Konsequent
sozial!
Ausgabe 3.2009
Links, die Zeitung
des Kreisverbandes
DIE LINKE in Schweinfurt
Inhalt Links 3.09
› Armut in Schweinfurt angekommen
› Erfolg: Geld fürs Schulessen
› Peter Kippes: Wirtschaftsystem
› Europa Spezial Arbeitsloseninitiative SALI e.V.
› Die Tricks der OB Grieser
› Ein soziales Europa muss es werden
Die Armut ist in Schweinfurt
angekommen
Die Linke Stadtratsfraktion hatte eingeladen und die Wohlfahrtsverbände kamen.
Das Ergebnis überrascht nicht. Allein können die lokalen Akteure aus dem sozialen Bereich an der Armut in Schweinfurt wenig ändern, die Auswirkungen nur lindern, nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die »Armut in Schweinfurt« hat sich die Stadtratsfraktion Die Linke zum Thema für 2009 ausgeguckt. Den Auftakt bildete am Samstag ein Treffen im Gewerkschaftshaus, zu dem grundsätzlich alle Interessierten, besonders jedoch Organisationen und Verbände aus dem sozialen Bereich eingeladen waren. Nicht alle, aber doch recht viele kamen, darunter: VdK, Kolping, Caritas, Schweinfurter Tafel, die Arbeitsloseninitiative Sali, das katholische Dekanat, die Gewerkschaften der Behinderten- und der Ausländerbeirat.
Was ist Armut, mit dieser Frage beschäftigten sich der katholische Betriebsseelsorger Peter Hartlaub und Gaby Gottwald von der Linksfraktion im Bundestag, die in Berlin den Arbeitskreis Gesundheit und Soziales der Partei koordiniert. Allein mit nüchternen Zahlen, etwa mit dem Mindestauskommen im Monat, sei Armut nicht zu fassen, meinten die Referenten. Die Armut in Deutschland sei auch keine lebensbedrohliche, sondern der Auslöser, dass Personen nicht im vollen Umfang am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könnten. Führe die Armut zu Abstrichen bei der Bildung, dann sei ein bedenklicher Zustand erreicht.
Laut Hartlaub belegten die Real lohnverluste in den vergangenen zehn Jahren den Anstieg der Armut auch in Schweinfurt, eine Stadt in der 1700 Kinder an oder unter der Armutsgrenze leben würden. Durch die weltweite Wirtschaftskrise werde die Armut über alle weiter wachsen, sagte Hartlaub voraus. Laut Stadtrat Sinan Öztürk seien in Schweinfurt nach offiziellen Angaben etwa 7000 Mitbürger von relativer Armut betroffen- Tendenz steigend.
Die Folgen eines Streichkonzertes
Als Gründe machte Gaby Gottwald eine verfehlte Wirtschaftspolitik aus. Insbesondere unter der Regierung von …Kanzler Schröder seien die Weichen falsch gestellt worden. Sie prangerte ein Umverteilen von unten nach oben, etwa durch Hartz IV und eine verfehlte Steuerpolitik, an. Rot/ Grün hat die Arbeit gezielt verbilligt, einen Niedriglohnsektor herbeigeführt. Immer niedrigere Löhne seien die Folge, die staatlicherseits aufgebessert werden müssten, das Phänomen "Arm trotz Arbeit" entstand. Verschärft werde diese Situation durch das Streichkonzert im sozialen Bereich. Die Entlastungen der Arbeitgeber müssten die Arbeitnehmer durch private Vorsorge ausgleichen.
Stadtrat Sinan Öztürk berichtete von einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit bei den Hartz IV-Empfängern in Schweinfurt. Die Armut habe die Stadt nicht im Griff, sie werde in der Stadt weiter steigen. Doch die Verantwortlichen würden oder wollten diese Entwicklung nicht sehen, würden die Armut nicht diskutieren.
Fraktionsvorsitzender Frank Firsching kritisierte dabei Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser für ihre lethargische Haltung scharf.
Es gibt mindestens zwei Möglichkeiten sich mit der wachsenden Armut in Schweinfurt auseinander zu setzen. Möglichkeit eins ist es den Betroffenen zu helfen. Sie alle tun dies, dafür danke ich Ihnen.", sagte Firsching in Richtung der Wohlfahrtsorganisationen. Möglichkeit zwei ist es das Thema zu ignorieren. Das tut Frau Oberbürgermeisterin Grieser. Mit Ignoranz werden jedoch keine Probleme gelöst!"
