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Ausgabe Februar 2009
Links, die Zeitung
des Kreisverbandes
DIE LINKE in Schweinfurt
Inhalt
Großdemo in Straßburg..........1
Hessische Landtagswahl........2
Bürgerinitiative Bergl..............3
Bayernwahl 2008.....................3
Stadthaushalt 2009..................4
2. Landesparteitag..................7
Kreistag....................................7
Gemeinderat Gochsheim........8
Glashaus................................10
Lohn und Export....................10
Bezirkstag..............................11
Zeit für eine Kehrtwende.......12
Auf nach Straßburg!
Großdemo am Europa Parlament zum Jahresende
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften riefen gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund zur Demonstration und Kundgebung am 16. Dezember vor dem Europa Parlament in Straßburg auf.
Das Europa Parlament hatte in dieser Sitzungswoche über die Rechte für Europäische Betriebsräte, die Verschlechterung der Arbeitszeitregulierung sowie die Mitbestimmung in europäischen Unternehmen zu entscheiden.
Es war also keine Schikane der Gewerkschaften diese Demonstration mitten im Weihnachtstrubel zu organisieren – vielmehr ging es darum sich gegen eine Politik zu wehren, die unsere sozialen und arbeitsrechtlichen Standards verschlechtern würde. Es sollten Zeichen gesetzt werden gegen Lohn- und Sozialdumping und für den Vorzug der Arbeitnehmerrechte gegenüber den Binnen- marktfreiheiten.
Vorausgegangen waren die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes die zu Lasten der Arbeitnehmer und deren Gewerkschaften gingen. So wurde das VW- Gesetz ungültig erklärt. Die EU Staaten wollten die Richtlinie zur Arbeitszeit verschlechtern, etwa Bereitschaftsdienst nicht mehr voll als Arbeitszeit anerkennen oder die tägliche bzw. wöchentliche Arbeitszeit zu verlängern, wenn sie nicht durch nationales Recht oder Tarifverträge geschützt sind.
Die seit 1994 bestehende EU-Richtlinie für Europabetriebsräte muss dringend an die geänderten Bedingungen angepasst werden. Das bezieht sich auf die EU–Erweiterung genauso wie auf die Globalisierung. Wie eingeschränkt die europäischen Betriebsratsrechte bei Betriebsverlagerungen sind, zeigt die
Werksschließung vom Handy Hersteller Nokia in Bochum.
Deutschland und andere europäische Staaten sichern Arbeitnehmern umfangreiche Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen zu, wie Betriebs- und Aufsichtsräte. Diese Rechte können mit den geplanten neuen Unternehmensformen umgangen werden.
Diesem Aufruf waren laut Veranstalter 15000 Demonstranten aus ganz Europa am Dienstag den 16. Dezember gefolgt.
Auch aus Schweinfurt waren Gewerkschafter, engagierte Bürger und Mitglieder der LINKEN mit dem Bus nach Straßburg gefahren. Im Bus war man sich einig, dass wir ein deutliches Signal gegen Tarif- und Lohndumping, Deregulierung der Märkte, für starke Eurobetriebsräte und für vernünftige Arbeitszeitabkommen setzen wollten. Niemand wollte sich widerstandslos die sozialen Errungenschaften und Grundrechte wegnehmen lassen. In der Mittagszeit kamen wir in Straßburg an und folgten den von überall herbei strömenden Menschen zum Aufstellungsplatz. Man konnte das bunte Meer aus den verschiedensten Fahnen der europäischen Gewerkschaften kaum überschauen.
Rund zwei Stunden zog der Demonstrationszug durch die Altstadt zum Europaviertel, begleitet von ohren- betäubenden Pfeifen aus Trillerpfeifen und dem Dröhnen der Trommeln.
Die Abschlusskundgebung fand in Sichtweite vom Europaparlament statt, das wie die Innenstadt von einem großem Polizeiaufgebot abgeriegelt war. Es sprachen u. a. der Generalsekretär des Euro Gewerkschaftsbundes John Monks, etliche Gewerkschaftsführer und für den DGB die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Sehrbrock.
John Monks: Sechs Monate vor den Europawahlen ist es entscheidend, den Bürgern zu zeigen, dass Europa mehr ist als ein freier Markt mit Vorfahrt für Großunternehmen und Banken?
Ingrid Sehrbrock: Laut Vertrag sollen europäische Mindeststandards zu einer Angleichung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf dem Wege des Fortschritts führen. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise kommen große Herausforderungen auf die Betriebe und ihre Betriebsräte zu. Dafür sind auf europäischer Ebene gesetzliche Vorschriften für die Information, Konsultation und Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen unerlässlich.
Was sind die Ergebnisse des europäischen Widerstands? In den Pressemitteilungen des EU-Parlaments kann man nachlesen, dass die Vorgaben des EU-Ministerrates von den EU- Abgeordneten mit großer Mehrheit abgelehnt wurden oder in den Vermittlungsausschuss gehen werden. Die stellvertretende DGB Vorsitzende begrüßte die Entscheidung. Eine solche Mehrheit der von den BürgerInnen in Europa gewählte Vertretung darf nicht ignoriert werden. Am 16.12. wurde auch die neue
Euro-Betriebsräte-Richtlinie vom Parlament verabschiedet.
Aber welche Reaktionen kamen von den Medien auf diese für alle Beschäftigten in Europa so wichige Demonstration? Keine. Alles wurde totgeschwiegen, ignoriert. Gemeldet wurde, dass der französische Staatspräsident Sarkozy am 16. 12. vor dem EU- Parlament Bilanz der sechsmonatigen französischen EU-Ratspräsidentschaft gezogen habe.
Um in Europa wie auch in Deutschland soziale Errungenschaften behaupten zu können, brauchen wir starke Partner wie Gewerkschaften und andere soziale Organisationen, aber auch starke Partner in der Politik.
In Deutschland ist DIE LINKE die einzige Partei, die sich für Arbeitnehmer, Rentner und die Hilfsbedürftigen einsetzt. Sie ist das Original, wenn es um soziale Gerechtigkeit geht.
Deshalb unterstützt DIE LINKE bei der Europawahl!
Geht wählen und sorgt damit,
dass Europa sozial wird.
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Hessische Landtagswahl
Als Unterstützung der hessischen Linken kamen am Samstag, den 10. Januar 2009, über 20 Wahlhelfer aus nord- bayerischen Kreisverbänden nach Fulda.
Vom KV Schweinfurt waren das Wolfgang Gutgesell, Wolfgang Ziller, Sinan Öztürk und Matthias Schleemilch. Wir verteilten Flyer mit dem Direktkandidaten von Wahlkreis 15 Michael Wahl. Der freigestellte Betriebsrat bei der Telekom in Fulda ist auch im geschäftsführenden ver.di Landesvorstand Hessen.
