News / Termine

Erstaufnahmeeinrichtung startet mit halber Kapazität (Mainpost 1.7.15)

Der Einzug beginnt: In Schweinfurt öffnet an diesem Mittwoch die neue Erstaufnahmeeinrichtung (EA) für Flüchtlinge und Asylbewerber ihre Tore.

Allerdings zunächst mit eingeschränkter Kapazität: Bis zu 250 Menschen sollen zum Start in der ehemaligen US-Kaserne untergebracht werden – genau halb so viele wie beabsichtigt.

Grund für die reduzierte Aufnahmezahl zu Beginn ist, dass eines der beiden Unterkunftsgebäude auf dem Gelände noch nicht bezugsfertig ist. Die Kaserne wurde vor einem halben Jahr geräumt. Bis zum 1. August sollen die Arbeiten beendet und auch das zweite Gebäude bewohnbar sein. Wann genau die ersten Flüchtlinge in Schweinfurt eintreffen und wie viele bereits am ersten Tag anreisen, ist offen. „Wir sind im bundesweiten Verteilungssystem gelistet“, sagt der Pressesprecher der Regierung von Unterfranken, Johannes Hardenacke.
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300 Menschen von "Stammheim ist bunt" protestierten Samstag, 20.6.15 erneut für Weltoffenheit u. Toleranz, gegen Rassismus und Nazis, mit Unterstützung u.a. von "Schweinfurt ist bunt"!

Abstimmungsverhalten der bayerischen Bundestagsabgeordneten

(20.6.15)

Am 19. Juni 2015 stimmte der deutsche Bundestag über drei Bundeswehreinsätze ab: UNIFIL im Libanon, MINUSMA in Mali und KFOR im Kosovo. So stimmten die anwesenden Abgeordneten aus Bayern (Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik, abgerufen am 20. Juni 2015 um 11:30 Uhr). Links in absoluten Zahlen, rechts in Prozent bezogen auf die Abgeordneten der Fraktion aus Bayern.
Die Abgeordneten stimmten in den drei Abstimmungen gleich ab.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sollen Fraktion führen (16.6.15)

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben heute dem Geschäftsführenden Parteivorstand vorgeschlagen, als Kandidatin und Kandidat für den Vorsitz der Bundestagsfraktion Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu benennen. Dieser Vorschlag wurde ohne Gegenstimmen angenommen. Vor der Presse sagte Bernd Riexinger, so werde ein reibungsloser Übergang gewährleistet. Er sei sicher, dass Wagenknecht und Bartsch bei der Wahl am 13. Oktober eine deutliche Mehrheit in der Fraktion finden werden. weiterlesen

Krankenhäusern droht eine neue Welle von Schließungen und Privatisierungen Harald Weinberg MdB; (11.5.15)

„Diese Krankenhausreform ist ein weiterer Meilenstein auf dem Irrweg der Fallpauschalen. Die großen Probleme in den Krankenhäusern werden nicht gelöst, sondern weiter verschärft. Anstatt die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu verbessern und die Krankenhäuser wirtschaftlich abzusichern, wird das Gesetz zu einer neue Welle von Schließungen und Privatisierungen führen“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der LINKEN, die heute im Kabinett verabschiedete Vorlage zum Krankenhausstrukturgesetz. weiterlesen

Solidaritätserklärung zum Arbeitskampf: Lohndumping bei der Post verhindern! (9.6.15)

Eva Bulling-Schröter (MdB) und Xaver Merk, Landessprecher/innen der LINKEN. Bayern erklären sich solidarisch mit den Streikenden der Deutschen Post!

DIE LINKE. Bayern unterstützt die Beschäftigten und ver.di bei ihrem unbefristeten Streik zur Rückführung der 49 Regionalgesellschaften (DHL Delivery GmbHs) in den Haustarifvertrag der Deutschen Post AG und für die Verlängerung der Schutzregelungen bei Kündigungen und Fremdvergabe.