In der sich anschließenden zweistündigen Diskussion gab es viele Anregungen wie etwa die Schaffung weiterer Ganztagsschulen oder die Gründung einer überparteilichen Initiative, die das Thema beleuchtet, Lösungen entwickelt und damit die politischen Gremien beschäftigt. Die Linke will sich nun um eine solche Initiative bemühen und dabei die Parteipolitik heraushalten. Anvisiert ist beispielsweise ein Sozialpass. Dabei soll es keinen Alleingang der Stadt, sondern zumindest einen Sozialpass für Stadt und Landkreis, besser noch einen für die gesamte Region geben. Dazu Klaus Wanka von der Schweinfurter Tafel: »Wir brauchen eine Kultur der Solidarität in der Region.« Ein zweites Ergebnis der Konferenz ist die Forderung nach einem jährlichen Sozialbericht im Rathaus. Dieser sei dem Stadtrat zur Diskussion vorzulegen.
Brief an die Oberbürgermeisterin
Ganz konkret ging es am Samstag um einen Brief des Katholischen Stadtdekanates an die Oberbürgermeisterin. Dekan Fries geht auf die Schwierigkeiten ein, die hohe Nachzahlungen bei den Energiekosten den sozial Benachteiligten bescheren würden. Schon mehrfach hätten die Stadtwerke bei Zahlungsunfähigkeit Strom und Gas abgedreht. Die bisherige Praxis, schon nach zwei Wochen eine Mahngebühr zu erheben und das ausstehende Geld in maximal vier Raten einzutreiben, überfordere die Betroffenen. Dass Stadtpfarreien die Kosten übernehmen, könne auf Dauer keine Lösung sein, heißt es weiter. Bezirksrat Thomas Hahn wies darauf hin, dass richterliche Entscheidung vorlägen, die eindeutig klarstellten diese Kosten seien Unterkunftskosten und somit von den zuständigen Stellen zu tragen.
Die Stadträte der Linken wollen nun Druck auf die Stabsstelle Beschäftigung und Grundsicherung der Stadt ausüben. Diese müsse die Nachzahlungen begleichen, denn Energie zähle zur Grundversorgung. Außerdem müsse das bisherige Vorgehen im Aufsichtsrat der Stadtwerke diskutiert werden.
Frank Firsching
Fraktionsvorsitzender
der Linken im
Schweinfurter Stadtrat
Notizen
Die Atomindustrie verbreitet die Nachricht, dass die schwedi sche Regierung die
Aufhebung des Atomausstieges beschlossen hat. Was sie nicht berichtet: dies muss
erst noch vom schwedi schen Reichstag beschlossen werden. Dass die Schwedi sche
Regierung die Haftung für die Betreiber verschärfen wi ll und dass sie Subventionen
für neue Anlagen ablehnt. Prognos und das Energiewi rtschaftliche Insti tut
der Uni Köln haben errechnet, dass unter BeibehaltungderZiele desAtomausstieges
in Deutschland, die CO² Belastung bi s 2020 trotzdem um ca. 40% sinkt.
Auch der Kohleverbrauch geht stark zurück und der Erdgasverbrauch geringfügig.
Nicht einmal alle Abgeordnete der
Schleswig-Holsteini schen CDU Landesregierung
dürfen die dem Ausschuss vorliegenden
Bankenberichte einsehen.
Der Finanzmini ster Wiegard äußert sich
nicht zu einem sei t Wochen vorl iegendem
Gutachten. Zu verschweigen oder
vertuschen gibt es natürlich nichts.
gr/links
Erfolg: Plus 256 Euro fürs Schulessen
DIE LINKE Stadtratsfraktion hat einen tollen Erfolg zu verbuchen. Fast unbemerkt von der öffentlichen Wahrnehmung ist ein Antrag der LINKEN im Haupt- und Finanzausschuss am 24. März einstimmig angenommen worden. Die Umsetzung des Zuschusses der Staatsregierung fürs Schulmittagessen an bedürftige Kinder. Statt bisher 144 Euro/ Jahr gibt es jetzt 400 Euro/ Jahr für bedürftige Kinder in gebundenen Ganztagsklassen. Zu zahlender Restbetrag pro Jahr: 32 Euro! Ein Riesenerfolg unserer Stadtratsfraktion. Gratulation!
Frank Firsching
Wir müssen dieses Wirtschaftssystem
nach unseren Vorstellungen verändern
Der zweite Bevollmächtigte der IG Metall Schweinfurt, Peter Kippes, zur aktuellen Situation
Die Beschäftigten sind auch in dieser Krise diejenigen, die als erstes finanzielle Nachteile zu tragen haben. Kolleginnen und Kollegen, die in einem sogenannten prekären Beschäftigungsverhältnis (Leiharbeit und Befristungen) gearbeitet haben, wurden schon bei den ersten Anzeichen eines Auftrags-Rückganges von den jeweiligen Arbeitgebern wie überflüssige Produktionsanlagen behandelt.