Die Genossen hatten sich im Vorfeld mit medienwirksamen Schmutzkampagnen herumgeschlagen und deshalb einen schweren Stand bei den Wählern.
Das Ergebnis von 5,4 Prozent der Wählerstimmen kommentierte Dietmar Bartsch: »Der Start in das Wahljahr 2009 ist gelungen.«
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DIE LINKE unterstützt
Bürgerinitiative
Wie wir der örtlichen Zeitung entnehmen mussten, hatte sich Bürgermeister Wirth geweigert, die rund 850 Unterschriften der Bürgerinnen und Bürger entgegen zu nehmen die sich gegen eine weitere Verödung des Stadtteils Bergl insbesondere hier um den Bereich der Wohnscheibe ausgesprochen hatten.
Zwei Wochen vor Übergabe der Unterschriften wurde im Stadtrat die Studie „Städtebauliches Konzept der Stadt Schweinfurt“ voller Stolz vorgestellt. Als einer der dringenden Aufwertungsbereiche für den Stadtteil Bergl wurde hier das Gebiet Einmündung Breslaustraße in die Oskar-von-Miller-Straße mit Wohnscheibe genannt. Ziel der Stadt Schweinfurt und somit auch für den Stadtrat müsse es sein, die Attraktivität der näheren Umgebung zu steigern, so die Studie weiter. Umso erstaunlicher war es, dass sich ›Bürger‹meister Wirth weigerte, diese Unterschriften entgegen zu nehmen.
Die Stadtratsfraktion Die Linke beschloss kurzfristig, die Bürgerinnen und Bürger rund um die Wohnscheibe zu einer Bürgeranhörung zu laden. Ziel dieser Anhörung war es, die Anliegen der Betroffenen entgegen zu nehmen und diese in Form eines Antrages im Stadtrat einzubringen.
Nach einer kurzen Einleitung durch den Fraktionsvorsitzenden Frank Firsching, wurden durch den stv. Fraktionsvorsitzenden Sinan Öztürk Auszüge aus dem städtebaulichen Konzept vorgestellt. Wichtig für die anwesenden Stadträte war jedoch die Erkenntnis der Studie, dass der Anteil der über 65-Jährigen im Stadtteil Bergl besonders hoch wäre und dieser sich aufgrund des demografischen Wandels in den nächsten Jahren weiter erhöhen würde. Aus dieser Erkenntnis heraus, muss es sehr wohl im Interesse der Stadt und Ihrer „Führungspersönlichkeiten“ sein, die wohnortnahe Versorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.
In der Diskussion mit den 40 anwesenden BürgerInnen wurden nochmals die Defizite des betroffenen Bereiches benannt. Der Sprecher des Bürgerinitiative Herr Oster regte an, die Möglichkeit eines Bergl-Centers zu prüfen. Dieser könnte nach seiner Einschätzung auf dem Gelände des ehem. Kupsch-Marktes realisiert werden. Ebenso waren sich die BürgerInnen einig, dass eine Einkaufspassage potenzielle Mieter finden würde und das Umfeld der Wohnscheibe positiv beeinflussen würde.
Firsching sagte zu, diesen Vorschlag in das zuständige Gremium einzubringen und bat um Verständnis, das die eingebrachten Vorschläge nicht von heute auf morgen umzusetzen seien. Für die Fraktion bot Öztürk an, bei neuen Erkenntnissen aus den Ausschüssen und dem Stadtrat erneut zu einer Bürgeranhörung zu laden.
Zwischenzeitlich hat in Anwesenheit des zuständigen Referenten eine Begehung stattgefunden. Erkenntnisse liegen dem Stadtrat jedoch noch nicht vor. Um dieser Initiative wieder Schwung zu verleihen, wurde unser Bauausschussmitglied Kollege Fiedler beauftragt, eine Anfrage zum aktuellen Stand einzubringen.
Sinan Öztürk
stv. Fraktionsvorsitzender der Linken im Schweinfurter Stadtrat
Rückblick auf die Bayern-
Wahl und Ausblick auf 2009
Der jahrzehntelange »Erbhof« der CSU muß seit Herbst 2008 mit der FDP geteilt werden, statt 3 Parteien kamen 5 ins Landesparlament. DIE LINKE schaffte beim ersten Mal landesweit beachtliche 4,4 %, kam aber leider diesmal noch nicht in den Landtag. Wolfgang Ziller im Stimmkreis Schweinfurt und unterfrankenweit für DIE LINKE aktiv, schaffte 11,2 % in Schweinfurt (Stadt). In Unterfranken erreichte die Partei 5,2 %. Wir danken nachträglich nochmals unseren WählerInnen für ihr Vertrauen und ihre Unterstützung. Wir sind auch in Bayern ein Stück weiter gekommen: Für menschenwürdige Arbeit, mehr soziale Gerechtigkeit und gleiche Bildungs- chancen.
In 5 der 7 bayerischen Regierungsbezirke schafften wir erstmals je ein Mandat. Thomas Hahn (Gochsheim) erreichte unterfrankenweit 4,8 %, in Schweinfurt (Stadt) fast 10.8 % und vertritt uns bis 2013 im Bezirkstag von Unterfranken.
Unsere Arbeit im Schweinfurter Stadtrat, im Kreistag und im Gemeinderat von Gochsheim gehören ganz wesentlich zu den Erfolgen der LINKEN im Jahr 2008. Das alles zusammen sind beste Voraussetzungen für das Wahljahr 2009. Zuerst stehen Europa-Wahlen, dann Bundestagswahlen an.
Klaus Ernst soll im Wahlkreis Schweinfurt/Kitzingen wieder unser Direkt- und der bayernweite Spitzen-Kandidat für DIE LINKE zur Bundestagswahl werden und wird auch dann wieder die sozialen Interessen der Menschen der Region und bundesweit sehr engagiert vertreten.
Gerade in der Krise ist eine weiter erstarkende LINKE für eine alternative soziale Politik unverzichtbar.
Wolfgang Ziller
Fünf Gründe gegen den
Stadthaushalt 2009
Die Stadtratsfraktion DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Haushaltsentwurf des CSU-Stadtkämmerers Martin Baldauf. Nicht etwa weil der Kämmerer unsolide gearbeitet hätte oder gut 16 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen werden sollen und dennoch ein Minus von rund 9 Mio. Euro entsteht – nein. Fünf Gründe nannte Fraktionsvorsitzender Frank Firsching in seiner frei gehaltenen Haushaltsrede im Stadtrat.
