Inhalt
der ersten Ausgabe
»Links«
des Augustes 2008
Mitglieder-
/ Informationszeitung
Des Kreisverbandes
»DIE LINKE.Schweinfurt«
www.dielinke-sw-kg.de
Inhalt
Stadtrat Schweinfurt
Kreistag Schweinfurt
Gemeinderat Gochsheim
Landtagswahlen 2008:
Bayern sozialer machen!
LINKS WÄHLEN !
Die Linke und der Mindestlohn
Seit der Bundestagswahl 2006 sitzt DIE LINKE im Bundestag als
Oppositionspartei und seitdem kämpft sie auch zusammen mit zahlreichen
Aktionen für einen gerechten gesetzlichen Mindestlohn. So wurde am 14.
Juni 2007 der Antrag »Deutschland braucht Mindestlöhne« durch DIE LINKE
in den Bundestag eingebracht.
Übrigens, DIE LINKE hat dabei die Forderungen der
SPD-Unterschriftenaktion ein Jahr vorher genau übernommen.
Ergebnis – Die SPD stimmt mit 4 Stimmen für JA, einer Stimmenthaltung
und 193 Stimmen für NEIN. Das ist wieder einmal ein Beweis, die SPD als
Regierungspartei blockiert ihre eigene Politik und heuchelt den
Menschen etwas vor. Sie wirbt öffentlich für den Mindestlohn und lehnt
ihn gleichzeitig im Parlament ab. Sie stimmt nicht nur gegen sich
selbst, sondern auch gegen die Menschen, die zu Armutslöhnen arbeiten
müssen. Und das sind derzeit immerhin rund 36 Prozent der
Vollbeschäftigten—die für Niedriglöhne arbeiten müssen: 12 Prozent
davon erhalten weniger als die Hälfte des Durchschnittslohnes.
Dieser Zustand, so sagt DIE LINKE, ist nicht länger hinnehmbar. Die
Aktivitäten für gerechte Mindestlöhne gehen mittlerweile über die
Bundespolitik hinaus bis in die Kreisverbände. So wird zur Zeit in
Bayern die Vorbereitung eines Volksentscheides für bayrische
Mindestlöhne unterstützt. Auf Antrag der Delegierten des Kreisverbandes
Schweinfurt zum Landesparteitag am 26.04.2008 mit ihren
Kreisvorsitzenden Frank Firsching an der Spitze fasste dieses Gremium
den Beschluss, als erste Partei in Bayern die Vorbereitung dieses
Volksentscheides tatkräftig zu unterstützen. Zur Zeit läuft auch noch
die Unterschriftensammlung für den Volksentscheid, insbesondere mit den
Info-Ständen und persönlichen Gesprächen mit den Bürgern.
DIE LINKE hat sich sowohl im Bundestag, in den Landesparlamenten als
auch in den kommunalen Räten eine demokratischere Politik auf die
Fahnen geschrieben. Ein zentraler Punkt dessen ist und bleibt der Kampf
und die Einführung der Mindestlöhne. Es kann nicht sein, dass Menschen
tagtäglich einer harten Arbeit nachgehen und dabei immer ärmer werden.
Aber nicht nur die Arbeitnehmer, auch die Wirtschaft braucht
Mindestlöhne. Denn nicht umsonst heißt es: „Wenn es dem Volk gut geht,
dann geht es auch der Wirtschaft gut.“
Dieser Spruch besagt nichts anderes, als dass die Menschen, wenn sie
wieder mehr Geld in der Tasche haben, auch wieder mehr ausgeben können.
Die Binnenwirtschaft wird angekurbelt und es werden die so dringend
benötigten Arbeitsplätze geschaffen. So liegt die Forderung der Linken
nach Mindestlöhnen indirekt auch im Interesse der Unternehmen.
