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© (ks) IMPRESSUM


aktualisiert
News  14.4.2014

 

 


 

 

 

 

Halber Buspreis ein Riesenerfolg
Bis Februar wurden mehr ermäßigte Karten verkauft als fürs ganze Jahr 2014 kalkuliert (Mainpost 5.4.14)

Einige Zeit haben die Jahresberichte des Jobcenters und des Sozialamts gekostet, über die der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales jüngst informiert wurde. Die eigentliche Sensation kam zum Schluss: Der Verkauf von Busmonatskarten für Inhaber des Sozialausweises zum halben Normalpreis liegt Ende Februar schon eineinhalbfach über der Zahl, mit der für das ganze Jahr 2014 gerechnet wurde. Die Subvention wird die Stadt statt der im Haushalt veranschlagten 6200 Euro wohl 60 000 Euro kosten. weiterlesen


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Linke Erfolgsgeschichte

Nachfrage nach 50%ÖPNV-Monatstickets enorm (29.3.14)

Für die Linke-Stadtratsfraktion ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Nachfrage nach den, um 50% reduzierten ÖPNV-Monatstickets für Sozialausweisinhaber, ist größer als allgemein erwartet. Nach Angaben der Verwaltung wurden alleine im Februar 2014 insgesamt 464 Monatstickets zum Preis von 14,20 Euro an Sozialausweisinhaber verkauft.weiterlesen


Firsching: „Sparkassenchef Rieger auf dem Holzweg“
Erwiderung auf den Artikel „Kein billiger Dispo“ im Schweinfurter Tagblatt 

Wir bleiben dabei: Zinsen, die mit 9,6% die 38fache Höhe des eigenen Beschaffungszinses von 0,25% erreichen, nennen wir Wucherzinsen. Dass die Sparkasse Schweinfurt mit diesem Zinssatz der günstigste regionale Anbieter für die Kunden ist, zeigt die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zur Zinsbegrenzung deutlich auf. Nicht umsonst befasst sich aktuell das Bundesjustizministerium mit diesem Thema. 
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Fünf schlaflose Nächte für Horst Seehofer: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine drücken dem Linken OB-Kandidaten Frank Firsching die Daumen weiterlesen


Linke: Remelé eine Fehlbesetzung (Mainpost)

Firsching sieht den CSU-Bewerber überfordert und nennt ihn tatenlos
Politischer Aschermittwoch der Partei Die Linke. Der Saal des TV Oberndorf ist mit über 100 Anhängern überfüllt. Auf den Tischen Fähnchen, überall Plakate. Hier wird – clever – der Bau der Neuen Mitte Oberndorf gefordert, dort sieht man OB-Kandidat Frank Firsching, den „Schweinfurter mit Herz und Verstand“. Die DGB-Songgruppe heizt ein, nimmt Kanzlerin Merkel und „Kriegsministerin“ von der Leyen auf den Arm. weiterlesen (6.3.14)


Mitglied des deutschen Bundestags, Eva Bulling-Schröter, darf nicht auf die Landshuter Umweltmesse! (25.2.14)

Der Veranstalter, das Landshuter Umweltzentrum, schiebt die Verantwortung für diese Entscheidung der Landshuter Messe GmbH und damit der Stadt Landshut zu.
Andrea Lapper, die Geschäftsführerin des Veranstalter teilte der Partei „Die Linke“ Kreisverband Landshut-Kelheim mit, die Messe GmbH habe ihr vertraglich verboten, „die Linke“ anders als die anderen Parteien nicht zuzulassen. 
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Der Überzeugungstäter - Frank Firsching (Linke) will dem Konservativen eine Alternative entgegensetzen (Mainpost 25.2.14)

... Ja, sagt der 49-Jährige, seine Kandidatur sei tatsächlich nur als die eines Überzeugungstäters zu verstehen, und ein solcher „steht für seine Inhalte und ein bestimmtes Menschenbild“. In Firschings Menschenbild spielt die soziale Gerechtigkeit die alles entscheidende Rolle: „Remelé, dem Konservativen, muss eine Alternative entgegengesetzt werden.“...weiterlesen


Der einstige Tennis-Star Claudia Kohde-Kilsch besuchte die Schweinfurter Linke (inundumsw.de)

„Als Oberbürgermeisterkandidat trittst Du an. Wenn Du gewählt wirst, wäre das der Knaller!“ Gesagt hat das Claudia Kohde-Kilsch.  Die Linke hatte die ehemalige Spitzentennisspielerin (Vierte der Weltrangliste und Olympiasiegerin in Soul im Doppel mit Steffi Graf) nach Schweinfurt eingeladen, um ihrem – dem Anlass passend sportlich mit Sport-Sneakers gekleidetem – Spitzenkandidaten Rückenwind für den Wahlkampf zu geben weiterlesen (14.2.13).


 

Zeug gibt‘s

... Eine kernige Aussage haben wird dann doch gefunden, und zwar vor der Sparkasse: „Sparkasse – runter mit den Dispozinsen“ – von 9,6 auf 3,8 Prozent. So will es die 100-prozentig soziale Linke, was 100 Prozent der Wähler gefallen könnte. Dass jetzt alle links wählen, ist trotzdem eher unwahrscheinlich. Gut vorstellen kann man sich dagegen etwas anderes, nämlich dass es ein Werbestand diese Woche in der Stadtgalerie nicht leicht hatte. Der ADAC hat sich dort präsentiert.... weiterlesen 7.2.14


96 Prozent Zustimmung: Frank Firsching führt die DGB-Region Unterfranken (inundumsw..de)

Auf der Bezirkskonferenz des DGB Bayern in Augsburg am 31.01. und 01.02. wurde der Schweinfurter Frank Firsching zum Geschäftsführer der neuen DGB-Region Unterfranken mit 96 Prozent Zustimmung gewählt. Der 49-jährige Metaller erhielt 96 von 100 Delegiertenstimmen. Mit dieser Wahl vertritt Frank Firsching nicht nur mehr als 100 000 unterfränkische Gewerkschaftsmitglieder gegenüber Gesellschaft, Politik und Medien. Er nimmt auch einen Platz als beratendes Mitglied des DGB-Bezirksvorstandes Bayern ein. weiterlesen (1.2.14)