Sie wurden 'stillgelegt.' Entlassen, an den Verleiher zurück geschickt, Ihre Verträge nicht verlängert. Erstmals hat ein Aufschwung zwar zu massiven Vermögenszuwächsen bei den Kapitalbesitzern geführt, für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat sich die Gesamtsituation aber weiter verschlechtert. Und dabei hat das Unheil wohl gerade erst begonnen.
Die IG Metall Schweinfurt hat zusammen mit Ihren Mitgliedern in den vergangenen Jahren ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Umsatzzuwächse in vielen Bereichen auch zu regulärer – also unbefristeter – Beschäftigung auf der Basis der IG Metall Tarifverträge geführt hat. In vielen Fällen war dies nur durch den unermüdlichen Einsatz der Betriebsräte und durch den Druck der Beschäftigten möglich. Die Arbeitgeber hätten sich viel lieber und möglicherweise ausschließlich der Instrumente der schon angesprochenen prekären Beschäftigungs- möglichkeiten bedient.
Immer mehr wurde und wird versucht, die Risiken die eine Produktion mit sich bringt, einseitig auf die Beschäftigten abzuwälzen. Wir haben schon in der Aufschwungphase vor diesen Tendenzen gewarnt und tun dies umso schärfer jetzt, wo Auftragseinbrüche und Krisenauswirkungen konträr zu den gewohnten Gewinnerwartungen der Unternehmen laufen.
Jetzt wird immer deutlicher, wer sich in den Betrieben um die Sicherheit und die Qualität der Arbeitsplätze kümmert und wer sich ausschließlich an Kapitalrenditen orientiert. Ohne die Initiativen der Betriebsräte, ohne die Forderungen der IG Metall wäre dem Abbau von Leiharbeit und befristeter Beschäftigung schon in vielen Betrieben der Abbau sogenannter regulärer Beschäftigung gefolgt. Zeitkonten, die längere Bezugs- dauer von Kurzarbeitergeld und ausgeweitete Qualifizierungsmaßnahmen wären ohne uns nicht denkbar gewesen und schützen jetzt eine Vielzahl unserer Kolleginnen und Kollegen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.
Aber, wir dürfen an dieser Stelle keine Illusionen haben. Mit dem Ausbleiben von Aufträgen, mit der Reduzierung der bisher üblichen Gewinnmargen werden die ›Controller‹ und die ›Hardliner‹ in den Betrieben wieder aus der Deckung kommen. Es werden die gleichen Angebote hinsichtlich einer Beteiligung der Beschäftigten an den Kosten der Krise kommen, die wir schon allzu gut*kennen.
Und wir werden überall dort in die Defensive geraten, in der unser Organisationsgrad nicht ausreicht, bzw. unser Widerstand gegen solche Attacken nicht auf viele Schultern verteilt ist. Wir stehen vor einer historischen Auseinandersetzung:
- Akzeptieren wir weiter, dass Gewinne privatisiert, Verluste aber kollektiviert werden? Oder stellen wir einige Weichen in dieser Gesellschaft neu.
- Gelingt es uns diejenigen in den Betrieben die derzeit noch den Eindruck haben, wegducken wäre der beste Schutz, vom Gegenteil zu überzeugen?
- Schaffen wir es über die Betriebsgrenzen hinaus eine solidarische Bewegung für mehr Gerechtigkeit zu organisieren?
- Oder sehen wir stumm zu, wie sich ein immer größer werdender Teil der Bevölkerung über Wahlenthaltung aus dem demokratischen Willensbildungsprozeß verabschiedet?
Die IG Metall wird Ihren Teil – gerade in Schweinfurt – dazu beitragen. Wir sind und bleiben das Sprachrohr der Beschäftigten, der Rentner und der Erwerbslosen. Aber uns muss auch klar sein, wir schaffen es wohl nicht alleine. Politik verändert sich in erster Linie durch andere, bessere Entscheidungen in den Parlamenten und dort durch das Engagement der Parteien und Ihrer Verantwortlichen.
Die vor uns liegenden Monate müssen also auch an dieser Stelle Koalitionen entstehen lassen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, der Kolleginnen und Kollegen zum Maßstab nehmen. Es liegt an uns selbst, wer und vor allem wie unsere Zukunft aussehen wird.
Peter Kippes
2. Bevollmächtigter IGM Schweinfurt
Weitere Artikel online
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Europa-Parteitag der LINKEN
Solidarität, Demokratie und Frieden für
Europa. Unter diesem Motto fand am
28. Februar der Europaparteitag der
Partei Die Linke statt…
Der Amoklauf
Jetzt, wo es in Deutschland wieder einmal
zu einem Amoklauf eines Schülers,
mit etlichen Toten kam, überschlägt man
sich typischerweise mit Vorschlägen…
Kein Internet? Gedruckte Fassungen
liegen bei Bedarf im Büro aus.
Eine starke Linke für Europa!
Es ist wichtig, dass es national starke linke Kräfte gibt, noch wichtiger
sind sie aber für EUROPA.
