Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses: Anfrage der Linken im Stadtrat zum „Sachstand Betrugsfall“

Die Stadtratsfraktion DIE LINKE hat eine Anfrage zur Haupt- und Finanzausschusssitzung des Schweinfurter Stadtrats für kommenden Dienstag, den 19. Juli gestellt. Es geht um den „Sachstand Betrugsfall“ und um eine städtische Mitarbeiterin, die sich bis zu 300.000 Euro angeeignet haben soll.

Mehr…

Hier die Anfrage im Wortlaut:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Remelé,
zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 19. Juli stelle ich für die Fraktion DIE LINKE folgende Anfrage:
Vor einigen Wochen wurde bekannt, dass sich eine städtische Mitarbeiterin bis zu 300.000 Euro in betrügerischer Absicht durch erfundene Leistungsvorgänge in der Bafög-Gewährung angeeignet hat.
Dieser Satz beschreibt in etwa die Informationslage des Schweinfurter Stadtrates zu diesem Sachverhalt. Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

  • 1. Wie hoch ist der ermittelte Schaden tatsächlich?
  • 2. Wurde der Schaden inzwischen vollständig beglichen?
  • 2a) Wenn nein, wie gestaltet sich die Schadensregulierung?
  • 4. Gibt es Kontrollmechanismen in der Stadtverwaltung, die derartige Betrügereien verhindern sollen?
  • 4a) Wenn ja, warum haben diese Kontrollmechanismen versagt? Und welche Lehren werden aus diesem Versagen gezogen?
  • 4b) Wenn nein, welche Kontrollmechanismen werden nun eingeführt?
    4c) Wer ist für die Kontrollmechanismen verantwortlich?
  • 5. Welche arbeits- und strafrechtlichen Schritte hat die Stadt Schweinfurt gegen die Mitarbeiterin eingeleitet, bzw. vollzogen?
Weniger…

Unterschriftensammlung für das Volksbegehren gegen CETA


Infostand in Schweinfurt

Weiterlesen...

Fügen Sie hier den erweiterten Text ein.


Auftakt der Sommertour 2016 – Eva Bulling-Schröter und Klaus Ernst in Schweinfurt


Mehr

Zum Start der Sommertour der bayerischen Bundestagsabgeordneten der LINKEN standen heute der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst und die Sprecherin für Klima- und Energiepolitik Eva Bulling-Schröter den Bürgerinnen und Bürgern in Schweinfurt Rede und Antwort.
Am Nachmittag beim Infostand auf dem Schillerplatz wurden erste Unterschriften für das Volksbegehren gegen CETA gesammelt und es kam zu spannenden Diskussionen mit vielen Interessent/Innen.
Die Gespräche drehten sich vor allem um die Verhinderung der geplanten Freihandelsabkommen, aber auch um wichtige soziale Themen wie Rente und Hartz IV. Hier hat DIE LINKE im Bundestag und auch mit der Kampagne „Das muss drin sein“ die richtigen Antworten gegen soziale Not und Altersarmut. Um diese zu vermeiden muss der Mindestlohn sofort auf 12 € ansteigen.

Link zu in-und-um-schweinfurt.de  
Impressionen

Weniger

Jutta Greber und Ali Mursa Tas wurden in den Landesvorstand gewählt

----

Wir gratulieren herzlich!
Impressionen vom 10. Landesparteitag in Hof am 9. und 10. Juli 2016

Und noch eine tolle Fotostrecke

 