Hartz IV – zu den Zielen und den Misserfolgen der Reform

Die Stadtratsfraktion der Linken hat über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Sebastian Remelé nachgedacht. Grund: Missachtung des Stadtratsbeschlusses zur 50-prozentigen Reduzierung des ÖPNV-Monatstickets. Diese sollte zum 1. Januar für Inhaber des Sozialausweises eingeführt werden. Fraktionsvorstizender Frank Firsching teilte mit, dass er im neuen Jahr von mehreren Inhabern des Sozialausweises aufgesucht worden sei, weil es die „beschlossene Vergünstigung am Roßmarkt-Schalter der Stadtwerke nicht gibt“.weiterlesen (9.1.14)


Eine Dokumentation aus Anlaß des zehnten Jahrestages der Verabschiedung von Hartz IV durch den Deutschen Bundestag

Die Ziele der Hartz IV-Reform wurden von der rot-grünen Regierung wie folgt beschrieben (Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 44):

- Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit
- Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf
- Vermeidung einseitiger Lastenverschiebungen zwischen den Gebietskörperschaften
- Effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung
- Breite Zustimmungsfähigkeit 
weiterlesen (5.1.14)



Die Gesundheit geht vor!

Wenn Messwerte an die Grenze des gesetzlich Erlaubten gehen, wie bei dem Gift Formaldehyd und die Grenzwerte beim krebserregenden PCB im Sommer möglicherweise überschritten werden, dann kann ein Florian Töpper diese Problematik nicht ins Jahr 2020 schieben. Das schreibt Klaus Schröder, Sprecher der Kreistagsgruppe DIE LINKE, und bezieht sich dabei auf den Landrat, der laut Pressemeldung keine Gesundheitsgefahr sieht in der Schonunger Realschule. weiterlesen (18.12.13)


Neuer Vorstand mit bewährten Kräften

Im laufenden Rennen wollen sie nicht die erfolgreichen Pferde wechseln: Die Linke Schweinfurt geht mit einem neuen Vorstand, aber bewährten Kräften in die nächsten zwei Jahre. Der 114 Mitglieder starke Kreisverband wählte im Gewerkschaftszentrum das Team, das nahtlos die begonnenen Vorbereitungen auf den Kommunalwahlkampf fortführen soll. Als Vorsitzende wiedergewählt wurden Sinan Öztürk und Angelika Strobel, die gemeinsam mit dem ebenfalls einstimmig wiedergewählten Kreisschatzmeister Markus Pfülb den geschäftsführenden Teil des Vorstands bilden. Neu im erweiterten Vorstand sind Jutta Greber, Andrea C. Greber, Dominik Schmitt und Oliver Kern, wiedergewählt wurden Carmen Starost, Uwe Gratzky, Rainer Nickel, Klaus Schröder, Ali Mursa Tas und Wolfgang Trüdinger.

Als Delegierte vertreten Angelika Strobel, Carmen Starost, Frank Firsching, Sinan Öztürk, Ali Mursa Tas und Wolfgang Ziller die Schweinfurter Genossen in den kommenden zwei Jahren beim Landesparteitag. (9.12.13)


Mit mehr Mitgliedern und mehr Verankerung zum Erfolg (18.11.2013)

Auf ihrem Landesparteitag richten die Mitglieder der bayerischen LINKEN in Nabburg ihren Blick nach vorne. Nach Nicole Gohlke (MdB) gelte es nun, Angebote zu machen für einen tatsächlichen Politikwechsel. Es genüge nicht, Programme zu schreiben, sondern man müsse auch danach handeln, sagte sie in Richtung der SPD. Nicht DIE LINKE müsse sich nach den Vorgaben eines Sigmar Gabriel verändern, sondern die SPD-Führung müsse lernen, den vielzitierten Begriff Politikwechsel auch mit Inhalten zu füllen.
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Dobrindt zum Überwachungsskandal:
Der Bock erklärt sich zum Gärtner
(31.10.13)

Im Bespitzeln und Überwachen ist die CSU-geführte bayerische Staatsregierung ganz vorne. Dobrindts Versuch, sich nun als Aufklärer und Gegner der Überwachung zu stilisieren, ist scheinheilig und verlogen“, erklärt Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, zu einem NSA-Interview des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt. weiterlesen


Ohne Minderheitenrechte keine Opposition (23.10.13)

Einigen sich CDU, CSU und SPD auf eine große Koalition, könnten sie den Bundestag nach Belieben dominieren. Das Machtgefüge zwischen Regierung und Opposition im Bundestag wäre aus den Fugen. Nach geltenden Regeln stünden der Opposition aus LINKEN und Grünen fundamentale Minderheitenrechte nicht mehr zu Verfügung. weiterlesen


»Wenn die SPD so klug ist...« (7.10.13)

In der vergangenen Woche haben die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD begonnen. 
Katja Kipping beschreibt in einen Interview, wie es gehen kann - mit den LINKEN und wie es aus sieht, wenn SPD und Grüne sich um die Fr. Merkel winden und ihr Wahlprogramm schon jetzt opfern.
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Endergebnis: 8,6 Prozent für DIE LINKE (23.9.13)

Heute ist ein guter Tag für DIE LINKE. Wir haben nicht nur zum dritten Mal den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft. Wir haben ein Ergebnis erreicht, das uns vor einem Jahr niemand zugetraut hätte. Im neuen Bundestag wird es eine starke Fraktion geben, die 100 Prozent soziale, 100 Prozent friedliche und 100 Prozent demokratische Politik macht, und das ist DIE LINKE. Ergebnisse aus Schweinfurt und Umgebung.

 


Der "rote Blitz" auch in Schweinfurt:

 

Gute Gespräche - interessante Menschen und auf viel Wohlwollen, stießen Klaus Ernst, bayerischer Spitzenkandidat für den Bundestag, Ali Mursa Tas, unterfränkischer Spitzenkandidat für den bayerischen Landtag und Angelika Strobel, unsere Nr 1 für den unterfränkischen Bezirkstag.  Mehr (inundumsw.de) (24.8.13)


Ein Grundrecht kürzt man nicht

Das vorangegangene Jahr war ein trauriges Rekordjahr. 1.025.000 Sanktionen wurden verhangen. Davon gehen 69 Prozent der Sanktionen auf Meldeversäumnisse zurück. Sanktionen meint, dass das ohnehin zu niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird. Zuerst um 30 Prozent des Regelsatzes, dann um 60 Prozent und dann wird das ganze Arbeitslosengeld II inkl. der Kosten für Unterkunft und Heizung auf null gesetzt.  Mehr (5.8.13)


Wahlkampfauftakt beim Familienfest der Schweinfurter LINKEN

Tolles Wetter, tolle Redner und ein tolles Publikum.
Das Sommerfest der Schweinfurter LINKEN war ein Erlebnis! (21.7.13)


Grüne und SPD brechen Wahlversprechen – siehe Baden-Württemberg

Bestimmten Forderungen, die SPD und Grüne im Wahlkampf zur Bundestagswahl verkünden, kann man nur zustimmen – auch wenn sie häufig hinter den Forderungen der Linken zurückbleiben. Zum Beispiel wollen sie Leiharbeit und Befristungen regulieren.

