15. Ausgabe der Bürgerinfo der Stadtratsfraktion

  • kjhkhkh

Die Quintessenz dieser Ausgabe der Bürgerinfo in Form einer Frage gleich vorweg: Kann Herr Remelé Oberbürgermeister?
Immer mehr Leute meinen, er wäre mit dem Amt des Oberbürgermeisters überfordert. Was ist dran an dieser These? Nun, zahlreiche Skandale und Skandälchen, Fehler und Fehlgriffe des amtierenden Oberbürgermeisters stützen diese These.
Insbesondere in Personalführungsfragen ist eine Überforderung des OB Remelé nicht von der Hand zu weisen. Ein Blick in die jüngste Vergangenheit: Entlassung Stadtwerkechef Karl, Einstellung und Entlassung Stadtwerkechef Stepputat, Entlassung Museumsleiterin Bertuleit, Amtsentbindung Personalchef Göb. Nach Souveränität klingt das nicht.
Viel Freude bei der Textlektüre wünscht
Frank Firsching
Mitglied im Stadtrat Schweinfurt, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

In der Tat, 2016 war ein wirkliches Katastrophenjahr für OB Remelé. War schon die Neujahrsrede eine ideologische Irrfahrt, steuerte sich OB Remelé im Laufe des Jahres in den Olymp der Peinlichkeiten, Skandale und Fehleinschätzungen.

Es begann im Frühjahr mit seiner Nebentätigkeitsaffäre, die den Personalchef „den Kopf kostete“, steigerte sich mit dem Betrugsskandal einer städtischen Mitarbeiterin, die jahrelang unbemerkt fast 300.000 Euro Steuergeld auf eigene Bankkonten lenkte, mündete übergangslos in seine Vision, die städtische Rathenau-Schulen schließen zu wollen und endete mit einer Strafanzeige des Betriebsrat
gegen den Geschäftsführer des Leopoldina Krankenhauses, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Herr Remelé ist.

Ohne alle Details nochmals zu wiederholen, hier das Fehlverhalten von Herrn Remelé in der Kurzversion: Als die Stadt Schweinfurt auf der Suche nach einem neuen Geschäftsführer für die eigenen Stadtwerke war, musste natürlich die Stelle ausgeschrieben werden und ein Auswahlverfahren stattfi nden. Dass dafür der Personalchef der Stadt zuständig ist, ist klar. Herrn Remelé war das ganz und gar nicht klar, wie er später zu Protokoll gab. Jedenfalls beantragte der Personalchef beim OB seine Leistung bei der Suche nach einem neuen Stadtwerkechef den Stadtwerken extra in Rechnung stellen zu dürfen. Und Herr Remelé genehmigte diesen Antrag. So kam es, dass der Personalchef für seine, ohnehin schon durch sein Gehalt entlohnte, Leistung zusätzlich von den Stadtwerken privat 7.550 Euro einstrich.
Nie hätte dieser Fall das Tageslicht gesehen, hätte Linken Fraktionschef Frank Firsching nicht einen anonymen Hinweis in seinem Briefkasten gefunden.
Heute hat die Stadt Schweinfurt einen neuen Personalchef, weil der alte Personalchef für sein Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen wurde. Einen neuen Oberbürgermeister
hat die Stadt Schweinfurt nicht, obwohl er den Antrag des Beamten genehmigte. Doch noch ist nicht aller Tage Abend, denn sowohl die Anwaltschaft als auch die Staatsanwaltschaft ermitteln noch (bei Redaktionsschluss nichts Anderes bekannt).
DIE LINKE meint:
Ein Oberbürgermeister sollte wissen, wofür sein Personalchef bezahlt wird.