Nannte Firsching als Hauptgrund für die ablehnende Haltung der LINKEN- Stadträte. Angesichts der Spitzenposition Schweinfurts auf dem Skandalfeld Kinderarmut seien gerade in Bildung und Kinderbetreuung kommunale Anstrengungen nötig, damit auch „arme Kinder“ bessere Chancen in unserer Gesellschaft bekommen. Der Fraktionschef verwies auf die Weigerung von CSU und proschweinfurt einen Schulmittelfond einzurichten um den Kindern aus armen Familien zumindest die Schulmittel zu bezuschussen. Immerhin 23% der Schweinfurter Kinder sind betroffen- in Bayern der unrühmliche 2. Platz in dieser Kategorie. Die gleiche Koalition lehnte es ab für diese Kinder ein kostenloses Mittagessen in den Schulen anzubieten. „Hier zeigt sich, dass die CSU lieber in Mauern als in Menschen investiert. Wir halten diese Prioritätensetzung für falsch- die Zeichen der Zeit wurden nicht erkannt.“, sagte Firsching.
Ebenfalls mit Ablehnung reagierte die CSU und ihr Juniorpartner proschweinfurt auf den Vorschlag die städtischen Rathenau Schulen zur Ganztagsschule auszubauen. Allen voran OB Gudrun Grieser wehrte sich gegen diese Idee, weil die Stadt Schweinfurt damit ihren Plan die Rathenau Schulen an den Freistaat Bayern loszuwerden konterkarieren würde. DIE LINKE Stadt- ratsfraktion sieht es als empörend an Kinder als Faustpfand zu verwenden, um eigene strategische Pläne zu verwirklichen.
An dieser Stelle argumentierte DIE LINKE für den Umbau der Tennishalle am Hundertäcker in die dringend benötigte Dreifachturnhalle für die Schweinfurter Sportvereine, als Trainingsmöglichkeit für viele Kinder- und Jugendmannschaften. Ebenfalls abgelehnt.
Die Personalausdünnung beim Dienstleister Stadt Schweinfurt geht durch das Ausgliederungsprogramm weiter. Jetzt wurden 56 Personalstellen (Hausmeister) der SWG überstellt.
Damit verfolgt die Oberbürgermeisterin auch weiter das Ziel möglichst viele Kompetenzen und möglichst viel Personal in ihre sogenannten Töchter (Leopoldina Krankenhaus, Stadtwerke, SWG, …) zu verlegen. Im Ergebnis werden so dem Stadtrat immer mehr demokratische Entscheidungsmöglichkeiten genommen. Entscheidungen werden nicht mehr öffentlich im Stadtrat diskutiert, sondern hinter verschlossenen Türen in der jeweiligen Geschäftsführung oder im Aufsichtsrat gefällt. Beispielhaft seien an dieser Stelle das Top- Ticket oder die Silvana Eintrittspreise erwähnt. Von demokratischer Entscheidungsfindung keine Spur!
Neben der Posse um die nicht erwünschten Fernwärmeanschlüsse des Neubaugebietes Galgenleite kritisierte DIE LINKE im Stadtrat die Ablehnung einer Investitionstätigkeit in eine Windkraftanlage. Landauf, landab verdienen Stromerzeuger mit Windkraftanlagen viel Geld. Die Schweinfurter Stadtwerke müssen darauf verzichten, weil ihnen die Investitionsmittel fehlen. Der Stadtrat war in seiner Mehrheit (CSU, proschweinfurt, FDP/ FBU) nicht bereit die nötigen Gelder von ca. 3 Mio. Euro seiner Tochter Stadtwerke zu leihen, obwohl die Renditeaussichten glänzend sind und die Notwendigkeit täglich zunimmt von den großen Energiekonzernen unabhängiger zu werden.
Trotz vieler vollmundiger CSU- Behauptungen man sei angesichts der zu erwartenden Mindereinnahmen sparsam und mache keine neuen Fässer auf, hat DIE LINKE Verschwendungspotential ausgemacht.
Für einen Ausbau des Flugplatzes Haßfurt genehmigten die Stadträte (mit Ausnahme LINKE und Grüne) zusätzlich 150 000 Euro. Einziger Nutzer ist wohl die Firma SKF GmbH, deren Manager künftig auch im Dunkeln landen und starten sollen, dürfen, können. (Zur Erinnerung: 50.000 Euro für Schul-mittel waren CSU und pro-schweinfurt zu viel.)
Doppelt so viel, nämlich 100 000 Euro ist den Konservativen ein Ideenwettbewerb zur Umgestaltung des Schweinfurter Marktplatzes wert. Pure Geldverschwendung. Es besteht im Stadtrat große Einigkeit, dass der Marktplatz als freier, großer Platz für den Wochenmarkt und große Veranstaltungen erhalten werden soll. Auf Basis dieser Entscheidung existiert bereits ein Umgestaltungskonzept, welches der Rat vor wenigen Jahren beschlossen hat und das aktuell in der Umsetzungsphase ist.
Da hat sich sogar Frau Grieser sehr gewundert. Über die Schnelligkeit der Haushaltberatungen in diesem Jahr. In nur zwei Tagen war alles erledigt. Der Haushalt in der Hälfte der üblichen Zeit durch gewunken. Warum? Doppik sei Dank. Die neue Haushaltsdarstellung. Jetzt mag man Vorteile erkennen. Die Nachteile lagen auf der Hand. Unabhängig der Klarheit der Systematik, nannte Firsching die Darstellungsform „undurchsichtig und mani- pulationsanfällig“. In groben Übersichten sind nun die jeweiligen Ressorts dargestellt. Dazu gibt es über 900 Seiten Zahlenbeiwerk, die scheinbar selbst diejenigen ratlos macht, die das Werk erstellt haben. Auf die simple Frage von Frank Firsching wo denn der Zuschuss für den Stadtjugendring zu finden sei, herrschte eine viertelstündige Ratlosigkeit beim Team des Kämmerers- auch Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser konnte nicht helfen. Geschweige denn ein Stadt- ratsmitglied.
Insofern ist festzustellen, dass kaum ein Stadtrat die neue Darstellung des Haushaltes in der Tiefe erklären kann. Wo steht was? Warum steht es dort? Was verbirgt sich hinter der Summe X? Wie gesagt. Nur zwei Tage, statt den angesetzten vier Tagen. Doppik sei Dank.
Frank Firsching
Fraktionsvorsitzender der Linken im Schweinfurter Stadtrat
Trotz alledem, LINKS wirkt!
Im letzten „Zeug gibt's“ des Jahres 2008, stellt das Schweinfurter Tagblatt fest, dass das Regieren in Schweinfurt seit dem Einzug der LINKEN in den Stadtrat „anspruchsvoller“ geworden ist, weil die LINKEN ehrgeizig seien und eigene Ideen hätten. Dem können wir nur zustimmen.