Angelika Strobel
Quellen
DIE LINKE im Bundestag:
- SPD stimmt gegen Mindestlohn von 2007
- Klar, Zeitung der Fraktion
Die Linke im Schweinfurter Stadtrat
Der tolle Wahlkampf
bescherte der Partei DIE LINKE bei den Kommunalwahlen in Schweinfurt
fulminante 8,6 Prozent aller Stimmen. Das ermöglichte den Einzug von
vier Stadträten ins Schweinfurter Stadtparlament. Hier werden die vier
vorgestellt.
MS/Links
Carmen Staross
»Respektiver Umgang miteinander und die soziale Gerechtigkeit sind für
mich die persönlichen Schwerpunkte in meinem Leben« bekennt die
48jährige Carmen, die seit 1977 ver.di Mitglied ist. Seit 10 Jahren
arbeitet sie als Erzieherin in einem Wohnheim der Lebenshilfe. Als
gleichberechtigte Kreisvorsitzende der Partei DIE LINKE Schweinfurt
sitzt sie im Kultur-, Sport- und Jugendhilfeausschuss im Stadtrat
Schweinfurt.
Frank Firsching
»Ich habe den Braten viel früher gerochen als andere«, sagt der
44jährige Frank heute über sich selbst, als er im Jahr 2000 die SPD
verließ und die WASG mitgründete. »Die Schrödersche SPD hat mich
gezwungen mitzuhelfen die vereinte LINKE in DEUTSCHLAND zu gründen und
aktiv Politik zu machen.«
Wegen Platzmangels in Kürze: DGB Regionsvorsitzender
Main-Rhön/Schweinfurt, Kreisvorsitzender DIE LINKE SW,
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Stadtrat Schweinfurt
Sinan Ötztürk
»Zu wissen, dass jedes fünfte Kind in Schweinfurt in Armut lebt, ist
eine Situation , die wir nicht hinnehmen dürfen« rüttelt Sinan uns alle
auf. Als Bezirksgeschäftsführer von ver.di Schweinfurt will der
33jährige Sozialtickets und einen Schulmittelfond für Schweinfurt. Für
DIE LINKE sitzt er im Rechnungsprüfungsausschuss und im Aufsichtsrat
der Stadtwerke GmbH im Stadtrat Schweinfurt.
Joachim Fiedler
Viele kennen den 70jährigen Joachim als sozial engagierten
Unruheständler. Das Ehrenamt begleitet ihn sein Leben lang. So war er
30 Jahre im Kirchenvorstand der Christuskirche, 12 Jahre Schöffe und 15
Jahre Vorsitzender eines Schwerbehinderten Sportvereins. In seiner
Sprechstunde des Versicherungsältesten ist er als Rentenberater im
DGB-Haus tätig. Im Stadtrat Schweinfurt sitzt er für DIE
LINKE im Bau / Umweltausschuss – und im Liegenschaftsausschuss.
Jetzt geht's los!
Der Mitgliederbrief des Kreisrats
Das könnte das Motto für uns drei sein. Wir – das sind Angelika
Strobel, Wolfgang Gutgesell und Klaus Schröder. Gewählt am 2.
März 2008 für DIE LINKE in den Schweinfurter Kreistag.
Wir haben natürlich schon über unsere „gemeinsame Zeit“ mit CSU, SPD,
GRÜNE usw. diskutiert, und wir haben auch schon unsern ersten offiziellen
„Dienstgang“ als Kreisräte hinter uns: Als die erste unterfränkische
Biomüllvergärungsanlage in der Rothmühle eröffnet wurde, waren wir
eingeladen. Muss man mal mitgemacht haben. Interessanter die Gespräche
hinterher – mit SPDlern, Freien Wählern und auch CSUlern (wie sich
später heraus gestellt hatte). Da gibt’s dann schon mal gute Tipps, die
reichen von einem „bleibt wie ihr seid“ bis zu einem »da könnt ihr
zeigen, ob ihr kapiert, wie Politik funktioniert.« Das haben wir
geschrieben, als die Kreistagswelt von uns dreien noch halbwegs in
Ordnung war, als wir noch hofften, die Mehrheitsfraktion der CSU hätten
nicht nur Abnicker in ihren Reihen.