Durch die Globalisierung ist die Wirtschaft weltweit so stark verflochten, dass es für eine starke nationale Linke in den einzelnen Ländern sehr schwer ist, alleine eine gerechtere Politik durchzusetzen. Die Linke in Europa muss in der Lage sein, verantwortlich an entsprechenden Rahmen- bedingungen mitzuarbeiten. Gerechte und soziale Rahmenbedingungen für Europa haben auch weltweite Auswirkungen. Die angelsächsischen Länder wollen offensichtlich ihren Finanzzentren den notwendigen Strukturwandel (Schrumpfung) nicht zumuten.
Die Spekulationen bei Rohstoffen – hier wird es pervers – wenn dadurch Millionen dem Hunger ausgeliefert werden. Währungen und bestimmte Private Equity gehören sofort gestoppt. China fordert die Ablösung des Dollars als Leitwährung, da das Land ca. 2000 Milliarden Dollar eingesammelt hat und nun Angst vor dem Absturz der amerikanischen Wirtschaft hat.
In Europa und den USA würde man die Wechselkurse am liebsten den Marktkräften überlassen in der Hoffnung, dass damit automatisch Ungleichgewichte aus der Weltwirtschaft verschwinden. Was passiert, wenn man den Marktkräften freien Lauf lässt haben wir soeben erfahren.
John Maynard Keynes hatte entscheidende Impulse zur Überwindung der Weltwirtschaftskrise geliefert. Seine Thesen stehen heute wieder hoch im Kurs und schon 1944 machte er den Vorschlag, den Handel mit einer Weltwährung namens ›Bancor‹ zu regulieren. Wer viel exportiert häuft Bancor an, wer viel importiert muss welche leihen. Diese Staaten sollen nach diesem System eine Gebühr bezahlen. Damit können Ungleichgewichte beseitigt und der Welthandel gerechter werden. Deutschland bekommt jetzt den Bumerang als Exportweltmeister und Lohndrücker (Kaufkraft) zu spüren. Es stünde Europa gut an den Vorreiter zu spielen.
Zwischen 1997 und 2006 verzehnfachte sich der globale Devisenmarkt. Damit wird es immer schwieriger für die Zentralbanken die Geldmenge genau zu erfassen. 50 Prozent der Einnahmen der Rating-Agenturen kommen aus der Derivatbewertungen ihrer Auftraggeber. Sie sind damit abhängig. Gefälligkeits-Gutachten sind vorprogrammiert.
Die Hypothekenkrise hätte verhindert werden können, wenn der Weiterverkauf von gebündelten Hypotheken einer Genehmigung bedurft hätte. Für Investmentfonds müssen strenge Regeln und Transparenz gelten. Ansonsten dürfen sie in Europa nicht vertrieben werden. Damit hätten auch Steueroasen keine Chance. Private-Equity und Hedge-Fonds, die sich an Unternehmen mit dem Ziel extremer Renditeforderungen beteiligen, müssen durch ein Verbot von Kreditaufnahme, hohe Steuern und der Auflage einer Haltedauer von mehreren Jahren, in die Schranken gewiesen werden.
Wer glaubt, dass der Handel mit Zertifikaten, Derivaten und der Weiterverkauf von gebündelten Hypotheken, die auch gesunde Kredite enthalten sowie Hedge-Fonds, seien mittlerweile reguliert oder verboten, der irrt gewaltig. Dafür und zur Einführung einer Börsensteuer müssen europäische Rahmenbedingungen geschaffen werden. Denn offensichtlich sind viele Länder wie z.B. die Bundesrepublik, nicht in der Lage und Willens hier etwas zu ändern.
Bei den vollmundigen Versprechungen Managergehälter zu deckeln, Bonizahlungen in geordnete Bahnen zu lenken und dergleichen ist bisher kaum etwas geschehen. Wenn doch, dann mit wachsweichen Formulierungen wie sollten, könnten und müssten, also nichts. Zur Austrocknung von Steueroasen gibt es außer Absichtserklärungen sowie schwarzen und grauen Listen nicht viel.
DIE LINKE setzt sich für stärkere Kontrollen der Wirtschafts- und Finanzmärkte und damit für mehr Gerechtigkeit in EUROPA und der Welt ein. Helfen Sie mit und geben Sie uns Ihre Stimme für ein gerechtes und soziales EUROPA.
gr/links
LINKE Lösungsvorschläge in
den Vordergrund stellen
Interview mit Europawahl-Kandidat Thomas Händel
Thomas Händel kandidiert auf Platz vier der Bundesliste der Linken für das Europaparlament. Nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen mit der eindeutigen Priorität auf Beschäftigungssicherung kann den derzeit drohenden Kollaps verhindern.« Um***auf der Straße Druck auszuüben, fordert DIE LINKE den politischen Streik, der in ganz Europa ein völlig legitimes Mittel der Politik ist.
