"Jetzt red i": Revolution am Arbeitsplatz (08.11.2017)

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Pressekonferenz nach der Wahl (25.09.2017)

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Die Abgeordneten der neuen Fraktion

Am 24. September 2017 wurden 37 Frauen und 32 Männer für DIE LINKE in den Deutschen Bundestag gewählt. Damit gehören künftig 69 Abgeordnete der Linksfraktion an.

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Bilder von der ersten Fraktionssitzung nach der Bundestagswahl

Alle Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge:
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Rundbrief Nr. 35 von Klaus Ernst


In dieser Ausgabe möchte ich über die massive Zunahme der Leiharbeit, den neuen Höchstwert an Erbvermögen und das Freihandelsabkommen mit Japan berichten.
Außerdem geht es um die irrige Annahme der Bundesregierung, dass der Beschäftigungszuwachs auf die Agenda 2010-Politik zurückzuführen ist.
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Sahra Wagenknecht bei Anne Will (27.8.2017)

Über das Wahlkampfthema soziale Gerechtigkeit diskutieren Armin Laschet, Olaf Scholz, Maurike Maaßen, Sahra Wagenknecht und Katja Lorenz.
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Sahra Wagenknecht im Sommerinterview (20.08.2017)

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Unser Programm zur Bundestagswahl 2017


Lesen Sie hier über die wichtigsten Eckpunkte.

    


Betriebsrätekonferenz, Wahlkampftruck und Infostände

 
Hier Information zu allen Terminen

            


Frauenfrühstück mit Eva Bulling-Schröter (MdB) (23.07.2017)

„Wir sind die Hälfte der Menschheit, wir wollen die Hälfte der Macht“. Solche oder ähnliche Forderungen sind nicht neu, aber alles andere als unberechtigt, auch nicht innerhalb von politischen Parteien.

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Ein reger Gedankenaustausch und eine beachtliche Sammlung an guten Ideen brachte das Frühstück, das die Frauen der Partei DIE LINKE Schweinfurt im Weißen Rösl in Schweinfurt veranstaltet haben. Der Bezirksrätin Angelika Strobel und der Kreisvorsitzenden Jutta Greber ist es gelungen, Eva Bulling-Schröter (MdB) dafür zu gewinnen. Die Abgeordnete trug viele gerade für Frauen wichtige Punkte vor wie gute Arbeit für alle und gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. So bekamen Arbeitnehmerinnen im letzten Jahr ca. 21 % weniger Entgelt als ihre männlichen Kollegen. Die u.a. daraus resultierende Altersarmut der Frauen sei unerträglich, so Eva Bulling-Schröter. Die Fülle der angesprochenen Themen wie z. B. Schluss mit sachgrundloser Befristung, soziale Absicherung statt Hartz IV und Schutz der Frauen vor Gewalt zeigt die Notwendigkeit des politischen Handelns.

„Männer haben Seilschaften und was haben Frauen?“ Alle Frauen waren sich einig noch mehr zusammen zu arbeiten und regelmäßige Treffen mit ExpertInnen zu verschiedenen Themen wie z. B. Rente, nachhaltige Energie, Flüchtlingsarbeit und nicht zuletzt linker Feminismus zu initiieren.

Die aus dem Bundestag scheidende Eva Bulling-Schröter wird sich für ein Mandat im Bayerischen Landtag bewerben und sagte den Schweinfurter linken Frauen weiter ihre Unterstützung zu.

Bilder vom Frauenfrühstück

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Spende für das Frauenhaus (3.7.2017)


(v.l.n.r.: Carmen Starost, Angelika Strobel, Gertrud Schätzlein, Jutta Greber, Foto: Andrea C. Greber)
Das vor kurzem gegründete Frauenbündnis DIE LINKE Schweinfurt nahm den Internationalen Frauentag zum Anlass, dem Frauenhaus Schweinfurt eine Spende zukommen zu lassen.

