10 Jahre Stadtratsfraktion DIE LINKE Schweinfurt

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Infostände zur Landtagswahl 2018

Termine

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Dieser Beitrag mit den Impressionen wurde uns zugespielt (26.07.2018)

Poppenhausen - Werntalhalle
Von außen keine Hochburg einer politischen Veranstaltung, sondern optisch eher ein Betriebsausflug der Bundespolizei. Schwer bewaffnet fragte die Polizei jeden Passanten, der sich der Halle näherte, wohin er denn möchte.

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 Gefahr drohte hier also vom Inneren der Veranstaltung. Auf dem Vorplatz der Halle waren neben den privaten Bodyguards die aggressiven Parolen gegen Menschen mit Migrationshintergrund deutlich zu hören. Als ich in der Halle Platz nahm, erkannte ich, wer die Parolen schwang. Es war ein Politiker mit Migrationshintergrund, der patriotisch zwischen bayerischen und deutschen Fahnen erläuterte, wie ein „Deutscher“ zu sein hat, nicht wie er sein darf und auch nicht wie er sein will. Als ich mich mit einem offensichtlichen Parteimitglied unterhielt, kam sofort die Sicherheitskontrolle. Hinterfragen und kritisches Denken ist dort nicht erwünscht hieß es sofort. Wenn Mandatsträger und Kandidaten vorne auf der Bühne applaudieren, tun es Ihnen die Ortsverbandsmitglieder hinten in der Halle gleich. Das Publikum wird hier psychologisch ganz bewusst in eine Zwickmühle geführt und fühlt sich wohl gedrängt mit zu applaudieren.Erzählen, agieren und funktionieren in Form von applaudieren ist das Motto. Demokratie scheint ihrer Meinung nach wörtlich die gewählte Regierung der Unwissenden und Ahnungslosen. Mit den Stimmen dieser Personengruppen wollen sie die Regierung übernehmen. Öffentlich sprechen sie davon wie sehr sie wünschen, dass unter dem Publikum, das anscheinend größtenteils aus Parteimitglieder bestand, niemand besserer Bildung sei als studierte Mandatsträger. Der Ziel ist den Parteikollegen vorgaukeln zu können was sie wollen. Angeblich sei dies der alternativlose Partei-Humor. An dieser Stelle hörte mein Humor nicht auf, weil er auf so einem niedrigen Niveau bei mir gar nicht anfängt.
Verfasserin: Eine gerade fassungslose Beobachterin

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Bundesparteitag 2018 in Leipzig

Die 1. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE fand vom 8. bis 10. Juni 2018 in Leipzig statt. Der Parteitag beriet über die Kampagnen der Partei gegen den Pflegenotstand und gegen die Wohnungsnot. Er diskutierte Fragen der Flüchtlingspolitik und wählte einen neuen Parteivorstand.
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Gesetzentwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (04.05.2018)

Die Direktkandidatin DIE LINKE Schweinfurt für den Bezirkstag Angelika Strobel äußert sich zum Gesetzentwurf zum Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz:

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„Dieser Entwurf ist eine Farce“ und weiter: „Ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz existiert in Bayern nicht, wohl aber ein Unterbringungsgesetz aus dem Jahr 1952. Dieses Gesetz wurde 1992 letztmalig überarbeitet.
Im Sinne der UN-Menschenrechtskonvention und der betroffenen Bürger ist ein „PsychKHG“ längst überfällig. Solch ein Gesetz sollte das Hauptaugenmerk auf die Hilfe für die Betroffenen legen. Der vorliegende Entwurf beinhaltet aber nur weitere Parameter im Sinne des alten Unterbringungsgesetzes.
Die heftig umstrittene Unterbringungsdatei ist zwar gestrichen, jedoch bleibt in Verbindung mit dem geplanten Polizei-Aufgaben-Gesetz (PAG) nach wie vor die Stigmatisierung von psychisch Kranken. Sie setzt diese möglicher polizeilicher Willkür aus.
Hier wird nicht auf Hilfsmaßnahmen zur Heilung der Kranken und deren Inklusion gesetzt, sondern den Bürgern wird suggeriert, diese Menschen seien eine Gefahr für die Gesellschaft. Kranke werden per Gesetz kriminalisiert. Wenn ich in der Geschichte unseres Landes zurückdenke, so Bezirksrätin Angelika Strobel, kommt mir unweigerlich in den Sinn, dass schon einmal kranke Menschen als Gefahr für die Gesellschaft gebrandmarkt und am Ende ermordet wurden. So etwas kann und darf nicht noch einmal geschehen.“
Die Bezirksrätin der Linken fordert Herrn Söder und seine Gefolgsleute auf, sich ernsthaft über den Inhalt dieses Gesetzentwurfes Gedanken machen: „Es müssen geeignete Mittel und Wege gefunden werden wie die Hilfe zur Heilung der Betroffenen funktionieren kann. Personalmangel und Überbelegung der Zimmer in den psychiatrischen Einrichtungen müssen unbedingt der Vergangenheit angehören. Dafür hat auch die Landesregierung eine hohe Verantwortung und der Gesetzentwurf bedarf nicht nur entsprechender „Feinarbeit“, sondern einer Neufassung in Zusammenarbeit mit den Betroffenen und deren Interessenverbänden.“

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Gemeinsam in den Landtag (26.03.2018)

Die unterfränkische LINKE hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Landtags und des Bezirkstags aufgestellt.

