf die vorangegangenen Veranstaltungen, die sich ausführlich mit jeweils einem Schwerpunkt befasst hatten.
Die einzelnen Themenschwerpunkte wurden von Frank Firsching, Klaus Schröder und Wolfgang Ziller zusammengefasst und die eingearbeiteten Änderungen ausführlich erläutert.
Eine besondere Anzahl von Änderungen findet man im Schwerpunkit I "woher wir kommen - wer wir sind" sowie im Schwerpunkt II "Krisen des Kapitalismus - Krisen der Zivilisation". In der anschließenden Diskussion zum neuen Entwurf wurden die dargestellten Änderungen teilweise kritisch bewertet.

Es wurde beschlossen, dass der Kreisvorstand im Juli und August unsere Änderungsanträge, die hier schon thematisiert wurden, zusammenfasst und der Mitgliederversammlung im September zur Bestätigung vorlegt. Hier ist jede Genossin und Genosse aufgerufen, sich aktiv zu beteiligen.

Zuvor formuliert der Kreisvorstand die Gesamtmeinung des Kreisverbandes Schweinfurt zum Entwurf des Parteiprogrammes und schickt diese zeitnah an den Parteivorstand.

Gut war, dass durch Vorlage dieses zweiten Entwurfes allen Mitgliedern nochmals eine Zusammenfassung des Inhalts des Entwurfs in all seinen Punkten gegeben wurde. Somit hat jedes Parteimitglied nochmals einen Übertblick erhalten, also praktisch den "roten Faden" im Programmentwurf sichtbar gemacht bekommen.

Schweinfurter Stadtratsfraktion der Linken zieht Halbzeitbilanz: "Nicht links blinken und rechts abbiegen" (nuus.de 24.5.11)

17 eigene Initiativanträge habe man in den drei Jahren gestellt. Dass zwölf davon im Stadtrat mehrheitlich abgelehnt wurden, verwundert die Linken nicht. Sämtliche fünf Anträge aus der Kategorie "Gute Arbeit" gingen nicht durch. Tariftreue bei der Stadt beispielsweise oder die Abschaffung der 1 Euro-Jobs. Beim "Sozialen" regte die Fraktion immerhin einen regelmäßigen Sozialbericht nicht vergeblich an. Die Initiative Sozialpass wurde nach einer Armutskonferenz dann wenigstens doch noch in die Wege geleitet, Schulmittelfond oder kostenloses Mittagessen wurden aber "wie so oft von der größten Fraktion abgelehnt", so Öztürk mit Seitenhieb auf die CSU.  dazu mehr bei nuus.de und in der Mainpost

Wir wären gerne weiblicher! Linke Frauen diskutieren, lachen und frühstücken gemeinsam (20.5.11) 

Obwohl das Thema Gleichberechtigung in der Partei DIE LINKE unumstritten ist und die Quote Gang und Gäbe, finden nur wenige Frauen denWeg zur LINKEN. Aus diesem Grund luden die Kreisverbände Schweinfurt sowie Main/Rhön interessierte Frauen ins Cafe „Vorndran“ in Schweinfurt zu einem leckeren Frühstück. mehr dazu hier

Japan beweist: Nach Tschernobyl wurde gelogen - Neue Energie mit den Linken: Wunsch nach dezentralem Atomausstieg

In großer Runde hat die Partei „Die Linke“ die aktuellen Fragen zum Thema Atomkraft und Atomausstieg diskutiert. Linken-Kreisvorsitzender Frank Firsching moderierte die über zweieinhalbstündigen Diskussion „Atomkraft – nein danke!“, mit Babs Günther vom „Schweinfurter Aktionsbündnis gegen Atomkraft“ sowie Eva Bulling-Schröter, MdB der Linken. Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hatte eine 40-seitige Broschüre „Für ein atomkraftfreies Bayern!“ im Gepäck, mit ausführlichen Informationen über die bayerischen AKW. .. dazu mehr in der Mainpost

15000 Kernkraftgegner demonstrierten (Mainpost 25.4.2011)

Die Menschen wollen keine Atomkraft mehr. Das drückten nach Angaben der Veranstalter über 15 000 Menschen am Ostermontag eindrucksvoll bei der Anti-Atomkraft-Demonstration auf den Mainwiesen in Bergrheinfeld (Landkreis Schweinfurt) – genau im Blickfeld des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld aus.
dazu mehr in der Mainpost oder bei nuus.de oder bei swex.de

Rede von Klaus Ernst im Deutschen Bundestag: "Mindestlohn als Schutz gegen sittenwidrige Niedriglöhne und Altersarmut"

Jeder Lohn unter 9,46 Euro führt dazu, dass ein Mensch, der diesen Lohn sein Leben lang erhält, eine Rente bezieht, die unter der Grundsicherung im Alter liegt. Je nach Arbeitszeit ist bei 7,50 oder 7,80 Euro die Grenze, wo man einen Lohn erhält, den man aufstocken muss. Viele Menschen in unserem Land liegen drunter. 70 Prozent der Bevölkerung befürworten die Einführung eines gesetzliche Mindestlohns - auch 61 Prozent der Selbständigen. ... Text der Rede oder Video dazu

„Ich bin ein Schweinfurter“

Hasan Öztürk kam als einer der ersten Gastarbeiter Anfang der 1970er Jahre nach Schweinfurt. In Ostanatolien geboren, bewarb er sich nach dem Abitur an einem technischen Gymnasium als Arbeiter zum Einsatz im Ausland. ... Öztürk engagierte sich früh in seiner neuen Heimat. Er trat in die Gewerkschaft ein, wurde Mitglied in der SPD (heute ist er bei der Partei Die Linke) und gründete mit anderen den deutsch-türkischen Arbeitnehmerverein (heute Ditip). „Unser Ziel war, unsere Kultur zu zeigen und Deutsche kennenzulernen“, sagt er. 1993 nahm er die deutsche Staatsbürgerschaft an.
mehr dazu hier

Bundesvorsitzender Klaus Ernst kommt nach Schweinfurt

Am Donnerstag den 07. April referiert der Bundesvorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst,  über das Thema „demokratischer Sozialismus“ bei seinem Heimatkreisverband Schweinfurt.
Im Saal der Sportgaststätte des TV SW- Oberndorf beginnt die öffentliche Mitgliederversammlung der Schweinfurter Linken um 19.00 Uhr. Es ist die dritte von vier Veranstaltungen zur Debatte um das neue Parteiprogramm der Linkspartei in Schweinfurt. Gäste sind willkommen, erhalten Rederecht, der Eintritt ist frei.

Dritte Mahnwache in Schweinfurt: Die regionalen Atomkraft-Gegner wollen "die Bewegung am Kochen halten, bis Grafenrheinfeld abgeschaltet ist!"

Um die 500 Menschen aber dürften es am Montag wieder gewesen sein, die sich ab 18 Uhr für nicht ganz eine Stunde auf dem Georg-Wichtermann-Platz (früher Postplatz) versammelten, um zum dritten Mal schon mit einer Mahnwache den Opfern rund um Fukushima zu gedenken und erneut mit Vehemenz den Ausstieg aus der Kernenergie zu fordern. .. mehr dazu bei www.nuus.de

Leistungen für Kinder jetzt beantragen!

Der Kreisverband DIE LINKE.Schweinfurt rät allen Bezieherinnen und Beziehern von Hartz IV, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Sozialhilfe mit mindestens einem Kind neue Hilfeleistungen jetzt zu beantragen. „Endlich gibt es weitere Leistungen für Kinder und Jugendliche aus armen Familien. Jetzt gilt es diese für das Wohl der Kinder zu nutzen.“, so Kreisvorsitzender Frank Firsching. ... dazu mehr

Deutschland muss für sofortige Waffenruhe aktiv werden

„Die erste und dringendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, jegliche Chance für einen Waffenstillstand zu ergreifen und zu verhandeln. Die Vereinten Nationen sollten vermitteln und nicht Teil des Bürgerkrieges werden. Der Krieg in Libyen ist politisch falsch, moralisch unglaubwürdig und völkerrechtlich bedenklich“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der fortgesetzten Bombardierungen Libyens durch die westliche Allianz. ... dazu mehr

Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zu Konsequenzen aus den Ereignissen in Japan

In Japan ist eine furchtbare, unvorstellbare Katastrophe passiert. Die Menschen erlebten ein schweres Erdbeben und in dessen Folge einen Tsunami mit Tausenden Opfern, Hunderttausenden Obdachlosen und verheerenden Zerstörungen. Nun werden sie auch noch einen Super-GAU mit unvorstellbaren Folgen erleben. Millionen Menschen können durch die Radioaktivität an Krebs erkranken - mit allen Folgen.
...die ganze Rede von Gregor Gysi gibt es hier

Es kann jetzt nur noch um den sofortigen Atom-Ausstieg gehen

Statement des Parteivorsitzenden der LINKEN Klaus Ernst auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus

... Die Ereignisse in Japan stellen eine Zäsur, nicht nur für Japan, sondern für die gesamte Welt dar. Japan steht vor einer humanitären und ökonomischen Katastrophe. Das Land steht auch vor einer ökologischen Katastrophe, die nach dem 2. Weltkrieg absolut einmalig ist. Deren Folgen müssen bewältigt werden. Niemand weiß heute, welche Konsequenzen diese Katastrophe für die Menschheit insgesamt, besonders natürlich für die Menschen in Japan, haben werden. Wir müssen die internationale Koordination der Hilfe ergebnisoffen führen. Derzeit kann noch niemand wissen, welche Unterstützung insgesamt notwendig sein wird. Wir fordern eine große außerordentliche Kraftanstrengung der internationalen Gemeinschaft. Anders wird diese Krise nicht zu bewältigen sein. ... dazu mehr

Linke wollen keine Ein-Euro-Jobs - Frank Firsching kündigt Antrag an (Mainpost 17.2.2011)

Die im Stellenplan für 2011 noch aufgeführten zwölf Arbeiterplätze im Servicebetrieb Bau- und Stadtgrün werden nicht wie von der Stadtratsfraktion Die Linke „Schritt für Schritt“ wieder besetzt, sondern im Stellenplan für 2012 gestrichen. .. dazu mehr und hier der Antrag

Landrat verweist auf Hearing (Mainpost 11.2.11)

Landrat Harald Leitherer (CSU) wird den Chef des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld (KKG), Reinhold Scheuring, wohl nicht in den Kreistag einladen, damit er zu den laufenden Diskussionen um die Anlage Stellung nehmen kann. Dies hatte der Linken-Kreisrat Klaus Schröder in einem offenen Brief gefordert. 
..dazu mehr

LINKE: Kraftwerksleiter soll Kreistag informieren

Landrat Harald Leitherer (CSU) soll sich öffentlich zu den jüngsten Vorkommnissen rund um das Kernkraftwerk Grafenrheinfeld (KKG) äußern; zudem soll der Werksleiter Reinhold Scheuring vor dem Kreistag Rede und Antwort stehen. Das fordert der Sprecher der Linken-Gruppe im Kreistag, Klaus Schröder in einem offenen Brief an den Landrat. ...dazu mehr bei Mainpost und bei nuus.de

LINKE Stadträte für Abriss des alten Krankenhauses

Die LINKE Stadtratsfraktion stellt sich geschlossen hinter den Abriss des alten Krankenhauses. Fraktionschef Frank Firsching: „Wir haben uns immer für einen modernen Gesundheitspark ausgesprochen. Will dieser wirtschaftlich erfolgreich sein, brauchen wir einen Neubau mit einem innovativen Raumkonzept.“  ... dazu mehr

Stadtratsfraktion der LINKEN wollen Stadtwerke bis zur Chef-Findung nicht den Prokuristen überlassen

Schweinfurter LINKE solidarisch mit den Mitarbeiter von TK Maxx

Für uns Schweinfurter LINKE stellt sich die Lage bei der Modekette TK Maxx (im ehem. C&A) in Schweinfurt folgendermaßen dar:
Zur Vorweihnachtszeit wurden jede Menge Leute eingestellt, teilweise auch von anderen Arbeitgebern weggelockt und dann entlässt man diese wieder, da die Weihnachtszeit bald wieder endet.
Für uns ist dies eine riesen Sauerei.