Obwohl wir als gestaltende Oppositionskraft wohl auch zukünftig nur für wenige eigene Anträge Mehrheiten finden werden, haben wir trotz alledem Erfolge zu verzeichnen:
Schildbürgerstreich I ›Berliner Schlachtschüssel‹ verhindert
Ohne uns zu sehr auf die Brust zu klopfen können wir sicher behaupten: DIE LINKE hat der Stadt Schweinfurt 25 000 Euro gespart, weil wir unserer Oberbürgermeisterin den Unsinn von einer Schweinfurter Schlachtschüssel für Hauptstadtjournalisten in Berlin um damit die Berichtserstattung aus Schweinfurt zu verbessern, nicht abgenommen haben. Nach unseren öffentlichen Protesten haben sich immer mehr Parteien unserer Meinung angeschlossen. Letztlich beerdigte die beabsichtigte (?) Unfähigkeit des Ministers Michael Glos einen geeigneten Termin für die Berliner- Schlachtschüssel zu finden das 25 000 Euro teure Vorhaben. Obwohl Oberbürgermeisterin Grieser eine Stadtratsmehrheit durch proschweinfurt und die eigenen CSU- Abnicker hinter sich hatte!
Schildbürgerstreich II „Zwillingsdach Friedensschule“ verhindert
Investitionen in Schulen wollen wir. Um das Raumangebot für Schüler und Lehrer zu verbessern, um kleinere Klassen zu ermöglichen, um Ganztagsschule zu verwirklichen oder um nötige Renovierungen durchzuführen.
Aber 600 000 Euro ausgeben, weil jemand im Keller eine alte Postkarte findet, darauf das Dach der Friedensschule als Zwillingsdach abgebildet ist –zugegebenermaßen, es ist schöner als das jetzige- und unsere geschätzte OB den Rückbau zum Zwillingsdach will- Nein. Nicht wenn damit gleichzeitig Unterrichtsräume verschwinden und der erkennbare Nutzen tatsächlich nur ein optischer ist. Schweinfurt hat genug für Prestigeobjekte ausgegeben.
Das sahen zwar nicht alle Räte so. Mittel für den Rückbau Zwillingsdach sucht man im Haushalt 2009 jedenfalls vergebens, und das obwohl zu Beginn der Diskussion außer unseren Vorbehalten nur FDP- Mann Georg Wiederer strikt dagegen war.
Mittagessenzuschuss 1,– Euro
Immerhin. Nachdem die Konservativen und Sparkommissare bei den Armen, die Herren Fraktionsvorsitzenden Funk (CSU) und Knöchel (proschweinfurt), das kostenlose Mittagessen für Kinder aus armen Familien abgelehnt hatten, wartete die CSU mit einer Überraschung auf. Für jedes Kind (gleich wie begütert) bezuschusst die Stadt Schweinfurt jedes Schulmittagessen mit einem Euro.
DIE LINKE stimmte dem CSU- Antrag zu, obwohl wir weiterhin Nachholbedarf bei den Kindern sehen, deren Eltern auch mit Kosten von zwei Euro pro Mittagessen Probleme bekommen. In der Haushaltdebatte bemerkte dazu Frank Firsching: „Links wirkt, Herr Funk. Warum sonst reichen Sie diesen Antrag gerade in dem Jahr ein, in dem DIE LINKE erstmals im Schweinfurter Stadtrat sitzt. Das hätten Sie schon in den letzten 10 oder 20 Jahren machen können- haben Sie aber nicht!“
ERV- Zuschuss aufgestockt
Ein Sieg der Vernunft- eine Niederlage für Bürgermeister Wirth und Sportreferent Mainka. Beide hatten vehement und teilweise beleidigend gegen den ERV- Vorstand agitiert, der für den Betrieb der Eishalle einen höheren Stadtzuschuss verlangte um den Verein finanziell über Wasser zu halten.
Nachdem im Haupt- und Finanzausschuss die Freien für einen Abstimmungseklat sorgten und FDP- Stadtrat Wiederer nachträglich mit CSU und OB gegen der ERV- Antrag stimmte, stellte DIE LINKE den erhöhten Zuschussantrag nochmals im gesamten Stadtrat- und siehe da. Wiederer hatte sich von den ERV- Verantwortlichen in der Zwischenzeit überzeugen lassen. Gegen den ausdrücklichen Willen von CSU, BM Wirth und OB Grieser stimmte sogar proschweinfurt für den ERV- Antrag.
Fazit
Ohne in Euphorie zu verfallen, können wir mit unserer bisherigen Stadtratsarbeit zufrieden sein. Sicher haben wir es schwer, weil die Konservativen über eine Mehrheit verfügen. Allerdings gelingt es ab und zu wichtige Akzente zu setzen und sogar Mehrheiten jenseits der CSU zu organisieren. Wichtige Partner dabei sind neben Grünen und SPD auch die Schweinfurter Liste.
Grundsätzlich kommt es uns darauf an Felder zu besetzen, die die anderen Parteien übergehen oder bei ihrem Bemühen diese Felder zu besetzen inzwischen unglaubwürdig sind. Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Schweinfurt für ALLE. Dafür streitet die Stadtratsfraktion DIE LINKE Schweinfurt auch im Jahr 2009.
Frank Firsching
Fraktionsvorsitzender der Linken im Schweinfurer Stadtrat
Wussten Sie...
…dass Sie durch die Finanzkrise bereits mit 800 Euro (eine
vierkopfige Familie mit 3200.-) verschuldet sind?
Plus bisherige Staatsverschuldung pro Kopf 18600.- Euro.
Zusammen 19400.- pro Kopf. Oder obige Familie mit 77600
Euro. Dafur muss der Staat pro Jahr Milliarden Zinsen zahlen.
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2. Bayrischer Landesparteitag
Am 16./17. Dezember 2008 hielten die LINKEN aus Bayern ihren Landesparteitag in Regensburg ab. Dort wurden viele Entscheidungen für die zukünftige Arbeit im Landesvorstand, aber auch für die Kreisverbände getroffen.
Natürlich waren die Neuwahlen des Landesvorstand Bayerns mit Spannung erwartet worden. Vor allem von den acht Delegierten aus Schweinfurt. War doch Wolfgang Ziller – unser unterfränkischer Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2008 in Bayern, von der Mitgliederversammlung der Schweinfurter LINKEN, einstimmig für den Sprecherposten nominiert worden.
Leider hat es dann am Sonntag in Regensburg nicht ganz gereicht. Knapp wurde er von dem bisher kaum in Erscheinung getretenen Frank Zega aus Aschaffenburg geschlagen. Bei der Wahl zu erweiterten Landesvorstand wurde Wolfgang Ziller dann sicher gewählt. Wir gratulieren, auch wenn wir natürlich wissen, dass auf beide viel Arbeit zu kommt.
Der geschäftsführende Landesvorstand der LINKEN aus Bayern setzt sich zusammen: SprecherInnen: Eva Bulling-Schröter und Frank Zega / Schatzmeisterin: Gilberte Lebien-Schachner / sowie Nicole Gohlke, Harald Weinberg und Florian Paul.
In den erweiterten Landesvorstand wurden aus Unterfranken gewählt: Eva Mendl (Main/Rhön), Belinda Brechbilder (Würzburg), Wolfgang Ziller (Schweinfurt).