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Die parteiöffentliche Versammlung hatte viele Genossinnen und Genossen in das Ökumenische Zentrum Lengfeld gelockt. Auch das ist ein gutes Zeichen für den kommenden Wahlkampf. Die LINKE ist bereit, sich in den Wettbewerb um die Sitze in München und Würzburg zu begeben.
Gewählt für die ersten fünf Plätze der Liste für den Landtag wurden Robert Striesow, Christine Pfaff, Florence Genheimer, Florian Beck und Andrea C. Greber. Der Spitzenkandidat ist studierter Ergotherapeut und ausgewiesener Gesundheitsfachmann. Er stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Endzwanziger leitet die Abteilung für Ergotherapie der Klinik Bavaria in Bad Kissingen.
Christine Pfaff war Arbeiterin (Maschinenbedienerin) in Neustadt/Saale. Sie ist aktive Gewerkschafterin in der IG Metall. Der Arbeitsschwerpunkt Christine Pfaffs wird der Kampf gegen Armut und für eine umfassende Daseinsvorsorge sein.
Florence Genheimer, das Nesthäkchen unter den Kandidatinnen und Kandidaten, ist Anfang Zwanzig und Maschinenbedienerin in einer Teefabrik. Sie steht für den Generationenwechsel in der LINKEN. Sie ist engagiert in der Armutsbekämpfung, in feministischer Politik und Antifaschismus.

Für den Bezirkstag nominierte die LINKE das bisherige Bezirkstagsmitglied Angelika Strobel. Verstärkt wird das Team u.a. vom DGB-Sekretär Viktor Grauberger und der seit langen Jahren in der Gesundheits- und Behindertenpolitik aktiven Doris Dörnhöfer.

Für beide Listen stellt die Linke jeweils 19 Kandidatinnen und Kandidaten auf. Die Spitzenteams sind mehrheitlich weiblich.

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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten Unterfranken für den 18. Bayerischen Landtag.

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In folgender Reihenfolge:
Robert Striesow
Christine Pfaff
Florence Genheimer
Florian Beck
Andrea C. Greber
Tobias Schäffer
Angelika Strobel
Kevin Hansen
Jutta Greber
Georg Liebl
Marga Riedelsheimer
Christian Hänsch
Doris Dörnhöfer
Peter Diekmann
Simone Barrientos
Stefan Häuslein
Matthias Freund
Martin Timm
Peter Siedler

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Unsere Kandidatinnen und Kandidaten Unterfranken für den Bezirkstag.

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In folgender Reihenfolge:
Angelika Strobel
Viktor Grauberger
Doris Dörnhöfer
Siegfried Steiner
Antje Clemens
Frank Hertel
Florence Genheimer
Dominik Höhn
Andrea C. Greber
Matthias Freund
Jutta Greber
Stefan Bannert
Simone Barrientos
Carsten Reichhardt
Christine Pfaff
Joshua Träger
Marga Riedelsheimer
Gotthard Greb
Stefan Wysotzke

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DIE LINKE Schweinfurt hat ihre Direktkandidaten gewählt (09.03.2018)

Angelika Strobel und Robert Striesow sind unsere Kandidaten.

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DIE LINKE Schweinfurt hat Angelika Strobel wieder als Kandidatin für den Bezirkstag nominiert. Der unermüdliche Einsatz im momentanen Bezirkstag wurde von der Aufstellungsversammlung mit 100% Zustimmung gewürdigt. Angelika Strobel richtet das Hauptaugenmerk ihrer Arbeit auf die weitere Verbesserung der Arbeitskräftesituation in den bezirkseigenen Einrichtungen mit qualifizierten Arbeitskräften sowie in der Durchsetzung des Bundesteilhabegesetzes mit den richtigen Beschlüssen für alle Betroffenen. Strobel sagt: „Ich bin zwar im Moment noch „Einzelkämpferin“ im Bezirkstag, aber die Probleme wachsen und es verlangt nach einer Partei, die sich wirklich einsetzt für die Belange der Menschen, für Flora und Fauna und somit den gemeinsamen Lebensraum.“

Robert Striesow wurde ebenfalls mit überwältigender Mehrheit zum Landtagskandidaten gewählt. Beruflich an diesem Abend andernorts gebunden präsentierte er sich mit einem überzeugenden Video. Robert Striesow ist Ergotherapeut B.Sc. und so sind auch seine Themen überwiegend aus dem Gesundheitsbereich. Alleine im Freistaat sind 13.000 Stellen in der Pflege unbesetzt, in den Therapieberufen Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie gibt es einen akuten Fachkräftemangel. „Krankenhäuser dürfen keine Betriebe zum Geld verdienen sein, sondern sie müssen den Menschen dienen“ so Striesow. „Die für PatientInnen und MitarbeiterInnen belastende Situation muss beendet werden“. Ein weiteres Thema ist die wirtschaftliche Ungleichheit im Freistaat. „Wie kann es sein, dass 11,6 % der Menschen in Bayern von Armut bedroht sind?“ Ein weiterer Schwerpunkt ist die wachsende Gewalt gegen Ausländer und Geflüchtete. Nur in Bayern stiegen im Vergleich zum Bund die Zahl der Angriffe. „Wir müssen uns klar gegen Rassismus und Sozialabbau und für Gerechtigkeit für alle BürgerInnen positionieren. Dafür muss die Partei DIE LINKE in den Landtag und dafür werde ich mich einsetzen“.