Wir fordern die Geschäftsführung auf, die Kündigungen zurückzunehmen und unbefristete Arbeitsverträge auf Grundlage von Tarifverträgen mit den Beschäftigten auszuhandeln.
Es handelt sich hier nicht um eine Ware, die mal schnell ausgetauscht werden kann, sondern um Menschen, deren eigene Existenzen und die ihrer Familien auch an solchen Arbeitsplätzen hängen!  

Wir als Schweinfurter LINKE können die Arbeitnehmer von TK Maxx nur auffordern, sich mit Hilfe der Gewerkschaft zu organisieren und einen Betriebsrat zu gründen.

Bayerische LINKE erneuert ihre Führung

Der Parteitag der bayerischen LINKEN am 11. Dezember 2010 hat wichtige Personalentscheidungen getroffen. Beim Landesparteitag in Asbach-Bäumenheim wurden mit deutlichen Mehrheiten Xaver Merk zum neuen Landessprecher und Gabriele Braun zur Landesschatzmeisterin gewählt. Damit wurden die Personaldebatten der zurückliegenden Monate durch die Vertreterinnen und Vertreter der Parteibasis beendet. ..dazu mehr

Linke Rückblicke und Reformen

Zur öffentlichen Mitgliederversammlung des Schweinfurter Kreisverband der LINKEN trafen  sich am Montag viele Parteimitglieder und auch interessierte Zuhörer im Saal der Sportgaststätte des TV- Schweinfurt- Oberndorf. An diesem  29. November sprachen neben unserem Vorsitzenden des Kreisverbandes, Frank Firsching, der einen knapp zusammengefassten Jahresrückblick 2010 bot, auch das ehemalige IG Metall Vorstandsmitglied Horst Schmitthenner zum zweiten Teil der laufenden  Programmdebatte und über „linke Reformprojekte“. .. dazu mehr

Schweinfurter Linke erfolgreich imStadtrat. mehr dazu

Gaby Braun kandidiert als Landesschatzmeisterin

Der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Schweinfurt begrüßt die jetzt angemeldete Kandidatur von Gaby Braun, der Kreisschatzmeisterin im KV Regensburg, für das Amt der Landesschatzmeisterin in Bayern. Gaby bringt für diese Aufgabe als langjährige Buchhalterin eines großen Unternehmens sehr viel Erfahrung mit und hat auch die Kasse im KV Regensburg erfolgreich verwaltet. Der Landesverband kann froh sein, dass sich eine so qualifizierte Kraft für diese schwierige Aufgabe zur Verfügung stellt.

Wir hoffen, dass nach der überfälligen Abwahl von Ulrich Voß und der Wahl von Gaby zur neuen Landesschatzmeisterin auf dem Landesparteitag am 11. Dezember 2010 die monatelangen Querelen endlich beendet werden und der Landesverband zur konstruktiven politischen Arbeit zurückkehren kann.

Die Formel gegen Sozialabbau heißt Formel 1?

Zwei Tage nach den vom DGB organisierten Großdemos gegen Sozialabbau und für einen  „Kurswechsel für ein gutes Leben“,  bin ich noch mal durchs Netz gesurft, habe nach feurigen oder kritischen Kommentaren in den Medien Ausschau gehalten. Immerhin waren 100.000 Menschen an diesem Samstag aufgestanden und haben in Koblenz, Dortmund, Stuttgart, Nürnberg, Erfurt und Kiel ihre Flaggen in den scharfen Wind der neoliberalen Sozialstaat-Abwracker gehalten. .. dazu mehr und BILDER

Ermittlungsverfahren gegen Klaus Ernst eingestellt (Der TAGESSPIEGEL) 

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den Linken-Bundesvorsitzenden Klaus Ernst wegen seiner umstrittenen Reisekostenabrechnungen beim Bundestag eingestellt. 

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat erleichtert darauf reagiert, dass die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen Parteichef Klaus Ernst eingestellt hat. Gysi sagte dem Tagesspiegel: "Ich hoffe, dass die Jagd auf ihn nun beendet ist. Wer sich mit der Linken auseinander setzen will, sollte das auf der Grundlage ihrer politischen Vorschläge und nicht unter der Gürtellinie mit haltlosen persönlichen Anschuldigungen tun." 

„Nicht beirren lassen von den Quasselköppen“ - Gewerkschaftskonferenz der Schweinfurter LINKEn am Samstag in Bergrheinfeld

Schweinfurts Kreisvorsitzender Frank Firsching und der Kreisvorsitzende für Main-Rhön, Stefan Bannert, konnten mit dem Parteivorsitzenden der Linken, Klaus Ernst und Prof. Dr. Herbert Schui (emeritierter Professor der Ökonomie und Fraktionsmitglied der Linken im Bundestag) zwei  profunde Gastredner gewinnen, die der schwarz-gelben Bundesregierung gehörig auf den Zahn fühlten. ... dazu mehr und auch einige Bilder

Neonazis ziehen ohne Kundgebung ab (Mainpost 9.10.10))

Die vom „Freien Netz Süd“ angekündigte Kundgebung unter dem Motto „Besatzer raus“ fand nicht statt. Die Polizei hatte die Demonstranten zunächst am Schuttberg hinter Abstellgitter konzentriert. Gegendemonstranten, darunter Vertreter von SPD, Die Linke, der Kirchen und Gewerkschaften, hatten sich in einem Lokal in der Nähe getroffen und waren dann durch die Ignaz-Schön-Straße Richtung Schuttberg marschiert ... dazu mehr in Mainpost und SWEX

Wieder Naziaufmarsch in Schweinfurt

Als wenn es nicht schon reichte Faschisten/Neonazis am 1. Mai in Schweinfurt zu haben, hat heute das Würzburger Verwaltungsgericht eine weitere Demo am 9.10. in Schweinfurt vom "Freien Netz Süd" genehmigt. Bitte die neuesten Nachrichten aus Rundfunk und Fernsehen beachten!

LINKE begrüßt Urteil zum Bürgerentscheid

Die LINKE Stadtratsfraktion begrüßt das Gerichtsurteil zur Zulassung des Bürgerbegehrens „Erhalt des alten Krankenhauses“ der Grünen. „Das ist eine richterliche Watschn für Ex- OB Grieser, ihrem Juristen Montag und allen Stadträten, die basisdemokratische Elemente in teils arroganter Manier für überflüssig hielten.“, kommentiert Linke Fraktionschef Frank Firsching die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg. ... dazu mehr

Frank Firsching zu den Vorwürfen gegen Klaus Ernst!

Frank Firsching, Kreisvorsitzender der Schweinfurter LINKEN, weist die undefinierten Manipulationsvorwürfe des bayerischen Landesschatzmeisters Ulrich Voss als „großen Käse“ zurück.
... mehr dazu

Resolution gegen Verlängerung? - Atomkraft Thema im Gochsheimer Rat

Beschließt der Gemeinderat eine Resolution gegen die Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken? Die Frage brachte Gemeinderat Jürgen Mayerl (Die Linke) in der jüngsten Sitzung auf.

Kreisvorsitzender der Coburger LINKEn in Haft !

Der Vorsitzende des Kreisverbandes Coburg, René Hähnlein, trat am 12.08.2010 um 9.00 Uhr eine zwanzigtägige Erzwingungshaft in der JVA Kronach an. Der Kreisverband Coburg hatte am 01.12.2009 seine monatliche Hartz-IV-Protestveranstaltung vor dem Gebäude der ARGE Coburg durchgeführt.  ... Die im Vorfeld über die Aktion informierte Polizei erwartete die drei Parteimitglieder bereits vor Ort und führte Personenkontrollen durch. .. mehr dazu

Landesvorstand der bayerischen LINKEn beschließt politische Unterstützung im Kampf gegen die unsozialen Kürzungspläne

Der Landesvorstand der Linken Bayerns hat auf seiner Sitzung am 25. Juli 2010 in Nürnberg politische Schwerpunktthemen beschlossen, mit denen sich die Landespartei 2010 auseinandersetzen wird.
... dazu mehr

Sozialpass für den Landkreis Schweinfurt -  Nein Danke?

Erstaunen bei den Kreistags LINKEn, welche Gründe es gibt, keinen Sozialpass im Landkreis Schweinfurt einzuführen.  
Die Kreisräte der CSU und die Freien Wähler lehnen den Sozialpass für den Landkreis Schweinfurt im Kreisausschuß ab. Sie verstecken sich hinter den Begründungen der Verwaltung - der bedürftige Mensch spielt mal wieder keine Rolle.  dazu mehr

Lohndumping mit Hilfe von Servicegesellschaften

Im Schweinfurter Kreistag wurde mehrheitlich für die Einrichtung von Servicegesellschaften im Kreisaltenheim Werneck und in der Geomed-Klinik in Gerolzhofen gestimmt. Das würde bedeuten, dass neu eingestellte Mitarbeiter in diesen Einrichtungen erheblich weniger Lohn bekommen würden! Einzig wir LINKEN und die Grünen stimmten geschlossen dagegen. ...mehr dazu

Diskriminierende Elterngeld-Kürzungen zurücknehmen!

"Die Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, Hartz-IV-Empfängerinnen sowie Aufstockern und Geringverdienen das Elterngeld zu kürzen oder gar zu streichen, sind hochgradig diskriminierend", sagt Gabi Ohler, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und zuständig für Frauen- und Familienpolitik. "Wer solche Kürzungspläne vorlegt, kann nur als sozial zynisch bezeichnet werden."
mehr dazu

Das Land braucht eine moralische Instanz für soziale Gerechtigkeit

Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, haben heute in einer Sitzung der Bundestagsfraktion und des geschäftsführenden Parteivorstandes, an der Partei- und Fraktionsvorsitzende aus den Ländern teilgenommen haben, Luc Jochimsen als Kandidatin der LINKEN für das Amt der Bundespräsidentin vorgeschlagen.
Die Kandidatur der profilierten Journalistin und kulturpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion wurde einstimmig unterstützt. Zur Kandidatur von Luc Jochimsen erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE: .. dazu mehr

Klaus Ernst und Gesine Lötzsch zu neuen Parteivorsitzenden DIE LINKE gewählt.

Auf dem Rostocker Parteitag (15./16. Mai 2010) wurde die Politik der Partei diskutiert und im Kern bestätigt. Die erfolgreiche Politik im Interesse der Mehrheit der Menschen wird fortgesetzt: Für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen Sozialabbau, keine Rente bis 67, weg mit Hartz IV, für eine konsequente Friedenspolitik, raus aus Afghanistan. Das bleiben die aktuellen Kernthemen. In 13 Landesparlamenten wirkt DIE LINKE seit der NRW-Wahl und will es 2011 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz ebenso schaffen wie 2013 in Bayern. Delegierte aus Main/Rhön und Schweinfurt waren: Stefan Bannert, Sabine Schmidt und Wolfgang Ziller. Als Gast nahm unsere neue Landessprecherin Eva Mendl teil.

