DIE LINKE. im Kreistag Schweinfurt

Erklärung zum Thema „FOS/BOS – Ofra-Bau“ der Gruppierung der Partei „DIE LINKE“ im Kreistag des Landkreises Schweinfurt. (3.11.12)

Immer alles schön hinter verschlossen Türen – oder „Wie im Land, so auch im Kreis“

Wir die Kreistagsgruppe der Partei „DIE LINKE“ haben in der letzten Sitzung des Kreistags einen Antrag zum Thema „Stinkender Ofra-Bau“ der FOS/BOS“ eingebracht. Wir wollten, dass zum einen der neue Direktor zu uns allen im Kreistag sprechen kann und das der Kreistag offiziell und in seiner Gesamtheit vor Ort informiert wird....dazu mehr

Bericht von der Kreistagssitzung am 30.7.2012

Wichtige Punkte in dieser Sitzung drehten sie um die Energiewende im Landkreis Schweinfurt.
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Bericht von der Kreistagssitzung vom 5.3.2012

Haushalt 2012

Trotz bestem Jahr für den Landkreis Schweinfurt in 2011 fehlen dem Landkreis 4,9 Mio. € in der Kasse. Die Umlagekraft sinkt, weil die Gewerbesteuer in einigen Gemeinden eingebrochen ist und die Bezirksumlage steigt um fast 4 %. Der Landkreis reagiert mit einer Erhöhung des Hebesatzes auf 47,5 %. ...dazu hier der Bericht und die Antwort auf unsere Fragen findet ihr hier

Bericht von der Kreistagssitzung vom 9.12.2011

Am 09.12.2011 fand die vierte und damit letzte Kreistagssitzung des Jahres 2011 statt.
Zu deren Verlauf möchte ich insbesondere über zwei Schwerpunkte inhaltlich berichten.

Einmal stand der Bericht der Gleichstellungsbeauftragten über die Frauen- und Familienarbeit im Landkreis zur Debatte. Zum anderen gab es eine Zwischeninformation des Umweltamtes über den Stand der Energiepotentialanalyse der Energieagentur Schweinfurter Land. ...dazu mehr

Bericht von der Kreistagssitzung vom 10.10.2011

Im Mittelpunkt stand eine Debatte zum Thema „Energiewende“. H. Leitherer hatte dazu die Herren Bedenk von der ÜZ Lülzfeld, H. Bischof von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und Prof. Paulus von der Schweinfurter FH. Sie hielten ein Kurzreferat zu o.g. Themen.  ...mehr dazu

Bericht aus dem Kreistag

Am 25.2.2011 wurde der Schweinfurter Landkreishaushalt verabschiedet. Wir LINKE haben den Haushalt abgelehnt. Die finanzielle Situation des Landkreis Schweinfurt sieht für 2011 sehr viel besser aus, weil der Landkreis ca. 2,5 Mio Euro weniger ausgeben musste als noch 2010 prognostiziert. Wir sehen es deshalb nicht ein, dass ein Lohndumping (Gründung Servicegesellschaften) im Altenheim Werneck und in der Geomed Klinik statt finden musste. ... mehr dazu hier

Wichtige Themen und Anträge standen auf der Tagesordnung der Kreistagssitzung vom 29.11.2010. So wurde vom Kreistag beschlossen, dass in Schonungen eine Außenstelle der Gerolzhöfer Ludwig-Derleth-Realschule installiert wird. Hintergrund ist die angespannte Raumsituation. Die drei schon vorhandenen Realschulen in Stadt und Landkreis reichen nicht mehr aus, den Schülerbedarf zu decken.
Die Kreisräte waren sich einig, dass ein Neubau nicht zwingend notwendig sei, da mit Schonungen ein zentraler Ort für eine weitere Realschule gefunden wurde.
Die Beratungsstelle „Frau und Beruf“ in Bad Kissingen ist ab 1. April 2011 auch für den Landkreis zuständig. Fr. Suckfüll, die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, soll in Kooperation mit der Beratungsstelle das Beratungsangebot für berufstätige Frauen erweitern.
Da die Erweiterung des Wertstoffhofes in der Rothmühle am Gemeinderat von Geldersheim gescheitert ist, muss ein neuer Plan her. Es soll dort eine weitere Verwiegestation installiert werden.