Sommerfest 2016

Mehr…

Von Sommer war wegen des leichten Regens zu Beginn nicht viel zu spüren. Das tat der Stimmung im Feuerwehrhaus Oberndorf aber keinen Abbruch. Im Gegenteil: man rückte gut gelaunt zusammen.
Unsere Grillmeister servierten Steaks und Bratwürste zu den mitgebrachten Salaten. Wer zunächst den Nachmittagskaffee im Sinn hatte, konnte sich an der Kuchenbar bedienen – allesamt selbstgemachte Spezialitäten.
Nach der Begrüßung durch Sinan Öztürk (Kreisvorsitzender) und Jutta Greber (Kreisvorsitzende) hatte Frank Firsching (Stadtrat) das Wort. Er thematisierte die Schließung der Rathenauschulen und bekräftigte erneut die Unterstützung der Linken, dies zu verhindern. (zum Nachlesen auch die Pressemeldung). Klaus Schröder (Kreistag) berichtete über die Situation der Flüchtlinge im Landkreis und zum Stand der Aktivitäten beim Thema Südlink. Klaus Ernst (MdB) gab aktuelle Informationen aus dem Bundestag. Themen waren hier: CETA, TTIP und Brexit.
Für die musikalische Begleitung sorgten Frank Hertel und Dominik Höhn. Oliver Plume gab eine Gesangseinlage.
Fröhliche Stimmung, gute Gespräche und am Ende doch noch Sonnenschein machten dieses Sommerfest zum Erfolg. Wir danken allen Helfern und Spendern!!!
Impressionen vom Sommerfest

 

Weniger…

Linke steht zu den Rathenau-Schulen (24.6.2016)

Die Linke Fraktion in Schweinfurter Stadtrat bekennt sich in einer Grundsatzentscheidung zum Rathenau-Gymnasium und zur Rathenau-Realschule. Fraktionsvorsitzender Frank Firsching schreibt in einer Pressemitteilung, dass diese Entscheidung in einer sehr gut besuchten, parteiöffentlichen Fraktionssitzung getroffen wurde.

Mehr…

„Wir sehen die ausgezeichnete Arbeit des Kollegiums. Wir sehen eine funktionierende Schulfamilie aus Schülern, Eltern, Lehrern und einer agilen Schulleitung. Eine Schließung dieser funktionierenden Einheit könnte für den Bildungsstandort Schweinfurt unabsehbare negative Folgen haben.“, so Firsching. Zwar war die finanzielle Belastung des städtischen Haushalts durch das städtische Engagement als Träger der Rathenau-Schulen immer wieder Thema im Stadtrat, von einer möglichen Schließung der Schule war in den letzten acht Jahren jedenfalls niemals die Rede. Vielmehr ging es in den Debatten um die Übernahme der Schule durch den Freistaat Bayern, der für die Bildung zuständig ist.

Die Grundsatzentscheidung für den Erhalt der städtischen Schulen fiel aus dreierlei Aspekten. Für Carmen Starost, linke Stadträtin im Schul- und Kulturausschuss, ist die Kombination eines Gymnasiums und einer Realschule in einer gemeinsamen Schule eine Schweinfurter Einmaligkeit. Viele Eltern meldeten ihre Kinder in den Rathenau-Schulen an, weil sie die Durchlässigkeit zwischen den beiden Schulformen besser umgesetzt sehen. Als weiteren fachlichen Grund nennt Carmen Starost das Wirtschaftswissenschaftliche Profil mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Recht und Wirtschaftsinformatik im Rathenau-Gymnasium, der in Schweinfurt nur dort besteht. Eine Garantie der Übertragung auf ein anderes Gymnasium sei nicht zu erwarten.

Neben den inhaltlich-fachlichen Gründen zeigen die am vergangenen Dienstag im Haupt- und Finanzausschuss vorgestellten Zahlen zur Schülerentwicklung für Frank Firsching „überhaupt keine Dramatik“. Nach einem leichten Knick sollen diese allmählich wieder leicht steigen. Für die Linke kein Grund für Schulschließungen. Im Gegenteil sei das eine große Chance Bildung in Bayern noch besser zu machen. Wenn perspektivisch etwas weniger Schüler auf eine gleichbleibende Anzahl von Bildungsangeboten und Pädagogen treffen, steigt die Unterrichtsqualität, weil die Klassen kleiner werden. Richtig sei, dass Bildung Geld kostet, gleich in welchem Haushalt die Kosten als Ausgaben auftauchen. „Die Linke begreift diese Ausgaben jedoch weniger als Kostenfaktor, sondern vielmehr als Investitionen in unsere Kinder, also in die Zukunft des Landes.“, so Frank Firsching.

Weniger…

14. Ausgabe der Bürgerinfo der Stadtratsfraktion Juni/Juli 2016 (08.06.2016)

Wir präsentieren Ihnen die neue Ausgabe der linken Bürgerinfo.