 

Allerdings bleibt das ungute Gefühl, ob die Wahlversprechen auch eingehalten werden. Manch einem ist noch die zynische Bemerkung von Müntefering aus dem Jahr 2006 in Erinnerung: „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“ ...dazu mehr


Wir Linke sind das Original
Klaus Ernst bezweifelt Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen (Mainpost 22.6.13)

"Sie sind nicht besser geworden, sondern sie löschen jetzt die Brände, die sie vorher selbst gelegt haben - und wollen dafür gelobt werden. Also, das ist eher ein Pyromanen-Problem. Wenn die SPD sagt, sie will den Spitzensteuersatz wieder erhöhen, dann korrigiert sie ihre Politik." ...mehr dazu in diesem Interview


Klaus Ernst: Mindestlohn für den Einzelhandel (Mainpost 22.6.13)

„Gerade der Einzelhandel ist dafür bekannt, dass hier die Löhne brutal gedrückt werden“, sagt der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete der Linken, Klaus Ernst. Er habe kein Verständnis dafür, dass Ralf Ludewig, Bezirksvorsitzender des unterfränkischen Handelsverbands, den gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. Mit diesem bekomme „die Binnenwirtschaft Luft zum Atmen“. Es sei Unfug, zu hoffen, dass die Nachfrage durch Steuersenkungen erhöht werden könne.

Angriff auf Blockupy-Demonstration: Kipping kündigt "politisches Nachspiel" an (2.6.13 finanznachrichten.de)

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein "politisches Nachspiel" angekündigt und den massiven Einsatz der Ordnungshüter scharf kritisiert. "Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging", sagte Kipping am Sonntag in Berlin. ..mehr dazu


Wer weiss es? (29.5.13)

2011 erhielten die Parteien Spenden in Gesamthöhe von 53,1 Millionen Euro

 

Davon erhielten CDU/CSU mit 52,17% (27,7 Millionen) den Löwenanteil.
Die SPD erhielt
                         22,79% (12,1 Millionen)
Die FDP immerhin noch
             12,43% ( 6,6 Millionen) 
Die Grünen
                                 9,00%  ( 4,8 Millionen)
Die Linke
                                    3,58% ( 1,9 Millionen)

Die Partei-Spenden sind keine Wohltätigkeitsveranstaltung! Es werden glasklare Gegenleistungen verlangt und geliefert.. 

Merke: die Spendenhöhe richtet sich vor allem danach, wer sich bei Abstimmungen im Parlament etc. am „willfährigsten“ verhält und den Lobbyisten für dieses Geld  am meisten „liefert“ 


Solidarität mit den Fehrer-Beschäftigten (3.5.13)

DIE LINKE verurteilt das Vorhaben des Restrukturierungsgeschäftsführers Tom Graf aufs Schärfste. Aus reinem Profitinteresse soll die Produktion am Stammsitz in Kitzingen zum Ende 2014 eingestellt werden. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlassen, die Arbeit wird ohne Neueinstellungen an andere Standorte verlagert. Das darf nicht sein. Entlassungen sind nie alternativlos!  ..dazu mehr
 


 

10 Jahre Agenda 2010 – 10 Jahre Schikane und Ausgrenzung per Gesetz (27.4.13)

Etwas mehr als zehn Jahre sind vergangen, da verkündete Gerhard Schröder die Agenda 2010. Mit ihr läutete die rot-grüne Regierung eine brachiale Kehrtwende ein. Löhne und Sozialausgaben sollten sinken, Gewerkschaften in die Defensive gedrängt werden. Die Rechte von Beschäftigten und soziale Sicherheit für Erwerbslose galten plötzlich als nicht hinnehmbares und unbezahlbares Beschäftigungshemmnis.. ...dazu mehr


Anti-Atom-Demo am 21. April 2013 in Grafenrheinfeld

v.l.: Markus Pfülb; Werner Starost; Bernhard Jahnel und Wolfgang Heinrich


Wir gratulieren den Kandidaten aus unserem Nachbarkreis Main/Rhön zu ihrer Wahl! (19.4.13)

Auf der Mitgliederversammlung am 09. März hat der Kreisverband Main Rhön seine Direktkandidaten für die anstehenden Wahlen dieses Jahr nominiert.
Wir gratulieren den frisch gewählten Kandidaten und wünschen Ihnen einen erfolgreichen Wahlkampf!:

Landtagskandidat Gotthard Greb (Wahlkreis 604, Hassberge/Rhön-Grabfeld); Bundestagsdirektkandidat Stefan Bannert; Bezirkstagskandidatin Ulrike Zwickel (Wahlkreis 603, Bad Kissingen); Bezirkstagskandidat Matthias Freund (Wahlkreis 604); Landtagskandidat Werner Reutlinger (Wahlkreis 603).

DIE LINKE findet mit ihren Forderungen Gehör (18.4.13)

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagüber Steueroasen und Finanzexzessedie Regierungszeit der SPD, die den Reichtum der Reichen mehrte, Banken, die bei Steuerflucht helfen, und die Notwendigkeit einer Bundesfinanzpolizei. ...dazu mehr


Himmelsfahrtskommando Zypern-Rettung (18.3.13)

"Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften", kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. "Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. ..dazu mehr


SPD: links blinken, rechts abbiegen (10.3.13)

Immer wieder wird DIE LINKE mit der Frage nach einer Koalition oder Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bzw. nach der Wahl eines Kanzlers Steinbrück konfrontiert. Dies ist intellektuell fast so gehaltvoll wie die Frage nach einer Koalitionsmöglichkeit mit der CDU. Auch diese versucht mit der „Lohnuntergrenze“ scheinbar Programmatik der Linken aufzugreifen. ...dazu mehr


Kasernen zu Universitätsstätten - Die Linke fordert erneut den großen Wurf im Konversionsprozess (28.2.13 Mainpost)