In diesem Jahr feiern die städtischen Rathenau-Schulen ihr 70jähriges Bestehen. Zum bevorstehenden Geburtstag hatte sich OB Remelé etwas Besonderes einfallen lassen, das er im Juni 2016 vor der versammelten Schulfamilie im Theater der Stadt zum Besten gab: Bis 2026 schließen wir die städtischen Rathenau-Schulen. Das Gymnasium lassen wir nach und nach ausbluten, nachdem im Jahr 2018 der letzte Jahrgang eingeschult werden kann und dann scheidet eben eine Jahrgangsstufe nach der anderen aus, bis der oder die Letzte dann das Licht ausmacht. Das wäre auch gar nicht tragisch, weil drei Gymnasien für die Region Schweinfurt ausreichten und dazu noch Geld zu sparen
wäre. Die Rathenau-Realschule sollte dann mit der Realschule in Schonungen zusammengelegt werden, sodass die Stadt Schweinfurt am Ende dieses Prozesses ihre Schulen los wäre, was gleichzeitig sein Ziel sei.

Dumm nur, dass über die Schulschließung nicht der Oberbürgermeister, sondern der Stadtrat entscheidet. Und der wusste zunächst von nichts und wurde im Nachhinein über die Pläne informiert. Zunächst schien es so, als bekäme OB Remelé eine Mehrheit zustande. Die Grünen und proschweinfurt signalisierten öffentlich sofort Unterstützung.
Mit den Stimmen der CSU wäre eine klare Mehrheit gegeben, auch weil die SPD anfangs unschlüssig war und sich nur am zu schnellen Zeitplan störte. DIE LINKE dagegen war die erste Fraktion, die sich etwa zwei Wochen nach Bekanntwerden der Pläne und einer inhaltlichen Befassung klipp und klar für den Schulerhalt ausgesprochen hatte. Nach Sondersitzungen des Stadtrats, Demonstrationen,
Petitionen und vielen Diskussionen schlug sich eine Fraktion nach der anderen auf die Seite der Schule. Erst SPD und SWL, später sogar die CSU. Am Ende stand OB Remelé mit den Grünen praktisch alleine da und beerdigte seine Schnapsidee. Trotz der politischen Abfuhr, die sich OB Remelé eingefangen hat, hört er nicht auf die Lehrer, Schüler und Eltern weiter zu verunsichern. So sprach er ohne Not bei seiner Neujahrsrede davon, die Schulschließung sei zwar aktuell kein Thema, eine Ewigkeitsgarantie für die städtischen Schulen gäbe es aber nicht. Dieses Verhalten zeigt: OB Remelé ist nicht nur ein schlechter Verlierer, in seiner Niederlage versucht er noch der eigenen Schule dauerhaften Schaden zuzufügen. Einfach armselig und eines Oberbürgermeisters unwürdig!
DIE LINKE meint:
Ist es eine gute Idee in der so genannten Wissensgesellschaft weiterführende Schulen zu schließen? Mitnichten! Es ist kleinkariert und kurzsichtig Geld sparen zu wollen, indem man an der Bildung spart.
Setzen sechs, Herr Remelé.


Ende des Jahres kam es nochmal knüppeldick für OB Remelé.
Der Betriebsrat des Leopoldina Krankenhauses hat Strafanzeige gegen den Geschäftsführer des städtischen Krankenhauses gestellt, weil der Überstundenberg vor allem im Pfl egebereich seit Jahren immer größer wird. Auf über 73.000 Stunden ist dieser angewachsen. Und trotz bestehender Vereinbarungen und Vertröstungen hatte weder der Geschäftsführer noch der Aufsichtsratsvorsitzende OB Remelé irgendetwas unternommen, um die Belastungen für
das Pflegepersonal zu reduzieren. Die Strafanzeige war der letzte Ausweg für den Betriebsrat und sorgt jetzt für Bewegung und Neueinstellungen. Übrigens: Als DIE LINKE noch bis 2014 im Aufsichtsrat vertreten war, wurde die Überstundenproblematik von uns immer wieder thematisiert und führte
damals zu knapp 30 Neueinstellungen.

DIE LINKE meint:
Ein großes Problem der städtischen Tochtergesellschaften Leopoldina Krankenhaus, SWG und der Stadtwerke ist das Desinteresse des Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Remelé. Aus sechs Jahren in den Aufsichtsräten wissen wir, dass Herr Remelé zufrieden ist, solange Gewinn gemacht wird. Die Geschäftsführer haben dazu freie Hand, an einer wirksamen Kontrolle mit inhaltlichen Vorgaben ist Herrn Oberbürgermeister nicht gelegen.

