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aktualisiert
News/Stadtrat-Anträge  19.7.2014

 

 


 

 

 

 

Kreistag stimmt für Tarifflucht und und setzt Spirale bei den Löhnen in den Pflegeheimen nach unten in Gang (17.7.14)

Entsetzt war Landrat Töpper (SPD), als Kreisrat Schröder von den Linken, in aller Deutlichkeit die Folgen dieser Entschweidung vortrug.
Was war passiert. Im Schweinfurter Kreistag wurde gestern entgültig über die Gründung einer neuen Altenheim GmbH debattiert und abgestimmt.
Für die Kreisrät_innen von CSU, SPD, den Freien Wähler und der FDP war klar, die neue GmbH muss kommen, weil die Löhne so hoch sind (TVöD), und das Wernecker Altenheimes sonst nicht konkurrenzfähig wäre.

Für viele Beschäftigten des Wernecker Altenheimes heisst dass, sie müssen jetzt - wegen der Tarifflucht, auf bis zu 4500 Euro pro Jahr verzichten.

Wir Kreistagslinken haben der Gründung selbstverständlich nicht zugestimmt!


TTIP: Es geht um mehr als Chlorhühner (16.7.14) Mainpost
Freihandelsabkommen ist Thema der Sommertour der bayerischen Linken Bundestagsabgeordneten

Es geht um viel mehr als unappetitliche Chlorhühnchen auf dem Teller, bislang in Deutschland verbotene Stoffe in Kosmetika oder niedrigere Sicherheitsstandards in der Industrie. Linke-Bundestagsangeordneter Klaus Ernst fürchtet, dass das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP Sonderrechte für die großen internationalen Konzerne schaffen wird, die die nationalen Parlamente in ihrer Entscheidungsfreiheit extrem einschränken. weiterlesen



Wolfgang Ziller und Frank Firsching in den bayerischen Landvorstand der Linken gewählt. (30.6.14) sw-n.de

Am 28./29. Juni wurde in Kissing bei Augsburg der Landesvorstand der Partei DIE LINKE in Bayern neu gewählt. Bestätigt als Vorsitzende wurden die Ingolstädter Bundestagsabgeordnete Eva Bulling-Schröter sowie Xaver Merk aus Günzburg.

Aus dem Kreisverband Schweinfurt kandidierten Wolfgang Ziller für den geschäftsführenden Vorstand sowie Frank Firsching, Fraktionsvorsitzender im Schweinfurter Stadtrat, für den erweiterten Vorstand. Wolfgang Ziller, der bisher auch schon im geschäftsführenden Vorstand tätig war, wurde mit großer Mehrheit ohne Gegenkandidatur bestätigt. Bei der Wahl der Landesvorstandsmitglieder musste sich Frank Firsching der Konkurrenz von 16 Kandidaten stellen, die für fünf Vorstandsplätze antraten.
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Wir gratulieren beide zu ihrer Wahl!


Ex-Umweltminister Gabriel plant Einfallstor für Gas-Fracking

“Mit dem neuen Fracking-Gesetz schafft das SPD-geführte Wirtschaftsministerium eine butterweiche Regelung zur Förderung unkonventionellen Gases - das erste Einfallstor für die hochumstrittene Fördermethode. Als ehemaliger Umweltminister sollte Sigmar Gabriel wissen, dass er mit seinem Vorhaben nur den Energiekonzernen einen Gefallen tut“, so Eva Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Ankündigung der Bundesregierung bis zum Sommer ein Fracking-Gesetz auf den Weg zu bringen.  
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Die Neuwahlen des Parteivorstandes der Partei
DIE LINKE in Berlin ergaben folgendes Ergebnis:
(11.5.14)

Wahl der Parteivorsitzenden
524 abgegebene Stimmen, 523 gültige Stimmen, 36 Enthaltungen
404 Ja-Stimmen (77 Prozent), 83 Nein-Stimmen (16 Prozent)
Gewählt: Katja Kipping

Wahl des Parteivorsitzenden
524 abgegebene Stimmen, 524 gültige Stimmen, 16 Enthaltungen
470 Ja-Stimmen (89 Prozent), 37 Nein-Stimmen (7 Prozent)
Gewählt: Bernd Riexinger

Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden (weiblich)
Abgegebene Stimmen: 525, gültige Stimmen: 525
Caren Lay: 290 Ja-Stimmen (55 Prozent), 143 Nein-Stimmen (27 Prozent), 89 Enthaltungen (17 Prozent)
Janine Wissler: 436 Ja-Stimmen (83 Prozent), 51 Nein-Stimmen (10 Prozent), 37 Enthaltungen (7 Prozent)
Gewählt: Caren Lay, Janine Wissler

Wahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden
Abgegebene Stimmen: 526, gültige Stimmen: 526
Dominic Heilig: 254 (49 Prozent)
Tobias Pflüger: 284 (54 Prozent)
Axel Troost: 289 (55 Prozent)
Gewählt: Tobias Pflüger, Axel Troost

Die Wahl des Bundesgeschäftsführers, des Bundeschatzmeisters und die Wahl der weiteren Mitglieder des Bundesvorstandes findet ihr
hier.

Wir gratulieren!



Linke begrüßt Zinssenkungspolitik der Sparkasse (8.5.14)

Die nochmalige Senkung des Dispo-Zinses der Sparkasse Schweinfurt begrüßt Linken-Fraktionsvorsitzender Frank Firsching: „Noch vor einem Jahr betrug der Dispo-Zins bei Girokonten der Sparkasse 9,85%. Heute sind wir bei 8,95% angelangt. Die Senkung reicht uns noch nicht, aber die Richtung stimmt. Wir begrüßen diese Entscheidung des Vorstandes. weiterlesen


Fraktion Ja - Kreisausschuss Nein! (6.5.14)

Wenig zu Lachen hatte wir beiden Linken Kreisräte Wolfgang Gutgesell und Klaus Schröder bei der konstituierende Sitzung des neuen Kreistages Schweinfurt.
Zwar wurde uns der Fraktionsstatus zuerkannt, aber 44 von 60 Kreisräten stimmten gegen unseren unseren Vorschlag, dass der 12. Sitz im Kreisausschuss der Partei zusteht, die die meisten Stimmen bei der Kreistagswahl am 16. März bekommen hat. Dazu muss man/frau wissen, dass wir fast doppelt soviele Stimmen bekamen als die FDP, aber das Ergebnis reichte bei uns nur zu 2 Sitzten, genauso wie für die FDP.
Das Los entschied, dass die FDP in den Kreisausschuss kam und wir dort - wie schon seit sechs Jahren, in die Röhre gucken.
Aber, jammern gilt nicht, jetzt heisst es in die Hände spucken und das Beste daraus machen.


Freihandel gegen die Menschen - TTIP (6.5.14)

Die EU und die USA verhandeln derzeit über ein Freihandelsabkommen. Viele denken an Abbau von Zöllen und Grenzen. Eigentlich doch gar nicht schlecht. Aber dieses Abkommen brächte den meisten Menschen jedoch nur Nachteile und wenigen mehr Profit.

Die Verhandlungen über die so genannte Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) laufen bereits seit Monaten und zwar hinter verschlossenen Türen. Schon das allein spricht gegen das Abkommen - wäre es zu aller Nutzen, bräuchte es keine Geheimhaltung.  weiterlesen


Wir trauern um Bruno Engelhardt

Unser aller geschätzter Genosse, Freund und Landesgeschäftsführer Bruno Engelhardt ist am 25. April verstorben. Er hatte sich einer schweren Operation unterzogen, die er nicht überlebte.

Wir sind alle fassungslos ob dieser schlimmen Nachricht und es ist ein großer Schlag für uns alle. Wir trauern um ihn. Er wird eine große Lücke hinterlassen - sowohl politisch, als auch persönlich!

Brunos Leben war von Jugend an geprägt vom Kampf für mehr Demokratie, gegen faschistische Umtriebe, gegen Krieg und für den Sozialismus. Das hat sein Leben bestimmt. Oft bis zur Selbstaufgabe hat er der linken Idee gedient, dabei sind seine eigenen Bedürfnisse oft zu kurz gekommen.

Als Landesgeschäftsführer der LINKEN. Bayern hat er sich große Verdienste errungen. Er hat uns in den letzten Wahlkämpfen begleitet und mitgeholfen den Landesverband zu stabilisieren.

Er hatte für jede und jeden innerhalb und außerhalb der Partei ein offenes Ohr und dies auch zu den ungewöhnlichsten Zeiten. Er war bekannt und beliebt, auch außerhalb der Partei, auch bei Bündnispartnern und bei politischen Konkurrenten war er höchst anerkannt.