Weitere Infos hier: http://die-linke.de/ oder http://die-linke.de/partei/organe/parteitage/2_parteitag/

10.000 Menschen aus Schweinfurt und Umgebung stellen sich den Nazis entgegen und die LINKE aus Schweinfurt und Main/Rhön war natürlich auch dabei!! (1. Mai 2010)

Das, was die Rechtsextremen in Schweinfurt angerichtet haben, dürfte so ganz und gar nicht in ihrem Sinne sein: Alle Redner am Zeughaus schworen sich vor einem Querschnitt der gesamten Schweinfurter Bevölkerung auf eine künftig engere Zusammenarbeit ein.
Überwältigt war Hauptorganisator Frank Firsching, DGB-Regionsvorsitzender. Seine Rede, obwohl bestens formuliert und durchdacht, hielt er gleich gar nicht. Er begründete den Verzicht so: Dass „ganz Schweinfurt auf den Beinen ist“, sei das Großartigste, was der Stadt an diesem Tag habe passieren können. Schweinfurt zeige, dass der 1. Mai für Frieden und Gerechtigkeit stehe und keine Plattform für Irregeleitete biete. ...dazu mehr

Mitgliederentscheid 2010

Mit der öffentlichen Auszählung der Stimmzettel wurde der erste Mitgliederentscheid der LINKEN am 25. April 2010 beendet. Am Mitgliederentscheid beteiligten sich 37.693 Mitglieder der LINKEN. Das entspricht einer Beteiligung von 48,3 Prozent der Mitglieder. Zur ersten Frage, die die Struktur der auf dem zweiten Bundesparteitag zu wählenden neuen Parteiführung betrifft, stimmten 84,5 Prozent der Abstimmenden mit "Ja", 11,3 Prozent der Abstimmenden mit "Nein", und 4,2 Prozent der Abstimmenden enthielten sich....dazu mehr

Kreis gegen Extremismus - Neonazi-Aufmarsch (19.4.2010 Mainpost)

Der Kreisausschuss erteilt dem für den 1. Mai geplanten Neonazi-Aufmarsch in Schweinfurt eine klare Absage. In großer Einmütigkeit verabschiedete das Gremium am Montag eine entsprechende Resolution. Ausgegangen war die Initiative von einem Dringlichkeitsantrag der nicht im Ausschuss vertretenen Linken, sich mit dem „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ solidarisch zu erklären.
Allerdings: Der Vorschlag Leitherers ersparte vor allem den CSU-Vertretern das Dilemma, einem Linken-Vorschlag zustimmen zu müssen...dazu mehr

Bayerische LINKE mit neuem Landesvorstand - Eva Mendl und Michael Wendl sind die neuen LandessprecherInnen

Geschäftsführender Landesvorstand:
SprecherInnen: Eva Mendl und Michael Wendl
Schatzmeister: Voss
Martina Tiedens/Nicole Fritsche/Xaver Merk

Erweiterter Landesvorstand:
Nicole Gohlke/Anny Heike/Heidi Kaschner/Gilberte Lebien-Schachner/Regina Stosch/Belinda Brechbilder/ Eckehard Kaiser/Harald Weinberg/Mario Simunovic/Steffen ten Venne/Wolfgang Ziller/MichaelTreidinger/Ramona Tax/Stefan Gebur

Der Kreisverband Schweinfurt gratuliert allen Gewählten und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihrer zukünftigen Arbeit.

Bündnis plant 1. Mai Aktionen (31.03.10)

9.30 Uhr, Treffpunkt zur Demonstration am den Wehranlagen in Schweinfurt

Mainpost Artikel: "Stadtrat unterstützt Bündnis" (25.03.10)

Offener Brief von MdB Klaus Ernst an den Vorsitzenden der CSU-Stadtratsfraktion Stefan Funk

Sehr geehrter Herr Funk,

Mit Empörung habe ich Ihre Distanzierung vom Bündnis „Schweinfurt ist bunt, nicht braun“ zur Kenntnis nehmen müssen. Ich finde es unerträglich, in welcher Art und Weise Sie die Geschichte verdrehen und DIE LINKE in den selben Topf werfen wie rechte Gewalttäter. ...dazu mehr

Dringlichkeitsantrag/ Resolution „Schweinfurt ist bunt, nicht braun!“

Der Stadtrat möge beschließen:

1. Die Oberbürgermeisterin und die Stadtverwaltung werden gebeten, weiterhin alle geeigneten Maßnahmen bis hin zu gerichtlichen Schritten zu ergreifen, um den geplanten Demonstrationszug rechtsextremer Organisationen des so genannten „Nationalen Bündnis 1.Mai“ in Schweinfurt zu verhindern.

2. Die Stadt Schweinfurt unterstützt das breite gesellschaftliche Bündnis „Gegen den Nazi- Aufmarsch am 1. Mai in Schweinfurt“ und erklärt sich mit der Resolution solidarisch, die auf der Gründungsversammlung dieses Bündnisses am 08. Februar gefasst wurde. ..dazu mehr

Der Kreisvorstand der Schweinfurter LINKEN zeigt sich zufrieden mit dem eigenen Wahlkampf und dem Abschneiden von Kandidat Frank Firsching bei der Schweinfurter Oberbürgermeisterwahl.

... Der Kreisvorstand stellt sich hinter die Wahlempfehlung ihres Vorsitzenden und Kandidaten Frank Firsching, der noch am Wahlabend ankündigte in der Stichwahl Kathi Petersen zu unterstützen. DIE LINKE begründet ihre Wahlempfehlung mit der großen kommunalpolitischen Schnittmenge beider Wahlprogramme. „Wenn wir einen Sozialpass wollen, mehr Transparenz der städtischen Töchter, eine kommunale Arbeitsmarktpolitik ohne 1 €- Jobs und größere Anstrengungen der Stadt bei der Schaffung von Kindertagesstätten einfordern sehen wir bei einer Oberbürgermeisterin Kathi Petersen hierfür wesentlich besseren Umsetzungsmöglichkeiten als bei einem OB Sebastian Remelè.“, so Frank Firsching. Außerdem habe DIE LINKE kandidiert um einen politischen Wechsel an der Stadtspitze herbeizuführen der mit CSU Mann Remelé nicht möglich sei, so die Mitteilung. ...dazu mehr bei swex.de
 

Fast 10% - auf Augenhöhe mit den freien Wählern. Frank Firsching erreichte nach einem engagierten Wahlkampf 9,5 % der Schweinfurter Wählerstimmen. Ähnliches Ergebnis wie bei den Stadtratswahlen.  ...dazu mehr

Frank Firsching bedankt sich bei seinen Wählerinnen und Wähler ebenso, wie bei den vielen Helfern und Unterstützer bei seinem Wahlkampf

Hohe Tiere beim Abschluss des Schweinfurter OB-Wahlkampfes: Guttenbergs Freiluft-Auftritt und Lafontains gewohntes Schimpfen

Die Stichwahl zu erreichen, das ist sicher der Traum von Frank Firsching. Oskar Lafontaine wiederholte die bereits kund getane Ansicht des 45-Jährigen, wonach ein Linker als OB in Schweinfurt einen Massentourismus verursachen könnte. Weil dann die Neugierde groß wäre, wie Firsching das wohl geschafft hätte.  ...dazu mehr

Offener Brief von Klaus Ernst an den Außenminister und Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland Dr. Guido Westerwelle

Sehr geehrter Dr. Westerwelle,

sie haben das Urteil des BVerfG zu den SGB II-Regelsätzen zum Anlass genommen, den Leistungsgedanken wieder in das gesellschaftliche Zentrum zu rücken. Sie befürchten, dass jene hart arbeitenden Menschen, die mit ihren Steuergeldern die Leistungen der Hartz IV-Beziehenden finanzieren, von der Gesellschaft vergessen werden könnten.
In der „Welt“ vom 12.2.2010 schreiben Sie: „Die Missachtung der Mitte hat System, und sie ist brandgefährlich. Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. ..dazu mehr

Herz statt Hirn, eine Verjüngungskur und ein DSDS-Sänger: Frank Firsching brachte beim politischen Aschermittwoch der Linken verbalen Dampf in den Schweinfurter OB-Wahl (Michael Horling)

„Es gibt nur einen für eine sozial starke Stadt", kündigte Kreissprecher Klaus Schröder an. „Der Beste für ein gerechtes Schweinfurt" ist laut seiner Plakate Frank Firsching. „Aschermittwochlich Feuer einheizen" wollte der OB-Kandidat der Linken im natürlich vollen Saal des TV Oberndorf, weshalb er schon vor seiner Rede ankündigte: Ja, es werde was zu schreiben geben für die anwesenden Medienvertreter. Und so brachte Firsching ein bisschen mehr Dampf in den bisher eher lahmen Oberbürgermeister-Wahlkampf. Zumindest verbal. Am Ende gab`s dafür sogar Standing Ovations. ...dazu mehr auch einige Bilder dazu

Schwarze und Linke eint nur der Heringstopf - Politischer Aschermittwoch: CSU, Linke und SPD nutzen den Traditionstermin vorwiegend zum OB-Wahlkampf (Mainpost)

Der Linke-Promi im TVO-Sportheim heißt Klaus Ernst. Er ist hier wohlbekannt, als designierter Bundesvorsitzender aber alsbald ein echter Prominenter. OB-Kandidat Frank Firsching nutzt die Versammlung, um „aschermittwöchlich“ über seine Gegenkandidaten herzuziehen, will so Feuer in den Wahlkampf bringen. Und - Überraschung – Oskar Lafontaine kommt als Wahlkampfunterstützer für Firsching: Anfang März, goldrichtig zum Endspurt. Schweinfurt sei so schon bekannt als Stadt mit Industrie, Kultur und Fremdenverkehr. Einen linken Oberbürgermeister würde jeder sehen wollen und hierher kommen.... mehr dazu

Jetzt stürmt er für die Linken - OB-Wahl 2010: Frank Firsching mag Sport, Dart, Wandern, Schnickerli und einen trockenen Silvaner (Mainpost)

Er ist körperlich nicht der Größte, aber beim DGB Schweinfurt-Würzburg ganz vorn. 61 000 Mitgliedern steht er vor – aber auch dem Kreisverband der Linken und ihrer Stadtratsfraktion. Jetzt drängt er an die Spitze der Stadt Schweinfurt, will ihr neuer Oberbürgermeister werden: Frank Firsching. ... dazu mehr

FDP schafft neues Lumpenproletariat

"Wer die Hartz IV-Regelleistungen weiter kürzen will, schafft ein neues Lumpenproletariat und vertieft die Spaltung der Gesellschaft", kritisiert Klaus Ernst Forderungen aus der FDP nach Kürzung der Hartz IV-Regelsätze bei gleichzeitigem Ausbau des Niedriglohnsektors. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE verweist dabei auf eine heute veröffentlichte OECD-Studie, die zu dem Ergebnis kommt, dass die finanzielle Absicherung von Erwerbslosen in Deutschland im europäischen Vergleich zu gering ist.
... dazu mehr

Buntes Bündnis gegen „braunen Müll“ - Naziaufmarsch am 1. Mai: 41 Gruppen unterstützen Gegendemo und friedliche Aktionen (mainpost.de)

Gegen den für 1. Mai in Schweinfurt angekündigten Aufmarsch rechtsextremer Gruppen hat sich am Montagabend ein „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ gegründet. „Schweinfurt ist bunt, nicht braun“, lautet das Motto, und dementsprechend ist auch die Zusammensetzung der beigetretenen 41 Gruppen, Parteien und Organisationen. Deren über 120 Vertreter füllten das Kolpinghaus bis auf den allerletzten Platz. Zur von den Medien viel beachteten Gründung hatte der DGB aufgerufen, dessen Regionschef Frank Firsching mit dieser Resonanz nicht gerechnet hatte, aber hocherfreut war, dass so viele „ein gemeinsames Zeichen gegen den Rechtsradikalismus setzen wollen“. .. dazu mehr hier und auf der Seite des DGB