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„Wir sehen diesen und andere Gedenktage – wie etwa den Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11. – als Chance zur Solidarität mit Frauen und Kindern, die Schutz suchen müssen in Einrichtungen wie dem Frauenhaus“ so Linken-Kreisvorsitzende Jutta Greber. „Es war und ist uns ein Anliegen, Frauenprojekte zu unterstützen, besonders wenn sie so kompetent geleitet werden wie durch Frau Schätzlein und ihren Mitarbeiterinnen“ ergänzte Bezirksrätin Angelika Strobel. Sie und Stadträtin Carmen Starost verzichteten für die Spende auf ihr Sitzungsgeld. Ebenso kamen noch weitere große und kleine private Spenden dazu. Die Leiterin der Einrichtung, Frau Schätzlein, zeigte sich erfreut über den symbolischen Scheck von 800 €, der nun überreicht werden konnte.

Mehr zum Frauenhaus in Schweinfurt

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10 Jahre DIE LINKE (16.06.2017)


Vor genau zehn Jahren, am 16. Juni 2007, wurde in Berlin die Partei DIE LINKE gegründet. Vorangegangen war ein zwei Jahre dauernder Prozess des Zusammengehens und Zusammenwachsens von Linkspartei.PDS und WASG. Heute ist DIE LINKE eine Kraft, die aus der politischen Landschaft nicht mehr wegzudenken ist.

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„10 Jahre DIE LINKE - Resümee und Ausblick auf die Region Schweinfurt und bundesweit“ war das Thema eines Pressegesprächs gestern in Schweinfurt zusammen mit Frank Firsching (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Stadtrat Schweinfurt, Gründungsmitglied DIE LINKE), Sinan Öztürk (Kreisvorsitzender DIE LINKE Schweinfurt, Gründungsmitglied DIE LINKE).

Beitrag in den Schweinfurter Nachrichten

Beitrag bei in-und-um-Schweinfurt.de

Festveranstaltung vor und in der Volksbühne am Berliner Rosa-Luxemburg-Platz

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Bundesparteitag in Hannover

Der Parteitag in Hannover hat seine Arbeit beendet. Das Programm zur Bundestagswahl 2017 "Sozial. Gerecht. Frieden. Für alle" wurde mit großer Mehrheit beschlossen.

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Reden zum Nachhören

Die 2. Tagung des 5. Parteitags der LINKEN fand vom 9. bis 11. Juni 2017 in Hannover statt. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Beratung und Beschlussfassung zum Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen am 24. September 2017.

Alle Reden vom Bundesparteitag auf YouTube

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"Als die schwarzen Wolken kamen“ (2.5.2017)

So heißt das Buch der unterfränkischen Autorin Julia Riegler. Auf Einladung des Kreisverbands DIE LINKE Schweinfurt haben sich am Dienstagabend, 2. Mai 2017, ca. 30 Interessierte in der Disharmonie Schweinfurt eingefunden, um an der Lesung von Frau Riegler teilzunehmen.