Den gesamten Landesvorstand findet ihr unter die-linke-bayern.de/partei/strukturen/landesvorstand/mitglieder/
Natürlich wurde auf diesem Landesparteitag auch ein Rückblick auf die vergangene Landtagswahl 2008 in Bayern aus Sicht der LINKEN gemacht. Allgemein wurde das Ergebnis von 4,4% als nicht schlecht angesehen. Klar war aber auch, dass wir LINKEN in Bayern noch viele ‚weiße‘ Flecken haben, in denen die bayerischen Wähler noch mehr von uns sehen und hören müssen, wenn man die beiden Wahlen (im Juni Europa-Wahl und im September Bundestagswahl) in 2009 erfolgreich für die LINKE gestalten will.
Die Europawahl im Juni 2009 hat auch in Regensburg schon ihre Schatten geworfen. Gaby Zimmer (Mitglied des Europäischen Parlaments für die LINKE) hat in einem hervorragendem Referat über ihre Politik im Europaparlament berichtet und die Delegierten überzeugt, dass die LINKE nicht nur national in den verschiedensten Gremien wirken muss, sondern auch in Europa stark vertreten sein soll.
Auch für uns LINKEN aus Bayern hätte eine erfolgreiche Europawahl große Vorteile: Wenn wir in Bayern min. 5% schaffen, bräuchten wir bei den nächsten Kommunalwahlen keine Unterschriften für den Wahlantritt mehr zu sammeln – viele Schweinfurter wissen vielleicht noch, wie mühselig das war.
Mehr zu unserer Arbeit in Schweinfurt findet ihr unter www.dielinke-sw-kg.de.
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Interview mit den Kreisräten
der Linken im Schweinfurter Kreistag
Beginnen wollen wir mit einem Rückblick auf das vergangene Jahr 2008 im Schweinfurter Kreistag. Wie war euer Start?
Klaus Schröder: Da uns ja die Mehrheitsfraktion der CSU durch Änderung des Wahlverfahrens von Hare-Niemeyer zu d`Hondt aus allen Ausschüssen verbannt hatte, wurden wir zum Zuhören im Kreisausschuss gezwungen.
Angelika Strobel, Wolfgang Gutgesell und ich teilten uns diese Aufgabe, weil es nicht möglich ist, dass wir uns zu dritt von unserer Arbeit loseisen können. Es ist schon doof, nur zuhören zu dürfen und nichts zu wichtigen Punkten im Kreisausschuss sagen zu dürfen. Danke, CSU! Das nennt ihr Demokratie! Wir nennen das totale Ausgrenzung!
Wie gings weiter? Was war denn ein Höhepunkt für euch?
Wolfgang Gutgesell: Eindeutig unser Antrag zu einem Schulmittelfond. Wie sich da die Parteien gewunden haben, war schon sehen- und hörenswert. Da hat unser Landrat Leitherer wieder den Taktstock schwingen können. Dass die CSU, die ?Freien Wähler? und die FDP unseren Antrag ablehnen war uns klar, aber dass die SPD mit einem eigenen Antrag kommt und damit nicht unserem Antrag für etwas Starthilfe (70,-- Euro) für ein von Hartz IV betroffenes Kind zustimmen kann, ist einfach unglaublich. Als Populisten wurden wir beschimpft, als ich der CSU vorwarf, dass mal wieder die Wirtschaft Vorrang habe vor den Sozialschwächsten.
Kannst du ein Beispiel nennen, wo der Landkreis Schweinfurt Geld hätte sparen können, um dies für euren Schulmittelfond einzusetzen?
Wolfgang Gutgesell: Da wird im Kreisausschuss für eine Bestandsanalyse sowie einem Vermarktungskonzept für ein Gewerbeflächenmanagement im Landkreis geworben und zugestimmt, das 70.000 Euro kostet (50% muss der Landkreis aufbringen), für die ca. 50.000 Euro, die der Schulmittelfond gekostet hätte ist aber kein Geld da. Als der Grüne Rachle die notwendige Vernetzung für sich in Anspruch nahm (die Grünen haben vor Jahren das schon bemängelt), tritt Kreisrat Eck ans Mikrofon und stutzte Rachle zurecht: »Schon vor ewiger Zeit ist die Vernetzung der Gemeinden, was einem Flächenmanagement betrifft, von uns schon eingeführt worden. Das gibt's schon lange,«, so Eck. Ich frage mich jetzt nur:*Wenn es das schon gibt, warum nochmals 70.000 Euro Steuergelder ausgeben?
Welche Themen wurden noch im Kreistag behandelt?
Angelika Strobel: In Schwebheim wurde an der Heide-Schule für 14 Schüler und Schülerinnen eine Ganztagsschule eingeführt. Da dies zu Mehrkosten für die SchülerInnen führt, muss der Landkreis einigen finanziell unter die Arme greifen.
Das kreiseigene Celtis-Gymnasium bekommt einen Anbau. Leider hat der neue Anbau weder einen Aufzug noch eine behindertengerechte Toilette. Dies ist alles nur im Altbau zu finden. Das heißt, dass weder behinderte SchülerInnen noch behinderte Lehrer im neuen Bau zu finden sind. Für uns ein klarer Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz.
Wie sieht es mit Statistiken aus. Die sind doch notwendig für eure Arbeit als Kreisrat?
Klaus Schröder: Ein Beispiel. Als die Bevölkerungsstatistik präsentiert wurde, war anschließend unser Landrat sehr verärgert. Er, aber auch der Kreistag tue doch so vieles, damit die Jugend im Landkreis bleiben könne. Stattdessen verlassen immer mehr den Landkreis. Ich kann dazu nur soviel sagen: Was nützt eine Arbeitslosenquote von unter 3%; wenn die Bruttolohnsumme im Landkreis Schweinfurt die niedrigste mit durchschnittlich 21.418 Euro ist - im Vergleich zu den benachbarten Landkreisen.
Welche Anträge bzw. Anfragen habt ihr noch im Schweinfurter Kreistag gestellt?
Wolfgang Gutgesell: Zum einen unsere Anfrage zu den 1,– Euro-Jobs. Da bekamen wir eine Zusammenstellung von den momentan 170 in 1,– Euro-Jobs Beschäftigten. Diese bedarf aber noch einer genaueren Nachfrage und wird an den Landrat weitergereicht.
Unser Antrag, der Schweinfurter Kreistag solle das Bürgerbegehen des DGB Bayern, für ein bayerisches Mindestlohngesetz unterstützen, wurde erst gar nicht zur Behandlung zu gelassen.
Was habt ihr euch fürs neue Jahr vorgenommen?
Angelika Strobel: Genau wie unsere KollegInnen der LINKEN aus dem Stadtrat Schweinfurt, wollen auch wir einen Sozialpass für sozialschwache Menschen fordern. Das muss natürlich gut vorbereitet sein und bedeutet viel Arbeit. Mehr dazu gib es auf unserer Homepage www.dielinke-sw-kg.de.