Vor Jahren wurde das Familienbauförderprogramm der Stadt Schweinfurt aufgelegt. Es zielt darauf ab Familien zu unterstützen, die sich von der Stadt Schweinfurt ein Grundstück kaufen, um ein Häuschen zu bauen. Pro Kind gibt es einen Nachlass von zehn Prozent, maximal dreißig Prozent. Bisher haben 225 Familien einen Nachlass von durchschnittlich etwa 15.000 Euro in Anspruch genommen.
So weit, so gut. Doch sieht das Programm auch eine Einkommensgrenze vor. Diese Grenze liegt bei sage und schreibe 175.000 Euro zu versteuerndes Familieneinkommen im Jahr. Das sind 14.583 Euro im Monat. Wir meinen: wer so viel Geld verdient, benötigt keinen Rabatt der Stadt beim Grundstückskauf! Es wäre viel sinnvoller, die so freiwerdenden Mittel zum Beispiel in die Schulsozialarbeit zu stecken, anstatt Bestverdienenden Geld zu schenken.
Deshalb beantragte DIE LINKE Fraktion die Senkung dieser Grenze auf 100.000 Euro. Unser Antrag wurde mit den Stimmen von CSU & AfD knapp abgelehnt (Alle anderen Parteien unterstützten den LINKEN Antrag).
Dieses Abstimmungsverhalten von CSU & AfD zeigt deutlich, dass beide Parteien die soziale Spaltung unserer Gesellschaft sogar noch fördern. Wer also tatsächlich glaubt, von der AfD seien Verbesserung für die „kleinen Leute“ zu erwarten, wird sich gewaltig irren, wie dieses Beispiel zeigt.
Petry, Höcke, Gauland, Graupner & Co haben nämlich gar nichts übrig für Arbeitnehmer, Rentner und Arbeitslose.

14. Ausgabe der Bürgerinfo der Stadtratsfraktion

Liebe Schweinfurterinnen und Schweinfurter,
wir freuen uns, Ihnen die neue Ausgabe der linken Bürgerinfo präsentieren zu können. Inhaltlich behandeln wir natürlich die Umwandlung der frisch erworbenen amerikanischen Liegenschaften mit dem Schwerpunkt Yorktown. Eng damit verknüpft ist das Thema „sozialer Wohnungsbau“ oder besser formuliert der „fehlende soziale Wohnungsbau“. Und schlussendlich kommen wir nicht daran vorbei, Oberbürgermeister Remelé auf die Finger zu schauen. Unsere Kolumne „Das Allerletzte“ behandelt diesmal einen Zensurversuch.

Viel Freude mit den Texten und einen wunderbaren Sommer wünscht Ihnen
Frank Firsching
Mitglied im Stadtrat Schweinfurt, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie gehen Ihrer beruflichen Tätigkeit als Beamter gewissenhaft wie eh und je nach (und werden dabei sehr gut bezahlt, was heutzutage nicht mehr überall vorausgesetzt werden kann!). Doch in den letzten Monaten summieren sich die Überstunden, auch der Urlaub staut sich an. Da kommen Sie auf eine grandiose Idee: Sie bieten Ihrem Chef an, die nächste zeitaufwendige Aufgabe nicht im Rahmen Ihres Arbeitsverhältnisses zu erledigen, sondern als Nebentätigkeit eines Dienstleisters auf eigene Rechnung. Selbstverständlich nutzen Sie dabei die technische Büroausstattung Ihres Arbeitgebers mitsamt den Mitarbeiterinnen auch während der normalen Arbeitszeit und schreiben nach Erledigung Ihrem Arbeitgeber eine Rechnung von 7.550 Euro (151 Stunde á 50 Euro). Diese Summe wird dann mit der ausdrücklichen Genehmigung des Chefs zuzüglich Ihres normalen Gehalts überwiesen.