„Schwerter zu Pflugscharen“. Das Zitat-Stück aus der Bibel ist seinerzeit zur zentralen Botschaft der DDR-Friedensbewegung geworden. Heute, eher vom Pragmatismus denn vom Pazifismus getrieben, ließe sich die Idee der Schweinfurter Linken ähnlich fassen: Kasernen zu Universitätsstätten. ...dazu mehr


Klaus Ernst zur Situation bei der Interseroh Franken Rohstoff GmbH: Die Situation im öffentlichen Dienst rechtfertigt jeden Streik (20.2.13 inundumsw.de)

„Lohndrückerei darf es nicht geben – auch im öffentlichen Dienst nicht. 6,5 Prozent mehr Gehalt sind jeden Warnstreik wert, auch jeden Streik“, sagte Klaus Ernst (MdB), Mitglied des Spitzenteams der LINKEN und Direktkandidat im Wahlkreis Schweinfurt. Am Dienstagmorgen um sieben Uhr war er aus Berlin pünktlich zum unbefristeten Streik bei der Sennfelder „Interseroh Franken Rohstoff GmbH“, Ableger des Berliner Abfall-Riesen Alba, angereist, um den Streikenden vorm Werkstor Mut zu machen. ...dazu mehr


Und ewig grüßt das Murmeltier!
(11.2.13)

Was haben Bundestagswahlen seit 1998 und Gregor Gysi Gemeinsames: Ob 98/02/05/09 oder 2013 - Gregor Gysi soll mal wieder als Stasi-Spitzel entlarvt werden.

Aber auch diesmal ist das Ganze leicht durchschaubar.
Der Wahlkampf beginnt und die große Koalition aus CDUCSUSPDFDPGrüne haben alle so ihre eigenen Probleme, käme DIE LINKE 2013 wieder in den Bundestag.

Die SPD: Würden die LINKEN in den Bundestag kommen, wird es kein ROT/Grün geben. Und sie müssten dann erklären, warum sie nicht über eine Koalition von ROT/ROT/Grün nachdenken, obwohl vieles leichter von ihren Forderungen mit den LINKEN umzusetzen wäre, als mit Fr. Merkels CDU in einer großen Koaltion.

Die Grünen: Wenn kein ROT/Grün, dann müssten sie ernsthaft darüber nachdenken, sich an die Schwarzen zu hängen! Die letzte Chance für Trettin, noch mal Bundesminister zu werden. Und - die große Koalition droht.

Ein Gutes hätte es auch für die Grünen: Sie müssten den Bürgen dann nicht erklären, warum sie das, was sie im Wahlkampf versprochen haben, in Regierungsverantwortung mal wieder nicht umsetzen.  ;-)    (ks)

...dazu mehr


Linke präsentiert ihre Wahlkandidaten – Klaus Ernst: “Wir wollen bundesweit zweistellig werden!” (31.1.2013)

Seit Donnerstagabend steht fest, dass am 22. September Bundestagswahlen sind und dass – nicht ganz überraschend – die Linken im Kreis Schweinfurt / Kitzingen wiederum Klaus Ernst ins Rennen schicken um einen Platz in Berlin. Seine Kernanliegen präsentierte er den Medien gewohnt redegewandt in seinem Wahlkreisbüro in der Hadergasse, wo der Kreisvorsitzende Sinan Öztürk auch die Bezirkstagskandidatin Angelika Strobel und Landtagskandidat Ali Mursa Tas begrüßen und vorstellen konnte. ...dazu mehr


Volksbegehren – Klaus Ernst: „Schweinfurt straft Schwarz-Gelb ab”

Bis zur letzten Minute machte auch die Schweinfurter Linke gemeinsam mit anderen Bündnispartnern vorm Rathaus mobil, um für Unterschriften gegen die Studiengebühren in Bayern zu werben. Der Erfolg: Mit 18,7 Prozent Beteiligung liegt die Stadt ganz vorn im bayerischen Ergebnis – notwendig für die Durchführung eines Volksbegehrens gegen die sozial ungerechten Gebühren waren zehn Prozent. ...dazu mehr


Schweinfurt ist bunt lädt ein (25.01.13)


Das Bündnis „Schweinfurt ist bunt“ lädt alle Interessierten zur Veranstaltung „NSU- Morde und Verfassungsschutz“ ein.
Am Mittwoch, den 06. Februar um 19.00 Uhr spricht der Thüringer Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow im Schweinfurter DGB Gewerkschaftszentrum, Am Zeughaus 9- 13, über seine Erfahrungen im NSU- Untersuchungsausschuss.

v.l. Ali Mursa Tas; Angelika Strobel; Sinan Öztürk

Am 17.1.2013 hat der Kreisverband Schweinfurt DIE LINKE seine Aufstellungsversammlung der Stimmkreiskandidaten für den 17. bayerischen Landtag und für den Bezirkstag durchgeführt.

Wir gratulieren Ali Mursa Tas für seine Wahl zum Stimmkreiskandidaten für den bayerischen Landtag und Angelika Strobel für ihre Wahl zur Stimmkreiskandidatin für den Bezirkstag des Wahlkreises 608 Schweinfurt und Schweinfurt Landkreis.
...Pressemitteilung dazu


DGB: „Neue Ordnung der Arbeit“ mit wem? (16.1.13)

Nach zehn Jahren rot-grüner Agenda 2010 ist unser Land zutiefst verändert. Unsichere Lebensverhältnisse aufgrund von Befristungen, Leiharbeit, Minijobs, Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit – das ist die prekäre Lebensrealität für mehr als zehn Millionen Menschen.... Vor dem Hintergrund ist es selbstverständlich, dass der DGB in einem Jahr der Bundestagswahl versucht, einen Politikwechsel mit dem Ziel der „neuen Ordnung der Arbeit“ durchzusetzen.... Irritierend ist nur, wie der DGB sich aufstellt. Anscheinend meint man mit den Erfindern und Unterstützern der Agenda 2010 die „neue Ordnung“ wieder herstellen zu können. ..dazu mehr

Stress lass nach! Für gute Arbeit, soziale Rechte und mehr Mitbestimmung (17.12.12)

Psychische Belastungen nehmen in der Arbeitswelt durch steigenden Leistungsdruck und schlechte Arbeitsbedingungen drastisch zu. Immer mehr Arbeit muss in der gleichen Zeit erledigt werden. Arbeit am Abend oder am Wochenende, Überstunden und ständige Erreichbarkeit werden zur Normalität. All das führt zu Stress bei der Arbeit, lässt die Menschen erschöpfen und krank werden. Burnout ist die neue Volkskrankheit. ...dazu mehr

Unterstützergruppe zum Volksbegehen gegen die Studiengebühren gegründet

Das Ziel der Schweinfurter Unterstützergruppe hat zum Ziel, das Volksbegehren durch gemeinsame Aktionen vor Ort zu bewerben. Dazu gibts hier den Aktionsplan.


Ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau (11.12.12)

"Das ist ein schwarzer Tag für den deutschen Automobilbau. GM opfert den Standort, an dem der mit dem Goldenen Lenkrad 2012 ausgezeichnete Zafira produziert wird, weil andere Automarken dem Konzern wichtiger sind. Ein Bekenntnis zur Marke Opel jedenfalls sieht anders aus“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zur heute der Belegschaft mitgeteilten Entscheidung, ab 2016 keine Autos mehr im Werk Bochum zu fertigen. 
...dazu mehr


Wahlversprechen schon gebrochen

„Wir lassen uns nicht die Rendite der Reformpolitik der Regierung Schröder stehlen… Wir sind es gewesen, die damals dieses Land vorangebracht haben!“ Lobeshymnen auf die Agenda 2010 sind für Peer Steinbrück die Grundlage seiner Politik. ...dazu mehr


Freiheit statt Kapitalismus
Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst in Schweinfurt
(3.12.12)

Sahra Wagenknecht und Klaus Ernst. die wissen von was sie sprechen! Am Freitag haben sie uns in Schweinfurt besucht. Grandios!

Über dem Eingang zum Reichstagsgebäude, sagte Klaus Ernst in Schweinfurt vor über 200 Gästen der LINKEN, müsse statt „Dem deutschen Volke“ eigentlich „Der deutschen Finanzwirtschaft“ stehen: „Weil die anderen Parteien gegen die Bürger gearbeitet haben. Deshalb wird die LINKE gebraucht: Weil sie aus der Opposition heraus die Politik verändert – für die Bürger.“ ...dazu mehr


»Die ökologische und die soziale Frage müssen immer zusammen gedacht werden«(3.11.12)

Was bringt der neuerliche Energiegipfel im Kanzleramt? "So wie die Strompreisdebatte von Wirtschaftslobbyisten und von Schwarz-Gelb geführt wird, ist sie halt ein Lehrstück dafür, wie die herrschenden Parteien den Eindruck erwecken, sie vertreten die Interessen der Ärmeren vertreten, doch tatsächlich machen sie nur das Geschäft der Wirtschaft", stellte Katja Kipping kürzlich in ihrer Rede auf der Plan B-Konferenz klar...dazu mehr


Anti-Nazi-Demo: Polizeiattacke auf bereits verletzten Rentner

Auf einer Kundgebung gegen den Naziaufmarsch in Coburg wurde am Samstag ein 60-jähriger Demonstrant, der nach einem ersten Polizeiübergriff bereits in der Obhut des Notarztes war, nochmals vom USK angegriffen. Mit ihm musste auch eine junge Nazigegnerin verletzt in ein Krankenhaus eingeliefert werden. 
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Wie die Energiewende sozial wird

Der Ausbau erneuerbarer Energien bei gleichzeitig sparsamem und effizientem Umgang mit Energie muss weiter beschleunigt werden.
Dies wird nur gelingen, wenn die soziale Frage als integraler Teil des ökologischen Umbaus der Energieversorgung begriffen wird. Die aktuelle Debatte um die Zukunft der EEG-Umlage angesichts steigender Strompreise macht dies überdeutlich.
,,,,dazu mehr


Praxisgebühr ohne Existenzberechtigung

Wer jetzt noch behauptet, für die Abschaffung der Praxisgebühr sei kein Geld da, der lügt. Mit weiteren drei Milliarden unerwarteten Mehreinnahmen und einem Gesamtüberschuss im Gesundheitsfonds von zwölf Milliarden Euro wären die etwa 1,2 Milliarden Mindereinnahmen, die aus der Abschaffung der Praxisgebühr resultieren würden, locker zu bezahlen.
..dazu mehr


Gesetzliche Rente stärken statt auf private Altersvorsorge setzen

Wie die Postbank-Studie zeigt, ist das Vertrauen in die private, kapitalgedeckte Altersvorsorge massiv erschüttert. Die Bundesregierung sollte endlich einsehen, dass das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung gescheitert ist, und rentenpolitisch das Ruder herumreißen. Wir müssen die gesetzliche Rente so stärken, dass sie wieder den Lebensstandard sichert und zuverlässig vor Armut im Alter schützt.
..dazu mehr


Stolpersteine - ein Stück lokale Geschichtsaufarbeitung (2.10.12)

In Landhut wurden unter den Augen zahlreicher SchülerInnen, StadträtInnen und Landshuter BürgerInnen die ersten Stolpersteine in Landshut durch den Kölner Künstler Gunter Demnig verlegt.
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Mehr gibt es im ARCHIV


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DIE LINKE. Bayern in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten
(14.4.14)

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können. 
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Askren Manor war nun doch Tagesordnungspunkt im Schweinfurter Stadtrat – OB Remelé bringt sich aus der Schusslinie und den urlaubenden Hans Schnabel ins Visier der Kritik (inundumsw..de 25.2.14)

Da hat sich Oberbürgermeister Sebastian Remelé so gerade noch und sogar recht charmant aus der Schusslinie gebracht und dafür seinen für die städtischen Liegenschaften zuständigen Konversionsbeauftragten Hans Schnabel ein bisschen mehr in die Kritik hinein gezogen. Die amerikanische Wohnsiedlung „Askren Manor“ und die Heeresstraße waren kurzfristig ein Thema vor und zu Beginn der Stadtratssitzung am Dienstag im Schweinfurter Rathaus.weiterlesen



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Firsching: OB ignoriert Beschluss (Mainpost)

Die Stadtratsfraktion der Linken hat über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Sebastian Remelé nachgedacht. Grund: Missachtung des Stadtratsbeschlusses zur 50-prozentigen Reduzierung des ÖPNV-Monatstickets. Diese sollte zum 1. Januar für Inhaber des Sozialausweises eingeführt werden. Fraktionsvorstizender Frank Firsching teilte mit, dass er im neuen Jahr von mehreren Inhabern des Sozialausweises aufgesucht worden sei, weil es die „beschlossene Vergünstigung am Roßmarkt-Schalter der Stadtwerke nicht gibt“.weiterlesen (2.1.14)

Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist

Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer. weiterlesen (28.11.13)


Verhältnis zu den USA neu ordnen

"Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis. weiterlesen:  


Sozial. gerecht. machbar.