In dieser Kreistagssitzung wurde auch unser Antrag zur sofortigen Auflösung der erst vor kurzem gegründeteten Servicegesellschaften im Altenheim Werneck und in der Geomed Klinik behandelt.
Trotz neuer Informationen und intensiver Diskussion im Kreistag wurde der Antrag abgelehnt. Nur sechs KreisträtInnen stimmten für unseren Antrag (6:49). ...mehr dazu hier 

Offener Brief an Herrn Landrat Leitherer

Kopie an:

Sehr geehrter Herr Landrat Leitherer,

ich schreibe Ihnen als Angehöriger meiner 88 jährigen Mutter, die seit Januar dieses Jahres im Kreisaltenheim Werneck lebt. Dabei beziehe ich mich auf den Artikel des Schweinfurter Tagblatts vom 30.11.2010 mit der Balkenüberschrift „ Landkreis bleibt bei Leiharbeit"
Sie bezeichnen das Problem der Leiharbeit als nichtige Diskussion, die dem Ruf des Hauses nur schadet. Der Ruf des Hauses hat bereits großen Schaden erlitten, weil Preis und Leistung im Kreisaltenheim schon lange nicht mehr stimmen. Ich habe 35 Jahre als einer der Apotheker in Werneck mit dem Haus zusammen gearbeitet und kann daher Preis und Leistung von früher und heute durch viele Gespräche und Kontakte  mit Heimbewohnern, Pflegern und der vorigen Heimverwaltung gut beurteilen.

Nun zu Preis und Leistung: Was ich Ihnen hier schriftlich mitteile, kann jeder Bürger unter www.pflegeheim-navigator.de im Internet nachlesen.
1. monatlicher Preis: ein Bewohner in der Pflegestufe III ( wie meine Mutter) zahlt bei 31 Tagen 2756.-Euro plus ab 1.1.2011 555.-Euro Investitionsbeitrag für Abschreibungskosten, Fremdkapitalverzinsung, Eigenkapitalverzinsung und Instandhaltungskosten des Altenheims.
Dies ergibt eine Monatsrechnung von 3311.- Euro, somit eines der teuersten Pflegeheime in Stadt- und Landkreis.

2.beurteilte Leistung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in Bayern; ebenfalls nachzulesen unter www.pflegedienst-navigator.de

Beurteilung Kreisaltenheim Werneck Gesamtnote 2,7
Beurteilung Caritas Seniorenzentrum St. Helena Grafenrheinfeld Note 1,6
Beurteilung Landesdurchschnitt 2,0

Damit ist das Kreisaltenheim Werneck um 0.7 Punkte und somit um 35% schlechter als der Landesdurchschnitt bewertet.

Nun komme ich zu meiner subjektiven, persönlichen Bewertung. Die Verwaltung hatte die Angehörigen des Pflegeheims im Frühjahr 2010 zu einer offenen Aussprache eingeladen. Leider waren Sie, Herr Landrat, nicht anwesend. Ich fasse das Ergebnis der Aussprache zusammen. Es gab von den Angehörigen massive Beschwerden, die beinahe ausschließlich den zu geringen Zeitaufwand für Pflege und Hygiene betrafen. Dies ist die logische Folge Ihres brutalen Sparkurses zu Lasten der Bewohner als auch der Mitarbeiter. Diese sind oft an der Grenze ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit, weil sie nicht die Zeit erhalten, die für eine ordentliche Pflege notwendig ist.
Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Auf der Station meiner Mutter leben 26 pflegebedürftige Menschen. Diese werden im Schnitt von morgens bis 8 Uhr abends von 3 Pflegekräften ( das sind meist nur 2 Fachpfleger und 1 Hilfskraft ) betreut. Ich beobachte täglich, weil ich meine Mutter täglich besuche, dass die diensthabenden Pflegekräfte nur rennend und laut rufend durch die Gänge von Zimmer zu Zimmer eilen, um nur das Nötigste bewerkstelligen zu können. Wenn Sie nachlesen würden, was an Zeitaufwand für die Pflegestufe III vor geschrieben ist, um diese zu erhalten, erst dann können Sie ermessen, dass dies 3 Pflegekräfte für 26 Personen nie leisten können.