Ein weiterer Schwerpunkt für uns soll die Altlastenproblematik der Gemeinde Schonungen werden. Da scheint es momentan zwischen dem Landrat - als Vertreter des Freistaates Bayern, und den betroffenen Schonunger Bürgern große Differenzen im zwischenmenschlichen Bereich zu geben. Dabei sollten doch die Betroffenen im Vordergrund stehen, denn es geht ja da um große finanzielle Belastungen für jeden einzelnen.
Alles andere lassen wir auf uns zukommen und werden uns in den wenigen (maximal vier) Kreistagssitzungen passend zu Wort melden…
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Aus dem Gemeinderat
Gochsheim
Liebe Kollegen/innen, seit nun knapp einem dreiviertel Jahr bin ich jetzt als Gemeinderat in Gochsheim tätig. Die Arbeit als Neuling in der Kommunalpolitik ist nicht immer so einfach, besonders wenn man sich als ›Einzelkämpfer‹ behaupten muss. Am Anfang fehlt natürlich vor allem das Hindergrundwissen im Bezug auf vorausgegangenen Themen und Projekte. Hier gilt es natürlich Informationslücken zu schließen um mitreden zu können. Gute Kommunalarbeit kann nur gemacht werden, wenn auch die notwendige Vorbereitungszeit und ausreichende Informationen vorliegen. Das ist leider nicht immer der Fall.
Mein erster Bürgerbrief im September 2008 hat einige Probleme in Gochsheim kritisch beleuchtet und deshalb auch einigen Staub aufgewirbelt. Besonders die SPD Fraktion fühlte sich durch meinen Aussagen auf den Schlips getreten und reagierte mit harscher Kritik in einer der darauf folgenden Sitzungen. In der letzten Ausgabe der ‚Brille‘ (SPD Blatt) versuchten nun die Genossen der SPD wieder die Kritikpunkte durch geschickte Gegenargumente abzuschwächen. Sie fühlten sich von ihrem neuen ›Kollegen‹ hintergangen. Wir als neue Partei und Kraft in diesem Land haben nun mal die Aufgabe übernommen, vieles kritisch zu hinterfragen und auch den Bürgern mehr Transparenz versprochen. Schließlich soll auch die Öffentlichkeit erfahren was sich in ihrer Gemeinde abspielt, und nicht nur aus einer bestimmten Quelle, die nicht immer objektiv und ausführlich berichtet. Der Gemeinderat ist schließlich kein ›Kuschelclub‹ zum wohl- fühlen, wo keiner dem anderen wehtut. In einer Demokratie muss man sich auch einmal kritisch aber fair auseinander setzen können.
Nach einigen Monaten wurden bereits von der LINKEN die ersten Anträge, auch ein gemeinsamer Antrag in Zusammenarbeit mit den FW und der SPD gestellt. Die meisten Anträge wurden inzwischen in den Sitzungen behandelt. Zum Beispiel be- findet sich in der Ortsmitte an der Ecke Weyerer Str. 1 seit einiger Zeit eine freie unbebaute Fläche, wir hatten beantragt diese Fläche nicht mehr zu bebauen, sondern dort eine Grünfläche zur Naherholung für die Bürger anzulegen. Dieser Platz würde sich optimal in die neugestaltete Ortsmitte mit dem neuen Brunnen integrieren und dort die Attraktivität erheblich steigern.
Leider musste der Antrag von mir wieder zurückgezogen werden, weil die Gemeinde zur Zeit noch mit einem möglichen Bauinvestor verhandelt. Hier soll ein Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen entstehen. Die Gemeinde befasst sich schon seit Jahren mit dem Thema an dieser Stelle ein neues Wohnhaus bauen zu lassen, jedoch ohne Erfolg. Wie lange sollen wir noch warten bis dieser Schandfleck beseitigt wird?
Einer der wichtigsten Anträge aber war der Schulmittelfond für sozial schwache Familien (Harz 4 Empfänger u. Geringverdiener). Leider wurde wie im Kreis – und der Stadt Schweinfurt der Antrag auch hier mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Gremium war der Meinung, dass es nicht grundsätzlich Aufgabe der Gemeinde sei, eventuelle Unzulänglichkeiten von ALG II bzw. Harz 4 auszugleichen. Es wurde auf das von der Bundesregierung erst kürzlich be- schlossene Schulstartpaket ab dem Schuljahr 2009/10 in Höhe von 100 Euro je Kind hingewiesen. Originalton eines Fraktionssprechers: »Wir wollen keinen Schulmittelfond!?«
Die von der Schulleitung der Grund-und Hauptschule Gochsheim eingeholte Stellungnahme zum Antrag ließ auch keinen konkreten Bedarf für eine finanzielle Förderung erkennen. Scheinbar hat in Gochsheim niemand eine Schülerhilfe nötig. Es wurde auch von Seite der Gemeindeverwaltung darauf hingewiesen das sich betroffene Eltern an die Gemeinde wenden könne, die in Einzelfällen finanzielle Unterstützung leisten kann. Mit Verwunderung musste ich aber in der gleichen Sitzung hören, dass die SPD Fraktion in der Zwischenzeit einen eigenen Antrag zur Schülerhilfe gestellt hat. Ich habe in letzter Zeit das Gefühl, dass gezielt unsere Anträge abgewürgt werden, und dann in geänderter bzw. ›modifizierter‹ Form neue Anträge gestellt werden um dann die Erfolge für sich zu verbuchen. Ich nenne das Ideenklau — und stillos.
Weitere wichtige und langfristige Themen stehen noch an, wie z. B. die Sanierung des Hallenbads, der Turnhalle und der Bau eines Lärmschutzwalls an der A70.
Der finanzielle Aufwand stellt für die Gemeinde in den nächsten Jahren eine große Herausforderung dar. Bleibt zu hoffen, dass die Finanzkrise nicht noch mehr Löcher in den Geldbeutel der Kommunen reißt und uns vor größeren Neuverschuldungen verschont.
Jürgen Mayerl
Gemeinderat Gochsheim
Wussten Sie...
…dass Abgeordneten-Bestechung nicht verboten ist! Belangt werden kann ein Abgeordneter nur
wenn er den Lohn VOR einer Abstimmung annimmt. DANACH gilt es als eine Art Dankeschon
und ist straffrei! Damit ist Deutschland international unter den Schlusslichtern bei den
gesetzlichen Regelungen. Der BGH nennt es eine ≫praktisch bedeutungslose symbolische
Gesetzgebung.≪ CDU/CSU strauben sich vehement gegen eine Anderung der gesetzlichen
Regelung. Quelle: der Spiegel
…dass die Versicherungsgesellschaften die Riester-Rente anbieten, in den letzten 10 Jahren den
im Bundestag vertretenen Parteien, 10 Millionen spendeten. Nur die Partei DIE LINKE erhielt
als einzige Partei nichts. Das ist ein Gutesiegel fur die Partei DIE LINKE!
gr/links
Wer im Glashaus sitzt
Die Ost-CDU, die die führende Rolle der SED und deren Gewaltpolitik anerkannte, wurde von der West-CDU geschluckt. Sie spielte eine tragende Rolle bei der Festigung der DDR Diktatur.
