Unser Wahlprogramm für die Stadt Schweinfurt

Schweinfurt ist eine Industriestadt und das soll auch so bleiben. Die industrielle Produktion ist das wirtschaftliche Rückgrat der Stadt. Tausende tariflich mitbestimmte gute Arbeitsplätze sind für die Menschen zur Sicherung ihrer Existenz unverzichtbar. Die daraus resultierenden Gewerbesteuereinnahmen bilden die finanzielle Basis der Stadt.

Um den digitalen Wandel der Arbeit in einer globalisierten Welt zukunftsfähig zu gestalten, ist es unser Ziel, einen regionalen Industriedialog zwischen Unternehmen, Gewerkschaften und Politik in Schweinfurt einzurichten. Damit Arbeit in Schweinfurt bleibt.

Eine klimaschützende Kommunalpolitik befürworten wir. Jedoch muss jede ökologisch sinnvolle Tat sozial ausgewogen sein. Klimaschutz zu Lasten der vielen Geringverdienenden, von Altersarmut Bedrohten oder Sozialleistungsempfänger wird es mit uns nicht geben. Wir stehen für eine sozial-ökologische Politik.

Uns ist klar, dass die Kommunalpolitik nicht die Kompetenzen besitzt, Hartz IV-Regel­sätze und Renten zu erhöhen, um damit für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen oder Pflegepersonaluntergrenzen festzulegen, um eine bessere Pflege zu garantieren. Dennoch kann Kommunalpolitik auf nahezu allen Politikfelder das Leben der Menschen verbessern.

In der Wahlperiode von 2020 bis 2026 wollen wir die sechs kommunalen Zukunftsthemen bezahlbarer Wohnraum, sozial-ökologische Verkehrswende, Bildung und Kinderbetreuung, gute Pflege, Integration und die Sicherung guter Arbeitsplätze in Schweinfurt konstruktiv mitgestalten. Darum bitten wir Sie um Ihre 44 Stimmen.

Die Linke. Schweinfurt
Besser für alle
Liste 7

Die soziale Frage unserer Zeit ist die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum. Das gilt auch für das Leben in der Stadt Schweinfurt. Aus diesem Grund steht dieses Thema im Mittelpunkt unseres Kommunalwahlprogramms für die nächsten sechs Jahre.

Die Linke unterstützt voller Überzeugung das Bürgerbegehren „Bezahlbar wohnen in Schweinfurt“, das ihre Stadträte Frank Firsching und Sinan Öztürk initiiert haben:

Die Stadt Schweinfurt sorgt bis zum Jahr 2026 für den Neubau von mindestens 600 Wohnungen mit Sozialbindung (Sozialwohnungen) in bedarfsgerechten Größen. Diese Sozialwohnungen können durch die Stadt Schweinfurt selbst, ihre Tochter SWG, die Hospitalstiftung oder durch Dritte finanziert und errichtet werden.

Denn Schweinfurt wächst, die Einwohnerzahl steigt. Mehr Menschen benötigen zusätzlichen Wohnraum. Das ist klar. Ja, in Schweinfurt werden neue Wohnungen gebaut. Seit Jahren sind es aber fast ausschließlich Eigentumswohnungen, die auf den Markt kommen. Um nicht falsch verstanden zu werden. Wir haben nichts gegen Eigentumswohnungen für jene, die sich eine Eigentumswohnung leisten können. Das Problem liegt darin, dass keine Wohnungen für Menschen mit einem kleinen Geldbeutel gebaut werden.

Weil die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird, brauchen wir bezahlbaren Wohnraum. Viele Menschen haben große Sorge, wegen einer geringen Rente in Altersarmut zu fallen. Grund dafür sind viele schlecht bezahlte Arbeitsplätze, die später zu einer noch geringeren Rente führen. Verantwortlich dafür ist wiederum die unsoziale Rentenpolitik.

In Schweinfurt tut sich im sozialen Wohnungsbau seit mehr als 10 Jahren gar nichts. Und das ist ein Problem, weil es genügend Menschen gibt, die auf günstigen Wohnraum angewiesen sind.

Nach Angaben der Stadtverwaltung vom Februar 2019 bestehen in der Stadt Schweinfurt aktuell 2.929 Sozialwohnungen. Vor 20 Jahren waren es noch 5.616! Es werden weiter immer weniger. Bis zum Jahr 2026 geht das Angebot an Sozialwohnungen um gut 600 auf 2.315 zurück. Im Jahr 2029 sinkt die Zahl der Sozialwohnungen sogar auf 1.912, das sind 1.017 Sozialwohnungen weniger als heute.