Der 5. Mai, der Tag der Konstituierung war für uns schon nach einer
halben Stunde „gegessen“. Denn nach dieser halben Stunde im Kreistag
hat die CSU gezeigt, dass ihnen tausende Wählerinnen und Wähler, die
uns in den Kreistag gewählt haben, egal sind. Kein Argument
unsererseits, aber auch keines von den anderen Gruppen im Kreistag
konnte die CSU überzeugen. In dieser konstituierenden Sitzung des
Kreistages Schweinfurt wurde von der Mehrheitsfraktion (CSU: 49,35%
Stimmenanteil bei der Kommunalwahl ergaben 31 Sitze) gegen die Stimmen
der anderen Fraktionen und Gruppen für den Kreisausschuss das
Wahlverfahren nach d`Hondt durchgesetzt. Begründung des CSU
Fraktionsvorsitzenden: Wäre nach Hare-Niemeyer ausgezählt worden, würde
die Partei mit der absoluten Mehrheit (CSU) im Schweinfurter Kreistag
nicht dem Wählerwillen spiegelbildlich vertreten sein.
Das Aussehen des Kreisausschusses nach d`Hondt:
CSU: sieben Sitze / SPD zwei Sitze / FW zwei Sitze / GRÜNE einen Sitz.
Zusammen 12 Sitze. Dazu der Landrat (CSU), der auch stimmberechtigt
ist. (D.H. die CSU sichert sich 66,66% der Stimmen im Kreisausschuss)
Das Aussehen des Kreisausschusses nach Hare-Niemeyer:
CSU: sechs Sitze / SPD: zwei Sitze / FW: zwei Sitze; GRÜNE: einen Sitz;
DIE LINKE: einen Sitz. Zusammen 12 Sitze. Dazu der Landrat (CSU), der
auch stimmberechtigt ist. (D.H. die CSU sichert sich - immer noch -
58,33% der Stimmen im Kreisausschuss)
Da der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit seinem Urteil vom 17. März
2004 (AZ: 4 BV 03.1159) eindeutig kleine Gruppen und Parteien stärken
wollte, nutzt in diesem o.g. Fall eine schon mit dem Privileg der
absoluten Mehrheit ausgestattete Partei (obwohl sie nur 49,35% Stimmen
hatte) dieses Urteil, um auf Kosten einer kleineren Gruppierung, die
dann nicht mehr im Ausschuss vertreten wäre, noch stärker im
Kreisausschuss zu sein. Wenn man bedenkt, dass die Schweinfurter
Landkreisbürger durch ihr Votum zu den schon sechs im Schweinfurter
Kreistag vertretenen Parteien am 2. März 2008 eine siebte Partei dazu
hineingewählt hat, diese dann im außerordentlich wichtigen
Kreisausschuss nicht vertreten ist, weil die Mehrheitspartei einfach
mal so das Wahlverfahren ändert, so ist das ganz sicher kein
spiegelbildliches Abbild des Wählerwillens.
Das heißt für uns LINKE: Nach der Geschäftsordnung des Kreistages
Schweinfurt können nur Gruppen, die im Kreisausschuss vertreten sind,
eine Fraktion bilden und so sind wir auch aus den anderen Ausschüssen
verbannt. Wir können natürlich an jeder Ausschusssitzung teilnehmen und
wir werden auch dass sooft wie möglich tun. Dort sind wir aber nur
Zuhörer und können unser Argumente nicht mit einbringen.
Deshalb haben wir als Erstes einen Einspruch bei der Regierung von
Unterfranken gegen die Änderung des Wahlverfahrens des Schweinfurter
Kreistages (von Hare-Niemeyer zu d`Hondt) eingelegt (auch nachzulesen
unter http://www.dielinke-sw-kg.de/). Außerdem haben wir uns beim
Bundes- und Landesvorstand der LINKEN schon nach rechtlichen Schritten
erkundigt. Eine Rückmeldung liegt z.Z. noch nicht vor.