Mehr…

Inhaltlich behandeln wir natürlich die Umwandlung der frisch erworbenen amerikanischen Liegenschaften mit dem Schwerpunkt Yorktown. Eng damit verknüpft ist das Thema „sozialer Wohnungsbau“ oder besser formuliert der „fehlende soziale Wohnungsbau“. Und schlussendlich kommen wir nicht daran vorbei, Oberbürgermeister Remelé auf die Finger zu schauen.
Unsere Kolumne „Das Allerletzte“ behandelt diesmal einen Zensurversuch.
Weiterlesen...

Weniger…

Die LINKE wirkt (06.06.2016)

Eben wurden im Liegenschaftsausschuss die Beschlüsse zum Verkauf aller 68 Doppelhaushalten in der Yorktown-Siedlung gefasst

Mehr…

Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Linke-Fraktion im Stadtrat mit dem Antrag zum Erwerb und Verkauf der Siedlung durch die Stadt den Anstoss gegeben. Nach monatelangem Hin und Her wurde dann im Oktober 2015 dem linken Antrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. 
Wir freuen uns für die neuen Hausbesitzer und wünschen allen dort Einziehenden eine rundum glückliche Zeit!

Weniger…

Öffentliche Mitgliederversammlung (03.06.2016)

Am 3.6.2016 traf sich die Schweinfurter Linke zu ihrer Mitgliederversammlung.

Mehr...

Der ursprünglich geplante Besuch von Janine Wissler fiel leider aus. Sie musste zu einer außerordentlichen Parteivorstandssitzung nach Berlin.
Nach den Begrüßungsworten durch die Kreisvorstandsvorsitzende Jutta Greber gab der Kreisvorstandvorsitzende und Stadtrat Sinan Öztürk den Rechenschaftsbericht ab.
Stadtrat Frank Firsching berichtete anschließend über die Aktivitäten und Erfolge der Fraktion der Linken im Stadtrat.
Wolfgang Ziller, Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstandes, gab seine Eindrücke vom Bundesparteitag in Magdeburg wider.
Die nächsten Termine wurden bekanntgegeben und nochmals herzlich zum Sommerfest eingeladen (2. Juli.2016, Feuerwehrhaus Oberndorf)
Bilder

Weniger…

„Die AfD schadet auch Schweinfurt, wir müssen sie entzaubern!" (17.03.2016)

Frank Firsching ist der Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschafts-Bundes und sitzt für die DIE LINKE. im Schweinfurter Stadtrat. Der 52-Jährige ist Mitinitiator von „Schweinfurt ist bunt“ und warnt vor der AfD.

Mehr… Weniger…

Leut von Da – Frank Firsching bei Radio Primaton (20.03.2016)

Das Interview in voller Länge

Mehr… Weniger…

Es geht erneut auf die Strasse gegen TTIP und CETA (11.06.2016)

Im Herbst will die EU-Kommission Fakten schaffen und CETA, das Handelsabkommen mit Kanada, unter Dach und Fach bringen.

Mehr…

Auch die Verhandlungen um TTIP kommen in die heiße Phase. Deshalb ist es höchste Zeit, unseren Protest weiter zu verstärken. Mit Demonstrationen in mindestens sieben Städten werden wir am Sonnabend, dem 17. September 2016, ein starkes Zeichen setzen.
Weiterlesen...

Wer die CETA-Papier gerne lesen möchte: hier...

Weniger…

Vermögensverteilung in Deutschland


Die Linke auf Bundes- und Landesebene:

   

   

Nicht die Herkunft der Täter ist ausschlaggebend, sondern ihre Verachtung des menschlichen Lebens. (31.07.2016)
 
Im ARD-Sommerinterview nimmt die Parteivorsitzende Katja Kipping zu den zentralen politischen Themen Stellung. "Wir erleben eine Brutalisierung der Gesellschaft“, so Kipping. Die Täter von Würzburg, München und Ansbach hätten unterschiedliche Ziele gehabt. Ausschlaggebend sei aber nicht ihre Herkunft. Was sie vereint, ist ihre Verachtung gegenüber menschlichem Leben. Hier gelte es, genau zu analysieren. Weitere Themen: Erdogans Vorgehen in der Türkei, die Steuerpolitik und die Bundestagswahl 2017.
Video ansehen...