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Themen dieser Ausgabe sind die Insolvenz von Air Berlin, der Kampf um die Arbeitszeit im Zuge der Digitalisierung und die Sanktionen gegen Russland. Außerdem geht es um den vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Auf der Bayernseite wird auf die bevorstehende Landtagswahl, den Stellenabbau bei Siemens sowie den Aufkauf von Ackerfläche durch landwirtschaftsfremde Investoren eingegangen. Und auf der letzten Seite finden sich Verweise zu aktuellen Presseartikeln, Plenarreden und parlamentarischen Initiativen.
Lesen Sie den Rundbrief hier.

         


DIE LINKE. Schweinfurt: Jünger, weiblicher und stärker

Im gut gefüllten Saal des TV Oberndorf hielt der Kreisverband DIE LINKE Schweinfurt seine Mitgliederversammlung mit Neuwahlen ab

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v.l.n.r.: Kerstin Reichert, Jutta Greber, Frank Hertel, Angelika Strobel, Sinan Öztürk , Ali Mursa Tas, Andrea C. Greber, Berivan Aydin, Dawn Lotter, Rainer Nickel, Dominik Schmitt, Landessprecher Ates Gürpinar. Es fehlen Robert Striesow und Wolfgang Trüdinger

In Anwesenheit von Bezirksrätin Angelika Strobel, den Kreisräten Klaus Schröder und Wolfgang Gutgesell sowie den Stadträten Frank Firsching und Sinan Öztürk rief die Kreisvorsitzende Jutta Greber in ihrer Begrüßung alle Mitglieder auf, wie gewohnt an einem Strang zu ziehen und mitzuhelfen die kommenden Monate erfolgreich zu gestalten. Auch Kreisvorsitzender Sinan Öztürk freute sich über die rege Teilnahme und bedankte sich beim Landesvorsitzenden Ates Gürpinar, der den Weg von München nach Schweinfurt auf sich genommen hat. Gürpinar betonte, dass das gute Abschneiden bei der Bundestagswahl nicht als Selbstläufer bei der Landtagswahl anzusehen ist und gratulierte dem Kreisverband zum sehr guten Ergebnis. Er  appellierte, die bisher Unentschlossenen und die von der wirtschaftlichen Entwicklung Abgekoppelten als WählerInnen zu gewinnen.
Für den Vorstand trug Stadtrat und Vorsitzender Sinan Öztürk den Rechenschaftsbericht vor. Öztürk sowie Greber konnten von einer positiven Mitgliederentwicklung berichten. Der Frauenanteil konnte sogar auf 27% erhöht werden, was eine 50:50 Quotierung im Kreisverband zur Folge hat. Und verjüngt hat sich der Kreisverband auch: der Anteil der unter 35-jährigen ist erfreulicherweise so gestiegen, dass die Gründung einer SOLID-Gruppe möglich ist. Greber und Öztürk bedauerten, dass der bisherige Kreisschatzmeister Markus Pfülb aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung steht und nach zehn Jahren aus dem Vorstand ausscheidet. Für die hervorragende Arbeit dankten ihm die Mitglieder mit anhaltenden Beifall.
Jutta Greber und Sinan Öztürk wurden ohne Gegenkandidaten mit sehr großer Mehrheit für weitere zwei Jahre als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Neu hinzugekommen ist Kerstin Reichert als Schatzmeisterin.
Der Kreisvorstand besteht nun aus folgenden Frauen und Männern (in alphabethischer Reihenfolge):
Berivan Aydin (neu), Andrea C. Greber, Jutta Greber, Frank Hertel, Dawn Lotter (neu), Rainer Nickel, Sinan Öztürk, Kerstin Reichert (neu), Dominik Schmitt, Robert Striesow (neu), Angelika Strobel, Ali Mursa Tas, Wolfgang Trüdinger

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Vermögensverteilung in Deutschland


Petition gegen das Ausgrenzungsgesetz

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FÜR EIN SOLIDARISCHES MITEINANDER GEGEN DAS GEPLANTE AUSGRENZUNGSGESETZ DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNG!
SIE TREIBT DAMIT DIE GANZE REPUBLIK NACH RECHTS.

JETZT PETITION UNTERZEICHNEN!

GEPLANTE ÜBERGABE DER PETITION IST DER 8. DEZEMBER 2016.

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