DIE LINKE. Bayern fordert ein Veto-Recht für Betriebsrät/innen gegen Outsourcing, die Abschaffung sachgrundlos befristeter Arbeitsverträge sowie die komplette Rücknahme der Tarifflucht der Deutschen Post AG. weiterlesen

SuedLink Monstertrasse - unnötig wie ein Kropf (2.6.15)

Unsere beiden Bundestagsabgeordneten Eva Bulling-Schröter und Ralph Lenkert haben uns in Rieneck das Thema "SuedLink - Monstertrasse" aus Sicht der Linken näher gebracht. Eingeladen haben uns nach Rieneck, unsere Nachbarkreisverbände aus Main/Rhön und Würzburg.

Nachdem Eva und Ralph mit vielen Zahlen und neuen Infos unser Wissen (oder besser Nichtwissen) erweitert oder aufgefrischt hatten, war allen schnell klar: Die neuen Stromtrassen aus dem Norden werden nicht gebaut, weil erneuerbare Energie in den Süden muss, sondern dass die Netzbetreiber und die großen Energieerzeuger noch mehr billigen Kohle-Strom expotieren können um ihre Rendite von mindestens 9 Prozent abzuschöpfen. Die Kosten für die Stromtrassen zahlen nicht die Energieriesen oder die Strombetreiber, die zahlen wir - alleine!

Stammheim ist bunt - eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse vom 24. Mai in Stammheim von Wolfgang Ziller (31.5.15)

Über 1000 Menschen protestierten gegen Nazis! „Schweinfurt ist bunt“ war So. 24.5.15 in Stammheim (Landkreis Schweinfurt) mit dabei. DIE LINKE, Gewerkschaftern und viele andere Bündnispartner, auch alle Parteien der Region, waren vertreten. Unsere Erfahrungen, die wir allen mitteilen wollen, sind: Wir sollten gemeinsam und konsequent, in breiten, bunten Bündnissen, gegen Nazis und Rassisten aktiv bleiben! weiterlesen

Streik ist ein Grundrecht, zumindest in Demokratien (5.5.15)
Klaus Ernst, Linksfraktion

Ja, es ist macht keinen Spaß, an zügigen Bahnhöfen zu stehen, weil der Zug nicht fährt. Es ist auch ärgerlich, wenn die Post nicht pünktlich kommt, die Kita geschlossen bleibt oder der Geldautomat kein Bargeld mehr ausspuckt. Aber auch für die Streikenden ist ein Streik kein Vergnügen. Er bedeutet Lohneinbußen und unangenehme Diskussionen in der Öffentlichkeit, oft auch im Kreis der Freunde und Familien. weiterlesen

DAS MUSS DRIN SEIN! (1.Mai15)

Mit der Kampagne „Das muss drin sein“ wollen wir Menschen ermutigen, sich gegen prekäre Arbeit- und Lebensbedingungen zu wehren. Wir wollen Streiks und Proteste unterstützen.

Ich finde, dass passt schon in vielen Punkten - Gewerkschaften und linke Politik! Bei manchem müssen wir noch etwas Überzeugungsarbeit leisten, z.B. beim Tarifeinheitsgesetz von Fr. Nahles.

INFOSTAND zum Thema TTIP und CETA (18.4.15)

Eins, zwei, drei und vier: TTIP, CETA stoppen wir.
Fünf, sechs, sieben, acht: Das Abkommen wird platt gemacht.
Neun und zehn:
Der Widerstand muß weitergeh'n.

So oder so ähnlich war es auch am Infostand der Schweinfurter und Kitzinger Linken und der SALI zu hören. Gut gemacht!!!