Fazit: Die Mitarbeiter im Kreisaltenheim werden ständig überfordert und dafür noch schlecht bezahlt. Man kann sich nur wundern, dass christlich und sozial eingestellte Kommunalpolitiker diese ohnehin schon schlechte Bezahlung durch Leiharbeitsverträge zusätzlich mindern.
Eine Pflegekraft mit Leiharbeitsvertrag verdient in der Entgeltgruppe 3 ( d.h. Fachkraft mit Ausbildung ) nach dem Tarifvertrag des Bundesverbandes Zeitarbeit für Personal und Dienstleistungen BZA 9,60 pro Stunde. das ist ein Monatsgehalt bei einer 40 Stundenwoche von 1664.- Euro brutto.
Keine gut ausgebildete und fleißige Altenpflegerin kann und wird für dieses Leiharbeitsentgelt arbeiten können. Bei Ihrer in der Kreistagsitzung geschilderten Flut von Bewerbungen kann es sich nur um unausgebildete Hilfskräfte handeln, die den Pflegenotstand nur noch vergrößern. Nach meiner Information bewerben sich keine Fachkräfte als Leiharbeiter im Kreisaltenheim.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Gegenbeweis führen könnten.

Nur Sie, Herr Landrat Leitherer, können durch eine christliche und soziale Politik den ehemals guten Ruf des Kreisaltenheims wiederherstellen und Bewohner, Mitarbeiter und Angehörige zufrieden stellen.

Nach langem Zögern und langer Beobachtung der Verhältnisse im Kreisaltenheim und persönlicher mündlicher Intervention bei der Verwaltung und dem Pflegedienstleiter habe ich mich entschlossen diesen offenen Brief zu schreiben, um im Interesse aller Beteiligten, vor allem der pflegbedürftigen Bewohner des Kreisaltenheims dringend Veränderungen und Verbesserungen zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

R. Ahlborn
Absender: Dr. Rainer Ahlborn

                  Georg-Oeggstr.17

                  97440 Werneck

Bericht aus den Kreistagsitzungen

Für uns Kreisräte der Linken standen in diesem Jahr 2010 bisher die Vorbereitung von zwei Kreistagssitzungen im Mittelpunkt unserer Arbeit. So fand am 12.03. eine Kreistagssitzung statt, wo die Diskussion und die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2010 als wichtigste Punkte auf der Tagesordnung standen. ... dazu mehr

Linke fordern Ende der Leiharbeit - Kreistagsgruppe: Servicegesellschaften des Kreises sollen aufgelöst werden

In einer Mitteilung nehmen die Linken Bezug auf die Aussage der KAH-Geschäftsführerin Simone Falkenstein, dass nach dem BAZ-Tarifvertrag, der in der Service-GmbH gelte, ein examinierter Altenpfleger mehr Grundgehalt bekomme als in der Mutter-GmbH, in der nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) gezahlt wird. ..dazu mehr

Bericht über den Haushalt des Schweinfurter Kreistages am 19.7.2010

Themen waren:

− Neuausrichtung der Chancen-Region,
− Gründung der Region Mainfranken-GmbH,
− Sozialwesen/Hartz IV – Entscheidung über die Zukunft der ARGE,
− Feststellung der Jahresrechnungen 2004 – 2006 und Entlastung,
− Genehmigung von überplanmäßigen  Ausgaben im Bereich Tiefbauamt,
− Abgabe der Trägerschaft für die Berufsfachschule für Altenpflege am BSZ,
− Gründung von Service-Gesellschaften für die Geomed-Betriebs-GmbH und die Kreisalten- und Pflegeheim Werneck Betriebs-GmbH,
− Anträge zum Kernkraftwerk Grafenrheinfeld durch die Fraktion Bündnis 90/Grüne
− Antrag der Linken auf Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten des Vorschlages der „Initiative Sozialpass Schweinfurt“ auf Einführung eines Schweinfurter Sozialpasses für Bedürftige im Landkreis ... dazu mehr