Hartz IV ist endgültig gescheitert - von Gregor Gysi

"Das Bundesverfassungsgericht hat über SPD und Grüne, aber auch über Union und FDP ein vernichtendes Urteil gefällt", erklärt Gregor Gysi zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. "Hartz IV ist ein Angriff auf den Sozialstaat und Armut per Gesetz. Die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder bei Hartz IV sind verfassungswidrig und nicht existenzsichernd. Damit ist neben der Organisation auch der wesentliche Inhalt von Hartz IV für verfassungswidrig erklärt worden. DIE LINKE sieht sich in ihrer grundlegenden Kritik an den Hartz-Gesetzen bestätigt."  ... dazu mehr

OB-Kandidaten zu den Themen Wirtschaft und Soziales - Kirchliche Arbeitnehmerverbände hatten zur Podiumsdiskussion in das Katholische Dekanatszentrum eingeladen

... Frank Firsching will beim Arbeitgeber Stadt darauf achten, dass alle Mitarbeiter nach Tarif bezahlt werden, will Privatisierungen (Stadtwerke und Leo) zurückwandeln und aus Überstunden neue Jobs schaffen. Michal-Zaiser sieht neue Arbeitsplätze bei den Existenzgründern, denen die Stadt unter die Arme greifen müsse. ... der ganze Artikel und hier eine Stellungnahme von Wolfgang Ziller

OB-Kandidaten stellten sich den Fragen des Handwerks – Nur knapp 100 Zuhörer bei erneut friedlicher Debatte

Frank Firsching (Linke) bedauerte, dass das Projekt durch die „irrwitzige Idee, mit organisierter Leiharbeit großes Geld zu verdienen“, nach guten Jahren „aus dem Ruder gelaufen ist“. Wegen der Millionen-Schulden habe man mit der Neuausrichtung Geld verdienen wollen. Die GmbH müsse aber „zurückgegliedert werden“.
... dazu mehr

Das Wahlprogramm steht: Wie der LINKE Frank Firsching als OB die New York Times nach Schweinfurt holen will (swex.de)

Wenn man ihn wählt, dann verspricht Frank Firsching, "kann sich Schweinfurt Millionen für Werbekampagnen sparen. Denn wenn ein Linker in Bayern Oberbürgermeister wird, dann sind wir in aller Munde. Dann würde sogar jemand von der New York Times anreisen!" Ob es am 7. März (oder zwei Wochen später bei der zu erwartenden Stichwahl) soweit kommt? Firsching jedenfalls, einer von bislang sechs sicheren Kandidaten, stellte am Freitag im Bürgerbüro der Linken in der Hadergasse sein Wahlprogramm vor. Das umfasst 19 Themenfelder mit "Haushaltspolitik" und "Stadtentwicklung" als Hauptpunkte.
....mehr dazu

Lohndumping von SCHLECKER ist menschenverachtend und belastet Steuerzahler

Der Kreisverband DIE LINKE Schweinfurt solidarisiert sich mit den SCHLECKER-Beschäftigten und ihrer Gewerkschaft ver.di. Sie verurteilt die Strategie von SCHLECKER, mit den neuen XL-Märkten seinen Angestellten "betriebsbedingt" zu kündigen, um sie dann durch eine firmennahe Leiharbeitsfirma für die Hälfte des Lohnes von ca. 6,50 Euro brutto wieder einzustellen. ....dazu mehr

Linke-Erfolg zu Hartz IV - Kreisausschuss stimmt Protest gegen Kürzung von Bundesmitteln zu

Ein Novum deutet sich im Kreistag an: Erstmals wird wohl am Freitag das Plenum einen Linken-Antrag durchwinken. Inhalt: Protest gegen die Kürzung der Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, die zu Lasten der Kommunen geht. Bloß nützen wird der Protest wahrscheinlich nichts.... dazu mehr in der Mainpost

Sozialpass doch nicht vom Tisch!

Eine handfeste Überraschung in Sachen Sozialpass ergab die Stadtratssitzung vom 01. Dezember. Hatte noch der Haupt- und Finanzausschuss zwei Wochen zuvor mit den Stimmen von CSU und FDP das fraktionsübergreifende Anliegen kategorisch abgelehnt, gelang es Frank Firsching mit betriebswirtschaftlichen Argumenten selbst eingefleischte Sozialpass- Gegner ins Grübeln zu bringen.
mehr dazu ... und hier bei swex.de

Frank Firsching ist OB-Kandidat der LINKEN - „Der Mensch im Mittelpunkt des politischen Handelns“

Eine gewisse Spannung lag bereits bei Beginn der turnusmäßigen und ÖFFENTLICHEN  Mitgliederversammlung der LINKEN am 24.11.2009 im nahezu vollbesetzten Saal des TV Oberndorf in der Luft. Und neben einigen Gästen ließ es sich auch die Presse nicht nehmen, bei dieser Veranstaltung dabei zu sein.
Mehrere Mitglieder sprachen sich in ihren Wortmeldungen in höchst entschiedener Weise für den Antritt einer/eines OB Kandidatin/ Kandidaten aus. Dies sei DIE LINKE den Bürgerinnen und Bürgern sowie ihren Wählern schuldig, da man für einen ernsthaften Politikwechsel in Schweinfurt stehe. Dies wurde dann einstimmig auch so beschlossen. mehr ...

16 Stunden Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss

Da haben wir nun den Salat. Das Ergebnis neoliberaler, deregulierender Politik ist die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der Geschichte. Im Schlepptau von Auftragseinbrüchen, Kurzarbeit und Personalabbau befinden sich Löcher in den Sozialkassen und massive Steuerausfälle. Steuereinbrüche auch und insbesondere zu Lasten der Stadt Schweinfurt, die in den letzten Jahren von boomenden Fabriken lebte. Verzeichnete die Stadt Schweinfurt im Jahr 2008 noch Gewerbesteuereinnahmen von etwa 100 Millionen Euro, so brach sie 2009 um 70% auf nur noch ca. 30 Mio. Euro ein. Mit demselben Ergebnis rechnet Kämmerer Baldauf für 2010. mehr ...

Proteste gegen Bildungsmisere dringend notwendig! 

Die Studienproteste in Deutschland sind auf Ihrem Höhepunkt. Immer mehr Schulen, Universitäten und Fachhoschulen werden besetzt. Seit Jahren wird an der Bildung gespart. Dringend benötigtes Lehrpersonal an Schulen und Hochschulen wird nicht eingestellt, zahlreiche Bildungseinrichtungen wurden geschlossen und Gebühren eingeführt. Für Banken und Konzerne flossen Hunderte Milliarden, während sich die Krise im Bildungssystem weiter zuspitzt. DIE LINKE unterstützt die Proteste und fordert die Bundesregierung auf, die von der Hans-Böckler-Stiftung errechneten notwendigen 40 Milliarden Euro für die Bildung zur Verfügung zu stellen. mehr dazu ...

DIE LINKE Schweinfurt will 200 Mitglieder

Die Schweinfurter LINKE hat weiter ehrgeizige Ziele. So hat sich der Kreisvorstand auf seiner Klausurtagung vorgenommen bis zum Ende seiner Amtsperiode im Sommer 2011 jährlich 40 neue Mitglieder aufzunehmen.
Inhaltlich will sich der Schweinfurter Kreisverband in die interne Debatte um das Grundsatzprogramm der LINKEN aktiv einmischen. Dazu Angelika Strobel, stellvertretende Vorsitzende: „In der zweiten Jahreshälfte 2010 werden wir offene Diskussionsangebote zur Entwicklung unseres Grundsatzprogramms anbieten. Wir wollen Politik für und mit den Menschen machen- dazu brauchen wir ihre Mitarbeit.“ --> dazu mehr

Notfalls auch mit Streiks gegen Aushöhlung des Kündigungsschutzes 

Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Legalisierung von Kettenbefristung bei Arbeitsverträgen. Dies sei eine indirekte Aushöhlung des Kündigungsschutzes. --> mehr

Wir bedanken uns bei allen WählerInnen aus Schweinfurt und dem Landkreis Schweinfurt, für das in uns gesetzte Vertrauen. Mit dem Ergebnis von 15,6% an Erststimmen und 13,8% an Zweitstimmen in der Stadt Schweinfurt, sowie die 11% Erstimmen und 9,3% an Zweitstimmen im Landkreis Schweinfurt, haben wir unser Ergebnis der letzten Bundestagswahl toppen können. Wir werden das entgegengebrachte Vertrauen würdigen und uns konsequent dafür engagieren, dass es im Land sozialer und gerechter zugeht.

Bayernweit erzielte DIE LINKE 6,5%. Das heißt, dass DIE LINKE.BAYERN jetzt sechs Bundestagsabgeornete nach Berlin schicken darf!

Auf diesem Weg möchte wir Klaus Ernst alles Gute und immer ein glückliches Händchen (wie immer halt) bei seinem Tun in Berlin wünschen.
Genau so herzlich gratulieren wir Eva Bulling-Schröter (Ingolstadt) und Kornelia Möller Landshut) zu ihrer Wiederwahl. Den "Neulingen" Nicole Gohlke (München), Harald Weinberg (Nürnberg) und Alexander Süssmair (Augsburg) wünschen wir einen guten Start in Berlin!!

Vielen Dank auch an alle HelferInnen die uns tatkräftig beim Wahlkampf unterstützt haben! Vielen Dank an die vielen Helfer die Briefe oder Flyer verteilt haben, die an den Infoständen dabei waren, die Plakate geklebt und aufgehängt haben, die Mitmenschen überzeugt haben oder in irgendeiner anderen Form zum guten Wahlergebnis beigetragen haben.
 
Ergebnis Stadt Schweinfurt
Ergebnis Landkreis Schweinfurt
Mainpost   SWEX
mehr Infos zur Wahl

„Die Linke macht die anderen sozialer“
Wahlveranstaltung mit Bodo Ramelow, Klaus Ernst und Peter Sodann auf dem Marktplatz

Was Peter Sodann zunächst am Herzen liegt: "Ein gutes Abschneider der Linken am Sonntag bei der Wahl. Und deshalb stand er am späten Dienstagnachmittag mit auf der Bühne bei einer Kundgebung auf dem Schweinfurter Marktplatz. Der lokale Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst durfte mit Bodo Ramelow den heimlichen Wahlsieger in Thüringen begrüßen. --> mehr dazu bei SWEX und im Schweinfurter Tagblatt

Schaumschlägerei, Scharlatanerie & Wucherei: Klaus „Robin“ Ernst will das Problem der Kuchendiebe lösen

Ein sonniger Spätsommersonntag, direkt vor der Wohnscheibe am Bergl: Auf der kleinen Bierterrasse der Kneipe „Cartwright Inn" haben sich ein paar wenige Interessierte eingefunden. Doch auch von den Balkonen lauschen immer mal wieder Zuhörer...
... Über ein Stündchen Zeit hat Ernst mitgebracht. So wie schon am Morgen, als er in Gerolzhofen zum Weißwurstfrühstück lud, dort entdeckte, dass die FDP mit dem Slogan „Leistung muss sich lohnen" plakatiere. „Dreist sei das", weil diese Meinung ja an sich die LINKEN für sich beanspruchen. -->  mehr dazu bei SWEX und im Schweinfurter Tagblatt

Gochsheim gründet den ersten Ortsverband der LINKEn im KV Schweinfurt

Am Freitag, den 18. September 2009 war es soweit: Die LINKEn aus dem KV Schweinfurt haben ihren ersten Ortsverband gegründet. Klar, das kann nur in der LINKEn Landkreis-Hochburg Gochsheim passieren. Und gleich zwei Neuaufnahmen dazu. Besser kann ein Anfang nicht sein.