Pressemitteilung zum Gaskraftwerk durch Linke (9.4.15)

Die Linke Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer Ablehnung des Gaskraftwerks im Maintal bestätigt, kritisiert den Entwurf zur Entwicklung des Krönlein-Areals als „langweilig“ und hofft auf den i-campus. Anlass zur aktuellen inhaltlichen Befassung zur Stadtentwicklung war die Osterklausur der Fraktion. weiterlesen

Frank Firsching erster bayerischer Verwaltungsrichter der Linken (18.3.15)

Unser Landesvorstandsmitglied Frank Firsching wird Bayrischer Verwaltungsrichter. Er wird dieses Amt für fünf Jahre von April 2015 bis März 2020 ehrenamtlich am Bayrischen Verwaltungsgericht Würzburg ausüben. Dazu wurde Firsching im Januar diesen Jahres vom „Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter beim Verwaltungsgericht Würzburg gewählt“. weiterlesen

Linke fordert »grundlegenden Neustart« in Sozialpolitik (Neues Deutschland 1.1.15)

Zehn Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform zieht die Linkspartei eine vernichtende Bilanz und fordert einen »grundlegenden Neustart« in der Sozialpolitik. »Hartz IV bedeutet wirklich Armut per Gesetz«, sagte die Linke-Vorsitzende Katja Kipping am Freitag im ARD-»Morgenmagazin«. Hartz IV habe einen Niedriglohnsektor befördert. Lohndumping werde noch mit Steuergeldern unterstützt, weil die niedrigen Löhne aufgestockt werden. Auch sei nicht zusätzliche Arbeit entstanden. »Unsere Bilanz von zehn Jahren Hartz IV besagt ja auch, dass das Arbeitsvolumen in Gänze nicht zugenommen hat, sondern es ist nur neu aufgeteilt worden. weiterlesen

Die Linken stellen einen Antrag und eine Anfrage im Schweinfurter Stadtrat. Thema ist die Konversion. (5.6.15)
Inhalt ihres Antrags ist der Kauf der 34 Doppelhaushälften des Areals Yorktown Village und der kostenneutralen Vermarktung durch die Stadt Schweinfurt. In ihrer Anfrage geht es um die Altlastenuntersuchungen der Gebiete Yorktown Village und Askren Manor, die bis Frühjahr 2015 zugesagt waren.

Dazu Frank Firsching, Fraktionsvorsitzender:

"Mit dem Kauf und der Vermarktung der 34 Doppelhaushälften besteht für Bürger mit schmalem Finanzbudget die einmalige Chance den Traum vom Eigenheim zu verwirklichen."

Sinan Öztürk, stellv. Fraktionsvorsitzender:

"Wir sehen die Stadt Schweinfurt in der Pflicht, ihren Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeiten zu eröffnen. Keinesfalls dürfen diese Häuschen in die Hände von Spekulanten fallen, die mit der Vermarktung den dicken Reibach auf Kosten der Erwerber machen wollen." zu den Anträgen

Sozialausweis voller Erfolg (12.5.15)
Für die Stadtratsfraktion DIE LINKE ist es ein voller, nachhaltiger Erfolg: Der städtische Zuschuss für Inhaber des Schweinfurter Sozialausweises zu den ÖPNV-Monatsticket des Stadtbusses, den DIE LINKE in den Haushaltberatungen 2013 durchgesetzt hat. Der städtische Zuschuss von aktuell 10,55 Euro auf das 30,30 Euro teure ÖPNV-Monatsticket wurde im Januar diesen Jahres über 900 mal genutzt! Aufs Jahr gerechnet bedeutet die gestiegene Inanspruchnahme eine Steigerung des städtischen Zuschusses auf 120.000 Euro, wie die Verwaltungsvorlage für die Sitzung des Haupt-und Finanzausschusses am 12.Mai ausweist. weiterlesen


„Der BUND Naturschutz in Bayern fordert den Atomausstieg sofort.
Wir begrüßen es daher und sehen dies als Erfolg unserer langjährigen Arbeit, dass das AKW Grafenrheinfeld zum 31. Mai abgeschaltet wird und aus dem Leistungsbetrieb genommen wird – also keinen Atommüll mehr produziert.
Aber – nach dem Abschalten muss die Minimierung der Exposition von Menschen mit radioaktiven Stoffen, oder mit anderen Schadstoffen, den absoluten Vorrang haben!“ fordert Edo Günther, Vorsitzender des BUND Naturschutz in Schweinfurt. weiterlesen