Pressemitteilung von den LINKEn im Schweinfurter Kreistag

Die Vorgänge in der Sitzung des Kreistags am 19. Juli 2010, zeigt für uns „DIE LINKE“, dass seitens der Leitung eine Diskussion auf „Augenhöhe“ verhindert werden soll. Herr Leitherer zusammen mit seiner „CSU-Mehrheitsfraktion“ (nur 1 Stimme – bei einem Wahlergebnis von 49,4%) ignorieren einfach den Informationsanspruch der Oppositionsparteien. Dies sind für uns als neue Kreistagsmitglieder die Erkenntnisse aus gut zwei Jahren, mit lediglich neun Sitzungen. Eine Einbindung des gesamten Kreistags ist nicht gewünscht! ... dazu mehr

Bericht über den Haushalt des Schweinfurter Kreistages am 12.3.2010

Wir Kreisräte der Linken haben in der Haushaltsrede insbesondere die Sozialleistungen kritisiert.
Wir sind der Meinung, dass in folgenden Punkten die Zielstellungen im Haushalt nicht ausreichen, um im Landkreis 2010 und darüber hinaus bis 2013 die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu meistern: ..dazu mehr

Schweinfurter Kreistag stimmt einstimmig dem Antrag der LINKEN zu!

Einstimmig hat der Schweinfurter Kreistag am Freitag den 18. Dez. 2009 dem Protest gegen eine Kürzung von Bundesmitteln für die Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfänger, die zu Lasten der Kommunen gehn, verabschiedet. Am Freitag Vormittag verwies der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss.

Ein schöner Erfolg für die Kreistagsgruppe der LINKEN.

Wünsche und Platznöte - Vorweihnacht im Kreistag

Die Linkspartei plädiert dafür, die Einführung des Sozialpasses, der derzeit vor allem in der Stadt Schweinfurt diskutiert wird, auch im Landkreis zu befürworten und zu einem „Regionalpass Schweinfurt“ auszudehnen. Dies sagte Wolfgang Gutgesell in der letzten Kreistagssitzung des Jahres. Mit dem Projekt sollen politische Grenzen überwunden werden, „damit man nicht nur am guten Zustand der Straßen erkennt, dass der Landkreis beginnt, sondern auch an einem besseren Umgang mit unseren sozialschwachen Menschen im Landkreis“. ...mehr dazu hier

Bericht von der Kreistagssitzung am 5. Oktober 2009

Da war zum ersten das Thema „Abfallwirtschaft“. Nach den Ausführungen von
H. Fackelmann vom Landratsamt, konnten wegen der positiven Entwicklung der Biovergärungsanlage in der Rothmühle und des Wechsels des Entsorgungsanbieters von der Fa. Veolia zur Fa. Seger, der monatliche Grundbetrag der Müllgebühren um 1,60 Euro gesengt werden.....
Der zweite wichtige Punkt der heutigen Sitzung war unser Antrag zu Bildung eines Ausschusses „Soziales“. Der Hintergrund unseres Antrages liegt schon über ein Jahr zurück. Bei der Konstituierung des neugewählten Kreistages im Mai 2008, lehnte die Mehrheit des Kreistages es ab, einen Ausschuss „Soziales“ zu installieren.
mehr dazu hier

Löst Leserbrief Vorstoß in Brüssel aus? - Nach Firmenwechsel: Tarifbindung der Müllabfuhr nun auch Thema im Kreistag

... Ausgelöst hat die Diskussion über den Wechsel ein Leserbrief in dieser Zeitung, in dem die fehlende Tarifbindung der Firma Seger bemängelt worden war. Neu befeuert hat sie im Kreistag Klaus Schröder (Linke), der die genauen Modalitäten wissen wollte, nach denen der Auftrag vergeben worden ist. -> mehr