Der Vorstand des Ortsverbandes Gochsheim setzt sich zusammen aus:
Vorsitzender: Oliver Kern
Stellv. Vorsitzender: Jürgen Mayerl
Schriftführer:Thomas Hahn

Der Kreisverband Schweinfurt gratuliert euch, zu euren wichtigen Schritt!!! --> Foto

"Hierzulande ist etwas faul mit dem Willen!"- Der Linke-Bundestagsabgeordnete Volker Schneider: "Jegliche Legitimation des Rentenversicherungssystems ist zertrümmert!"

Beeindruckende Zahlen, genauso aber solche, die nachdenklich machten, präsentierten die Linken im Sportheim des TV Oberndorf-Schweinfurt. Dort war mit Volker Schneider aus dem Saarland der rentenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag zu Gast und referierte zum Thema "Rente". Statt nur rund 45 Minuten vor der anschließendne Diskussion hätte er aber zwei Stunden lang über dieses Thema "und die vielen Problemfelder" reden müssen. Um alle Missstände zu erläutern, wie sie die Linken sehen.
--> mehr

Während Schweinfurt das heimliche Zentrum der Linken ist, hält man deren Mitglieder im Südosten noch für Bolschewiken. - Ein Bericht aus der Süddeutschen vom 6.9.

... In der Industriestadt Schweinfurt findet sich das heimliche Zentrum der Linken in Bayern. Im Stadtrat sitzen vier ihrer Vertreter, und einer davon ist Firsching, der Sohn der SPD-Stadträtin Marianne Firsching. 4 von 44 Räten, damit ist man drittstärkste Kraft in der Stadt. Das ist schon gut, sagt Firsching, aber es gebe noch "viel Luft nach oben". Die Partei ist eng verzahnt mit den örtlichen Gewerkschaften, sie kann sich deren gewachsener Organisationsstruktur bedienen. -> mehr
 

Was die SPD den Thüringern vor der Wahl versprach und was mit der CDU (mit ihr kokettiert die SPD gerade heftig) nicht zu machen ist - ein Beitrag (Auszüge) von Jens Berger auf Heise.de und Spiegelfechter.de

Der Verrat am Wähler

Mit einem Neunpunkteplan buhlte die thüringische SPD um das Kreuz des Wählers. In einer Koalition mit der Union wird die SPD wohl keinen dieser Punkte umsetzen können:

	"Weil wir sichere Arbeit und höhere Löhne für Thüringen durchsetzen." Die Union vertritt hingegen die Position, dass die thüringische Wirtschaft bei höheren Löhnen ihren Standortvorteil verlieren würde. Die Linke ist in diesem Punkt ganz auf SPD-Linie.
	"Weil wir einen Mindestlohn von 7,50 Euro einführen." Die Union sieht in Mindestlöhnen ein Werk des Leibhaftigen und lehnt diese vehement ab. Die Linke tritt ebenfalls für Mindestlöhne ein.
	"Weil wir für gleiche Renten in Ost und West kämpfen." Gleiche Renten will die Union zwar auch – aber erst im Jahre 2067. Mit der Linken wäre dies schneller umzusetzen.
	"Weil wir für 2000 neue Stellen in den Kindergärten sorgen." Die Union kürzt bei den Kindergärten massiv und hat auch nicht vor, hier eine Trendwende einzuleiten. Mit der Linken würde die SPD die Personalaufstockung problemlos hinbekommen.
	"Weil wir das gemeinsame Lernen bis zur 8. Klasse durchsetzen." Die Union fordert ab der 5. Klasse das dreigliedrige Schulsystem. Mit der Linken hingegen könnte die SPD gemeinsames Lernen umsetzen.
	"Weil es mit uns keine Studiengebühren gibt." Die Union ist in Thüringen ebenfalls gegen allgemeine Studiengebühren, hat aber Studiengebühren für "Langzeitstudenten" eingeführt – ob die in einer schwarz-roten Koalition wegfallen würden? Wohl kaum, in einer rot-roten Koalition wäre das nur eine Formsache.
	"Weil wir neue Jobs mit erneuerbaren Energien schaffen." Die Union will dies zwar auch, setzt sich in der Praxis allerdings nur allzu oft für das Gegenteil ein. Die Linke hat hingegen ähnliche Vorstellungen wie die SPD.
	"Weil bei Althaus die Luft raus ist." In diesem Punkt sind sich ausnahmsweise alle Parteien einig.
	"Weil wir mit neuer Kraft Thüringen sozial regieren werden." Ist die CDU ohne ihren Ministerpräsidenten eine "neue Kraft", mit der man "sozial regieren" kann? Ein rot-rotes Bündnis wäre zweifelsohne eine "neue Kraft" und "sozial regieren" könnte man in dieser Konstellation auch.

Ergebnisse und Bewertung der drei Landtagswahlen am 31. August 2009

Vorl. amtl. Endergebnis:

LINKE geht mit kräftigem Rückenwind in die Bundestagswahl

Zum Wahlausgang im Saarland, in Sachsen und Thüringen erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:

Heute ist ein guter Tag für DIE LINKE. In allen drei Ländern hat DIE LINKE ein gutes bzw. sehr gutes Ergebnis erreicht. DIE LINKE bleibt die treibende politische Kraft. Im Saarland und in Thüringen haben die Wählerinnen und Wähler einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit eröffnet. Die beiden CDU-Alleinregierungen haben abgewirtschaftet und wurden abgewählt. Die großen Verluste der Union gehen auch auf das Konto von Kanzlerin Angela Merkel, die kein überzeugendes Konzept zur Bewältigung der Krise unterbreiten konnte.

Im Saarland ist DIE LINKE die Wahlgewinnerin. Keine andere Partei in Deutschland konnte bei ihrem Landtags-Debüt  ein solches Ergebnis erringen.  Die CDU hat ihre absolute Mehrheit verloren.  Ein politischer Neuanfang im Saarland ist möglich. Das ist vor allem ein außerordentliches Verdienst von Oskar Lafontaine. Er steht für eine soziale Politik im Land.

In Thüringen hat DIE LINKE ihr ausgezeichnetes Wahlergebnis der letzten Landtagswahl bestätigt. Sie ist erneut zweitstärkste Kraft mit dem Anspruch und der Möglichkeit zur Regierungsbildung. Das ist ein großartiger Erfolg für Bodo Ramelow. Er hat es geschafft, die Wählerinnen und Wähler für einen Politikwechsel zu gewinnen und Alternativen aufzuzeigen. Thüringen hat die Chance, künftig sozial regiert zu werden. -> mehr

Kulturkampf um den siebenten Tag im Schweinfurter Stadtrat - mit Stasimethoden? (1)

Bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr sind rechtlich zulässig. Gleich zwei Anträge, an diesem (Bundestags-)Wahlsonntag öffnen zu dürfen, lagen dem Stadtrat vor: einer von der Interessengemeinschaft Maintal aus Anlass des Maintalfestes – auf den Industrie- und Gewerbepark begrenzt; dann ein zweiter von „mehreren Einzelhandelsgeschäften“ – für das komplette Stadtgebiet.
"Durch den Bruch der Sonntagsruhe im Einzelhandel stiegen die Umsätze nicht", so Frank Firsching, und weiter: "Sie würden nur verlagert – auf dem Rücken der Beschäftigten allerdings". Eine Reihe von Unions-Stadträten habe in einer öffentlichen Befragung der „Allianz für den freien Sonntag“, in der unter anderen Kirchen, Gewerkschaften, KAB und KDA vereint für eben diesen kämpfen, versprochen, keinen weiteren über den zweiten verkaufsoffenen Sonntag hinaus zu genehmigen.
„Ich nehme mir die Freiheit, Mandatsträger an ihr Versprechen zu erinnern“,  so Frank Firsching, Stadtrat der Linken. -> mehr

Frank Firsching fordert in einem offenen Brief, öffentliche Entschuldigung für den Vorwurf "Stasimethoden" (2) (3.8.2009)

In der Stadtratssitzung vom 28. Juli haben Sie mir „Stasi- Methoden“ in der Diskussion um den Tagesordnungspunkt „verkaufsoffener Sonntag am 27. September“  unterstellt. Voran gegangen war mein Redebeitrag, in dem ich einige Namen von CSU- Stadträten nannte, die sich in einer öffentlichen und freiwilligen Befragung im Kommunalwahlkampf 2008 gegen die weitere Ausweitung von verkaufsoffenen Sonntagen in Schweinfurt aussprachen. -> mehr

Rehbergers Entschuldigung - Keine „Stasi-Methoden“ (3)

Dafür, dass Klaus Rehberger (CSU) jüngst im Stadtrat seinen Ratskollegen Frank Firsching (Linke) beschuldigt hat, „Stasi-Methoden“ anzuwenden, entschuldigt er sich jetzt. Firsching hatte dies in einem offenen Brief von ihm gefordert.

Wörtlich schreibt Rehberger: „Die von Ihnen in Ihrem Schreiben herbeigeführte Verbindung zu sonst wie auch immer gearteten Gepflogenheiten des Ministeriums für Staatssicherheit der früheren DDR ist mir bei meinem Redebeitrag überhaupt nicht in den Sinn gekommen und es liegt mir auch fern, Sie persönlich in irgendeiner Weise damit in Zusammenhang zu bringen. >mehr

Schweinfurter LINKE mit erneuerter Führung

Die Schweinfurter LINKE hat gestern abend im Sportheim der TV Oberndorf-Schweinfurt eine neue Vorstandschaft gewählt.

Sprecher bleibt Frank Firsching. Seine Stellvertreter sind Angelika Strobel und Klaus Schröder. Markus Pfülb ist der alte und neue Schatzmeister. In den erweiterten Kreisvorstand wurden gewählt: Kerstin Pfeifer, Claudia Gutgesell, Andrea Stenzinger, Rainer Nickel, Sinan Öztürk, Wolfgang Trüdinger, Uwe Gratzky, Ali Mursa Tas und Kurt Müller.

Joachim Fiedler und Udo Brehm wurden als Revisoren bestätigt.
Die fünf Delegierte für den Landesparteitag sind: Kerstin Pfeifer, Carmen Starost, Frank Firsching, Sinan Öztürk und Klaus Schröder

Allen wünschen wir viel Glück und immer ein goldenes Händchen bei ihren Aufgaben.
-> mehr dazu hier in diesem Bericht

Im Schatten des Reaktors - Energieforum der LAG Umwelt und der Fraktion vor Ort

Zu Beginn des Forums musste leider festgestellt werden, dass es in den letzten Jahren ziemlich ruhig geworden ist um dieses Thema.
So betonte Klaus Ernst während seiner einführenden Worte: Es stimmt nicht, dass es keine Alternative zum Atomstrom gibt. Die erneuerbaren Energien stellen diese Alternative dar. Atomstrom ist nun mal profitabel, aber nicht für die, die ihn beziehen, sondern einzig und allein für die Konzerne. -> mehr

LINKER Klaus Ernst will die Rente ab 67 stoppen

Die Schweinfurter LINKE will die Bundestagswahlen im Herbst zu einer „Volksabstimmung über die Rente ab 67" machen, wie der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst ankündigt. Er kritisiert in diesem Zusammenhang die Wahlkreisabgeordneten der SPD und CSU, Frank Hofmann sowie Michael Glos.
-> mehr

Schweinfurt schwamm davon: Benefiz-Staffel-Event mit Weltmeister Thomas Lurz endete (vorerst) im Wolkenbruch

Schade, gut vorbereitet, aber leider spielte das Wetter nicht mit. Die LINKEN Sportler aus Schweinfurt wollten gegen Weltmeister Thomas Lurz antreten. -> mehr dazu bei SWEX oder Schweinfurter Tagblatt

Solidaritätsadresse an die KollegInnen von EDS

Liebe Kolleginnen und Kollegen von EDS,
wir, der Kreisverband DIE LINKE. Schweinfurt, erklären uns solidarisch in Eurem Streik gegen Entlassungen und für einen Haustarifvertrag bei EDS. Dabei empfinden wir auch große Hochachtung vor Eurer Leistung, die im kollektiven Handeln liegt. Ihr ergebt Euch nicht in Euer Schicksal, sondern nehmt es selbst in die Hand. Deshalb seid Ihr auch Beispiel und Vorbild für andere Belegschaften, die sich in ähnlichen Situationen befinden. -> mehr

DANKE allen die uns wählten- DANKE allen Wahlkämpfern!