Kampf gegen CETA und TTIP und das Bayerische Ausgrenzungsgesetz, Wahl des neuen Landesvorstandes

Das war der Parteitag der Bayerischen LINKEN (10.07.2016)

DIE LINKE. Bayern hat an diesem Wochenende einen neuen Landesvorstand gewählt. Neue Landessprecherin und Landessprecher sind Uschi Maxim und Ates Gürpinar.
Weiterlesen...

Neue Landesprecher/innen wollen den Kampf für soziale Gerechtigkeit mit dem Einsatz gegen Rassismus verbinden

Uschi Maxim und Ates Gürpinar sind die neuen Landessprecher/innen der LINKEN. Bayern. Sie werden den Landesverband in den nächsten zwei Jahren anführen. Die neue Landesspitze bedankt sich für das Vertrauen der Delegierten. Außerdem wurde mit klarer Mehrheit der Leitantrag beschlossen.
Ates Rede zu seiner Kandidatur. Anhören lohnt sich!
Weiterlesen...

 

Volksbegehren gegen CETA in Bayern (07.07.2016)

Um das europäisch-kanadische Freihandels-abkommen CETA zu verhindern, wird DIE LINKE in Bayern zusammen mit weiteren Organisationen ab 16. Juli 2016 ein Volksbegehren durchführen.
Weiterlesen... 

 

Mindestlohn steigt um 34 Cent brutto (Bernd Riexinger, 28.06.2016)
Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 8,50 Euro auf 8,84 brutto in der Stunde. Das ist wirklich ein schlechter Witz, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.
Unter 12 Euro pro Stunde schützt der Mindestlohn auch Vollzeitbeschäftigte nicht vor Armut im Alter. Vielerorts reicht der Mindestlohn nicht zum Leben.
Weiterlesen...

Referendum in Großbritannien - Zeit für einen Neustart der EU (24.06.2016)

Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger erklären:
Weiterlesen...

 

80-Cent-Jobs für Geflüchtete sind schäbiger als schäbig (Bernd Riexinger, 10.06.2016)
Bundesarbeitsministerin Nahles will mit dem Integrationsgesetz für Geflüchtete 100.000 neue Arbeitsgelegenheiten schaffen, laut Medien-berichten den Betroffenen generell aber nur 80 Cent pro Arbeitsstunde zahlen. Dazu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:
Weiterlesen...

Weit entfernt von wirklicher Rentengerechtigkeit (Katja Kipping, 03.06.2016)
"Wir schreiben das Jahr 26 nach der Wende. Und leider sind wir nach wie vor weit entfernt von einer wirklichen Rentengerechtigkeit zwischen Ost und West. Noch immer ist der Rentenwert Ost niedriger als der Rentenwert West. Noch immer gibt es Benachteiligungen bestimmter Gruppen durch falsche oder fehlende Regelungen in der Rentenüberleitung. Mit all den vielfältigen Diskriminierungen von ostdeutschen Biografien in der Rente wird sich die LINKE niemals abfinden. Hier werden wir nicht locker lassen! ..." - Katja Kipping im Deutschen Bundestag über die Benachteiligung Ostdeutscher bei der Rente.

 

Die historische Verantwortung für begangene Verbrechen übernehmen (Gregor Gysi, 02.06.2016)

 "Endlich müssen wir es als das benennen, was es war: ein Völkermord an 1,5 Millionen Armenierinnen und Armeniern." In der Debatte zur Resolution des Bundestags forderte Gregor Gysi die türkische Regierung auf, dies 100 Jahre danach ehrlich einzuräumen und aufzuarbeiten. Drohungen aus Ankara verurteilte Gysi ebenso deutlich wie den Umgang der türkischen Regierung mit der Opposition im eigenen Land. Er schloss mit einem Appell, den Weg zur Aussöhnung frei zu machen. (YouTube-Video)
Weiterlesen...

 

Bundesparteitag 2016
Die bayerische Delegation der LINKEN vom Bundesparteitag 2016 in Magdeburg - unsere Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger wurden wiedergewählt - alle Ergebnisse des Parteitages findet ihr auf der Parteitagsseite.
Weiterlesen...