Wir trauern mit seiner Lebensgefährtin Vera und mit seinem Sohn und den Enkeln.


DIE LINKE. Bayern in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten (14.4.14)

Die Kommunen sind der Ort, an dem wir leben und arbeiten, und deshalb der Ort, an dem wir die Bedingungen für unser Leben und unsere Arbeit mitgestalten wollen. Dafür brauchen wir starke Kommunen, in denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen artikulieren und solidarisch umsetzen und in denen öffentliche Daseinsvorsorge und soziale Sicherheit auf hohem Niveau gewährleistet werden können. 
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Halber Buspreis ein Riesenerfolg
Bis Februar wurden mehr ermäßigte Karten verkauft als fürs ganze Jahr 2014 kalkuliert (Mainpost 5.4.14)

Einige Zeit haben die Jahresberichte des Jobcenters und des Sozialamts gekostet, über die der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales jüngst informiert wurde. Die eigentliche Sensation kam zum Schluss: Der Verkauf von Busmonatskarten für Inhaber des Sozialausweises zum halben Normalpreis liegt Ende Februar schon eineinhalbfach über der Zahl, mit der für das ganze Jahr 2014 gerechnet wurde. Die Subvention wird die Stadt statt der im Haushalt veranschlagten 6200 Euro wohl 60 000 Euro kosten. weiterlesen


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Linke Erfolgsgeschichte

Nachfrage nach 50%ÖPNV-Monatstickets enorm (29.3.14)

Für die Linke-Stadtratsfraktion ist es eine Erfolgsgeschichte. Die Nachfrage nach den, um 50% reduzierten ÖPNV-Monatstickets für Sozialausweisinhaber, ist größer als allgemein erwartet. Nach Angaben der Verwaltung wurden alleine im Februar 2014 insgesamt 464 Monatstickets zum Preis von 14,20 Euro an Sozialausweisinhaber verkauft.weiterlesen


Firsching: „Sparkassenchef Rieger auf dem Holzweg“
Erwiderung auf den Artikel „Kein billiger Dispo“ im Schweinfurter Tagblatt 

Wir bleiben dabei: Zinsen, die mit 9,6% die 38fache Höhe des eigenen Beschaffungszinses von 0,25% erreichen, nennen wir Wucherzinsen. Dass die Sparkasse Schweinfurt mit diesem Zinssatz der günstigste regionale Anbieter für die Kunden ist, zeigt die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen zur Zinsbegrenzung deutlich auf. Nicht umsonst befasst sich aktuell das Bundesjustizministerium mit diesem Thema. 
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Fünf schlaflose Nächte für Horst Seehofer: Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine drücken dem Linken OB-Kandidaten Frank Firsching die Daumen weiterlesen


Linke: Remelé eine Fehlbesetzung (Mainpost)

Firsching sieht den CSU-Bewerber überfordert und nennt ihn tatenlos
Politischer Aschermittwoch der Partei Die Linke. Der Saal des TV Oberndorf ist mit über 100 Anhängern überfüllt. Auf den Tischen Fähnchen, überall Plakate. Hier wird – clever – der Bau der Neuen Mitte Oberndorf gefordert, dort sieht man OB-Kandidat Frank Firsching, den „Schweinfurter mit Herz und Verstand“. Die DGB-Songgruppe heizt ein, nimmt Kanzlerin Merkel und „Kriegsministerin“ von der Leyen auf den Arm. weiterlesen (6.3.14)


Mitglied des deutschen Bundestags, Eva Bulling-Schröter, darf nicht auf die Landshuter Umweltmesse! (25.2.14)

Der Veranstalter, das Landshuter Umweltzentrum, schiebt die Verantwortung für diese Entscheidung der Landshuter Messe GmbH und damit der Stadt Landshut zu.
Andrea Lapper, die Geschäftsführerin des Veranstalter teilte der Partei „Die Linke“ Kreisverband Landshut-Kelheim mit, die Messe GmbH habe ihr vertraglich verboten, „die Linke“ anders als die anderen Parteien nicht zuzulassen. 
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Der Überzeugungstäter - Frank Firsching (Linke) will dem Konservativen eine Alternative entgegensetzen (Mainpost 25.2.14)