„Mit knapp 6% in der Stadt Schweinfurt haben wir bayernweit wieder klar das beste Ergebnis der LINKEN eingefahren, sind damit aber nicht zufrieden!“, so Kreisvorsitzender Frank Firsching. Wenig berauschend auch das Ergebnis im Landkreis Schweinfurt mit 3%. Für Firsching kein Grund Trübsal zu blasen: „Unser Schweinfurter Kreisverband ist eine super Truppe. Jetzt sind alle erst recht besonders heiß auf den Bundestagswahlkampf mit unserem Spitzen- Kandidaten Klaus Ernst!“
-> mehr

„Das Monopoly wird weitergehen!" - Die Sicht der Gewerkschaften

Was ist aus Sicht der Gewerkschaften notwendig, um Europa sozial zu gestalten? Die Schweinfurter LINKE lud ein, diese Frage zu erörtern. In vertrauter Runde diskutierten im DGB-Haus bei Biergartenwetter und 25 Grad im Freien mit Reiner Gehring, dem stellvertretenden Regionalleiter der IG BAU Franken, der DGB-Jugendsekretärin Ulrike Eifler und Wolfgang Ziller, dem einstigen 2. Bevollmächtigten der IG Metall, drei Fachleute und forderten ein soziales Europa und ein Umdenken bei denjenigen, die aus ihrer Sicht verantwortlich sind für die große Wirtschaftskrise. -> mehr

DGB: Ein soziales Europa wählen! - Diskussion in Schweinfurt

Knapp 70 Interessierte kamen zum „heißen Stuhl der Kandidatinnen zur Europawahl“ ins Gewerkschaftshaus. Sie erlebten teilweise Erstaunliches. Unter der Regie des DGB - Regionsvorsitzenden Frank Firsching bekannten sich alle zum Ziel ein soziales Europa schaffen zu wollen. Selbst FDP Mann Cieslik sprach sich dafür aus. Der „heiße Stuhl des DGB“ ist keine Podiumsdiskussion im herkömmlichen Sinn. Das Konzept sieht vor die Kandidaten nacheinander jeweils eine halbe Stunde zu befragen. Zunächst 15 Minuten vom DGB Regionschef zu Gewerkschaftspositionen und anschließend 15 Minuten in freier Fragerunde des Publikums. Firsching konzentrierte sich in seiner Befragung auf die Themen Arbeitnehmerrechte in Europa sowie auf die Rezepte zur Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Lag es am Veranstaltungsort, dem Publikum oder am Moderator? Alle waren sich einig ein Europa der Bürger, also insbesondere auch ein Europa der Arbeitnehmerinnen schaffen zu wollen. Mit verbrieften sozialen Rechten, die Lohn- und Sozialdumping unmöglich machen sollen.-> mehr

Mehrheit wegen Auszählmodus - Kritik an CSU-Chef Eck

Widerspruch von einem Kreistagskollegen hat der CSU-Kreisvorsitzende Gerhard Eck geerntet. Wie Wolfgang Gutgesell (Linke) in einer Mitteilung schreibt, habe ihn die Aussage Ecks bei der CSU-Kreisvertreterversammlung geärgert, wonach Eck die Tatsache, dass der Schweinfurter Kreistag einer von vier in Bayern sei, in dem die CSU die absolute Mehrheit verteidigt hat, damit begründete, dass „wir gute Arbeit gemacht haben“. Gutgesell verweist darauf, dass das Wahlergebnis der Kreis-CSU unter die 50-Prozent-Marke gerutscht sei. Nur das Auszählverfahren habe der Partei eine Mehrheit von einem Sitz beschert.-> mehr

100.000 Menschen haben ihren Protest Millionäre zur Kasse! Demonstration am 16. Mai in Berlin gezeigt. Darunter viele Gewerkschafter und LINKE aus Schweinfurt! -> mehr

Ausgehend von der Fachkonferenz „Armut in Schweinfurt“ am 18. April 2009 trafen sich Vertreter des DGB, der Schweinfurter Arbeitsloseninitiative, der Diakonie, der Schweinfurter Tafel, des katholischen Dekanats, der EAG, VdK und SPD auf Einladung der Stadtratsfraktion DIE LINKE am 13. Mai 2009. -> mehr

Die Armut ist in Schweinfurt angekommen - Die Linke hatte eingeladen und die Wohlfahrtsverbände kamen

Das Ergebnis überrascht nicht. Allein können die lokalen Akteure aus dem sozialen Bereich an der Armut in Schweinfurt wenig ändern, die Auswirkungen nur lindern, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Die „Armut in Schweinfurt“ hat sich die Stadtratsfraktion Die Linke zum Thema für 2009 ausgeguckt. Den Auftakt bildete am Samstag ein Treffen im Gewerkschaftshaus, zu dem grundsätzlich alle Interessierten, besonders jedoch Organisationen und Verbände aus dem sozialen Bereich eingeladen waren. Nicht alle, aber doch recht viele kamen, darunter: VdK, Kolping, Caritas, Schweinfurter Tafel, die Arbeitsloseninitiative Sali, das katholische Dekanat, die Gewerkschaften, der Behinderten- und der Ausländerbeirat.-> mehr

Prominenter Zuwachs: Hessische Landesvorsitzende der Linken jetzt in Franken

Die Linkspartei erhält in Unterfranken prominente Verstärkung: Ulrike Eifler, Landesvorsitzende der Linken in Hessen, legt ihr Amt zum 1. Mai nieder. Der Verzicht habe keine politischen Gründe, sie wolle sich beruflich verändern, sagte Eifler am Mittwoch. -> mehr

„Rüstung tötet schon jetzt“ - Armin Meisterernst über Ursprünge und Ziele der Friedensbewegung

Früher hatte die Friedensbewegung Hunderttausende Anhänger und ein klares Feindbild: die atomare Aufrüstung in der Welt und die amerikanischen Präsidenten, die diese vorantrieben. Mit Barack Obama scheint sich das zu ändern. Der Würzburger Friedensaktivist Armin Meisterernst aber warnt: Aufrüstung und atomare Bedrohung bleiben eine Gefahr. -> mehr

Klaus Ernst auf Platz 1 der bayerischen Landesliste

Mit einer 26-köpfigen quotierten Landesliste tritt die Linke in Bayern zur Bundestagswahl an. Während die ersten 8 Plätze in Einzelwahl nominiert wurden, wählten die Delegierten die restlichen KandidatInnen mit zwei Listen. -> mehr

Herzlichen Glückwunsch an alle Kandidaten!

Schweinfurter LINKE waren am Sa. 28.3.09 bei den Anti-Krisen-Demo in Frankfurt

Zusammen mit anderen Gewerkschafts-Mitgliedern protestierten wir gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die arbeitende und nicht erwerbstätige Bevölkerung. In Berlin und Frankfurt waren es zusammen respektable
55 000. Weitere Aktionen gegen die Krise werden folgen. Seht hierzu auch die Berichterstattung auf der Homepage des DGB Main/Rhön:

http://www.dgb-schweinfurt.de/sw/aktuelles/425.Heisse_Stimmung_bei_Hundewetter_.html

Rentnerpartei überflüssig - auch in Schweinfurt!

Mit großem Interesse habe ich den Artikel zur Gründung eines Schweinfurter Kreisverbandes der Rentnerpartei RRP gelesen. Als Rentenberater, der bei DGB und vdk täglich mit den Sorgen und Nöten von Rentnerinnen und Rentnern konfrontiert ist, kann ich die Analyse der Herren Weidner und Wachendorf grundsätzlich teilen. -> mehr

Eine Sechs fürs Abschreiben - Linke-Kritik an SPD

In der Schule hätte die Gochsheimer SPD eine Sechs wegen Abschreibens bekommen, kommentiert der stellvertretende Kreisvorsitzende der Linkspartei, Klaus Schröder, in einer Mitteilung das Vorgehen:
-> mehr

Firsching: „Schaeffler in Arbeitnehmerhand!"

Die Idee ist einleuchtend, folgerichtig und könnte wegweisend sein. Unternehmen, die aus Renditegier getätigte, waghalsige Geschäfte gemacht haben und jetzt in ihrer Not nach staatlicher Hilfe rufen werden in Stiftungsform organisiert und den Beschäftigten übereignet.
Der Denkimpuls, von DGB und IG Metall Schweinfurt ersonnen, ist weniger revolutionär als er auf dem ersten Blick erscheint, könnte sich aber als „dritter Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus entpuppen.
Während der gelebte und politisch geförderte Finanzkapitalismus die größte Wirtschafts- und Finanzkrise als Erbe hinterlässt, reagiert die Politik ratlos. -> mehr

Resolution der Schweinfurter IG Metall-Delegierten zu Schaeffler.

Einstimmig haben die Delegierten der Schweinfurter IG Metall am Donnerstag eine Resolution zum Umgang mit der Situation bei INA-Schaeffler verabschiedet. Die IG Metall Schweinfurt schlägt darin eine Stiftung mit einer Mitarbeiterbeteiligung vor. -> mehr

Seehofer ist unser Obama?

In Passau haben sie ein Plakat hochgehalten: „Seehofer ist unser Obama“. Klaus Ernst schlägt die Hände über dem Kopf zusammen – beißend-spöttisches Lachen in dem mit 120 Zuhörern gut gefüllten TVO-Sportheim. Und die SPD? „Die will scheinbar keinen Mindestlohn und keine Börsenumsatzsteuer.“ Sonst würden sie diese Ziele mit den Linken ansteuern und nicht „als kleinerer Juniorpartner der Merkel im Hintern sitzen“. -> mehr
und noch ein paar Bilder

Hartz IV mit einer bedarfsdeckenden sozialen Mindestsicherung überwinden

Die Fraktion DIE LINKE hat heute  einstimmig Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung beschlossen. Dazu erklären Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender von Partei und Fraktion DIE LINKE, und Katja Kipping, stellvertretende Parteivorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. -> mehr

Ich möchte an dieser Stelle eine Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss zum Krieg im nahen Osten bekannt geben. Ich finde, sie ist richtig und zeigt die notwendigen Schritte auf. => mehr

DIE LINKE spendet für die Schweinfurter Tafel

Im Rahmen ihrer letzten Mitgliederversammlung spendeten die Mitglieder der Partei DIE LINKE. für die Schweinfurter Tafel e.V. . Die Einzelspenden der Mitglieder wurden durch die Stadträte Firsching, Öztürk, Starost und Fiedler auf 300 € aufgestockt und am Donnerstag, 18.12.2008 an den Vorsitzenden der Tafel, Herrn Wanka übergeben.  -> mehr

Jeder verplemperte Tag kostet Arbeitsplätze

Der Neoliberalismus ist zwar gescheitert, seine Vorurteile und Denkfiguren wirken aber weiter. Ein Gespräch mit Oskar Lafontaine. -> mehr

Das Generationenprojekt Altersteilzeit - Die Debatte um die Verlängerung der Altersteilzeit. 
(Clara, Ausgabe 9)

Klaus Schröder ist 51 Jahre alt. Lange Jahre war er Schichtarbeiter in der Fertigung der »Svenska Kullagerfabriken« (SKF) in Schweinfurt. 4300 Beschäftigte arbeiteten Ende 2007 in Schweinfurt beim weltweit größten Wälzlagerhersteller SKF. -> mehr

