Rundbrief von Klaus Ernst (MdB), Nr, 33

Liebe Leserin, lieber Leser,

in den letzten Wochen beschäftigten mich vor allem das Arbeitnehmer-überlassungsgesetz und CETA. Mit dem neuen Gesetz zu Leiharbeit und Werkverträgen hat die Regierung der gesamten Leiharbeitsbranche ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk gemacht.

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Klaus Ernst zur angekündigten Schließung des Werks Elfershausen der Schaeffler AG & Co. KG (10.11.2016)

ELFERSHAUSEN – Zur angekündigten Schließung des Werks Elfershausen der Schaeffler AG & Co. KG erklärt Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter aus Schweinfurt und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag: 

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„Mit Überraschung und Verärgerung nehme ich zur Kenntnis, dass das Unternehmen den traditionsreichen Standort Elfershausen schließen will. Die Beschäftigten des Standorts haben mit großem Engagement zum bisherigen Erfolg des Unternehmens beigetragen. Mit der Schließung entzieht sich Schaeffler der sozialen Verantwortung für die Beschäftigten. Auch wirtschaftlich ist sie nicht notwendig. Der Vorgang ist insbesondere deshalb empörend, weil die Beschäftigten seit 2007, mit der Ankündigung, dass ihre Arbeitsplätze erhalten bleiben, wöchentlich 5 Stunden umsonst gearbeitet haben. Die jetzige Schließung zeigt: Der Verzicht und das Unterlaufen von Tarifverträgen sichert auf Dauer keine Arbeitsplätze“.

Quelle: https://in-und-um-schweinfurt.de/

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„Eine skandalöse und blamable Zahl!“: 21,9 Prozent arme Kinder in Schweinfurt (19.09.2016)

Jutta Greber, Kreisvorsitzende der LINKEN Schweinfurt erklärt zu einer unlängst veröffentlichten Bertelsmanns-Studie zur Kinderarmut: „Bayern stellt sich nach außen hin als das Bundesland dar, welches am wenigsten von Kinderarmut betroffen ist.“

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Und weiter: „Zwischen den einzelnen Städten und Landkreisen gibt es aber große Unterschiede. Im Landkreis Eichstätt sind zum Beispiel nur 1,9 Prozent der Kinder von Armut betroffen, beim traurigen Spitzenreiter Schweinfurt sind es 21,9 Prozent. Seit der unsäglichen Agenda 2010 sind die Armutszahlen stetig gestiegen und werden weiter steigen.
Die Zahlen sind ein klares Zeichen verfehlter Strukturpolitik und mangelnder Unterstützung. DIE LINKE fordert deshalb nicht nur eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes, mehr sozialen Wohnungsbau und selbstverständlich die Abschaffung von Hartz IV, sondern auch für alle Kinder und Jugendlichen eine Kindergrundsicherung. Diese soll und wird Kinder- und Jugendarmut verhindern und allen Kindern und Jugendlichen gute Teilhabe- und Entfaltungsmöglichkeiten bieten sowie vor Ausgrenzungen und Diskriminierungen schützen.
Im reichen Bayern sollte jedes Kind ausreichend Platz für sich haben, sich ausgewogen ernähren und Sport- oder Musikvereine besuchen können. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht noch weiter auseinandergehen. Und in einer Stadt wie Schweinfurt sind 21,9 Prozent Kinderarmut eine skandalöse und blamable Zahl!“

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Jutta Greber und Ali Mursa Tas wurden in den Landesvorstand gewählt

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Wir gratulieren herzlich!
Impressionen vom 10. Landesparteitag in Hof am 9. und 10. Juli 2016

Und noch eine tolle Fotostrecke

 


14. Ausgabe der Bürgerinfo der Stadtratsfraktion Juni/Juli 2016 (08.06.2016)

Wir präsentieren Ihnen die neue Ausgabe der linken Bürgerinfo.