Aber ganz untätig waren wir in der ersten Sitzung natürlich nicht. So
stellten wir den Antrag, dass am Anfang jeder Kreistagssitzung
eine Einwohnerfragestunde stattfinden soll. Für uns ist es
wichtig, dass die Bürger direkt sagen können, was ihnen nicht passt!
Das sollten wir Kreisräte eigentlich aushalten können. Dies wäre ein
Schritt in Richtung „mehr Bürgerbeteiligung“ gewesen. Doch darüber
wurde erst gar nicht lange diskutiert.
Für uns war das ein weiterer Beleg, dass die etablierten Parteien im
Kreistag von Schweinfurt die Probleme der Bürger nicht öffentlich
diskutieren wollen – mitreden soll die Bürgerin oder der Bürger
scheinbar nicht dürfen. In vielen anderen Kreisen ist das möglich.
Weitere wichtige Themen für uns sind das Sozialticket und die
Einführung eines Schulfonds. Beides wird von uns noch in Antragsform
gebracht und bei diesen Themen hoffen wir auf Unterstützung von
Kreisräten aus anderen Parteien.
Deutschland hat
zuwenig Bodenschätze das es ausbeuten kann [Merkel]
Wir haben nur den Menschen!
Fragen an den Spitzenkandidaten der Linken für den unterfränkischen
Bezirkstag: Thomas Hahn
Zur Person
Thomas Hahn (verheiratet und drei Kinder) wurde am 03.10.1974 in
Stuttgart geboren, studierte nach dem Abitur Biologie. Mitarbeit im
AstA, Engagement für Tier- und Umweltschutzverbände, Obdachlosenhilfe.
Neben dem Studium Arbeit in der Lebensmittelkontrolle im Auftrag des
Ministeriums. Mitglied bei ver.di und 2004 Eintritt in die WASG. Er
leitet zur Zeit das Wahlkreisbüro von MdB Klaus Ernst in Schweinfurt.
Vier Fragen an Thomas Hahn
Herr Hahn, als Diplom-Biologe und auch - familiär - medizinisch
vorgeprägt, sind Sie geradezu prädestiniert für eine Kandidatur zum
Bezirkstag. Was veranlasste Sie persönlich für den Bezirkstag zu
kandidieren?
„Die seit einigen Jahren zunehmende Ungerechtigkeit in diesem Land, die
Reiche immer wohlhabender werden und den Anderen immer weniger zum
Leben lässt, hat in mir eine Haltung des Widerstandes hervorgerufen,
zumal ich selbst nach dem Studium Zeiten der Arbeitslosigkeit erlebt
habe. Ich prangere auch an, dass in Deutschland versucht wird, die
Schwachen gegen die noch Schwächeren aufzuhetzen und möchte daran
erinnern, dass wir das schon einmal hatten.“
Als ehemalige Vorzeige-Kommunistin der DDR plädiert Frau Merkel jetzt
offen für die Ausbeutung der Menschen, in dem sie bei öffentlichen
Veranstaltungen dafür eintritt, statt der fehlenden Bodenschätze in
Deutschland die Menschen auszubeuten. Ein anderes Mal spricht
sie wieder von »sozialer Marktwirtschaft.« Glauben Sie, dass
die Mehrheit der deutschen Bevölkerung überhaupt eine zuverlässige
Perspektive für ein zufriedenes, weitgehend sorgenfreies Leben von
dieser Regierung zu erwarten hat?
»Mit Nachdruck sage ich: nein!« Diese Regierung ist so sehr der
Wirtschaft verbunden, was aufgrund diverser Berater- und sonstiger
Pöstchen wörtlich gemeint ist, dass die Belange der Mehrheit der
Bevölkerung schlicht nicht mehr zählen. Wer beißt schon die Hand, die
einen füttert?