Das liegt daran, dass eine Sozialwohnung nach einer gewissen Zeit, beispielsweise nach 30 Jahren, ihre Sozialbindung verliert. Danach gibt es die Wohnung natürlich noch, aber nicht mehr als Sozialwohnung. Sie ist dann eine normale Mietwohnung oder wird zur Eigentumswohnung.

Entscheidend ist das Entstehen von Wohnungen, deren Mietpreis nicht marktgetrieben steigen darf, sondern der Sozialbindung unterliegt. Außerdem brauchen wir Investitionen in den Bau von altengerechten Wohnungen und Wohnraum für Studierende. Die Förderung von innovativen Wohnprojekten ist ebenfalls nötig.

Voraussetzung um sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, ist eine neue städtische Bodenpolitik. Sie hat zum Inhalt, Grundstücke in der Stadt aufzukaufen, um dort sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen. In den letzten Jahren blieben dazu viele Gelegenheiten ungenutzt. Beispielhaft seien die neue Oberndorfer Mitte und die Bellevue genannt.

Gerade die Bellevue ist ein Musterbeispiel konservativ-neoliberaler Kommunalpolitik. Statt die hauseigene SWG mit der Sanierung einiger der vorhandenen Wohnblöcke zu beauftragen, um günstige Mietwohnungen anbieten zu können, erhielt ein ortsfremdes Unternehmen den Zuschlag beim Kauf der Liegenschaften. Das Ergebnis ist bekannt. Es entstehen keine günstigen Mietwohnungen, sondern hochpreisige Eigentumswohnungen. Gut für den Investor, schlecht für die Menschen, die bezahlbaren Wohnraum benötigen, schlecht fürs Preisgefüge auf dem Wohnungsmarkt, deshalb auch schlecht für die Allgemeinheit.

Kommunalpolitik, die derart an den Bedürfnissen der Mehrheit der Menschen vorbei geht, werden wir auch weiterhin ehrlich bekämpfen.

Seit dem Jahr 2013 haben Eltern das verbriefte Recht auf einen Kinderbetreuungsplatz ab der Geburt. Einzulösen ist dieses Recht bei der Kommune, also bei der Stadt Schweinfurt. Soweit die Theorie. In der Praxis sieht es eher düster aus. Während die Kinderbetreuungsangebote für drei- bis sechsjährige Kinder mit einer Deckungsquote von fast 100 % gut ausgebaut sind, fehlen viele Betreuungsplätze für Kleinkinder bis drei Jahren. So stehen zu Jahresbeginn 2019 in Schweinfurt für etwa 1.500 Kinder unter drei Jahren nur gut 400 Betreuungsplätze zur Verfügung.

Schlimm genug, dass hierzulande Kinder ein Armutsrisiko darstellen. Ist Frau/Mann alleinerziehend, steigt das Armutsrisiko beträchtlich. In Schweinfurt sind mehr als 20 % der Kinder arm oder von Armut bedroht. Auch weil es in unserer Stadt nicht genügend Kinderbetreuungsplätze gibt, ist eine Erwerbstätigkeit für diese Mütter und Väter oftmals unmöglich. Sozial gerecht geht anders.

Unser Ziel ist es, das Angebot an Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren auf 1.000 Plätze zu erhöhen. Die Linke Stadtratsfraktion hat dies schon im Jahr 2017 als Ziel für das Jahr 2023 beantragt – leider wurde dieser Antrag von allen anderen Parteien abgelehnt. Ein weiteres Ziel des Antrags war es, die Stadt Schweinfurt als Trägerin von Kinderbetreuungseinrichtungen zu gewinnen. Bisher kümmern sich die Kirchen, die Arbeiterwohlfahrt und weitere Dritte um die Einrichtung und den Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtungen. Die Stadt Schweinfurt hält sich vornehm zurück und beschränkt sich auf ein Zuschusswesen beim Bau der Einrichtungen. Das ist uns zu wenig!

Im Betreuungsangebot enthalten sein muss ein für die Eltern kostenfreies, gesundes Mittagessen für die Kinder.

Außerdem wollen wir für alle in Schweinfurt die Ganztagesangebote der Schulen ermöglichen. Alle Eltern an allen Schweinfurter Schulen sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder freiwillig ganztags in der Schule betreuen zu lassen. Es geht um die Hausauf­gaben­betreuung und um die individuelle Förderung der Kinder. Sozial gerecht ist es, wenn alle Kinder die gleichen Bildungschancen erhalten. Das wollen wir!