Die Linke hatte auch zu den Demonstrationen am 28. März in Berlin und Frankfurt/Main unter dem Titel »Wir zahlen nicht für Eure Krise« aufgerufen. Wer soll denn zahlen? Selbstverständlich jene, die die Verantwortung für die Krise tragen. Also all die, die sich in den zurückliegenden Jahren mit Aktienspekulation und Lohndrückerei an der Arbeit der Menschen bereichert haben. Es kann und darf doch wohl nicht sein, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner gleich zweimal für die Gier derjenigen bezahlen sollen, die von der Umverteilungspolitik von unten nach oben profitiert haben. Erst pressen sie den Menschen Milliarden ab, um sie dann an den Börsen zu verzocken Und nun sollen die Geschröpften auch noch mit ihren Steuergeldern und Kürzung ihrer sozialen Leistungen die Suppe auslöffeln, die ihnen da eingebrockt wurde. Mit uns nicht!
In der Vergangenheit haben selbst hunderttausende Protestierende die jeweilige Regierung nicht daran gehindert, ihren Kurs gegen den Willen der Menschen fortzusetzen. Fehlt in der Bundesrepublik nicht einfach der Generalstreik, um auf der Straße Druck auszuüben? Die Möglichkeit des politischen Streiks gehört zu den Kernforderungen der LINKEN. Man braucht doch nur nach Frankreich zu schauen. Dort wurden erst vor kurzem die durch die französische Regierung geplanten Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen von Berufsanfängern genauso abgewehrt wie die erneuten Angriffe auf die 35-Stunden-Woche. Der politische Streik ist in ganz Europa ein völlig legitimes Mittel der Politik. Warum nicht auch in Deutschland? Er ersetzt allerdings nicht die Aufgabe der Gewerkschaften, sich gemeinsam mit anderen sozialen Bewegungen und den Parteien wesentlich stärker in die Politik einzumischen und sich für die Beschäftigten, ihre Familien und für all diejenigen, die keine Arbeit haben, zu engagieren.
Während die Beschäftigten bei Opel um ihre Zukunft bangen, streiten Union und SPD über eine staatliche Beteiligung am Autobauer. Die Linke setzt auf eine europäische Lösung. Wie soll diese aussehen? Es muss uns darum gehen, die Wirtschaft zu demokratisieren, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihren Unternehmen zu beteiligen und ihnen so Mitspracherechte in der Unternehmensführung einzuräumen. Wir wollen weder die unendliche Vermehrung von Kleinaktionären noch einen ›VEB Opel‹. Die Mitarbeiter bei Opel müssen am Unternehmen beteiligt werden. Der Staat muss hierfür zusätzliche Mittel bereitstellen. Wir schlagen vor, ein Konsortium der Länder mit Opel-Standorten zu bilden, in dem die Mitarbeiter, die Händler und die Zulieferer Sitz und Stimme haben.
Aber die EU-Mitgliedstaaten kämpfen ja scheinbar lieber jeder für sich gegen die Krise an? Sie wiederholen damit die Fehler der Krise von 1929 und zeigen gleichzeitig die Fragilität dieser Europäischen Union der Kapitalfreiheiten und Wirtschaftsinteressen. Die Europäische Union muss endlich von der neoliberalen Ideologie des freien Marktes Abstand nehmen und der Verantwortung gerecht werden, die sie für die Menschen in Europa trägt. Nur ein gemeinsames europäisches Vorgehen mit der eindeutigen Priorität auf Beschäftigungssicherung kann den derzeit drohenden Kollaps verhindern. Wir fordern eine demokratisch legitimierte europäische Wirtschaftsregierung statt einer Wirtschaft, die Europa regiert. Und wir brauchen ein Zukunftsinvestitionsprogramm in Höhe von mindestens zwei Prozent des europäischen Bruttoinlandprodukts, damit es überhaupt eine Wirkung entfalten kann.
Walden Bello, Träger des Alternativen Nobelpreises, sprach sich auf der Konferenz 'Linke Auswege aus der Krise' für »kraftvolle« postkapitalistische Visionen aus. Was hältst Du davon? Ich kann ihm nur Recht geben. Die Protagonisten des herrschenden Wirtschaftssystems versuchen nun, in der Krise zu überwintern, das System zu stabilisieren und dann so weiter zu machen wie bisher. Der Kapitalismus hat bewiesen, dass er die Arbeits- und Lebensinteressen der Menschen nicht dauerhaft sichern kann. Es ist Zeit für einschneidende Veränderungen in Richtung einer gesellschaftlichen Kontrolle der Wirtschaft, hin zu einer solidarischen Gesellschaft.
ks/links
Schweinfurter
Arbeitsloseninitiative SALI e.V.
Spendenkonto: Sali - e.V.