Mitgliederversammlung der Linken (21.1.15)
Ein Schwerpunkt waren die TTIP/TISA Verhandlungen mit den USA sowie die Mitgliederentwicklung des Kreisverbandes. „Mit TTIP ist zu befürchten, dass die hohen Standards im Umweltschutz sowie die Arbeitsnormen dem Kapitalinteresse der Großkonzerne zum Opfer fallen. Als völlig intransparent und undemokratisch bezeichnete die Kreisvorsitzende und Bezirksrätin Angelika Strobel die Schiedsgerichte, die hinter verschlossenen Türen unwiderruflich Recht sprechen wollen. weiterlesen

Stadtratslinke stellen Antrag zu Silvana-Eintrittspreise (28.1.15)
"Die teilweise massiven Erhöhungen der Eintritsspreise für das Silvana schießen deutlich über das Ziel hinaus. Eine Korrektur der wohl einmütig getroffenen Entscheidung des Aufsichtsrats der Stadtwerke ist unseres Erachtens unausweichlich. DIE LINKE Stadtratsfraktion begrüßt dabei den Vorstoß der Aufsichtsräte Kuserau, Wiener (beide SPD), Schmitt (Grüne) und Schneider (SWL), die eine Sondersitzung des Aufsichtsrates beantragt haben. Gleichzeitig sind wir irritiert, dass die Ausichtsräte der Grünen, der SPD und der Schweinfurter Liste diesen Preiserhöhungen im Aufsichtsrat wohl zugestimmt haben. weiterlesen


PEGIDA: Nicht mutig, sondern feige und rassistisch (5.1.15)
So beschreibt unsere Parteivorsitzende Katja Kipping die PEGIDA-Bewegung. Zurecht!

"Wöchentlich sehen wir die Bilder und Nachrichten der „PEGIDA-Demonstrationen“ in Dresden. Sie sind bedrückend. Der angebliche Protest gegen Salafisten und Glaubenskriege auf deutschem Boden ist eine absurde Panikmache, die in keinem Verhältnis zu Tatsachen steht. Hinter den Parolen von PEGIDA versteckt sich nichts als pure Fremdenfeindlichkeit und ordinärer Rassismus", so Kipping.
"Wer sich – auch schweigend oder verbal – daran beteiligt, nach Schwächeren zu treten, ist auch an Folgen beteiligt. Wer sich, wie die PEGIDA-Initiatoren, von Neonazis nicht abgrenzen will, macht seine eigene Gesinnung deutlich. An ihren antidemokratischen und rassistischen Charakter ist daher nicht zu zweifeln.
Die Initiatoren nutzen bewusst eine schon seit Jahren durch die Politik und einzelne Medien geschürte Angst vor „Überfremdung“. „Gegen Islamisierung“ ist nur eine Chiffre für „Ausländer raus.“

Und alle die in die Mikrofone der verschiedensten Medien ihre Wut über die Ungerechtigkeit in Deutschland rausschreien, will ich nur eines sagen: Wo wart ihr, als für Demonstrationen gegen Hartz IV, gegen Atomkraftwerke aufgerufen wurde, wo seid ihr, wenn Organisationen gegen Krieg und für Frieden jedes Jahr zu den Ostermärschen aufrufen, Gewerkschaften sich für ein wirkliches Streikrecht, für Tarifverträge und für Betriebsräte einsetzen und eure Hilfe brauchen könnten, wo wart ihr da?

Möglichkeiten gegen Ungrechtigkeiten in Deutschland zu demonstrieren gab und gibt es viele. Beteiligt euch dort. Rennt nicht Kriminellen hinterher.

Die Re