Die Stadt Schweinfurt ist auch Arbeitgeber, der selbst und über seine Töchter und Beteiligungen insgesamt fast 4.000 Menschen beschäftigt. Zu einem respektvollen Umgang miteinander gehört der Respekt vor der Arbeitsleistung eines jeden einzelnen Mitarbeiters bzw. Mitarbeiterin. Gelebter Respekt drückt sich in guten Arbeitsbedingungen und fairen Verträgen aus.

Die Stadt Schweinfurt stellt neue Mitarbeiter/innen prinzipiell nur befristet bis zu zwei Jahren ein. Sie hat eigene Gesellschaften, wie die Kulturservice GmbH und die Leopoldina Service GmbH, gegründet, um die dort Beschäftigten unter dem Tarif des öffentlichen Dienstes entlohnen zu können, also um Geld auf Kosten ihrer Beschäftigten zu sparen.

Unser Ziel ist es, die vielen sachgrundlosen Befristungen in der Stadt Schweinfurt abzuschaffen. Befristet darf nur noch eingestellt werden, wenn es einen echten Grund dafür gibt, wie z. B. eine Vertretung wegen Mutterschutz oder Elternzeit.

Unser Ziel ist es auch, die Servicegesellschaften der Stadt Schweinfurt in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zu überführen oder sie aufzulösen, um die dort tätigen Mitarbeiter/innen wieder direkt bei der Stadt oder den Töchtern anzustellen. Weil es sozial gerecht ist, alle Beschäftigten der Stadt Schweinfurt gleich zu behandeln.

Wir wollen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Auftragsvergabe der Stadt an Qualitätskriterien zu binden. Wir halten es für falsch, immer den billigsten Anbieter mit dem städtischen Auftrag zu belohnen. Für uns müssen Kriterien wie die Bezahlung der Mitarbeiter und ökologische Aspekte bei der Auftragsvergabe Berücksichtigung finden. Denn Lohndumping zu fördern kann nicht städtische Aufgabe sein.

Klima- und Umweltschutz ist ein zentrales Thema unserer Zeit. Alle müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass auch unsere Kinder, Enkel und Urenkel einen bewohnbaren Planeten Erde vorfinden.

Deshalb ist es unser Ziel, den Stadtbus in Schweinfurt allmählich bis 2026 kostenfrei anzubieten. Im ersten Schritt möchten wir die Nutzung der Stadtbusse an Samstagen kostenfrei anbieten.

Weil der Stadtbus in Schweinfurt im Vergleich zu anderen Städten wenig Nutzung erfährt, muss das Angebot besser werden. Das ist nicht nur ökologisch sinnvoll, sondern auch sozial gerecht. Neben der Kostenfreiheit wollen wir Fahrpläne und Linien des Stadtbusverkehrs nutzerfreundlich neu ausrichten und regelmäßige Taktzeiten bis Mitternacht einführen. Zu prüfen und nach und nach umzusetzen ist außerdem die Umrüstung der Busflotte auf Elektrobetrieb. Die gute Anbindung an den zukünftigen Verkehrsverbund Mainfranken ist dabei sicherzustellen.

Die Idee des Ausbaus des Steigerwaldexpress von Kitzingen nach Schweinfurt und weiter als Straßenbahn über die Maxbrücke, den Marktplatz, durch Schweinfurt und weiter in Richtung Rhön befürworten wir als Meilenstein einer neuen regionalen Verkehrspolitik grundsätzlich. Wir wollen eine Machbarkeitsstudie veranlassen und dieses Infrastrukturprojekt bei positiver Begutachtung bis zur Eröffnung der Landesgartenschau 2026 verwirklichen. Alternativ sind auch weitere Ideen für Straßenbahnprojekte zu prüfen.

Um auch für Schweinfurt eine Verkehrswende zu schaffen, ist der nutzerfreundliche Ausbau des Radwegenetzes in der Stadt dringend nötig. Gleiches gilt für den Ausbau elektrischer und alternativer Ladeinfrastruktur in der Stadt.

Pflegebedürftige haben Anspruch auf gute Pflege. Darauf müssen alle Anstrengungen ausgerichtet sein. Denn die Menschenwürde ist unantastbar und gilt für alle Lebenslagen eines Menschen.