DIE LINKE hat zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturpreriode des Deutschen Bundestages formuliert:
Wollen wir, dass dieses Land gerechter wird oder dass wenige durch Arbeit vieler reich werden? Wollen wir, dass dieses Land keinen Menschen zurück lässt oder soll Armut von Kindern, Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern weiterhin Millionen zählen? Wollen wir, dass die Bundesrepublik zum Motor eines sozialen Aufbruchs für Europa wird oder soll auch die nächste Bundesregierung den Kontinent weiter in die wirtschaftliche und soziale Depression treiben? Wollen wir, dass dieses Land endlich wieder zum Grundsatz zurückkehrt, nach dem von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll oder sollen deutsche Soldaten und Waffen weiter in aller Welt Krieg führen?
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Keine "Schuldenbremse" in die bayerische Verfassung


Was viele noch nicht wissen: Am 15.9. wird neben der Landtagswahl auch über mehrere Verfassungsänderungen in Bayern abgestimmt. Mit vier anderen, unproblematischen Änderungen soll auch die „Schuldenbremse“ durchgewunken werden. DIE LINKE wendet sich entschieden gegen eine Festsetzung der Schuldenbremse in der Verfassung und eine Verarmung des Staates.

Sechs gute Gründe gegen eine Schuldenbremse in der Verfassung  


Keine "Amigos" in den bayerischen Landtag!!

Darum: DIE LINKE am 15.9. wählen!!!


Klaus Ernst und Bernd Riexinger in Schweinfurt

Es ist sein zweiter Besuch in Schweinfurt. Vor Jahren war er auf dem Mainradweg unterwegs, am Samstag kam Bernd Riexinger mit dem Auto in seiner Funktion als Chef seiner Partei„Die Linke“. Mehr (Mainpost 22.7.13)


Höhn und Tiefen
(17.7.13)

Während ich meine Kolumne schreibe, ist ihr Thema noch ein paar Tage entfernt. Wenn meine Kolumne veröffentlicht ist, ist der Gegenstand bereits vergangen: Die Präsentation unserer Wahlkampagne zur Bundestagswahl am 22. September 2013.

Ich bin aufgeregt, das gebe ich zu. Und "unsere Kampagne" klingt bescheiden gegen das, was in ihr an Arbeit, an Kreativität, an Gehirnschmalz und endlosen Beratungen steckt - ja, auch an Kampf und Diskussionen. Mehr


Ein Nachruf für Hanne Krautheim

 

Am vergangenen Montag verstarb unsere Mitstreiterin, Kollegin, Genossin und liebe Freundin Hannelore Krautheim. Als SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Ebelsbach verlies Sie aus Protest gegen die Agenda-Politik die ihr zunehmend fremdgewordenen Sozialdemokraten. Gemeinsam mit vielen anderen fortschrittlichen Kräften im Raum Schweinfurt gründete Sie die Wahlalternative – Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)anfangs als Verein, später als Partei und wurde deren größte Fürsprecherin im Landkreis Haßberge. Als Mitglied des WASG-Landesvorstandes Bayern begleitete sie den Bildungsprozess zur Partei Die Linke an wichtiger Stelle. Dem Kreisverband Die Linke Main-Rhön und dem Linken Bündnis Haßberge stand Sie trotz zunehmend angeschlagener Gesundheit als Helferin und Ratgeberin bis zum Schluß zur Seite. Hanne wurde nur 59 Jahre alt. (5.7.13)
 


Ali Mursa Tas und Angelika Strobel - unsere SpitzenkandidatInnen für den Bayerischen Landtag und für den unterfränkischen Bezirkstag! (30.6.13)

Wir gratulieren und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihren Wahlkampf.


Wir brauchen eine starke LINKE, damit Selbstverständliches wieder selbstverständlich wird (17.6.13)


Heute vor sechs Jahren haben wir in Berlin unsere Partei DIE LINKE gegründet. Dass es uns gelungen ist, aus den verschiedenen linken Traditionen, linken Kulturen, aus Ost und West eine gemeinsame linke Partei zu bilden, das ist schon etwas Großartiges. Das hat auch in anderen europäischen Ländern Hoffnung auf neue linke Perspektiven gemacht. Es waren aufregende und turbulente Jahre, ihr wisst es selbst: Wir haben viel voneinander gelernt, haben uns manchmal gestritten und wieder zueinander gefunden. Wir haben viel gekämpft, manchmal verloren aber auch viel gewonnen. Es ist doch kein Zufall, dass in Deutschland heute alle Parteien von sozialer Gerechtigkeit reden. Das hat auch damit zu tun, dass es DIE LINKE gibt. ...
Auszug aus der Rede von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Merkels Wahlversprechen sind nur für die Mülltonne gedacht (7.3.13)

Rede von Gregor Gysi vor dem Parlament zur Aktuellen Stunde zu den Wahlversprechen der Bundeskanzlerin


DIE LINKE - solidarisch mit den Fehrer-Beschäftigten! (2.6.13)

Gestern unterstützten die Linken aus Schweinfurt, Main/Rhön, Kitzingen und Würzburg die Fehrerbeschäftigten bei ihrem Protest gegen den Arbeitsplatzabbau bei Fehrer.
Hier einige Impressionen und hier die Solidaritätserklärung


De Maizières muss zurück treten! (28.5.13 Handesblatt)

Die Linke sieht für Thomas de Maizière keine Zukunft mehr im Verteidigungsministerium. Außerdem fordert die Partei, dass alle Rüstungsprojekte bis zur Bundestagswahl auf Eis gelegt und genau überprüft werden.  ...dazu mehr


Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten

Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet.

Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt werden. ...dazu mehr


4600 plus 50 warn- streikten (14.05.13)

 Das gab es schon lange nicht mehr. 4600 Metallerinnen und Metaller plus 50 ver.di- Kolleginnen und Kollegen vom Marktkauf streikten gemeinsam. Beide befinden sich seit Mai in der heißen Phase der jeweiligen Tarifrunde. Der heutige Tag macht beiderseits Mut.


In langen, lauten und bunten Demo Zügen kamen die Beschäftigten der Schweinfurter Metallindustrie vom Hafen, der Ernst- Sachs- Straße und vom Kufi gegen 9.30 Uhr herbeigeströmt.