Sie halten das Szenario für einen Scherz? Für eine Geschichte aus Absurdistan? Sie irren! Im Schweinfurter Rathaus hat sich Selbiges tatsächlich ereignet. Und der Hauptdarsteller ist kein Geringerer als Oberbürgermeister Sebastian Remelé. Aber der Reihe nach. Im Herbst 2010 war die Schweinfurter Stadtwerke GmbH auf der Suche nach einem neuen Geschäftsführer. Nun ist die Suche nach Geschäftsführern für die 100-prozentigen Töchter der Stadt Schweinfurt (Stadtwerke, Leopoldina Krankenhaus, SWG) Bestandteil des Aufgabenkatalogs des Personalchefs der Stadt Schweinfurt. Das ist klar. Doch angeblich war das den handelnden Personen, nämlich dem Stelleninhaber selbst und seinem Vorgesetzen, Herrn Remelé, nicht bekannt. So geschah, was nicht hätte geschehen dürfen: Oberbürgermeister Remelé genehmigte die Nebentätigkeit seines Personalchefs und wies als Aufsichtsratsvorsitzender die Stadtwerke an, die private Rechnung des Personalchefs zu bezahlen. Dies geschah dann im Dezember 2011 und im Januar 2012 in zwei Tranchen, so wie es sich der Personalchef gewünscht hatte.

Der ganze Fall wäre nie ans Tageslicht gelangt, hätte sich nicht ein(e) mutige(r) Mitwisser(in) ein Herz gefasst und eine entlarvende E-Mail aus dieser Zeit ausgedruckt in den Briefkasten zweier Stadträte geworfen. Die Stadträte, denen der/die Unbekannte vertraute, waren Dr. Ulrike Schneider und der Fraktionsvorsitzende der Linken, Frank Firsching. Dieser war es dann auch, der am 17. März in Absprache mit Frau Dr. Schneider im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung die E-Mail verlas und Aufklärung verlangte. Trotz anfänglicher Versuche von OB Remelé einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, wurde dieser eingesetzt. Unter Leitung von Firsching komplettierten Dr. Schneider (SWL) und Herr Stefan Funk (CSU) den Ausschuss, der seitens der Verwaltung von Frau Dr. Keck bei der Aufklärung unterstützt wurde.

Die Ergebnisse sind klar: Das Handeln von OB Remelé und dem Personalchef waren nicht rechtens. Die Erledigung der Aufgabe, einen Geschäftsführer für die Stadtwerke zu suchen, war und ist ohnehin Bestandteil der Stellenbeschreibung des Beamten. Eine Genehmigung für diese Nebentätigkeit hätte OB Remelé niemals erteilen dürfen. Nun ermittelt die Landesanwaltschaft Bayern gegen OB Remelé und den leitenden Beamten, der die genehmigte Nebentätigkeit abgerechnet hat.

Platt gemacht werden sollte sie. Die amerikanische Siedlung Yorktown-Village mit 68 Doppelhaushälften und einer funktionstüchtigen Schule. Denn die Pläne der Stadtverwaltung sahen vor, dort ein weiteres Gewerbegebiet anzusiedeln. Von Anfang an setzte sich die Linke konsequent dafür ein, das Wohnidyll an der Stadtgrenze zu erhalten und die Häuschen preisgünstig an Interessierte zu verkaufen. Sah es im März 2015 noch danach aus, dass die Idee der Linken-Stadtratsfraktion breite Unterstützung findet, bröckelte die Zustimmung im Stadtrat nach und nach. Das veranlasste uns im Juni 2015 den Erhalt der Siedlung, den Erwerb durch die Stadt und den Verkauf der Häuschen in einen Stadtratsantrag zu packen. Ein monatelanges Gezerre war die Folge. Insbesondere Teile der SPD, vorneweg Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann und der CSU-Sprecher im Bauausschuss Rüdiger Köhler argumentierten lange gegen den Linken-Antrag. Mit an ihrer Seite auch die Grünen in Person von Dr. von Hirschhausen. So war lange Zeit gar nicht sicher, ob die Siedlung erhalten oder abgerissen wird. Im Oktober 2015 wurde im Stadtrat abgestimmt. Mit großer Mehrheit, gegen einige Stimmen von SPD mit Grünen, wurde dem Antrag der Fraktion der Linken zugestimmt.

Mit Freude haben wir registriert, wie viele Familien sich um den Erwerb eines Häuschens beworben haben. Das Interesse war riesengroß. Dass sich nun auch noch die International School Mainfranken dort ansiedelt ist großartig und beweist, dass unsere Initiative richtig war. Das Streiten um die Sache hat sich gelohnt!