Im aktuellen ‚Armutsbericht’ wird festgehalten, dass ca. 25
% der Deutschen weniger als 790 Euro monatlich zur Verfügung
haben. Der vorhergehende Armutsbericht hatte da noch 960 Euro
ausgewiesen. Was ist Ihre Meinung dazu?
»Die vertretbare Grenze nach unten ist bei weitem überschritten. Ich
frage mich manchmal, ob ausgetestet werden soll, mit wie wenig
Einkommen ein Mensch noch überleben kann.«
Seit über 30 Jahren wird der deutschen Bevölkerung eingeredet, dass es
ihr nur besser gehen könne, wenn sie auf Wohlstand verzichtet. Ein
Widerspruch in sich selbst. Während der Durchschnitts–Deutsche immer
ärmer wird sind stattdessen die Bareinlagen auf den deutschen Banken
auf über 5.000 Milliarden angeschwollen. Zum Teil wegen
gezielter Gesetze, die einige Wirtschaftsfachleute hinter vorgehaltener
Hand sagen lies: »Was man in Deutschland unter Wirtschaft versteht,
verkommt immer mehr zu, durch Gesetze legalisierte Kriminalität.« Wäre
es da nicht sinnvoll, hier anzusetzen und z.B. einmalig auf alle
Bareinlagen die größer 5 Millionen sind 15% Steuern zu
erheben um damit den Haushalt auszugleichen?
»Das wäre in der Tat ein geeignetes Instrument. Schon morgen könnte
Deutschland damit schuldenfrei sein. Und der Staat hätte durch
Zinsersparnis täglich über 100 Millionen Euros mehr zur Verfügung.
Millionen, die momentan an die gezahlt werden, die durch die Verarmung
der Gesellschaft am meisten profitieren.«
Bezirkstag?
Der Bezirkstag ist ein von den Bürgern gewähltes Organ mit
Zuständigkeiten für...
Das Gesundheitswesen
Einrichtungen für Psychiatrie, Neurologie und Suchtkranke
Das Sozialwesen
überörtlicher Träger der Sozialhilfe für Behinderte u. ältere Mitbürger
in Einrichtungen
Die Kultur - und Heimatpflege
Freilichtmuseen
Das Schulwesen
Schulen für Hör – und Sprachgeschädigte
Den Schutz der Natur und Gewässer
Gewässer zweiter Ordnung und Fischereiwesen
Positionen der Linken zum bayrischen Bezirkstag
WUSSTEN SIE...
…dass in der Bayerischen Verfassung unter Artikel 168/169 jeweils
Absatz 1 bereits ein Mindestlohn vorgesehen ist? Die CSU ist gegen
Mindestlohn!
…dass die CSU Unterschriften für die Wiedereinführung der Pendler
Pauschale und steuerlichen Entlastung der Bürger sammelt. Die CSU
Minister haben in Berlin dem Haushalt 2009 zugestimmt, obwohl keine
dieser Forderungen beinhaltet ist. Seltsam!? Wie ernst ist es der CSU
mit diesen Forderungen wirklich?
Wolfgang Ziller -
Spitzenkandidat für Unterfranken
Demokratische und sozialere Politik ist für die Menschen da und nicht
für die Vergoldung unverschämter Raubritter-Profite übermächtiger
Konzerne. Die müssten ordentlich Steuern abführen, dass Menschlichkeit,
Demokratie und das Sozialstaats-Prinzip nicht verkommen.
Es ließen sich sehr viele Grundsätze, persönlich geprägt, formulieren.
Ich will nicht ellenlang unsere Programmatik zitieren, hinter der ich
stehe und die ich u.a. im Landtag umsetzen will. Mein ganzes
politisches und demokratisch widerständiges Leben, war davon geprägt,
dass mir bewusst geblieben ist: „Wer sich nicht wehrt lebt verkehrt.“
So wie der Mensch lebt, kulturvoll, solidarisch und gerecht, so kämpft
er auch. Engagiert gegen soziale Ungerechtigkeiten, schonungslose
Egoisten usw., für Schwache und Entrechtete, für mehr Menschlichkeit,
Demokratie und Soziales. Nie außer Acht lassend, das „Sich-Wehren“
gemeinsam noch besser zu lernen.