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Inhaltlich behandeln wir natürlich die Umwandlung der frisch erworbenen amerikanischen Liegenschaften mit dem Schwerpunkt Yorktown. Eng damit verknüpft ist das Thema „sozialer Wohnungsbau“ oder besser formuliert der „fehlende soziale Wohnungsbau“. Und schlussendlich kommen wir nicht daran vorbei, Oberbürgermeister Remelé auf die Finger zu schauen.
Unsere Kolumne „Das Allerletzte“ behandelt diesmal einen Zensurversuch.
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Die LINKE wirkt (06.06.2016)

Eben wurden im Liegenschaftsausschuss die Beschlüsse zum Verkauf aller 68 Doppelhaushalten in der Yorktown-Siedlung gefasst

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Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Linke-Fraktion im Stadtrat mit dem Antrag zum Erwerb und Verkauf der Siedlung durch die Stadt den Anstoss gegeben. Nach monatelangem Hin und Her wurde dann im Oktober 2015 dem linken Antrag mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. 
Wir freuen uns für die neuen Hausbesitzer und wünschen allen dort Einziehenden eine rundum glückliche Zeit!

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„Die AfD schadet auch Schweinfurt, wir müssen sie entzaubern!" (17.03.2016)

Frank Firsching ist der Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschafts-Bundes und sitzt für die DIE LINKE. im Schweinfurter Stadtrat. Der 52-Jährige ist Mitinitiator von „Schweinfurt ist bunt“ und warnt vor der AfD.

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Leut von Da – Frank Firsching bei Radio Primaton (20.03.2016)

Das Interview in voller Länge

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Vermögensverteilung in Deutschland


Agenda der Solidarität für eine inklusive Gesellschaft (21.11.2016)


Der Armutsforscher Christoph Butterwegge wird Kandidat der LINKEN für das Amt des Bundespräsidenten. Er ist ein prominenter Kritiker der Hartz IV-Reformen und der Agenda 2010, die er verantwortlich macht für das gestiegene Armutsrisiko und die derzeitige große soziale Kälte. Der parteilose Politologe aus Köln steht für eine gerechtere Welt, für den Kampf gegen Armut und Entdemokratisierung. 
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Miethaie zu Fischstäbchen: Wohnung und Energie bezahlbar machen (14.11.2016)


Wohnen wird immer mehr zu einem Luxus, den sich nicht jeder leisten kann: In nur fünf Jahren sind die Mieten bei Neuvermietungen bundesweit um 20,4 Prozent gestiegen. Städte wie Berlin (56 Prozent), Augsburg (50,1 Prozent) oder Osnabrück (42 Prozent) liegen sogar noch deutlich darüber. Wie sollen sich Menschen mit niedrigem Einkommen, Familien oder gar Alleinerziehende künftig noch eine Wohnung leisten? DIE LINKE hat heute im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein" eine bundesweite Aktionswoche unter dem Motto "Bezahlbarer Wohnraum für Alle" gestartet. 

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In vielen Städten explodieren die Mieten. Wer kein überdurchschnittliches Einkommen hat, zieht vieler­orts den Kürzeren.
Sozialwohnungen retten, sozia­len Wohnungsbau neu starten: 
Gab es 2002 noch fast 2,5 Millionen Sozialwohnungen, so sind es heute weniger als 1,5 Millionen. Bundesweit fehlen fast vier Millionen Sozialwohnungen. Wir wollen die bestehenden Sozialwohnungen erhalten und den sozialen Wohnungsbau neu starten. In den nächsten vier Jahren müssen eine Million neue Sozialwohnungen entstehen, dauerhaft und bezahlbar.
Mieten deckeln: 
Die Mietpreisbremse der Großen Koalition hat versagt. Wir wollen die Schlupflöcher stopfen und die Mietpreisbremse so verschärfen, dass sie die Mieten bei Neuvermietungen wirksam deckelt. Mieterhöhungen bei Bestandsmieten müssen deutlich eingeschränkt werden.
Spekulation stoppen:
Leerstand und die Spekulation mit Immobilien müssen gestoppt werden. Luxus­moder­ni­sierungen müssen drastisch beschränkt und die Modernisierungsumlage abgeschafft werden.
Wir wollen Schluss machen mit Mietenexplosion und Verdrängung – machen Sie mit und werden Sie Teil unserer Kampagne.
Die "Miethaie zu Fischstäbchen"-Tour