... Ja, sagt der 49-Jährige, seine Kandidatur sei tatsächlich nur als die eines Überzeugungstäters zu verstehen, und ein solcher „steht für seine Inhalte und ein bestimmtes Menschenbild“. In Firschings Menschenbild spielt die soziale Gerechtigkeit die alles entscheidende Rolle: „Remelé, dem Konservativen, muss eine Alternative entgegengesetzt werden.“...weiterlesen


Der einstige Tennis-Star Claudia Kohde-Kilsch besuchte die Schweinfurter Linke (inundumsw.de)

„Als Oberbürgermeisterkandidat trittst Du an. Wenn Du gewählt wirst, wäre das der Knaller!“ Gesagt hat das Claudia Kohde-Kilsch.  Die Linke hatte die ehemalige Spitzentennisspielerin (Vierte der Weltrangliste und Olympiasiegerin in Soul im Doppel mit Steffi Graf) nach Schweinfurt eingeladen, um ihrem – dem Anlass passend sportlich mit Sport-Sneakers gekleidetem – Spitzenkandidaten Rückenwind für den Wahlkampf zu geben weiterlesen (14.2.13).


 

Zeug gibt‘s

... Eine kernige Aussage haben wird dann doch gefunden, und zwar vor der Sparkasse: „Sparkasse – runter mit den Dispozinsen“ – von 9,6 auf 3,8 Prozent. So will es die 100-prozentig soziale Linke, was 100 Prozent der Wähler gefallen könnte. Dass jetzt alle links wählen, ist trotzdem eher unwahrscheinlich. Gut vorstellen kann man sich dagegen etwas anderes, nämlich dass es ein Werbestand diese Woche in der Stadtgalerie nicht leicht hatte. Der ADAC hat sich dort präsentiert.... weiterlesen 7.2.14


96 Prozent Zustimmung: Frank Firsching führt die DGB-Region Unterfranken (inundumsw..de)

Auf der Bezirkskonferenz des DGB Bayern in Augsburg am 31.01. und 01.02. wurde der Schweinfurter Frank Firsching zum Geschäftsführer der neuen DGB-Region Unterfranken mit 96 Prozent Zustimmung gewählt. Der 49-jährige Metaller erhielt 96 von 100 Delegiertenstimmen. Mit dieser Wahl vertritt Frank Firsching nicht nur mehr als 100 000 unterfränkische Gewerkschaftsmitglieder gegenüber Gesellschaft, Politik und Medien. Er nimmt auch einen Platz als beratendes Mitglied des DGB-Bezirksvorstandes Bayern ein. weiterlesen (1.2.14)


Hartz IV – zu den Zielen und den Misserfolgen der Reform

Die Stadtratsfraktion der Linken hat über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Sebastian Remelé nachgedacht. Grund: Missachtung des Stadtratsbeschlusses zur 50-prozentigen Reduzierung des ÖPNV-Monatstickets. Diese sollte zum 1. Januar für Inhaber des Sozialausweises eingeführt werden. Fraktionsvorstizender Frank Firsching teilte mit, dass er im neuen Jahr von mehreren Inhabern des Sozialausweises aufgesucht worden sei, weil es die „beschlossene Vergünstigung am Roßmarkt-Schalter der Stadtwerke nicht gibt“.weiterlesen (9.1.14)


Eine Dokumentation aus Anlaß des zehnten Jahrestages der Verabschiedung von Hartz IV durch den Deutschen Bundestag

Die Ziele der Hartz IV-Reform wurden von der rot-grünen Regierung wie folgt beschrieben (Bundestagsdrucksache 15/1516, S. 44):

- Schnelle und passgenaue Vermittlung in Arbeit
- Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf
- Vermeidung einseitiger Lastenverschiebungen zwischen den Gebietskörperschaften
- Effiziente und bürgerfreundliche Verwaltung
- Breite Zustimmungsfähigkeit 
weiterlesen (5.1.14)



Die Gesundheit geht vor!