 Landesparteitag in Regensburg

Der bayrische Landesverband der Partei „Die Linke“ hielt in Regensburg seinen Landesparteitag ab. Ein wichtiger Punkt der Tagesordnung war die Neuwahl des Landesvorstandes. Zu den SprecherInnen wurden Eva Bulling-Schröter und Frank Zega gewählt. Aus Unterfranken wurde Wolfgang Ziller (Schweinfurt), Eva Mendl (Main-Rhön) und Belinda Brechbilder (Würzburg) in den erweiterten Landesvorstand gewählt. -> mehr

Zwei Interviews mit Oskar Lafontaine

Für den Chef der Linken beruht die deutsche Wirtschaftordnung auf Enteignung der Arbeitnehmer. Er will die Erbschaftssteuer nutzen, um die Mitarbeiter an den Firmen zu beteiligen. Mit dieser Forderung stößt er auf erbitterten Widerstand von Peter Gauweiler und Mittelstandsvertreter Brun-Hagen Hennerkes. -> DIE WELT

Der Staat lässt die Opelaner nicht allein und stützt mit öffentlichem Geld die Industrie. Aus Sicht der Linkspartei könnte es doch auch Oskar Lafontaine als Finanzminister nicht machen? -> Frankfurter Rundschau

Zeug gibt‘s

Wenn in einer Stadt, die sich derzeit getrost als Einkommensmillionärin bezeichnen darf – und zwar als eine im dreistelligen Bereich – die Milliönchen über den nächsten Haushalt verteilt werden, muss es nicht wundern, wenn sich viele um das viele Geld nach besten Kräften bemühen.  -> mehr

Aktiver Mittagspausenprotest: „Der Deckel muss weg“

Mit Slogans wie diesen auf großen weißen Tüchern haben sich etwa 120 Beschäftigte des Krankenhauses St. Josef am Dienstag mit einer halbstündigen „Aktiven Mittagspause“ am bundesweiten Protest deutscher Krankenhäuser gegen ihre zu geringe Finanzausstattung beteiligt.  -> mehr

Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie

Stabsstelle der Stadt sieht sich erfolgreich – Kritik im Ausschuss an 1-Euro-Jobs

Mit deutlicher Kritik reagierten sie auf Theo Hergenröthers (SPD) Vorschlag, die 1-Euro-Jobs auf 100 aufzustocken – um vor allem die Menschen, die etwa schon drei Jahre und länger Arbeit suchen, wieder an Beschäftigung zu gewöhnen. ... Sinan Öztürk (Die Linke) hoffte, dass Hergenröther sich nur versprochen hat.  ->mehr

Thomas Hahn im Bezirkstag Unterfranken! GLÜCKWUNSCH!!

BEZIRKSTAGSWAHL - ERGEBNIS aus Schweinfurt   Ergebnis aus Unterfranken...mehr


Wir gratulieren allen neuen linken Bezirksrätinnen und Bezirksräte aus Bayern zu ihrer Wahl:

Beate Jenkner (KV München) Dr. Klaus Weber (KV München) aus dem Regierungsbezirk Oberbayern
Ingeborg Vollmar (KV Donau-Ries/Dillingen) aus dem Regierungsbezirk Schwaben und
Uwe Schildbach (KV Ansbach/Weißenburg-Gunzenhausen) aus dem Regierungsbezirk Mittelfranken

LANDTAGSWAHL - ERGEBNISSE ANALYSEN ...-> ERGEBNIS aus Bayern

...die Verluste lassen sich zu einem großen Teil dem Erfolg der Linken zuschreiben. Die hat nicht nur in der Stadt gut abgeschnitten, sondern auch im Land mehr als einen Achtungserfolg erzielt. Addiert man die beiden Ergebnisse aus dem linken Lager, ergibt sich sogar eine Stärkung für diesen Bereich.

Fünf Fragen an: Landtagskandidat Wolfgang Ziller (Die LINKE)   ...-> mehr
Fünf Fragen an: Bezirkstagskandidat Thomas Hahn (Die LINKE) ...-> mehr

Mainpost Interview mit Wolfgang Ziller, unterfränkischer Spitzenkandidat der LINKEN für den Landtag

Unterstützung aus Limburg

Am Samstag, den 6. September kam Wahlkampfunterstützung aus Limburg nach Schweinfurt. Den ganzen Tag wurden Flyer in der Stadt verteilt. Wir möchten uns sehr herzlich bei den Freundinnen und Freunden für die großartige Unterstützung aus Limburg bedanken.

Kernkraft für Linke keine Lösung

Realo-Linke rüsten für bayerische Revolution

Ausgerechnet im schwarzen Bayern: Die Linkspartei hat bei der Wahl im Herbst beste Chancen, in den Landtag einzuziehen - weil sie nicht nur Arbeitslose anspricht, sondern auch Facharbeiter. Vor allem in Franken strotzen die Wahlkämpfer vor Selbstbewusstsein. Ein Ortsbesuch.  mehr

Maget: SPD will nicht mit den Linken (STB 22.7.08)

Ja ja, die SPD, die will wirklich mit jeden in Bayern koalieren. Mit den Hartz IV-Parteien aus grün und gelb, mit den Freien Wählern, blos nicht mit denen, die als einzige soziale Politik in Bayern umsetzen will. Dazu ein Leserbrief von Wolfgang Gutgesell.  mehr

Uneins nur über den richtigen Weg - Landtagskandidaten zu arbeitsfreiem Sonntag und Mindestlohn

Im Ziel waren sie sich schließlich allesamt einig, über den Weg dahin freilich gehen die Meinungen auseinander. Der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt und weitere evangelische Arbeitnehmerorganisationen hatten die Direktkandidaten für den Landtag zur Podiumsdiskussion geladen, um ihre Vorstellungen zum „arbeitsfreien Sonntag als Grundwert unserer Gesellschaft“ und zum Bayerischen Mindestlohngesetz zu erfahren. mehr

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

wir möchten sie zu einer Bürgeranhörung zum Thema "Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung des Wohn- und Lebensumfeldes Wohnscheibe/Herrmann Barthel Strasse" einladen und auch über die Reaktion von Bürgermeister Wirth mit ihnen diskutieren.  mehr

„Ein Anschlag auf eines unserer wichtigsten Grundrechte!"

Schweinfurter Kreisverband der LINKEN traf sich, blickte zurück und voraus - auch auf die
Landtagswahlen und den Angriff auf die Versammlungsfreiheit      Michael Horling, SWEX.de

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DIE LINKE Schweinfurt feierte ihr 100. Mitglied   Michael Horling  09.06.2008 11:13 © Swex.de

Schweinfurt (09.06.2008) - Die Linke wächst - auch in Schweinfurt. Stadträtin und Kreisvorsitzende Carmen Starost überreichte Matthias Schleemilch als 100. Mitglied des Kreisverbandes SW eine Flasche Frankenrotwein der Rebsorte Regent".   mehr

Passionsfestspiele in Sömmersdorf am 22. Juni 2008 - ein Brief

Sehr geehrter Herr König, ich bedanke mich für die Einladung und nehme sie auch gerne an.

Wie Sie ja sicherlich wissen sind an der Teilnahme von solchen kulturellen Höhepunkten viele Menschen ausgeschlossen, schon alleine aus dem Grund, dass sie sich die Eintrittspreise nicht leisten können. Hierunter fallen insbesondere HARZ IV – Empfänger/innen und Rentner/innen mit einer geringen Rente. mehr

und was Susanne Wiedemann vom STB daraus macht!
ein Artikel vom Samstag den 14. Juni 08 vom STB dazu
„Linke“ nimmt Stellung" 

Hahn ist Spitzenkandidat für Bezirkstag

(28.04.2008) - In Würzburg wählte DIE LINKE am vergangenen Sonntag ihre 20 Kandidaten für den unterfränkischen Bezirkstag. Dabei wurde Thomas Hahn (Gochsheim) unter vier für den Spitzenplatz kandidierenden Bewerbern ganz nach vorne gewählt. Auf Platz zwei kam Ulrike Zwickel aus Bad Neustadt. Der Kitzinger Siegfried Steiner wurde 3. Listenkandidat. mehr...

Bezirkstag-KandidatInnen, Unterfranken

Links sein - älter sein

(STB 22.04.2008) - Vielleicht heißt aber links sein, inzwischen auch etwas älter sein. Der unterfränkische Landtags-Spitzenkandidat der Linken, der Direktbewerber Wolfgang Ziller ... mehr...

Keine Zeit zum Verschnaufen

(ND 22.04.2008) - Die Kommunalwahlen kaum hinter sich, ist die LINKE in Bayern nun auf dem Weg in den Landtagswahlkampf
Rasant. So lässt sich die Entwicklung der LINKEN mit einem Wort beschreiben ...
Rasant empfinden die Entwicklung auch Eva Mendl (DIE LINKE), Spitzen- und Landratskandidatin für das Linke Bündnis Haßberge, Frank Firsching, Vorsitzender des Kreisverbands Schweinfurt ...mehr...

LINKE schickt Ziller als Spitzenkandidaten ins Landtagsrennen

Schweinfurt (18.04.2008) - Am 12. April fand in Poppenhausen die Versammlung zur Aufstellung der Landtagsliste der unterfränkischen LINKEN statt, aus der Wolfgang Ziller aus dem Kreisverband Schweinfurt als Spitzenkandidat des Wahlkreises Unterfranken für die Landtagswahl hervorging. Seines Zeichens ist der 63-jährige Gewerkschaftssekretär und ehemals 2. Bevollmächtigte der IG Metall Schweinfurt ein engagierter Streiter für soziale Gerechtigkeit und mehr Demokratie. mehr...

Landtags-KandidatInnen, Unterfranken

Spezial: Heinz Amling

(17.03.2008) Heinz war bis zur Fusion von Linkspartei.PDS und WASG Vorsitzender des WASG Kreisverbandes Main-Rhön.

Artikel der Berliner Zeitung vom 15.03.08

Bilder - Heinz bei Maybrit Illner

Die LINKEN: Erst wurde angestoßen und dann schon wieder gewählt

Schweinfurt (16.03.2008) - Gefeiert haben die Linken bei ihrer Kreisversammlung in Schweinfurt freilich auch ein bisschen. Bei einem Glas Sekt stießen die Mitglieder auf die jüngsten Erfolge bei den Kommunalwahlen an. Doch galt es auch schon wieder nach vorne zu blicken: Denn für die am 28. September anstehenden Landtags- und Bezirkstagswahlen musste die Partei ihre Kandidaten bestimmen.

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Ergebnisse der Kreistagswahl im Landkresi Schweinfurt und der Gemeinderatswahl in Gochsheim

05.03.2008 - Auf die Partei DIE LINKE entfielen 5,19 % (3 Sitze) der abgegebenen Stimmen. Neue Kreistagsmitglieder sind Klaus Schröder, Angelika Strobel und Wolfgang Gutgesell. Bei der Gemeinderatswahl in Gochsheim erhielt DIE LINKE 7,4 % (1 Sitz). Hier zieht Jürgen Mayerl für DIE LINKE in den Gemeinderat ein.

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DIE LINKE: Klaus Ernst spendet seine Diätenerhöhung

Schweinfurt / Berlin (29.02.2008) - In Zeiten in denen die Reallöhne stagnieren, Renten und andere Sozialleistungen aufgrund der massiven Teuerungsraten real sogar sinken und immer mehr Menschen in Deutschland in Armut geraten, hat sich die Bundesregierung gerade mal so im Vorübergehen eine satte Gehaltserhöhung genehmigt ... mehr...

Gregor Gysi in Schweinfurt: „Das ist ein toller Aufschwung, Frau Merkel!"