Dazu bitte ich um Vertrauen und Unterstützung.
Wolfgang Ziller
Zur Person
Wolfgang Ziller, 11. April 1945 in Stuttgart geboren, geschieden; in
mehreren Regionen gelebt; 3 Kinder und 1 Enkel, lebt glücklich mit
seiner Lebens-Partnerin
Politisches Engagement (in Auszügen) :
Aufgewachsen und geprägt in einer Arbeiterfamilie; seit dem 16.
Lebensjahr politisch aktiv; war und blieb entschieden
engagiert für demokratische Entwicklung; aktiv gegen Vietnam-Krieg und
Neonazis; engagiert in 68iger-Bewegung, sowie bei Lehrlings-Aktionen
für bessere Berufsausbildung; seit 1963 sehr engagierter
Gewerkschafter, Mitglied und Funktionär der IG Metall bis heute;
Landtags-Kandidat für DIE LINKE
Positionen
Für mehr Bildungschancen für alle
Für nachhaltige Steuergerechtigkeit
Für menschengerechte Arbeit und Löhne
Für mehr soziale Gerechtigkeit
Für mehr Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung
Für einen Politikwechseln in Bayern und im Bund
Kurzinterview mit Wolfgang Ziller
Was sagst du zur Verzögerung der Herausgabe der bayerischen
Sozialberichte und zur Sozialpolitik in Bayern?
Die CSU will offensichtlich kurz vor den Wahlen etwas beschönigen. Die
soziale Wirklichkeit in Bayern ist ebenso katastrophal wie in anderen
Bundesländern. Viel zu Viele haben entschieden zu wenig und leben an
der Armutsgrenze. Es besteht die Gefahr dass immer mehr Menschen
finanziell abstürzen. Derweil wächst der Reichtum für Wenige. 170 000
Menschen unter 18 Jahren, davon allein 130 000 Kinder leben in Bayern
auf Sozialhilfeniveau. In Städten wie Hof, Coburg, Nürnberg
oder Schweinfurt werden Quoten von nahezu 20 % Kinderarmut registriert.
Es ist Verfassungsauftrag, Kinder »gegen sittliche, geistige und
körperliche Verwahrlosung und gegen
Misshandlung zu schützen.« Die Politik der CSU ist weder „christlich“
noch „sozial“. SPD und Grüne hatten dem Sozialabbau der letzten Jahre
mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen den Weg bereitet und sind
deshalb in den Augen Vieler auch als Opposition eher unglaubwürdig.
Mehr soziale Gerechtigkeit, menschenwürdige Arbeit (mit Mindestlohn und
tarifliche Bedingungen) müssen auf der Tagesordnung bleiben. Es muß
endlich mehr für die Mehrheit der einfachen Menschen gemacht werden!
Wie ist deine Meinung dazu, dass immer mehr Menschen nicht mehr an
Wahlen teilnehmen?
Wahlenthaltung in Bayern nutzt nur der CSU, als leider immer noch
stärkste Partei. Das Wahlrecht bevorteilt sie. Das können diejenigen
die zurecht unzufrieden sind mit der gegenwärtigen Politik nicht
wirklich wollen. Besser ist schon, genauer hinzusehen, welche soziale
Gegenkraft gestärkt werden sollte, damit endlich Schluß ist mit der
Ausgrenzung des Sozialen, mit der Auslese-Politik im Bildungswesen, mit
der einseitigen Begünstigung von Großkonzernen und Vermögenden. Dieses
schöne Land Bayern braucht eine konsequentere soziale Opposition. DIE
LINKE bringt die Probleme der Menschen zur Sprache und fordert
engagiert politische Änderungen im Interesse von Arbeitnehmern,
Arbeitslosen, Rentnern, Schülern und Studenten, also der Mehrheit
der Bevölkerung.