Pflege, die von Angehörigen durchgeführt wird, bedarf größtmöglicher Unterstützung. Pflege, die in Pflegeeinrichtungen stattfindet, muss personell gut ausgestattet sein. Pflege muss für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen finanzierbar sein. Darüber hinaus müssen die Pflegefachkräfte gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Nur so geht es sozial gerecht.

Unser Ziel ist es, das städtische Fredericke-Schäfer-Heim (FSH) baulich und konzeptionell zu erneuern. Bisher fehlen in der Einrichtung ausreichend Plätze in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Diese sind dringend nötig, damit sich pflegende Angehörige auch mal eine Auszeit nehmen können, um in Urlaub zu fahren oder eigene Termine wahrzunehmen.

Untätig ist die Stadt und das „Schäfer-Heim“ bislang in der mobilen Unterstützung pflegender Angehöriger. Wir wollen den pflegenden Angehörigen einen fachlich hochwertigen Pflegedienst durch das FSH anbieten. Wir sind sicher, dass dies gut gelingen kann, da das FSH ihre Beschäftigten über den Tarifvertrag anständig bezahlt und so fachlich gute motivierte Mitarbeiter/innen zu gewinnen sind.

Der Plan der Stadtverwaltung, das FSH an Stelle des Rückert-Baus im Zeitraum 2029 bis 2032 neu zu bauen wird von uns abgelehnt! Denn die vorgelegten Kosten würden das „städtische Heim“ für die Bewohner/innen zum teuersten in Schweinfurt machen. Da die Hospitalstiftung als Eigentümerin in ihrer Satzung verpflichtet ist, das FSH für Bedürftige zu betreiben, ist der Neubau wie vorgelegt nicht sinnvoll. Es entstünde ein Pflegeheim für die Oberschicht. Otto Normalverdiener, Lieschen Müller und die Altersarmen könnten sich dieses Heim nicht leisten. Und ob die Hospitalstiftung in der Lage ist, die Finanzierung in zehn Jahren zu stemmen, ist heute völlig unklar.

Zentraler Anker der Gesundheitsversorgung für die Region ist das Leopoldina Krankenhaus der Stadt Schweinfurt. Weil die Qualität der medizinischen und pflegerischen Versorgung maßgeblich von der Personalausstattung abhängt, ist es unser Ziel, zusätzliche Mitarbeiter/innen einzustellen. Die Ausbildungsangebote für Pflegeberufe sind deutlich zu steigern. Wir wollen ein städtisches Krankenhaus, das durch einen großzügigen Personalschlüssel Raum schafft für Qualität und Empathie gegenüber den Patienten.

Die Entwicklung des Gesundheitsparks sehen wir optimistisch. Diese Stärke wollen wir im städtischen Eigentum erhalten und die Gesundheitsangebote ausbauen.

Wer in Schweinfurt lebt und sich hier zugehörig fühlt ist Schweinfurter bzw. Schweinfurterin. Entscheidend für ein respektvolles, friedliches und gedeihliches Zusammenleben aller Menschen in Schweinfurt ist eine erfolgreiche Integration aller zugewanderten Menschen.

Uns ist es wichtig, dass alle gleich behandelt werden und mit den gleichen Rechten und Pflichten ausgestattet werden.

Wir wollen keine gespaltene Stadtgesellschaft, in der sich Gruppen bekämpfen, schlecht übereinander reden und vielleicht auch noch Gewalt anwenden. Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, damit alle friedlich miteinander leben.

Dazu schlagen wir vor, in den nächsten Jahren interkulturelle Begegnungszentren in den Stadtteilen einzurichten. Diese können mit den bestehenden Vereinen und dem Integrationsbeirat entwickelt, geplant und gefördert werden.

Aufklärungs- und Begegnungsprojekte sowie interkulturelle Veranstaltungen sind ebenso von der Stadt zu unterstützen und zu fördern. Gleiches gilt für die wichtige Arbeit der Flüchtlingshilfe, von runden Tischen oder anderen Formen von Begegnungsangeboten.

Das Unterbringungskonzept der Ankerzentren für Geflüchtete lehnen wir – auch für Geldersheim/Schweinfurt – ab. Hunderte oder tausende Menschen zentral in einer Einrichtung unterzubringen, führen einerseits zu Perspektivlosigkeit bei den dort Wohnenden und andererseits zu Ängsten bei den Einheimischen. Besser wäre es, die Menschen dezentral und gleichmäßig auf das ganze Land zu verteilen. Diese Strategie würde Kontakte zwischen Zugewanderten und Einheimischen erleichtern und helfen, Vorurteile abzubauen. Damit wird den Hassern und Hetzern von Rechtsaußen der Nährboden entzogen.