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Nach einer kurzen Begrüßung durch Frank Hertel (Direktkandidat zur Bundestagswahl der Linken für den Wahlbezirk Main-Rhön), hat Julia Riegler den Zuhörern über ihre Beweggründe zur Veröffentlichung des fünften Buchs berichtet. „Es war eine Herzensangelegenheit“, so die Autorin.
Das Buch erzählt die Geschichte von Jamal Memedi, einem jungen Mann aus Syrien. Der Roman beruht auf wahren Begebenheiten. Er erzählt, wie sich plötzlich alles im Leben verändern kann. Die Zuhörer haben sich von der Autorin und Jamal auf die aufregende, spannende, tragische, manchmal hoffnungslose und doch mutige Reise seines Lebens mitnehmen lassen. Sie erhielten einen Eindruck von Damaskus vor dem Krieg und warum Jamal nie woanders leben wollte als in seiner geliebten Stadt.
Die Geschichte von Jamal zeigt, wie einschneidend der Krieg sein Leben verändert hat und der Leser begibt sich mit ihm auf die lebensgefährliche Flucht. Jamal erreichte das Niemandsland Deutschland, wo er mit Misstrauen, Fremdenfeindlichkeit, Behördenirrsinn, aber vor allem seinem Heimweh konfrontiert wird. Die Zuhörer waren dabei, als Jamal in ein neues Leben startet, das er so eigentlich nie wollte und er dennoch die verloren geglaubte Hoffnung wiederfindet. Jamal ist nicht nur ein Flüchtling, ein fremdes Gesicht, einer von Vielen. Jamal ist ein Mensch, der vom Schicksal herausgefordert wird und sich ihm mutig entgegenstellt.
Die Lesung wurde von Bildern aus Jamals Heimat begleitet, die das Vorkriegsdamaskus zeigten und später das zerstörte Syrien von heute. Im ersten Teil der Lesung ging es um das Leben von Jamal in seiner Heimat Damaskus, was er erlebte, welche Träume und Ziele er hatte und warum er seine Heimat verlassen musste. Man begleitet ihn bei der Flucht über das Mittelmeer, erlebt seine Ängste mit und erfährt von skrupellosen Schleusern. Am Ende des ersten Teils folgte eine Schweigeminute zum Gedenken an alle Kriegsopfer. Nach einer kurzen Pause las Julia Riegler, wie es dem Flüchtling in Deutschland erging. Sie erzählt von seinen Ängsten, seiner Sehnsucht, dem Irrsinn mit den Behörden sowie von „Jule“, der guten Seele, die ihm und seinen Brüdern mit Rat und Tat zur Seite steht.
Es war eine Lesung, die die Zuhörer spürbar bewegte. „Ich hatte Gänsehaut“, so Frank Hertel. Er bedankte sich bei der Julia Riegler für die Lesung und ihr Engagement für Flüchtlinge. Im Anschluss gab es für die Gäste die Möglichkeit sich mit der Autorin auszutauschen.
DIE LINKE konnte die Autorin für noch drei weitere Lesungen gewinnen.
Diese finden statt:

  • 4. Mai 2017, 20:00 Uhr, Buchladen Neuer Weg, Sanderstraße 23, 97070 Würzburg
  • 11. Mai 2017, 19:00 Uhr, Literaturhaus in der Kemenate, Kolpingstraße 10, 97199 Ochsenfurt
  • 15. Mai 2017, 18:30 Uhr, Hotel Walfisch, Obere Vorstadt 8, 97437 Haßfurt

Der Eintritt ist frei
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Rundbrief Nr. 34 von Klaus Ernst

Diesmal geht es um den SPD-Kanzlerkandidat Schulz, dessen Forderungen und LINKE Forderungen. Es geht um die zunehmend ungerechte Vermögens- und Einkommensverteilung in Deutschland (sogar die EU-Kommission wirft der Bundesregierung in ihrem aktuellen Länderbericht schwere Versäumnisse bei der Armutsbekämpfung vor!), um die Rente und um die Aufrüstungsagenda der NATO. Auch die drohende Privatisierung der Autobahnen ist ein Thema sowie die Handelspolitik der EU. Auf der letzten Seite sind wie üblich Termine und Links zu Klaus' Aktivitäten zu finden.
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DIE LINKE. Bayern wählt starke und quotierte Liste


DIE LINKE. Bayern hat am 18.3.2017 in Markt Erlbach ihre Landesliste für die kommende Bundestagswahl gewählt. 

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Für die Landesliste der LINKEN. Bayern wurden gewählt:

Platz 1 Klaus Ernst
Platz 2 Nicole Gohlke
Platz 3 Susanne Ferschl
Platz 4 Harald Weinberg
Platz 5 Simone Barrientos
Platz 6 Andreas Wagner
Platz 7 Eva Schreiber
Platz 8 Erkan Dinar
Platz 9 Renate Schiefer
Platz 10 Frederik Hintermayr
Platz 11 Yenni Kellermann
Platz 12 Sebastian Sommerer
Platz 13 Brigitte Wolf
Platz 14 Anton Salzbrunn
Platz 15 Annemarie Fingert
Platz 16 Sebastian Misselhorn
Platz 17 Irmgard Freihoffer
Platz 18 Erich Utz
Platz 19 Helene Füllgraf
Platz 20 Roland Meier

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Politischer Starkbieranstich mit Gregor Gysi und Klaus Ernst am 15.3.20017


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Der Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus mahnt uns alle: Nie wieder Faschismus.