Flessabank Schweinfurt
BLZ: 793 301 11
Kontonr.: 2505
Links war am 09.04.09 zu Gast bei der SALI in den Räumen der DFG-VK und sprach mit drei Mitgliedern des SprecherInnenrates.
Als Reaktion auf die zunehmende Massenarbeitslosigkeit gründeten sich in der Vergangenheit bundesweit viele Erwerbsloseninitiativen als Selbsthilfegruppen, um besser für die Interessen und Rechte der Erwerbslosen eintreten zu können. Auch in Schweinfurt gab es im Jahr 1985 eine solche Initiative, die von Anfang an parteipolitisch unabhängig, aber gewerkschaftsnah war. Bis Ende der 90er Jahre durfte die ehrenamtliche Gruppe die Räume des AFZ am Obertor mitbenutzen. Als das AFZ sich auf kommerzielle Arbeitsvermittlung konzentrierte, zog die SALI in die Räume der DFG-VK in der Gabelsberger Straße.
Dort werden jeweils am ersten Dienstagabend im Monat auf den Arbeitstreffen der aktiven Mitglieder Aktionen besprochen, die politische Lage diskutiert oder auch die Schwierigkeiten, mit denen die Erwerbslosen konfrontiert werden, kritisch analysiert.
Jeden Donnerstag ist offener Treff der Selbsthilfegruppe von 1000–1230 Uhr. Betroffene und Neugierige können die*SALI kennen lernen. SALI gibt es Erfahrungsaustausch, Hilfe zur Selbsthilfe, wertvolle Tipps aber auch moralische Unterstützung.
Ansprechpartner sind die beiden Berater Kurt Schneider und Bernhard Jahnel.
Die SALI ist Mitglied der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen und arbeitet auf lokaler Ebene eng mit dem ver.di Bezirkserwerbslosenausschuss und dem DGB zusammen.
Ihre Arbeit gliedert sich in drei Bereiche. Da gibt es die Einzelfall-Beratung, mit der den Betroffenen Hilfe zur Selbsthilfe geleistet wird. In komplizierten Fällen arbeitet man mit einer Sozialanwältin zusammen. Dann betreibt die SALI auch erfolgreich Öffentlichkeitsarbeit. Viele kennen die Gruppe von den Info-Ständen in der Stadt oder von den Beiträgen in der Tagespresse. Aber auch Ihre kreativen Aktionen, wie z.B. Straßentheater, sind bekannt.
Ihre Mitglieder sind ebenso aktiv im »Forum für soziale Gerechtigkeit« wie in der »Sozialkonferenz« vertreten. Oder in der Fachkonferenz »Armut in Schweinfurt«, die am 18.04.09 im DGB Haus auf Einladung der Stadtratsfraktion Die Linke stattfand.
Die SALI ist auch am Aufbau der Erwerbslosenbewegung engagiert, so gibt es Vernetzungen mit vielen nordbayrischen Städten. Da werden Erfahrungen ausgetauscht, Schulungen durchgeführt und sich gegenseitig psychisch gestärkt. Solidarität in der Gemeinschaft erfuhren viele Erwerbslose zum Beispiel auch auf den letzten großen Demonstrationen, zu denen der DGB aufgerufen hatte, die aber auch die Erwerbsloseninitiativen unterstützt haben. Wer braucht Ihre Hilfe?
Hauptsächlich ältere Menschen, die lange gearbeitet haben, kommen in die Beratungsstelle, weil ihr Betrieb geschlossen wurde oder sie krank wurden. Neben den Menschen mit Handicaps stellen die Alleinerziehenden eine große Gruppe der Hilfesuchenden dar. Drei bis fünf Beratungen werden pro Donnerstag absolviert - dabei begleiten die ehrenamtlichen Mitglieder die Betroffenen oft auch auf die Ämter, um den Menschen zu Ihrem Recht zu verhelfen.
Kritik üben die Mitglieder an den sozialen Verschlechterungen seit der Regierung Schröder, insbesondere an der Förder- u. Wiedereingliederungspraxis, die meist nur zu unbezahlten Praktika führen - natürlich auch an den Plänen der Stadt, Ein-Euro-Jobs auszuweiten, was im Landkreis schon Realität ist.
Von der „großen Politik“ fordert die SALI eine neue Sozialpolitik, die mit ausreichenden Mindestlöhnen und einer armutsfesten Grundsicherung die um sich greifende Verarmung weiter Bevölkerungsschichten eindämmen soll. Von der Stadt Schweinfurt wird aktuell ein Sozialpass für Arme gefordert.
Die wichtige Beratungstätigkeit und das soziale Engagement kosten natürlich auch Geld.
Man kann Ihnen spenden oder Mitglied des Vereins werden. Im kommenden Jahr wird die SALI 25 Jahre bestehen und dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten feiern.
ms/links
Straßenprostitution in Schweinfurt:
Die Tricks von OB Grieser!