Die Arbeit des Bündnisses für Demokratie und Toleranz „Schweinfurt ist bunt“ ist als wichtiger Pfeiler des zivilgesellschaftlichen Engagements für unsere grundgesetzlich geschützten Werte der Würde des Menschen und gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu unterstützen und zu fördern.

Im Jobcenter der Stadt Schweinfurt sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um die zugewanderten Menschen in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Zusätzliche Sprachkurse sind zum Beispiel über die Volkshochschule anzubieten. Sozial gerecht geht es in unserer Gesellschaft zu, wenn alle Menschen die Chance erhalten, durch anständige Erwerbsarbeit ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Unser Ziel ist es, zugewanderte Menschen zügig in die Stadtgesellschaft zu integrieren, damit Hass und Hetze keine Chance haben. Das erfordert die Bereitschaft zur Integration auf beiden Seiten. Diese zu fördern ist unser Ziel.

Jeder Fortschritt kostet Geld, bietet dafür jedoch neue Möglichkeiten. DIE LINKE hat beispielsweise ein Finanzierungskonzept zur schrittweisen Einführung der kostenfreien Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Bundesebene vorgelegt. Die Kosten von jährlich 12 Mrd. Euro trägt demnach der Bund über seinen Haushalt. Zum Vergleich: Die Bundesregierung hat den Militärhaushalt für 2020 gegenüber 2017 um jährlich gut 10 Mrd. Euro erhöht. Die Verteidigungsministerin will langfristig jährlich weitere 50 Mrd. Euro fürs Militär ausgeben (Zwei Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes, wie von den USA gefordert). Dieses Beispiel zeigt, dass die Geldmittel vorhanden sind, um den ÖPNV kostenfrei anbieten zu können. Die Politik entscheidet darüber, wofür die gezahlten Steuern verwendet werden. Dabei ist für DIE LINKE klar: Wir investieren lieber in einen kostenlosen ÖPNV, eine gute Kinderbetreuung und den sozialen Wohnungsbau als in die Aufrüstung.

Mit den Investitionen in eine „City- Bahn“ und der damit erreichten direkten Bahnverbindung von der Rhön über den Marktplatz in Schweinfurt bis nach Kitzingen verhält es sich ebenso. Natürlich benötigen wir dazu die finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Doch auch die Stadtkasse ist gut gefüllt. Im Jahr 2019 waren über 100 Mio. Euro in der Rücklage. Ob es nötig ist, unser Theater für 40 bis 50 Mio. Euro zu sanieren oder ein Kulturforum für 15 bis 20 Mio. Euro in dieser Form zu bauen, bleibt für uns fraglich.

Wir meinen: Durch die höchst innovative Idee der „City- Bahn“ müssen die Prioritäten der anstehenden Investitionen neu geordnet werden. Übrigens kostete der Bau der Tiefgarage Kulturhalle die Stadt knapp 15 Mio. Euro. Wenn der Stadtbusverkehr kostenfrei nutzbar ist und dazu die „City- Bahn“ kommt, werden die Kosten für „neue“ Parkhäuser, Tiefgaragen und Straßenbau mittel- und langfristig sinken.

Zur Finanzierung der Daseinsvorsorge in der Stadt Schweinfurt sind wir bereit, den Gewerbesteuerhebesatz von 370 auf 395 Punkte auf das durchschnittliche Niveau vergleichbarer kreisfreier Städte anzuheben. Die jährlichen Mehreinnahmen würden ungefähr zwischen zwei und vier Millionen Euro betragen. Da dieser kommunale Steuersatz anderswo auch nicht niedriger ist, sind keine negativen Auswirkungen auf den Industriestandort Schweinfurt zu befürchten.

  • Kulturforum mit Rückertbau neu denken.
  • Sozialausweis: Silvana und Landesgartenschau einbeziehen (50 % auf alle Tickets)
  • Stromsperren durch Stadtwerke vermeiden bzw. verbieten
  • Planung „Neue Maxbrücke“ mit Straßenbahnnutzung großzügig angehen
  • Theatersanierung kostenbewusst umsetzen
  • Landesgartenschau 2026 nutzerfreundlich und nachhaltig planen
  • Freie Kultur besser fördern
  • Sportvereine mit eigenen Liegenschaften besser fördern
  • Konzept für ein barrierefreies Schweinfurt zur Inklusion erarbeiten