Punkte aus der Kreistagssitzung, 24. Juli 2009

... 50 000 Euro hat der Landkreis in das „Seniorenpolitische Gesamtkonzept“ investiert. Sehr schnell wird klar, wo die Studie Schwächen im Landkreis aufzeigt: Der Landkreis ist für junge Menschen scheinbar nicht attraktiv genug um hier zu bleiben. Um eine Familie zu gründen, muss es mehr gutbezahlte Arbeitsplätze geben. Leider steht da der Landkreis Schweinfurt gegenüber den Nachbarlandkreisen hinten an....

... Projekt „Hart am Limit“ (HaLT)
Der Landkreis beteiligt sich wie schon die Stadt Schweinfurt an einem bundesweiten Projekt, um Kinder und Jugendliche vor Alkoholmissbrauch zu schützen. Letztes Jahr wurden 69 Kinder und Jugendliche stark alkoholisiert in das Schweinfurter Leopoldina-Krankenhaus und die Geomed-Klinik in Gerolzhofen eingeliefert...  -> mehr

Haushaltsberatung 2009 – Kreistagssitzung, 24. April 2009 - DIE LINKE

Am 24. April 2009 stand ein wichtiger Tagesordnungspunkt auf der Einladung: Verabschiedung des Haushaltes 2009 des Landkreises Schweinfurt.
Als erstes sprach Klaus Schröder den Hebesatz der Kreisumlage für die Gemeinden an. Dieser soll nach Willen der Mehrheit im Kreistag von 45,8% auf 45% abgesenkt werden. Hier unterstützt die Kreistagsgruppe der Partei „DIE LINKE“ die Sichtweise des Kämmerers des Landkreises, dies nicht zutun. Warum?

Mach wir einen Ausblick auf die Finanzierung von 2010 und 2011, stellen wir fest, dass bei gleichbleibender Kreisumlage in 2010 neue Kredite von ca. 2,5 Mio. Euros notwendig sind. In 2011 wird ein Minus bei der Kreisumlage von ca. 2,4 Mio. Euros und eine Krediterhöhung von 2,1 Mio. erwartet. Um einen zu großen Sprung bei der Anhebung der Hebesätze in den nächsten Jahren zu vermeiden, daher wäre es unserer Ansicht nach notwendig die Hebesätze bei 45,8% zu belassen. Denn Fakt ist: Die Gemeinden finanzieren den Landkreis und eine vorübergehende und evtl. in der Vergangenheit versprochene Absenkung der Hebesätze, verschafft den Gemeinden nur kurzfristig „Luft“ und verschlimmert evtl. noch die Probleme der Zukunft. -> mehr

Interview mit den Kreisräten der LINKEN im Schweinfurter Kreistag

Die LINKS-Redaktion aus Schweinfurt, führte ein Interview mit den drei KreisrätInnen der LINKEN im Schweinfurter Kreistag. -> mehr

Anträge der LINKEN im Kreistag abgeschmettert

Von „nicht bezahlbar“ bis „das ist Bundessache“ – so hörten sich die Argumente von CSU, Freie Wähler, SPD, FDP und REP`s an, als sie am Freitag den 24.10.08, über den von den LINKEN eingebrachten Antrag zur Einführung eines Schulmittelfonds abstimmen sollten. ->mehr
 

Gewählt, geschworen, gelinkt und ausgegrenzt

Es sah so gut aus für “DIE LINKE“, mit drei Mitgliedern im Kreistag und einer bestehenden Geschäftsordnung, die garantierte, dass die Ausschüsse nach dem „Hare-Niemeyer-Verfahren“ besetzt werden.  mehr

Wahl-Spezial (STB)

LK Schweinfurt (22.02.2008) - Fünf Fragen an die Spitzenkandidaten für den Kreistag (Gerhard Eck; Florian Töpper; Birgid Röder; Ewald Öftring; Norbert Sauer; Klaus Schröder). mehr...

Wahlergebnisse Kreistagswahl 2. März 2008 Schweinfurt

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