Aufarbeitung dieses Themas, in der CDU Fehlanzeige und offensichtlich nicht erwünscht. Manche der führenden Köpfe der Ost-CDU machten und machen in der CDU Karriere.
So zum Beispiel die MdB's Günter Baumann (Wahlkreis Annaberg-Aue) – Mitglied der Ost-CDU ab 1972. Maria Michalk (Bautzen-Weiswasser), Mit-glied der Ost-CDU ab 1972. Volkmar Vogel (Gera): Mitglied der Ost-CDU ab 1981. Dieter Althaus, Minister-präsident von Thüringen, Mitglied der Ost-CDU ab 1985.
1989 verfasste er einen Brief, in dem er verlangte die Jugendweihe sollte wieder den Inhalt marxistischen-leninistischen Weltanschauung haben. 1989 erhielt er vom FDJ Zentralrat den Thälman Orden in Gold und DM 500.- „für hervorragende Leistung bei der kommunistischen Erziehung.“
Die heutige Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte 1986 ein paar Tage in die BRD reisen. Was nur mit einer vorherigen Prüfung auf Staats-Treue möglich war. Sie war FDJ Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Pro-paganda. Als Studentin war sie im Rahmen des Jugendaustausches in Moskau und Leningrad.
Selbst Wolfgang Böhmer Minister-präsident Sachsen-Anhalt sagte: »Es kann doch nicht sein, dass die CDU die einzige Partei ist, die nicht weiß, dass es zu DDR-Zeiten eine Ost-CDU gab?«
Aber allzu gerne hält die CDU Teilen der Linkspartei deren DDR-Wurzeln vor. Wir freuen uns, wenn aus all denen aufrechte Demokraten wurden. Fairer Weise sollte man diese Chance auch anderen zugestehen.
Aus dem „Ahlener Programm“ der CDU vom 1946/47:
»Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. (…) Inhalt und Ziel (einer) sozialen und wirt-schaftlichen Neuordnung kann nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohl-ergehen unseres Volkes sein. Durch eine gemeinsame Ordnung soll das deutsche Volk eine Wirtschafts- und Sozialverfassung erhalten, die dem Recht und der Würde des Menschen entspricht, dem geistigen und mater-iellen Aufbau unseres Volkes dient und den inneren und äußeren Frieden sichert.«
Es forderte eine teilweise Verge-sellschaftung der Großindustrie und starke Mitbestimmungsrechte. Unter Führung von Jakob Kaiser wurde eine stärkere Ausrichtung auf einen ‚Sozial-ismus aus christlicher Ver-antwortung‘ verlangt.
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Lohn und Export
Einseitige Ausrichtung der Wirtschaft auf Export
und jahrelange Lohndrückerei rächen sich jetzt!
Seit Jahren wurden weltweit Überkapazitäten in der Produktion aufgebaut und es musste zu einem Einbruch der Weltwirtschaft kommen.
Damit war klar, dass gerade exportstarke Nationen wie Deutschland stark darunter leiden werden. Es wäre die abso- lute Pflicht der Regierung gewesen, mit der Stärkung der Binnenkaufkraft ein Gegengewicht zu schaffen.
In den letzten 15 Jahren ist der Exportanteil an der gesamten Wirtschaft von 24 auf 47 Prozent gestiegen. Und die Lohnstückkosten fielen von 1995 bis 2007 um 14 Prozent!
Fortsetzung ↗
Bei den Kosten liegt Deutschland im europäischem Vergleich mit 28.- € pro geleisteter Arbeitsstunde auf Platz acht. Spitzenplatz sind 34,30 €. Die Reallöhne haben in den letzten sieben Jahren nur um 0,51% zugenommen. Gleichzeitig wurde die Wirtschaft um zweistellige Milliardenbeträge entlastet und die Brutto-Gewinne stiegen um 25%. Der Aufschwung ging an den Lohnempfängern und Rentnern spurlos vorbei. Nun ist es soweit und das ganze wird durch die Finanzkrise erheblich verschärft!
Gerade unter den letzten beiden Regierungen wurde die Finanzkrise in Deutschland durch Zulassung von Derivaten, Leerverkäufen, Hedgefonds und Teilauslagerung von Bilanzen erst möglich gemacht. Bereits Mitte 2007 wies der amerikanische Notenbank-Präsident Ben Bernanke, bei einem Besuch in Berlin, die Bundesregierung auf die bevorstehende Vernichtung von 3 Billionen Dollar hin.
Seltsam, plötzlich erkennt man, dass die Binnenkaufkraft dringend gestärkt werden muss.
Der Philosoph und Soziologe Jürgen Habermas sagt dazu: Was mich am meisten beunruhigt ist die himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die darin besteht, dass die sozialisierten Kosten des Systemversagens die verletzbarsten sozialen Gruppen am stärksten trifft. Nun wird die Masse derer, die ohnehin nicht zu den Globalisierungsgewinnern gehören, für die real-wirtschaftlichen Folgen einer vorhersehbaren Funktionsstörung des Finanzsystems noch einmal zur Kasse gebeten. Und das nicht wie die Aktienbesitzer in Geldwerten, sondern in der harten Währung ihrer alltäglichen Existenz .
Stattdessen versuchten bestimmte Wissenschaftler, Weise und Wirtschaftsgrößen dem Volk die Wirtschafts- wissenschafts-Theorie, dass Lohnsenkungen Preissenkungen als Folge haben und damit angeblich höheren Konsum möglich ist, weiszumachen (u. a. H.W. Sinn in seinem Buch). Außerdem waren ihre Prognosen oft genug falsch. Die Prognosen über die selbstregulierenden Märkte liegen um 100% daneben.
Dumm nur, dass man sich mit gesunkenen Löhnen nicht mehr leisten kann als vorher. Falls die Lohnsenkung überhaupt über die Preise weitergegeben wird? Die Vergangenheit lässt darüber erhebliche Zweifel aufkommen!
Dumm ist auch, dass bei niedrigerem Lohn auch weniger Steuern, Sozialabgaben und Rentenbeiträge fließen.
Die Regierungen haben sich vom Konsens-Modell des Sozialstaates verabschiedet und den angeblichen klugen, lernfähigen und selbstregulierenden Märkten alleine vertraut.
Das sollte ein für allemal wieder legt sein! Die Zeiten des Turbokapitalismus sind vorbei. Soziale Marktwirtschaft ist wieder gefragt.