..dazu mehr auf der DGB Schweinfurtseite

Die Liste der Amigo-Abgeordneten im Überblick (Spiegel-online 3.5.13)

Und Staatssekretär Gerhard Eck aus Donnersdorf hat seinen Rachen auch nicht voll bekommen!



Schweinfurter Linke gut gerüstet (28.4.13)

Gut 50 Betriebsräte, Gewerkschafterinnen, Linke und weiterer Gäste folgten der Einladung von MdB Klaus Ernst, der Stadtratsfraktion und des Kreisverbandes DIE LINKE.Schweinfurt zum 1. Empfang zum Tag der Arbeit. Fraktionsvorsitzender Frank Firsching machte in seiner Begrüßungsrede deutlich, dass der Empfang die inhaltliche Nähe der Schweinfurter Linken zu den Gewerkschaften unterstreiche. ...dazu mehr


Wir gratulieren zu Platz 1


Der Schweinfurter Klaus Ernst (MdB), Fachmann für Arbeit und Soziales und Mitglied des Spitzenteams der Bundespartei, bildet mit der Ingolstädterin Eva Bulling-Schröter (MdB) auf Platz 2 die Spitze der bayerischen Landesliste. Ernst setzte sich mit 76 % gegen einen Gegenkandidaten durch, Bulling-Schröter wurde mit 81,5 % gewählt. Bulling-Schröter ist Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag und tritt vehement für den sozial-ökologischen Umbau ein. Nicole Gohlke (MdB), hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, wurde mit 82 % auf Platz 3 der Landesliste gewählt. Sie ist wie Ernst Mitglied des Spitzenteams der Bundes-LINKEN. Harald Weinberg (MdB), Obmann für Gesundheit im Deutschen Bundestag, wurde auf Listenplatz 4 gewählt. Er setzte sich mit 64,9 Prozent gegen den Bundestagsabgeordneten Alexander Süßmair durch. Auf Platz 5 steht LandesvorstandsmitgliedNicole Fritsche, auf Platz 6 der Unternehmer Manfred Seel. . (21.4.13)


Antifaschistisches Engagement verdient Anerkennung statt Repression - Solidarität mit Lothar König (3.4.13)

Die Staatsanwaltschaft behauptet, Lothar König habe am 19. Februar 2011 im Zuge der Dresdener Anti-Nazi-Proteste "in aufwieglerischer Weise" zur Gewalt gegen Polizisten und zum Durchbrechen der Polizeisperren aufgerufen haben. Durch den Lautsprecherwagen der jungen Gemeinde Jena soll König aufheizend gewirkt haben und durch das Abspielen "aggressiver Musik" die Protestierenden zur Gewalt aufgefordert haben. ...dazu mehr


Linkes Frauenfrühstück - mit dabei Eva Bulling-Schröter, MdB (5.v.l.) und Bezirkstagskandidatin der LINKEN Angelika Strobel 3.v.l.) und viele Interessierte Damen

Engagiert euch! – Linkes Frauenfrühstück mit eindeutiger Botschaft (6.3.13)

Der Raum im „Weißen Rössl“ war gut gefüllt, das Frühstück reichlich – und die Botschaft eindeutig: „Engagiert euch“, sagte Eva-Bulling-Schröter (MdB) beim Frauenfrühstück der LINKEN in Schweinfurt. Eingeladen hatte Kreisrätin und Bezirkstagskandidatin Angelika Strobel, unter den Gästen aus Schweinfurt, dem Main-Rhön-Kreis und aus Kitzingen war auch die Kitzinger Landtagskandidatin Christine Finze. Anlass für das Treffen war der Weltfrauentag am 8. März.. dazu mehr


„Für eine gerechte, solidarische Gesellschaft“ - „Die Linke“ Kitzingen nominieren Siegfried Steiner und Christine Finze (Mainpost 2.3.2013)

Der erste, der die Beiden zu ihrer Wahl beglückwünschte, war der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst. Der zeigte sich zunächst erfreut darüber, dass die Partei jetzt einen eigenen Kreisverband in Kitzingen hat. Der ist inzwischen auch offiziell bestätigt, erklärte der Pressesprecher des Landesverbandes, Ates Gürpinar. ... dazu mehr

 


Klaus Ernst sieht schwarz
(inundumsw.de 14.2.13)


“Dem Horstl”, sagte Klaus Ernst beim Politischen Aschermittwoch der Schweinfurter Linken, “dem Horstl sag’ ich’s immer wieder: Das Wappentier der Bayern ist der Löwe und nicht ein im Zickzack laufender Hase.” ...dazu mehr
 

Die neue LINKS ist da!


Studierende brauchen bezahlbaren Wohnraum
(30.11.12)

"Die Wohnsituation für Studierende wird jedes Semester dramatischer. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer darf sich nicht länger wegducken", erklärt Nicole Gohlke mit Blick auf das Treffen bei Bundesbauminister Ramsauer (CSU) zur Wohnungsnot bei Studierenden. Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter. ...hier kommt ihr zum Rest des Artikels und hier zu ihrer Rede im Parlament


Abspringen oder die Weichen umstellen? - Das Für und Wider eines Ausstiegs aus dem Euro (2.11.12)

Die meisten Analysen zur Euro-Krise im linken Spektrum waren sich schon früh einig, dass die bisherige Strategie, den Zusammenhalt der Euro-Zone durch die von der deutschen Bundesregierung durchgesetzte brutale Sparpolitik zu sichern, die selbstgesteckten Ziele nicht erreichen kann bzw. nicht erreicht hat...dazu mehr


Eva Bulling-Schröter, MdB DIE LINKE in Wonfurt: Lautstarker Protest und klare Forderungen (mainpost 22.10.12)
Demonstration der Bürgerinitiative Lebenswertes Wonfurt gegen Loacker

Die Emotionen kochten hoch, nachdem Anrainer in der vergangenen Woche zum wiederholten Mal „glitzernden Staub“ auf Autos und Fensterbrettern vorfanden. ..dazu mehr


Vom Widerstand in Südeuropa lernen

Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über das kommende Blockupy-Wochenende in Frankfurt, Widerstand in Südeuropa, eine Retterin, die keine ist, eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und eine Demokratie, die nicht von Banken und Konzernen beherrscht wird. zum Interview


Bernd Riexinger

Michael Schlecht

"Vaterlandslose Gesellen“ im Kinderkrankenhaus
Ein Bericht von MdB DIE LINKE Michael Schlecht von seiner Reise am 9.10.12 mit Parteichef Bernd Riexinger nach Griechenland. ...dazu mehr