  • Montag, 14. November: 13 Uhr, Berlin (Rosa-Luxemburg-Platz)
  • Dienstag, 15. November: 10 Uhr, Kiel (Christian-Albrechts-Platz, Uni-Gelände)
  • Mittwoch, 16. November: 10 Uhr, Osnabrück (vorauss. Universitätsgelände);
  • Mittwoch, 16. November: 15.30 Uhr, Bielefeld (Bahnhofsvorplatz)
  • Donnerstag, 17. November: 12 Uhr, Düsseldorf (Henkel-/Bonner-Str., Kamper Acker)
  • Freitag, 18. November: 11 Uhr, Frankfurt/Main (Bornheim, zwischen Wiesen- und Spessartstr.)
  • Samstag, 19. November: 11 Uhr, Nürnberg (Hallplatz, Ecke Königstr.)
  • Sonntag, 20. November: 10.30 Uhr Dresden (Albertplatz) 
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Petition gegen das Ausgrenzungsgesetz

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FÜR EIN SOLIDARISCHES MITEINANDER GEGEN DAS GEPLANTE AUSGRENZUNGSGESETZ DER BAYERISCHEN STAATSREGIERUNG!
SIE TREIBT DAMIT DIE GANZE REPUBLIK NACH RECHTS.

JETZT PETITION UNTERZEICHNEN!

GEPLANTE ÜBERGABE DER PETITION IST DER 8. DEZEMBER 2016.

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Ohne dich geht es nicht (12.11.2016)


Wer den Rechtsruck stoppen will, muss den Superreichen den Kampf ansagen!

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Die Wahl von Trump ist eine politische Zäsur. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Marine Le Pen die Wahl in Frankreich gewinnt. Wir sollten autoritäre Rechtspopulisten wie Trump nicht mit Nazis verwechseln. Aber es werden düstere Assoziationen wach an die 1920 und 30er Jahre, als in einer tiefen Krise des Kapitalismus die Demokratie ihre sozialen Grundlagen verlor und in vielen Ländern rechte Massenbewegungen entstanden.

Die Demokratie ist in einer tiefe Krise. In fast allen Ländern nimmt die Konzentration von Reichtum und Eigentum in den Händen einer Klasse von Superreichen zu. Wirtschaftliche Macht übersetzt sich in politische Macht. Es wird immer deutlicher: ein "Weiter so" mit unsozialer Politik im Interesse von Superreichen und Konzernen wie es von Hillary Clinton, Angela Merkel und weiten Teilen der europäischen Sozialdemokratie betrieben wird, ist brandgefährlich. Viele Menschen in den USA, die dringend eine soziale Politik wollten, haben Clinton aus verständlichen Gründen nicht gewählt, da sie unzweifelhaft die Kandidatin der Wall Street und eines korrupten politischen Systems war. Trump ist selbst Teil dieser Elite, er hatte auch bei großen Teilen der weißen Arbeiter Erfolg, weil er die soziale Frage mit Rassismus und Nationalismus verbindet. Er wird seine Versprechen, sichere Arbeitsplätze in der Industrie zu schaffen, brechen und versuchen dies mit einer autoritären Politik und Rassismus zu übertünchen. 

Auch bei uns erreicht die AfD, Menschen aus der Mittelschicht, die Abstiegsängste haben, und Teile der ArbeiterInnen, die in einer ungerechten Gesellschaft entwürdigt werden. Wir dürfen gegenüber rassistischer, sexistischer und homophober Hetze und Gewalt nicht einen Millimeter nachgeben! Ebenso falsch ist es aber, verachtend auf die angeblich so ungebildeten Arbeiter und Arbeiterinnen herabzublicken. Wir dürfen auch nicht ignorieren, dass Trump wie der Rechtspopulismus in Europa auch aus den Eliten heraus Unterstützung erhält. Deutsche Konzerne, darunter Bayer und die deutsche Bank sind sich nicht zu schade gewesen, Trump mit Millionen im Wahlkampf zu unterstützen.