Zum 72. Mal jährt sich am 27. Januar die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz.

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„Der Begriff Auschwitz ist das eindringliche Symbol dafür, wohin Ausgrenzung, Hass, rassistischer und faschistischer Vernichtungswille führen: grausame Verbrechen, Massenmorde und mithin millionenfaches Leid.“ so Jutta Greber, Kreisvorsitzende DIE LINKE.Schweinfurt.
Jutta Greber weiter: „ Das Gedenken ist Teil unseres Alltag und keineswegs „eine Schande“. Ausschwitz sei auch Auftrag und Verpflichtung jeglicher Form von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus entgegenzutreten. Wir erleben eine Zunahme von Angriffen auf JüdInnen und Synagogen, auf Muslime und Moscheen. Wir sind vermehrt konfrontiert mit Begriffen, die ihre Wurzeln in der Nazi-Zeit haben. Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

DIE LINKE fordert ein Ende der Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten! Zivilgesellschaftliches Engagement und der Kampf gegen rechte Hetze sei Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Für meine Heimatstadt Schweinfurt ist mir nicht so bang, so Jutta Greber, weil sich hier viele Bürger und Bürgerinnen im Bündnis „Schweinfurt ist bunt“ aktiv einbringen.

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Direktkandiat für den 19. Bundestag

Am 14.1.2017 stellte sich Klaus Ernst den Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes Schweinfurt als Direktkandidat für den 19. Bundestag vor.

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Für weitere vier Jahre möchte er das Programm der Linken in die Bundespolitik einbringen.
Seine Hauptthemen sind das Bekämpfen des aufkeimenden rechten Spektrums, eine vernünftige Anhebung des Rentenniveaus, das Ordnen des Arbeitsmarkts durch die Abschaffung von Leiharbeit und Befristungen, eine Umverteilung der Besteuerung, die drastische Reduzierung der Rüstungsexporte sowie das Ende militärischer Auslandseinsätze.
Die anwesenden Mitglieder drückten ihre Unterstützung durch ein einstimmiges Votum aus.

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Rundbrief von Klaus Ernst (MdB), Nr, 33

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den letzten Wochen beschäftigten mich vor allem das Arbeitnehmer-überlassungsgesetz und CETA. Mit dem neuen Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen hat die Regierung der gesamten Leiharbeitsbranche ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk gemacht.






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Klaus Ernst zur angekündigten Schließung des Werks Elfershausen der Schaeffler AG & Co. KG (10.11.2016)

ELFERSHAUSEN – Zur angekündigten Schließung des Werks Elfershausen der Schaeffler AG & Co. KG erklärt Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter aus Schweinfurt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag: 

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„Mit Überraschung und Verärgerung nehme ich zur Kenntnis, dass das Unternehmen den traditionsreichen Standort Elfershausen schließen will. Die Beschäftigten des Standorts haben mit großem Engagement zum bisherigen Erfolg des Unternehmens beigetragen. Mit der Schließung entzieht sich Schaeffler der sozialen Verantwortung für die Beschäftigten. Auch wirtschaftlich ist sie nicht notwendig. Der Vorgang ist insbesondere deshalb empörend, weil die Beschäftigten seit 2007, mit der Ankündigung, dass ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben, wöchentlich 5 Stunden umsonst gearbeitet haben. Die jetzige Schließung zeigt: Der Verzicht und das Unterlaufen von Tarifverträgen sichert auf Dauer keine Arbeitsplätze“.