Schweinfurt (27.02.2008) - Im September vor den Landtagswahlen will er wiederkommen. „Dann müssen wir ein weiteres Zeichen setzen", versprach Gregor Gysi. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag besuchte am Dienstagabend Schweinfurt und sprach im übervollen Naturfreundehaus, wo bei weitem nicht alle Interessierten Sitzplätze fanden, über seinen Traum, Ende September mit der Linkspartei in den Bayerischen Landtag einzuziehen. mehr...

Artikel des STB

Klaus Ernst: "DIE LINKEN stehen im Zweifelsfall immer für die Schwächeren!"

Schweinfurt (07.02.2008) - "Nur eine starke LINKE macht unser Land wieder sozialer. Wir stehen im Zweifelsfall immer für die Schwächeren!" Die Botschaft von Klaus Ernst am politischen Aschermittwoch im bis auf den letzten Platz gefüllten Saal des Oberndorfer TV-Sportheims kam auf den Punkt gebracht an. mehr...

Artikel der Mainpost

An dieser Stelle möchten wir uns herzlich bei den 1167 Menschen bedanken, die mit ihrer Unterstützerunterschrift dafür gesorgt haben, dass DIE LINKE für den Schweinfurter Stadtrat, den Kreistag und für den Gemeinderat von Gochsheim kandidieren darf!

(22.01.2008) Sowohl in der Stadt und im Landkreis, als auch in Gochsheim ist die Teilnahme der LINKEN an den bevorstehenden Kommunalwahlen gesichert. In der Stadt unterstützten 525 Bürgerinnen und Bürger die Partei, im Landkreis 458 und in Gochsheim konnten die LINKEN 184 Unterschriften für sich verbuchen. Der Kreisverband Schweinfurt möchte sich bei den Bürgerinnen und Bürgern für dieses so zum Ausdruck gebrachte Vertrauen und den damit ermöglichten Wahlantritt herzlich bedanken. Diese Unterstützerunterschriften, die bis zum Stichtag am 21. Januar geleistet wurden, sind, so die Co-Vorsitzende Carmen Starost, "ein deutliches Signal für eine linke Politik gemäß unseren Wahlprogrammen "Schweinfurt für Alle" und "Weil alle dazugehören". Ziel der Partei DIE LINKE ist es, bei den Wahlen in Fraktionsstärke in die drei kommunalen Parlamente einzuziehen und die Anliegen und Interessen aller Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.

16.01.2008 - Von Merkel ausgeraubt zu werden ist 800 Mal wahrscheinlicher!

Zur insgesamt schon dritten öffentlichen Mitgliederversammlung lud DIE LINKE ins Sportheim des TV Oberndorf ein. Neben den Informationen über die Tätigkeiten seit der Kreisverbandsgründung am 24. Juli letzten Jahres, einem Ausblick vor allem auf die Kommunalwahlen und dem Kassenbericht hielt als prominenter Gast Harald Weinberg einen Vortrag. Der Landesvorsitzende ist zugleich Nürnberger OB-Kandidat der LINKEN. mehr...

15.01.2008 - Klaus Ernst besuchte einen Informationsstand der Schweinfurter LINKEN

Knapp eine Woche bevor die Möglichkeit ausläuft, sich in den Rathäusern von Stadt und Landkreis Schweinfurt als Unterstützer in den Listen einzutragen, half auch der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst seinen LINKEN. Auf dem Schweinfurter Marktplatz unterstütze der stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Kreisverband bei der Überzeugungs- und Überredearbeit der Bürger. mehr...

12.01.2008 - DIE LINKE braucht noch 150 Unterschriften

(Schweinfurt) Genau 340 Unterschriften muss der Schweinfurter Kreisverband der Partei "Die Linke" bis zum Montag, 21. Januar, 12 Uhr, zusammen bekommen, damit er zur Kommunalwahl um die 44 Sitze im Schweinfurter Rathaus überhaupt antreten darf. Gut die Hälfte ist bisher beisammen, sagt der Kreisvorsitzende Frank Firsching, etwa 150 fehlten noch: "Wir sind zuversichtlich, dass wir auch den Rest noch schaffen, aber ein Selbstläufer ist das nicht, wir müssen noch etwas Schwung in die Sache bringen."

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12.01.2008 - Werden Unterstützer behindert?

(Gochsheim) DIE LINKE will erstmals auch zu den Kommunalwahlen am 2. März antreten - in der Stadt Schweinfurt genau so wie im Landkreis zur Kreistagswahl und - als einzige Kommune im Kreis - in der Gemeinde Gochsheim. Am Donnerstag zogen die Funktionäre der LINKEN eine Zwischenbilanz zur laufenden Sammlung der benötigten Unterstützer. Dabei erhob Thomas Hahn, Listenkandidat zur Kreistags- wie zur Gemeinderatswahl in Gochsheim, schwere Vorwürfe gegen die Gemeinde Gochsheim. mehr...

Video zu den Vorwürfen (tv-touring)

11.01.2008 - Die Mehrheit der Abgeordneten ist gegen die Interessen der Bürger!

Schweinfurt / Berlin (10.01.2008) - Bilanz nach rund der Hälfte der Legislaturperiode zog nun Klaus Ernst, Abgeordneter der LINKEN in Berlin. Und das dort, wo die neuen Linken ihre Wurzeln haben: In seinem Wahlkreis Schweinfurt und da im Büro in der Hadergasse. Ernsts Überzeugung: "Wir vertreten die Mehrheit der Bevölkerung, wir sind die Stimme der Bürger. Sie hätten keine, wenn wir nicht da wären. mehr...

Video zur Pressekonferenz (tv-touring)

10.01.2008 - Unterstützerlisten: Für die LINKEN ist es ein "kleiner Skandal"

Schweinfurt (10.01.2008) - DIE LINKE muss noch um ihre Teilnahme an Stadt- und Kreisratswahlen am 2. März dieses Jahres bangen. Das wurde im Rahmen einer größeren Pressekonferenz im Bürgerbüro in der Schweinfurter Innenstadt nun deutlich. "Viel denken, wir sind auf alle Fälle wählbar", weiß Frank Firsching, Kreisvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat für die Schweinfurter Stadtratswahlen, um eine gewachsene Anhängerschaft. Doch in Stadt wie Landkreis fehlt es noch an Unterschriften von wahlberechtigten Unterstützern. mehr...

05.12.2006 bis 21.01.2007 - Die Unterstützerlisten liegen in den Rathäusern aus!

Damit DIE LINKE bei der Stadtratswahl und bei der Kreistagswahl antreten darf, benötigen wir die Unterschrift von mindestens 340 Schweinfurter Wahlberechtigten bzw. die Unterschrift von 380 Wahlberechtigten aus dem Landkreis Schweinfurt. Tragen Sie sich deshalb bitte bis zum 21. Januar in die im Rathaus ihrer Stadt / Gemeinde ausliegenden Unterstützerlisten für DIE LINKE ein.
(Personalausweis nicht vergessen!) mehr zu den Kommunalwahlen...

29.10.2007 - Die Arroganz der Macht gefällt uns nicht!

Schweinfurt (29.10.2007) - Für die Stadt- und Kreistagswahlen im nächsten Jahr präsentierte DIE LINKE nun ihre Kandidatenlisten. In beiden Fällen hat man sich für die Wahl als zu erreichendes Ergebnis Fraktionsstärke vorgenommen, d.h. drei Mann / Frauen in den Rat zu bringen. Noch aber steht eine kleine, jedoch überwindbare Hürde an, um überhaupt zu den Wahlen zugelassen zu werden. mehr...

15.09.2007 - Gründungsparteitag DIE LINKE. Landesverband Bayern in Zirndorf

Herzlichen Glückwunsch an alle gewählten Vorstände! Besonders freut uns, dass sich mit Eva Mendl und Joachim Reitz zwei Mitglieder aus dem Kreisverband Main-Rhön zur verantwortungsvollen Mitarbeit im erweiterten Landesvorstand zur Verfügung stellen.

01.09.2007 - Pressestimmen zu den Stadtratswahlen

Die Schlagzeilen lauten: "Schultüten an Stadträte", "Firsching will an die Spitze" und "DIE LINKEN: Frank Firsching steigt in den Schweinfurter Ring". mehr...

August 2007 - Eine Gegendarstellung von Josef Gönder

Eine Gegendarstellung von Josef Gönder auf das "Information-Aktuell-Heftchen" des SPD Ortsvereins Zell-Üchtelhausen. Bevor Josef zu uns kam, war er 34 Jahre lang im Besitz eines SPD-Parteibuches.

mehr...

24.07.2007 - Gründungsversammlung des Kreisverbandes Schweinfurt

30 Mitglieder haben am Dienstagabend den WASG-Kreisverband Main-Rhön im Sportheim des TV Oberndorf in den neuen DIE LINKE. Kreisverband Schweinfurt überführt. mehr ...

Gründungsparteitag am 16.06.2007 in Berlin - DIE LINKE steht!

Um 16.36 Uhr wird der Antrag der ehemaligen Bundesvorstände zur Parteigründung bei nur einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen angenommen. Damit ist die Partei DIE LINKE. gegründet!


Ergebnisse der Wahlen:

zum Parteivorsitz:

Oskar Lafontaine (87,9%), Lothar Bisky (83,6%)

zum stellvertretenden Parteivorsitz:

Katja Kipping (84,7%), Ulrike Zerhau (79,3%), Katina Schubert (63,0%), Klaus Ernst (79,8%)

zum Bundesgeschäftsführer:

Dietmar Bartsch (63,7%)

zum Schatzmeister:

Karl Holluba (88,1%)

zum Parteivorstand:

Elke Breitenbach (65,4%), Christine Buchholz (73,9%), Sopie Dieckmann (79,5%), Angelika Gramkow (70,9%), Anny Heike (79,7%), Rosmarie Hein (69,4%), Caren Lay (71,0%), Sabine Lösing (78,0%), Irene Müller (76,0%), Kersten Naumann (72,3%), Inga Nietz (78,0%), Brigitte Ostmeyer (77,5%), Britta Pietsch (75,5%), Christel Rajda (75,0%), Heidi Scharf (77,6%), Elke Theisinger-Hinkel (73,5%), Sahra Wagenknecht (77,4%), Halina Wawzyniak (77,3%), Janine Wissler (79,6%), Peter Erlason (83,2%), Wolfgang Gehrcke (82,1%), Thies Gleiss (70,0%), Matthias Höhn (69,7%), Jürgen Klute (80,5%), Jan Korte (74,4%), Ralf Krämer (77,7%), Ulrich Maurer (82,2%), Wolfgang Methling (83,1%), Marc Mulia (80,6%), Bodo Ramelow (73,9%), Michael Schlecht (87,0%), Fritz Schmalzbauer (80,0%), Helmut Scholz (79,8%), Axel Troost (83,5%), Sascha Wagener (74,4%), Harald Werner (60,9%)

zur Bundesschiedskommission:

Dorothee Diehm, Ruth Kampa, Maike Lüdemann, Kerstin Pohnke, Sibylle Wankel, Sandra Wünsch, Manfred Coppik, Michael Faber, Dieter Müller, Frank Nieswandt, Hendrik Thome, Kay Werner

zur Bundesfinanzrevisionskommission:

Heidemarie Ehlert, Astrid Kraus, Ute Lukasch, Nicole Röhrig, Ralf Fiebelkorn, Thomas Händel, Bernd Mehrling, Raju Sharma


Das nebenstehende Bild zeigt die Delegierten des ehemaligen WASG Kreisverbandes Main-Rhön, zusammen mit MdB Klaus Ernst und den ehemals geschäftsführenden Vorständen des WASG Landesverbandes Bayern, Fritz Schmalzbauer und Frank Firsching.