Die Lage ist ernst. Aber es ist noch nicht zu spät, den Aufstieg der Rechten zu stoppen! In den USA liegt die Hoffnung bei Bewegungen wie BlackLivesMatter und den Millionen jungen AmerikanerInnen, die mit dem demokratischen Sozialisten Bernie Sanders für eine "politische Revolution" eintreten. Nur eine Bewegung für einen Bruch mit der neoliberalen Politik, die zugleich klare Kante zeigt gegen Rassismus und Sexismus, kann die Demokratie verteidigen und zurückgewinnen. Wer den Rechtsruck stoppen will, muss den Multimillionären, den Banken und transnationalen Konzernen, den Profiteuren von Standortverlagerungen, Niedriglöhnen und prekärer Arbeit, steigenden Mieten und Verdrängung den Kampf ansagen!

Als LINKE kämpfen wir für eine "Revolution der Gerechtigkeit", für gute Arbeit und ein besseres Leben für alle Menschen. Wir wollen die Superreichen entmachten und Reichtum umverteilen. Wir stehen auf gegen Rassismus und rechte Hetze, für eine sozial gerechte Einwanderungsgesellschaft. Wir gehen in die ärmeren Stadtteile, hören den Menschen zu, die auch hier längst ihre Hoffnung verloren haben.

Ohne dich, geht es nicht. Wenn wir zusammenstehen gegen soziale Kälte, kann eine Bewegung entstehen "für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt" (so Bernie Sanders' Motto). 

Mach mit, werde aktiv in der LINKEN!

Auch wer nicht direkt Mitglied werden will kann aktiv werden: bei unserer Zuhöroffensive in sozialen Brennpunkten, gegen Pflegenotstand und beim Wahlkampf, Tür zu Tür und Platz für Platz gegen die rechten Hetzer der AfD.

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Rechtsruck in den USA (09.11.2016)

Zum Wahlsieg von Donald Trump erklären die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger:

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Der heutige Tag ist ein schwarzer Tag für alle, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von MigrantInnen und Homosexuellen einsetzen. Dieser Rechtsruck im mächtigsten Land der Welt ist ein deutliches Zeichen, sich mit aller Entschlossenheit dieser Entwicklung entgegenzustellen.

In Zeiten des wachsenden Hasses gegenüber Menschen unterschiedlicher sozialer, religiöser und ethnischer Herkunft sowie mit verschiedenen Lebensstilen erfüllt es uns mit größter Sorge, dass dieser Mann Oberbefehlshaber der schlagkräftigsten Armee der Welt ist und Verfügungsgewalt über die größte Atomstreitmacht hat.

Trump hat den Hass auf diese Gruppen geschürt und seinen Anhängern Versprechen gegeben, die er nicht einhalten kann. Wie alle Rechtspopulisten hat er keine machbaren Lösungen anzubieten, seine vermeintlich einfachen Antworten werden nicht funktionieren. Donald Trump hat bisher kein schlüssiges Programm erkennen lassen, aber seine chauvinistischen, fremdenfeindlichen und frauenfeindlichen Ausfälle im Wahlkampf und sein autoritäres Weltbild lassen für seine künftige Politik Schlimmes befürchten.

Trumps Erfolg zeigt, wie stark die hemmungslose Liberalisierung der Wirtschaft und die Aufgabe sozialpolitischer Ansprüche - die in den USA deutlich stärker als in Europa waren -  die Menschen verunsichern und entwurzeln. Die Folgen sind dramatisch: Denn wer die Mittelschichten vernachlässigt und soziale Spaltung fördert, der spielt am Ende des Tages den Rechtspopulisten und dem Hass gegen Migranten, Frauen und gesellschaftliche Minderheiten in die Hände.

Die Demokraten in den USA haben es Trump einfach gemacht, sich als angeblichen Kämpfer gegen das Establishment aufzuspielen, indem sie Hillary Clinton statt Bernie Sanders aufgestellt haben. Spätestens heute wissen wir, dass es ein Fehler war, dass die Demokraten sich nicht für einen politischen Aufbruch und damit für Bernie Sanders entschieden haben.

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Bundestagswahlprogramm 2017


Die Parteivorsitzenden stellten heute den Prozess zur Erstellung unseres Bundestagswahlprogramms vor

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Wir wollen zuhören. Wir fragen nach. Wir wollen wissen, was sonst niemand hören will. Wo drückt es besonders? Was muss dringend geändert werden? Was müsste als erstes getan werden? Wir wollen ein Programm erstellen, damit sich was ändert. Diskutiere mit uns unser Wahlprogramm 2017. 

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