Quelle: https://in-und-um-schweinfurt.de/

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„Eine skandalöse und blamable Zahl!“: 21,9 Prozent arme Kinder in Schweinfurt (19.09.2016)

Jutta Greber, Kreisvorsitzende der LINKEN Schweinfurt erklärt zu einer unlängst veröffentlichten Bertelsmanns-Studie zur Kinderarmut: „Bayern stellt sich nach außen hin als das Bundesland dar, welches am wenigsten von Kinderarmut betroffen ist.“

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Und weiter: „Zwischen den einzelnen Städten und Landkreisen gibt es aber große Unterschiede. Im Landkreis Eichstätt sind zum Beispiel nur 1,9 Prozent der Kinder von Armut betroffen, beim traurigen Spitzenreiter Schweinfurt sind es 21,9 Prozent. Seit der unsäglichen Agenda 2010 sind die Armutszahlen stetig gestiegen und werden weiter steigen.
Die Zahlen sind ein klares Zeichen verfehlter Strukturpolitik und mangelnder Unterstützung. DIE LINKE fordert deshalb nicht nur eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes, mehr sozialen Wohnungsbau und selbstverständlich die Abschaffung von Hartz IV, sondern auch für alle Kinder und Jugendlichen eine Kindergrundsicherung. Diese soll und wird Kinder- und Jugendarmut verhindern und allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bieten sowie vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützen.
Im reichen Bayern sollte jedes Kind ausreichend Platz für sich haben, sich ausgewogen ernähren und Sport- oder Musikvereine besuchen können. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht noch weiter auseinandergehen. Und in einer Stadt wie Schweinfurt sind 21,9 Prozent Kinderarmut eine skandalöse und blamable Zahl!“

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Jutta Greber und Ali Mursa Tas wurden in den Landesvorstand gewählt

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Wir gratulieren herzlich!
Impressionen vom 10. Landesparteitag in Hof am 9. und 10. Juli 2016

Und noch eine tolle Fotostrecke

 


14. Ausgabe der Bürgerinfo der Stadtratsfraktion Juni/Juli 2016 (08.06.2016)

Wir präsentieren Ihnen die neue Ausgabe der linken Bürgerinfo.

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Inhaltlich behandeln wir natürlich die Umwandlung der frisch erworbenen amerikanischen Liegenschaften mit dem Schwerpunkt Yorktown. Eng damit verknüpft ist das Thema „sozialer Wohnungsbau“ oder besser formuliert der „fehlende soziale Wohnungsbau“. Und schlussendlich kommen wir nicht daran vorbei, Oberbürgermeister Remelé auf die Finger zu schauen.
Unsere Kolumne „Das Allerletzte“ behandelt diesmal einen Zensurversuch.
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Die LINKE wirkt (06.06.2016)

Eben wurden im Liegenschaftsausschuss die Beschlüsse zum Verkauf aller 68 Doppelhaushalten in der Yorktown-Siedlung gefasst

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Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Linke-Fraktion im Stadtrat mit dem Antrag zum Erwerb und Verkauf der Siedlung durch die Stadt den Anstoss gegeben. Nach monatelangem Hin und Her wurde dann im Oktober 2015 dem linken Antrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. 
Wir freuen uns für die neuen Hausbesitzer und wünschen allen dort Einziehenden eine rundum glückliche Zeit!

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„Die AfD schadet auch Schweinfurt, wir müssen sie entzaubern!" (17.03.2016)

Frank Firsching ist der Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschafts-Bundes und sitzt für die DIE LINKE. im Schweinfurter Stadtrat. Der 52-Jährige ist Mitinitiator von „Schweinfurt ist bunt“ und warnt vor der AfD.