Das kann NUR über Mindestlöhne und einem gerechten Lohnanteil am Wirtschaftswachstum funktionieren! Dies würde sich auch sofort in der Binnenkaufkraft bemerkbar machen.
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Ein Bericht aus dem Bezirkstag
Thomas Hahn ist seit 2008 Bezirksrat. Hier schreibt er über seine neuen Aufgabe
In der konstituierenden Sitzung des neuen Bezirkstages am 22. Oktober 2008 gab es das Novum, dass immerhin neun ausscheidende Bezirksräte verabschiedet und mit mir zehn neue vereidigt wurden. Aufgrund eines Überhangmandates umfasst der Bezirkstag also nunmehr 21 Bezirksräte.
Politisch etwas zu bewegen gestaltet sich als schwierig. Die Einarbeitung in die bezirksrelevanten Themen ist recht umfangreich und zeitaufwändig.
Der größte Posten im Etat des Bezirkstages ist der Sozialhaushalt. Hier vor allem die Hilfen zur Eingliederung und zur Pflege sowie die Grundsicherung, die aufgrund des bundespolitischen Einflusses (Hartz IV, Renten- kürzungen) meiner Meinung nach im Haushalt 2009 nicht ausreichend berücksichtigt wurden, was ich in der Haushaltssitzung auch bemängelte.
Weil CSU/SPD gemeinsam eben eine Zwei-Drittel-Mehrheit stellen werden Entscheidungen, Beschlüsse und Vorhaben meist einfach durch gewunken.
Damit der BT Präsident Dotzel wiedergewählt werden konnte, gingen CSU und SPD einen Handel ein. So bekam die SPD den Vizeposten zugeschanzt. Es wurden weitere Ämter kreiert mit dem Ziel auf Kosten des Bezirksetats Geld in die Taschen eben dieser Bezirksräte zu spülen.
Problematisch dürfte die Senkung der Bezirksumlage werden, das heißt der Betrag, den die Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirk abführen müssen. Aufgrund des kommenden Wirtschaftsabschwungs werden dadurch spätestens ab 2010 Gelder fehlen, die eine umso stärkere Anhebung der Umlage erforderlich machen.
Auf eine Anregung hin sind nun wenigstens die Termine der öffentlichen Sitzungen auf der Homepage des Bezirks zu finden. In der nächsten Sitzung werde ich mittels eines Antrags zu erreichen versuchen, dass auch Ergebnisse der Sitzung, eventuell Protokolle veröffentlicht werden.
Thomas Hahn
Bezirksrat für Unterfranken
Die Zeit der Kehrtwende ist gekommen
MdB Klaus Ernst zur Finanzkrise und zum Sozialhilfe-Konzept der LINKEN
Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sind schon längst bei uns angekommen: BMW entlässt seine Leiharbeiter, in Schweinfurt haben Betriebe Kurzarbeit angemeldet, eine neue Studie zeigt, dass die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden und zu alledem pumpt die Große Koalition immer neue Milliarden in das Bankensystem, während das Geld für eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes angeblich nicht reicht.
In diese Krise hat uns eine Politik geführt, die unter dem Dogma von Privatisierung und Deregulierung die Beschäftigten entrechtet und den gesellschaftlichen Reichtum in die Hände weniger gelegt hat. Mit der Libe- ralisierung des Kapitalverkehrs wurde der Finanzmarkt zum Spielkasino umgebaut und mit der Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme wurde den Spielsüchtigen das Geld für ihre Sucht in die Hand gegeben.
Doch was tut die Bundesregierung gegen die Ursachen dieser Finanzkrise, während sie sich in Klagen über die Wirtschaftskrise mit den Arbeitgebern gegenseitig übertrifft: genau Nichts. Keinerlei verbindliche Verbote von spekulativen Geschäften, keine Verpflichtung der Banken auf eine zuverlässige Kreditversorgung und keine Trockenlegung von Steueroasen.
Damit nach dem Finanzmarkt nicht auch noch die Realwirtschaft zusammenbricht, brauchen wir eine andere Wirtschafts- und Sozialpolitik: Für soziale Gerechtigkeit, Umverteilung und Demokratisierung. Um den gesellschaftlichen Reichtum – der ohne Frage in der Bundesrepublik vorhanden ist – gerecht zu verteilen, brauchen wir neben höheren Löhnen und guter Arbeit vor allem höhere Sozialleistungen und Renten sowie eine gerechtere Besteuerung von Spitzenverdienern und Unternehmen. Die Beschäftigten müssen über betriebliche Mitbestimmung an den wirtschaftlichen Entscheidungen der Unternehmen beteiligt werden – dann wäre manch wahnsinnig wirkender Plan nach einer Rendite von 25 Prozent schnell vom Tisch.
Gerade in Zeiten der Krise wirkt sich der Druck von Hartz IV auf Löhne und Beschäftigte umso stärker aus. Hartz IV muss weg — diese Forderung war zentral für die Gründung der WASG und sie ist es nach wie vor für DIE LINKE und erst recht für mich. Die in den letzten Wochen erhobenen Vorwürfe, ich würde ein Konzept von Hartz IV light vertreten, wurden von Gregor Gysi sehr deutlich in den Medien als ‚denunziatorischer Unsinn‘ zurück ge- wiesen.
Noch gibt es kein von der Fraktion beschlossenes Konzept. Aus den meisten Zuschriften und aus Nachfragen geht hervor, dass auch kein Text des im Fraktionsvorstand besprochenen Papiers vorliegt. Deshalb in aller Klarheit: Niemand will »Konzepte, die weiterhin Sanktionen und Strafen für Erwerbslose vorsehen,« wie es teilweise behauptet wird. Allerdings hält das Konzept am Vorrang der Existenzsicherung durch Erwerbsarbeit fest. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Entsprechende Anträge hat die Fraktion schon 2007 mit klarer Mehrheit abgelehnt.
Da die Fraktion DIE LINKE sich explizit nicht für ein bedingungsloses Gundeinkommen aussprach, propagiert sie auch nicht eine Wahlfreiheit des Einzelnen über die Frage, sichert er seine Existenz über eine zumutbare Tätigkeit oder lässt er seine Existenz über eine staatliche Mindestsicherung absichern, die von denen zu finanzieren ist, die erwerbstätig sind.
Die absolute Mehrheit derer, die heute keine Arbeit hat, würde jedoch liebend gerne eine Arbeit finden! Wir müssen uns um die Qualität dieser Arbeit kümmern. Wir wollen gute Arbeit! Die Möglichkeit des Einsatzes von 1€ Jobs oder Bezahlung unter Qualifikation oder Mindestlohn sind die Disziplinierungsinstrumente, die wir verhindern wollen. Das sind die Kämpfe, die betrieblich und gesellschaftlich, mit den Gewerkschaften und im Bundestag gekämpft werden müssen.
MdB Klaus Ernst
Wahlkreis Schweinfurt
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