Nach den massiven Bürgerprotesten im Musikerviertel und in der Gartenstadt bezüglich der Verlegung des Straßenstriches auf das Gelände der Stadtwerke Schweinfurt GmbH, musste sich der Stadtrat erneut mit der Problematik beschäftigen.
Für die Fraktion der SPD stellte deren Fraktionsvorsitzende, für die Grünen deren Vertreter ihre Positionen im Stadtrat klar. Die Fraktion der Sozialdemokraten wie auch die Grünen forderten in Ihren Anträgen die Aufhebung des Beschlusses vom 03.03.09. In seinem Wortbeitrag teilte der Fraktionsvorsitzende der LINKEN Frank Firsching mit, dass seine Fraktion den Antrag der SPD unterstützen werde.
Da zuvor die Oberbürgermeisterin in ihrer bekannten Manier die Verantwortung für die Entscheidung weit von sich weisen wollte und ihren Gegenantrag vorstellte, stellte Frank Firsching folgendes fest: ?Richtig ist, dass der Stadtrat in seiner letzten Sitzung die Entscheidung für den Standort ›Franz- Schubert- Straße‹ fraktionsübergreifend mit nur acht Gegenstimmen getroffen hat. Richtig ist auch, dass die Verwaltung den Auftrag hatte, einen geeigneten Standort zu suchen.
Wie kam es also zu dieser Fehlentscheidung am Bürgerwillen vorbei? Der Grund liegt eindeutig in der fehlenden Kommunikation der Verwaltung mit den Bürgern und der Geheimhaltungsnummer durch die Behandlung im Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung. Größere Transparenz hätte die Fehlentscheidung verhindert, die der Stadtrat heute korrigiert. Jetzt tut unsere Oberbürgermeisterin so, als hätte sie selbst mit der Sache nichts zu tun.
Hierzu müssen die Bürger wissen:
1. Chefin der Verwaltung ist die OB!
2. Chefin des Stadtrates ist die OB!
3. Verantwortlich für die Tagesordnung und somit für die Behandlung des Themas in nichtöffentlicher Sitzung ist die OB, gemäß Geschäftsordnung.
Daher trägt nicht alleine die Verwaltung die Verantwortung für dieses Fiasko, sondern die Oberbürgermeisterin.
Dann die Überraschung: Entgegen ihrer Ankündigung hielt Frau Oberbürgermeisterin Grieser nicht an ihrem Antrag fest, den Straßenstrich in der Franz-Schubert-Straße anzusiedeln, sondern beantragte die Standortsuche aufzugeben und Straßenprostitution in Schweinfurt zukünftig nicht mehr zuzulassen.
Damit sei ihr Antrag der weitergehende und folglich die Anträge von SPD und Grünen vom Tisch. So argumentierte die Rathauschefin mit Unterstützung ihrer Angestellten Baldauf und Mainka, sowie ihren Getreuen aus der CSU Fraktion, Funk und Hornung.
Zum Antrag der OB stellte Firsching den Geschäftsordnungsantrag, diesen nicht in seiner Gänze abstimmen zu lassen, sondern die Punkte - wie auch bei anderen Abstimmungen zuvor, in einzelne Punkte zu gliedern. Zuerst sollten die inhaltlichen Schnittpunkte der Anträge von SPD, Grünen und OB abgestimmt werden.
Diese wären in der Reihenfolge:
– Der Stadtratsbeschluss vom 03. März wird aufgehoben.
– Der Standort Franz- Schubert- Straße wird aufgegeben.
Erst anschließend sollte über den weiteren Schritt der OB abgestimmt werden, der das komplette Straßenstrichverbot zum Ziel hat. Firsching begründete die Haltung der inken auch inhaltlich. Warum hat die Stadtverwaltung zwei Jahre lang nach einem Standort gesucht? Weil der Stadtrat bisher der Meinung war einen Straßenstrich ausweisen zu müssen um keine illegale, unkontrollierte Straßenprostitution entstehen zu lassen. Das ist das Problem. Probleme werden aber nicht durch Nichtbefassung gelöst! Deshalb wollen wir gegen den Straßenstrich Franz-Schubert- Straße stimmen, die Suche nach einem geeigneten Standort aber nicht aufgeben?
Diese Möglichkeit wollte uns (und anderen) die Oberbürgermeisterin durch ihren Antrag nehmen. Außerdem ging es ihr wohl darum, der SPD und den Grünen den Erfolg zu verwehren, einen Antrag im Stadtrat durchzubringen, der nicht von der CSU oder der Oberbürgermeisterin stammt.
In einer heftigen, emotionalen Diskussion beharrte die OB mit Hilfe der Verwaltung darauf, dass ihr Antrag der weitestgehende wäre und dieser auch zuerst zur Abstimmung gebracht werden müsste.