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Leut von Da – Frank Firsching bei Radio Primaton (20.03.2016)

Das Interview in voller Länge

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Equal Pay: Große Koalition bleibt wirkungslos (18.03.2017)

 
Der Equal Pay Day, der internationale Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, markiert symbolisch die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Die durchschnittliche Entgeltdifferenz von 21 Prozent entspricht demnach einem Zeitraum von 77 Kalendertagen im Jahr. Bis zum 18. März 2017 mussten demnach Frauen arbeiten, um den gleichen Lohn zu erhalten wie Männer im Vorjahr. Hierzu erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
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Hartz IV heißt Absturz in die Armut (17.03.2017)

Sahra Wagenknecht erklärt im Interview mit der dpa, dass ein Politikwechsel dringend nötig, aber auch möglich ist: "Nur eine starke LINKE öffnet den Weg zu einer sozialeren Politik" unterstreicht die Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE
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Trumps Kreuzzug gegen Muslime und Menschenrechte (30.01.2017)

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE,  kritisierte im Rahmen der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus das von US-Präsident Donald Trump verhängte  Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich islamischen Ländern als „Kreuzzug gegen Muslime und Menschenrechte“.

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Sie forderte die Bundesregierung auf,  endlich über die bislang erfolgte halbherzige Kritik hinaus tätig zu werden. Weitere Themen der Pressekonferenz waren die Antrittsrede von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und eine WSI-Studie, der zufolge 2015 knapp der Hälfte der Minijobber in Deutschland der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn vorenthalten wurde. 
Video

 

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Parteivorstand beruft Spitzenteam aus Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten (04.12.2016)


Der Parteivorstand hat am Wochenende auf seiner Sitzung die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 berufen. Der Bundestagswahlkampf der Partei wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus den beiden Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie den beiden Spitzenkandidaten. (zum Beschluss). Zuvor beschloss der Parteivorstand die Strategie für die Bundestagswahl 2017 und diskutierte den ersten Entwurf des Wahlprogramms. (Video der Pressekonferenz)

   


Agenda der Solidarität für eine inklusive Gesellschaft (21.11.2016)


Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung. 
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Miethaie zu Fischstäbchen: Wohnung und Energie bezahlbar machen (14.11.2016)


Wohnen wird immer mehr zu einem Luxus, den sich nicht jeder leisten kann: In nur fünf Jahren sind die Mieten bei Neuvermietungen bundesweit um 20,4 Prozent gestiegen. Städte wie Berlin (56 Prozent), Augsburg (50,1 Prozent) oder Osnabrück (42 Prozent) liegen sogar noch deutlich darüber. Wie sollen sich Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien oder gar Alleinerziehende künftig noch eine Wohnung leisten? DIE LINKE hat heute im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein" eine bundesweite Aktionswoche unter dem Motto "Bezahlbarer Wohnraum für Alle" gestartet. 

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In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht vieler­orts den Kürzeren.
Sozialwohnungen retten, sozia­len Wohnungsbau neu starten: 
Gab es 2002 noch fast 2,5 Millionen Sozialwohnungen, so sind es heute weniger als 1,5 Millionen. Bundesweit fehlen fast vier Millionen Sozialwohnungen. Wir wollen die bestehenden Sozialwohnungen erhalten und den sozialen Wohnungsbau neu starten. In den nächsten vier Jahren müssen eine Million neue Sozialwohnungen entstehen, dauerhaft und bezahlbar.
Mieten deckeln: 
Die Mietpreisbremse der Großen Koalition hat versagt. Wir wollen die Schlupflöcher stopfen und die Mietpreisbremse so verschärfen, dass sie die Mieten bei Neuvermietungen wirksam deckelt. Mieterhöhungen bei Bestandsmieten müssen deutlich eingeschränkt werden.
Spekulation stoppen:
Leerstand und die Spekulation mit Immobilien müssen gestoppt werden. Luxus­moder­ni­sierungen müssen drastisch beschränkt und die Modernisierungsumlage abgeschafft werden.
Wir wollen Schluss machen mit Mietenexplosion und Verdrängung – machen Sie mit und werden Sie Teil unserer Kampagne.
Die "Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour

  • Montag, 14. November: 13 Uhr, Berlin (Rosa-Luxemburg-Platz)
  • Dienstag, 15. November: 10 Uhr, Kiel (Christian-Albrechts-Platz, Uni-Gelände)
  • Mittwoch, 16. November: 10 Uhr, Osnabrück (vorauss. Universitätsgelände);
  • Mittwoch, 16. November: 15.30 Uhr, Bielefeld (Bahnhofsvorplatz)
  • Donnerstag, 17. November: 12 Uhr, Düsseldorf (Henkel-/Bonner-Str., Kamper Acker)
  • Freitag, 18. November: 11 Uhr, Frankfurt/Main (Bornheim, zwischen Wiesen- und Spessartstr.)
  • Samstag, 19. November: 11 Uhr, Nürnberg (Hallplatz, Ecke Königstr.)
  • Sonntag, 20. November: 10.30 Uhr Dresden (Albertplatz) 
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Petition gegen das Ausgrenzungsgesetz

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FÜR EIN SOLIDARISCHES MITEINANDER GEGEN DAS GEPLANTE AUSGRENZUNGSGESETZ DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNG!
SIE TREIBT DAMIT DIE GANZE REPUBLIK NACH RECHTS.

JETZT PETITION UNTERZEICHNEN!

GEPLANTE ÜBERGABE DER PETITION IST DER 8. DEZEMBER 2016.

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Ohne dich geht es nicht (12.11.2016)


Wer den Rechtsruck stoppen will, muss den Superreichen den Kampf ansagen!

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Die Wahl von Trump ist eine politische Zäsur. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Marine Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnt. Wir sollten autoritäre Rechtspopulisten wie Trump nicht mit Nazis verwechseln. Aber es werden düstere Assoziationen wach an die 1920 und 30er Jahre, als in einer tiefen Krise des Kapitalismus die Demokratie ihre sozialen Grundlagen verlor und in vielen Ländern rechte Massenbewegungen entstanden.

Die Demokratie ist in einer tiefe Krise. In fast allen Ländern nimmt die Konzentration von Reichtum und Eigentum in den Händen einer Klasse von Superreichen zu. Wirtschaftliche Macht übersetzt sich in politische Macht. Es wird immer deutlicher: ein "Weiter so" mit unsozialer Politik im Interesse von Superreichen und Konzernen wie es von Hillary Clinton, Angela Merkel und weiten Teilen der europäischen Sozialdemokratie betrieben wird, ist brandgefährlich. Viele Menschen in den USA, die dringend eine soziale Politik wollten, haben Clinton aus verständlichen Gründen nicht gewählt, da sie unzweifelhaft die Kandidatin der Wall Street und eines korrupten politischen Systems war. Trump ist selbst Teil dieser Elite, er hatte auch bei großen Teilen der weißen Arbeiter Erfolg, weil er die soziale Frage mit Rassismus und Nationalismus verbindet. Er wird seine Versprechen, sichere Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen, brechen und versuchen dies mit einer autoritären Politik und Rassismus zu übertünchen. 

Auch bei uns erreicht die AfD, Menschen aus der Mittelschicht, die Abstiegsängste haben, und Teile der ArbeiterInnen, die in einer ungerechten Gesellschaft entwürdigt werden. Wir dürfen gegenüber rassistischer, sexistischer und homophober Hetze und Gewalt nicht einen Millimeter nachgeben! Ebenso falsch ist es aber, verachtend auf die angeblich so ungebildeten Arbeiter und Arbeiterinnen herabzublicken. Wir dürfen auch nicht ignorieren, dass Trump wie der Rechtspopulismus in Europa auch aus den Eliten heraus Unterstützung erhält. Deutsche Konzerne, darunter Bayer und die deutsche Bank sind sich nicht zu schade gewesen, Trump mit Millionen im Wahlkampf zu unterstützen.