DIE LINKE im Kreistag
Angelika Strobel
Ich möchte, dass auch meine Enkelkinder noch von ihrer Arbeit leben
können und dass sie eine gesicherte Zukunft haben. Für mich ist der
Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten für Kleinkinder genauso wichtig
wie die Schaffung von Ganztagsschulen. Dafür werde ich mich in meiner
Arbeit als Kreisrätin im Landkreis Schweinfurt einsetzen.
Mail:
| strobel.angelika |
@ |
web.de |
Wolfgang Gutgesell
Ohne uns gäb es nichts Neues im Kreistag. Die CSU hat sich schon einmal
mit uns befassen müssen und es wird sicher nicht das letzte Mal sein.
Ob sie will oder nicht – sie wird mit uns über die Einführung eines
Sozialtickets und eines Schulfonds reden.
Mail:
| wolfgang.gutgesell |
@ |
gmx.de |
Klaus Schröder
Wir sprechen im Kreistag Themen an, die bisher nicht auf der
Tagesordnung gestanden haben. Uns haben viele Schweinfurter Bürger
gewählt, weil sie wissen, dass wir uns auch für die
Sozialschwachen einsetzen. Ich sehe hier eine große Aufgabe,
die auf uns wartet.
Keine Polemik: Konzepte!
Hier ein paar Vorschläge von Wolfgang Ziller wie das Programm der
Partei DIE LINKE finanzierbar ist:
Energieeinsparung bei öffentlichen Gebäuden. Nur an der Uni Erlangen –
Nürnberg wären jährlich 800 Tausend Euro möglich. Einheitliches
IT-Verfahren für die Staatsministerien. Hier wurden 2.3 Mio. Euro in
den Sand gesetzt. Teure und nicht effiziende Einzellösungen werden
weiter betrieben. Die (gewollt!) kritische Personalsituation bei der
Steuerfahndung kostet dem bayerischem Steuerzahler jährlich 40 Mio.
Euro Förderung der Bambi-Verleihung in München 200 Tausend Euro. 46
Mio. Euro kosten die weitgehend nutzlosen Programme „Geprüfte Qualität
aus Bayern“ und „ Umstellungsprogramm für artgerechte Tierhaltung.“
Entlastung des ärztlichen Dienstes vom Papierkrieg ca. 30 Mio. Euro.
(Quelle: Bayrischer Oberster Rechnungshof)
Das wären ca. 150 Mio. Euro!
Danke Erwin Huber; Danke CSU,
noch vor kurzem, wurden Forderungen der LINKEN wie die Wiedereinführung
der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer (Entlastung für die, die
keine Einkommenssteuer zahlen nicht vergessen!) und Entlastungen der
Bürger die durch die hohen steuerlichen Belastungen, der Inflationsrate
und den abenteuerlich steigenden Energiekosten stark gebeutelt sind,
von Ihnen als von Spinnern vorgebrachten und nicht finanzierbaren
Forderungen abgelehnt.
Anscheinend sind Sie in sich gegangen, und haben plötzlich
festgestellt, das vieles doch finanzierbar ist und flugs einige unserer
Forderungen als die Ihren veröffentlicht.
Macht nichts, Hauptsache man kümmert sich (Dank unserer Vorarbeit) auch
wieder einmal um den „kleinen Mann.“
Wäre da noch die Frage: Haben Sie so schnell dazugelernt oder haben Sie
bisher dem Volk nicht die Wahrheit gesagt ?
GR/Links
Impressum
„Links“ ist die Mitgliederzeitung der Partei DIE LINKE.Schweinfurt/KV
Adresse: Hadergasse 11 97421 Schweinfurt Telefon: 09721/730
98-13; visdP.: Frank Firsching, Carmen Starost
Redakteure: Rolf Finster, Reinhold Gerigk, Gerhard
Ruppert, Matthias Schleemilch; Layout: Sebastian Schleemilch
c'est tout.