Heimlich, still und leise, am Stadtrat und dem Aufsichtsrat der Stadtwerke vorbei, hat Oberbürgermeister Remelé eine Nebentätigkeitsgenehmigung erteilt, die er nicht hätte erteilen dürfen. Da sich Herr Remelé dabei nicht selbst bereicherte, gehe ich davon aus, dass sich in diesem Fall der Personalführung um eine bemerkenswerte Inkompetenz des Oberbürgermeisters handelt. Er wusste nämlich nicht, wofür er seinen Personalchef bezahlt. Dass der Personalchef angab, selbst nicht gewusst zu haben, wofür er bezahlt wird, macht die Sache auch nicht besser. Wirft man einen Blick auf die Personalführung des Oberbürgermeisters der letzten Jahre (Museumsleiterin Bertuleit, Stadtwerkechef Stepputat), ergibt sich Frage nach der Eignung von Herrn Remelé zur Leitung einer Stadtverwaltung.

Wir meinen, dass der neue kleine Stadtteil auch weiterhin Yorktown heißen sollte. Des Weiteren schlagen wir vor, die dortigen Straßen nach amerikanischen Städten oder Bundesstaaten zu benennen. Eine New-York-Straße stünde Schweinfurt ebenso gut zu Gesicht wie eine Washington-Allee oder einen Hawaii-Weg.
Damit bliebe die Geschichte der durch und durch amerikanischen Siedlung im Namen erhalten. Noch dazu steht der Name Yorktown für Freiheit und Unabhängigkeit. 1781 entschied die Schlacht bei Yorktown den amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. Passt doch gut zur Geschichte der freien Reichsstadt Schweinfurt, die sich Jahrhunderte gegen die Bischöfe von Würzburg, Fulda und Bamberg zur Wehr setzen musste, um die eigene Unabhängigkeit zu verteidigen.


Was wir schon im Kommunalwahlprogramm „Mehr als schöne Reden“ 2014 formulierten, fordern wir nun nachdrücklich ein: Den Bau von mindestens 200 Sozialwohnungen in Schweinfurt. 100 davon sollen auf dem ehemaligen US-Wohngebiet „Askren Manor“ nördlich vom Bergl am John-F.-Kennedy-Ring entstehen. 100 weitere Sozialwohnungen wollen wir auf mehrere Schweinfurter Stadtteile verteilen. Möglichkeiten bestehen zum Beispiel an der Eselshöhe oder in Oberndorf, wo das Projekt „Neue Oberndorfer Mitte“ seit Jahren nicht vorankommt. Aber auch an anderen Orten in Schweinfurt können Baulücken unter Nutzung der großzügigen Fördermöglichkeiten des Staates im sozialen Wohnungsbau geschlossen werden. So entstünde der dringend benötigte bezahlbare Wohnraum für eine breite Bevölkerungsschicht. Wir denken dabei an die Alleinerziehenden ebenso wie an die Geringentlohnten, an die von Altersarmut Betroffenen und an die Geflüchteten, die sich in Schweinfurt niederlassen möchten.

Wenn sich Schülerinnen und Schüler aus freien Stücken für eine Schule ohne Rassismus einsetzen, könnte man stolz auf sie sein. Wenn sie sich aus dieser Motivation heraus an einer Kundgebung gegen Rassismus beteiligen und dabei engagierte Reden halten, die sich inhaltlich auf christliche und verfassungsrechtliche Werte stützen, wäre es Zeit den Hut zu ziehen und zu applaudieren (was auch viele Bürger begeistert taten).
Nicht so der bislang ideenlose Stadtrat Graupner, der kürzlich von den Republikanern zur AfD wechselte (Wohl weniger aus inhaltlichen als vielmehr aus karrieretaktischen Gründen). Er hätte es gerne gesehen, wenn die Schulleitung oder das Schulamt zur Zensur geschritten wären. Ein Sprechverbot für engagierte Jugendliche war sein Anliegen. Weil ihm und seiner Partei die Meinungen der jungen Menschen nicht passen. Das Allerletzte eben. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es soweit nicht noch einmal kommt.