Die Lage ist ernst. Aber es ist noch nicht zu spät, den Aufstieg der Rechten zu stoppen! In den USA liegt die Hoffnung bei Bewegungen wie BlackLivesMatter und den Millionen jungen AmerikanerInnen, die mit dem demokratischen Sozialisten Bernie Sanders für eine "politische Revolution" eintreten. Nur eine Bewegung für einen Bruch mit der neoliberalen Politik, die zugleich klare Kante zeigt gegen Rassismus und Sexismus, kann die Demokratie verteidigen und zurückgewinnen. Wer den Rechtsruck stoppen will, muss den Multimillionären, den Banken und transnationalen Konzernen, den Profiteuren von Standortverlagerungen, Niedriglöhnen und prekärer Arbeit, steigenden Mieten und Verdrängung den Kampf ansagen!

Als LINKE kämpfen wir für eine "Revolution der Gerechtigkeit", für gute Arbeit und ein besseres Leben für alle Menschen. Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen. Wir stehen auf gegen Rassismus und rechte Hetze, für eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft. Wir gehen in die ärmeren Stadtteile, hören den Menschen zu, die auch hier längst ihre Hoffnung verloren haben.

Ohne dich, geht es nicht. Wenn wir zusammenstehen gegen soziale Kälte, kann eine Bewegung entstehen "für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt" (so Bernie Sanders' Motto). 

Mach mit, werde aktiv in der LINKEN!

Auch wer nicht direkt Mitglied werden will kann aktiv werden: bei unserer Zuhöroffensive in sozialen Brennpunkten, gegen Pflegenotstand und beim Wahlkampf, Tür zu Tür und Platz für Platz gegen die rechten Hetzer der AfD.

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Rechtsruck in den USA (09.11.2016)

Zum Wahlsieg von Donald Trump erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

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Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für alle, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von MigrantInnen und Homosexuellen einsetzen. Dieser Rechtsruck im mächtigsten Land der Welt ist ein deutliches Zeichen, sich mit aller Entschlossenheit dieser Entwicklung entgegenzustellen.

In Zeiten des wachsenden Hasses gegenüber Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen erfüllt es uns mit größter Sorge, dass dieser Mann Oberbefehlshaber der schlagkräftigsten Armee der Welt ist und Verfügungsgewalt über die größte Atomstreitmacht hat.

Trump hat den Hass auf diese Gruppen geschürt und seinen Anhängern Versprechen gegeben, die er nicht einhalten kann. Wie alle Rechtspopulisten hat er keine machbaren Lösungen anzubieten, seine vermeintlich einfachen Antworten werden nicht funktionieren. Donald Trump hat bisher kein schlüssiges Programm erkennen lassen, aber seine chauvinistischen, fremdenfeindlichen und frauenfeindlichen Ausfälle im Wahlkampf und sein autoritäres Weltbild lassen für seine künftige Politik Schlimmes befürchten.

Trumps Erfolg zeigt, wie stark die hemmungslose Liberalisierung der Wirtschaft und die Aufgabe sozialpolitischer Ansprüche - die in den USA deutlich stärker als in Europa waren -  die Menschen verunsichern und entwurzeln. Die Folgen sind dramatisch: Denn wer die Mittelschichten vernachlässigt und soziale Spaltung fördert, der spielt am Ende des Tages den Rechtspopulisten und dem Hass gegen Migranten, Frauen und gesellschaftliche Minderheiten in die Hände.

Die Demokraten in den USA haben es Trump einfach gemacht, sich als angeblichen Kämpfer gegen das Establishment aufzuspielen, indem sie Hillary Clinton statt Bernie Sanders aufgestellt haben. Spätestens heute wissen wir, dass es ein Fehler war, dass die Demokraten sich nicht für einen politischen Aufbruch und damit für Bernie Sanders entschieden haben.

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Bundestagswahlprogramm 2017


Die Parteivorsitzenden stellten heute den Prozess zur Erstellung unseres Bundestagswahlprogramms vor

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Wir wollen zuhören. Wir fragen nach. Wir wollen wissen, was sonst niemand hören will. Wo drückt es besonders? Was muss dringend geändert werden? Was müsste als erstes getan werden? Wir wollen ein Programm erstellen, damit sich was ändert. Diskutiere mit uns unser Wahlprogramm 2017. 

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