Sinan Öztürk verwies auf den § 29 der Geschäftsordnung, in dem geregelt ist, dass Geschäftsordnungsanträge sofort behandelt und abgestimmt werden müssen. Auch dieser Hinweis wurde seitens der OB und der Verwaltung ignoriert!
Ergebnis: Der Antrag der OB, der auf ein völliges Verbot der Straßenprostitution in Schweinfurt zielte, wurde gegen die Stimmen von SPD, Grüne und Linke angenommen.
Sinan Öztürk, Frank Firsching
Stadträte der Fraktion Die Linke im Stadtrat Schweinfurt
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1 6. März
DGB-Demo in Berlin: Die Krise bekämpfen!
25. Juli
Anti -AKW-Konferenz mit Eva Bulling-Schröter und Klaus Ernst
Ein soziales Europa muss es werden
MdB Klaus Ernst zur Europawahl
Die Europawahlen am 7. Juni 2009 stehen unter dem Eindruck einer weltweiten Wirtschaftskrise: Millionen Menschen haben Angst um ihren Job – Hunderttausende sind bereits in Kurzarbeit. Die Politik der Europäischen Union hat einen großen Anteil an der jetzigen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise. Bundestagsabgeordneter Klaus Ernst über seine Vision für ein soziales Europa. Jahrelang wurde unter der Fahne der »Freiheit des Europäischen Binnenmarktes« kräftig privatisiert und dereguliert. Die Folge war ein beispielloser Unterbietungswettbewerb auf Kosten von Löhnen und Sozialleistungen. Erst die Umverteilung des Reichtums zu den Wohlhabenden und Unternehmen hat den Finanzjongleuren an den internationalen Spielkasinos die Mittel zum Verzocken verschafft.
Mehrere Urteile des Europäischen Gerichtshofes haben die Orientierung auf Wettbewerb und die Aushebelung von Tarifverträgen und Mitbestimmung weiter zementiert. Die Urteile in den Fällen Rüffert, Wicking, Laval und Luxemburg besagen im Kern: es gibt nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes kein Recht auf gleiches Geld für gleiche Arbeit. Der Europäische Gerichtshof hat aber auch gesagt, dass die Ausübung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen sind mit den Europäischen Binnenmarktfreiheiten. Grundrechte wie das Streikrecht sollen sich der kapitalistischen Logik unterordnen. Das darf auf keinen Fall akzeptiert werden.
Damit die Europäische Integration von den Menschen nicht als Bedrohung, sondern als Fortschritt wahrgenommen wird, darf es kein "Weiter so!" geben. Unser Ziel ist eine demokratische, friedliche und soziale Europäische Union, die sozial abgesicherte Gute Arbeit und ein Leben in Würde garantiert. Dazu gehören die strikte Kontrolle der Finanzmärkte, eine stärkere Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und eine koordinierte Sozialpolitik. Es kann doch nicht sein, dass sich die EU ruckzuck auf Steuererleichterungen für Unternehmen einigen kann, aber eine europaweite Mindestlohnpolitik bis heute fehlt.
Die Europäische Union muss sich von ihrer neoliberalen, allein auf Wettbewerb und die Freiheit der kapitalistischen Wirtschaft orientierten, Politik abwenden. Gerade durch die schwerste Wirtschaftskrise seit 1929 wird deutlich, dass Europa eine koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik braucht. Nur so kann es gelingen, durch eine gemeinsame Stärkung der Binnennachfrage die Wirtschaftskrise zu überwinden. Weniger Dogma der freien Märkte und mehr aktiven, sozialen Staat. Weniger Geld in die Profite und mehr Geld in die Löhne.
DIE LINKE steht für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa. Und genau deshalb können wir den Lissabon-Vertrag nicht akzeptieren. Allein seine politische Durchsetzung ist undemokratisch: Wir fordern eine Verfassung, über die alle Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union abstimmen können. Und wir fordern eine Verfassung, die sich nicht auf militärische Aufrüstung und neoliberalen Wettbewerb festschreibt. Die jetzige Krise zeigt, dass ein Wirtschaftsmodell, das sich allein an kurzfristigen Profite orientiert, zum Scheitern verurteilt ist. Ein solches Wirtschaftsmodell dann mit Verfassungsrang zu verankern, ist blanker Irrsinn.
*
Den Kampf für ein soziales Europa werden wir aber nicht alleine gewinnen. Ob Streiks für höhere Löhne, Proteste gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie oder die Arbeit der LINKEN Abgeordneten in Europa – die parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräfte müssen gebündelt werden. Dafür gilt es am 7. Juni und auch das gesamte Jahr zu kämpfen — in Brüssel, in Schweinfurt und Berlin.
MdB Klaus Ernst
Wahlkreis Schweinfurt
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