München spielt Bundestag: Rente mit 67 zurückgenommen! (1.10.12)

LINKE-MdB Harald Weinberg, Nicole Gohlke, Eva Bulling-Schröter und Klaus Ernst im Hofgarten-Zelt
„Unser Konzept ist richtig! In München wurde die Rente mit 67 zurückgenommen.
Die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis haben hier weitsichtiger entschieden als die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen in Berlin“, freute sich Nicole Gohlke, Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der Linksfraktion des Deutschen Bundestags. Für eine Stunde berieten heute im Münchener Hofgarten ca. sechzig Bürgerinnen und Bürger in einer nachgestellten Bundestagsdebatte, ob die Rente mit 67 zurückgenommen werden sollte. Dies wurde bei zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen angenommen.
Zu den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wurde ein Bundestagszelt im Hofgarten aufgebaut. Mit leidenschaftlichen Reden stimmten Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN. Bayern, und Klaus Ernst die Bürgerinnen und Bürger ein. Diese stellten in ihrer Rolle als Bundestagsabgeordnete Rückfragen. Die spannende Debatte wurde auch nach Sitzungsende weitergeführt." Nicole Gohlke (MdB), Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der Linksfraktion des Deutschen Bundestags


1. September - Antikriegstag

Am 1. September jährt sich der deutsche Überfall auf Polen und damit der Beginn des 2.Weltkrieges zum 73.mal.
Der Schweinfurter Friedensratschlag lädt Sie mit dem DGB zur Anti- Kriegstagskundgebung auf dem Georg- Wichtermann- Platz ab 14.00 Uhr ein. Die Kundgebung findet in diesem Jahr unter dem Motto „Frieden in Syrien! Sofortige Waffenruhe- für eine demokratische Lösung- selbstbestimmt statt fremdbestimmt“ statt.
Die Rede zum Anti- Kriegstag hält in diesem Jahr Jürgen Wilk, Sprecher des Schweinfurter Friedensratschlags. Die Begrüßung erfolgt durch den DGB Regionsvorsitzender Frank Firsching, die DGB Songgruppe umrahmt die Veranstaltung. Pfarrerin Eva Loos wird ein Grußwort sprechen.


Druck auf die Schwächsten in der Gesellschaft (Mainpost 11.8.12)

Professor Stephan Lessenich fordert die Abschaffung der Sanktionen (für Hartz IV Empfänger), weil sie weder motivieren noch strukturelle Probleme lösen...dazu mehr

LINKE und Klaus Ernst: Wohnen ist ein Grundrecht, keine Ware – Abgeordnete und Landespartei fordern Landesregierung zum Handeln auf


Was für eine Krise ist die Euro-Krise?

Die allgemeine Redewendung „Euro-Krise“ legt nahe, dass wir es mit einer Währungskrise zu tun hätten. Das ist nun aber erst einmal nicht der Fall. Noch hat keine massive Kapitalflucht aus dem Euro-Raum in andere Währungen stattgefunden. Allerdings, was nicht ist, kann ja noch werden.

Die Standard-Deutung der gegenwärtigen Krise legt nahe, dass wir es mit einer Staatsschuldenkrise zu tun hätten. Das gängige Rezept lautet daher, die öffentlichen Ausgaben, und das sind neben Investitionen und Bildungsausgaben auch Sozialleistungen und Gehälter im öffentlichen Dienst, drastisch abzusenken. ..dazu mehr


Klaus Ernst sieht die Linke wieder im Kommen (STB 3.7.12)

Linke-MdB auf Bürgertour – Zur Bundestagswahl im kommenden Jahr erwartet der Ex-Bundesvorsitzende acht bis neun Prozent.
„Nicht nur dabei, sondern mittendrin: Den ganzen Juli wollen die sechs bayerischen Bundestagsabgeordneten der „Linken“ nutzen, um flächendeckend in Bayern nicht nur über ihre politischen Inhalte zu informieren und zu diskutieren, sondern um sich an Ort und Stelle ein Bild von den Problemen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger zu machen“, teilt die Partei in ihrer Ankündigung mit....dazu mehr


Von Frauen - für Frauen

DIE LINKE lädt ein, mit Klaus Hofmann gemeinsam den Weg der Zwangsarbeiter des 2. Weltkrieges in Schweinfurt zu gehen.
Treffpunkt ist am Samstag den 30.6.2012 um 10.50 Uhr in Schweinfurt, Uferstr./Ecke Obere Weiden.


Danach berichtet Klaus Hofmann von der "Initiative gegen das Vergessen" im Sportheim Schweinfurt/Oberndorf von dem Leben der Zwangsarbeiter in der Schweinfurter Großindustrie.
 



Recht haben sie, die SKFler!
 

SKF baut in Schweinfurt 400 Stellen ab.
"Wer geglaubt hat, die SKFler würden sich dies gefallen lassen, ohne das ihren Managern solche Aussagen auch mal um die Ohren gehauen bekommen, der hat sich richtig irrt", so ein Mitarbeiter bei dem "Wilden Streik" am Donnerstag
(15.6.2012)
 



UmFAIRteilen

Die Schweinfurter LINKEN waren dabei


Zehntausende Menschen in vielen Städten der Bundesrepublik, unter ihnen zahlreiche Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN, sind heute auf die Straße gegangen. Sie forderten lautstark und unübersehbar, die gigantischen privaten Vermögen, die sich in den Händen einiger weniger Superreicher befinden, durch eine Millionärsteuer und eine einmalige Vermögensabgabe zur die Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen.

Hier einige Impressionen

Eine Rente zum Leben

1. Lebensstandardsicherendes Rentenniveau wieder herstellen
2. Solidarische Rentenversicherung einführen
3. Niemand darf im Alter unter die Armutsgrenze fallen – Solidarische Mindestrente einführen
...Erläuterungen dazu


Bezirkstreffen: DIE LINKE will ein soziales Bayern für alle!

„Bayern braucht eine Partei, die sich ernsthaft um das Soziale kümmert und nicht nur davon spricht. Ich bin zuversichtlich, dass wir in Bayern hiermit einen aktivierenden, erfolgreichen Wahlkampf führen werden“, sagte Eva Bulling-Schröter (MdB), Landessprecherin der LINKEN. Bayern, motiviert nach dem Treffen der oberbayerischen Kreisvorstände....dazu mehr


 

 
 

 

Unser Bundestags-
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