Wenn Messwerte an die Grenze des gesetzlich Erlaubten gehen, wie bei dem Gift Formaldehyd und die Grenzwerte beim krebserregenden PCB im Sommer möglicherweise überschritten werden, dann kann ein Florian Töpper diese Problematik nicht ins Jahr 2020 schieben. Das schreibt Klaus Schröder, Sprecher der Kreistagsgruppe DIE LINKE, und bezieht sich dabei auf den Landrat, der laut Pressemeldung keine Gesundheitsgefahr sieht in der Schonunger Realschule. weiterlesen (18.12.13)


Neuer Vorstand mit bewährten Kräften

Im laufenden Rennen wollen sie nicht die erfolgreichen Pferde wechseln: Die Linke Schweinfurt geht mit einem neuen Vorstand, aber bewährten Kräften in die nächsten zwei Jahre. Der 114 Mitglieder starke Kreisverband wählte im Gewerkschaftszentrum das Team, das nahtlos die begonnenen Vorbereitungen auf den Kommunalwahlkampf fortführen soll. Als Vorsitzende wiedergewählt wurden Sinan Öztürk und Angelika Strobel, die gemeinsam mit dem ebenfalls einstimmig wiedergewählten Kreisschatzmeister Markus Pfülb den geschäftsführenden Teil des Vorstands bilden. Neu im erweiterten Vorstand sind Jutta Greber, Andrea C. Greber, Dominik Schmitt und Oliver Kern, wiedergewählt wurden Carmen Starost, Uwe Gratzky, Rainer Nickel, Klaus Schröder, Ali Mursa Tas und Wolfgang Trüdinger.

Als Delegierte vertreten Angelika Strobel, Carmen Starost, Frank Firsching, Sinan Öztürk, Ali Mursa Tas und Wolfgang Ziller die Schweinfurter Genossen in den kommenden zwei Jahren beim Landesparteitag. (9.12.13)


Mit mehr Mitgliedern und mehr Verankerung zum Erfolg (18.11.2013)

Auf ihrem Landesparteitag richten die Mitglieder der bayerischen LINKEN in Nabburg ihren Blick nach vorne. Nach Nicole Gohlke (MdB) gelte es nun, Angebote zu machen für einen tatsächlichen Politikwechsel. Es genüge nicht, Programme zu schreiben, sondern man müsse auch danach handeln, sagte sie in Richtung der SPD. Nicht DIE LINKE müsse sich nach den Vorgaben eines Sigmar Gabriel verändern, sondern die SPD-Führung müsse lernen, den vielzitierten Begriff Politikwechsel auch mit Inhalten zu füllen.
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Dobrindt zum Überwachungsskandal:
Der Bock erklärt sich zum Gärtner
(31.10.13)

Im Bespitzeln und Überwachen ist die CSU-geführte bayerische Staatsregierung ganz vorne. Dobrindts Versuch, sich nun als Aufklärer und Gegner der Überwachung zu stilisieren, ist scheinheilig und verlogen“, erklärt Xaver Merk, Landessprecher der LINKEN. Bayern, zu einem NSA-Interview des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt. weiterlesen


Ohne Minderheitenrechte keine Opposition (23.10.13)

Einigen sich CDU, CSU und SPD auf eine große Koalition, könnten sie den Bundestag nach Belieben dominieren. Das Machtgefüge zwischen Regierung und Opposition im Bundestag wäre aus den Fugen. Nach geltenden Regeln stünden der Opposition aus LINKEN und Grünen fundamentale Minderheitenrechte nicht mehr zu Verfügung. weiterlesen


»Wenn die SPD so klug ist...« (7.10.13)

In der vergangenen Woche haben die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD begonnen. 
Katja Kipping beschreibt in einen Interview, wie es gehen kann - mit den LINKEN und wie es aus sieht, wenn SPD und Grüne sich um die Fr. Merkel winden und ihr Wahlprogramm schon jetzt opfern.
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Endergebnis: 8,6 Prozent für DIE LINKE (23.9.13)

Heute ist ein guter Tag für DIE LINKE. Wir haben nicht nur zum dritten Mal den Einzug in den Deutschen Bundestag geschafft. Wir haben ein Ergebnis erreicht, das uns vor einem Jahr niemand zugetraut hätte. Im neuen Bundestag wird es eine starke Fraktion geben, die 100 Prozent soziale, 100 Prozent friedliche und 100 Prozent demokratische Politik macht, und das ist DIE LINKE. Ergebnisse aus Schweinfurt und Umgebung.

 


Der "rote Blitz" auch in Schweinfurt:

 

Gute Gespräche - interessante Menschen und auf viel Wohlwollen, stießen Klaus Ernst, bayerischer Spitzenkandidat für den Bundestag, Ali Mursa Tas, unterfränkischer Spitzenkandidat für den bayerischen Landtag und Angelika Strobel, unsere Nr 1 für den unterfränkischen Bezirkstag.  Mehr (inundumsw.de) (24.8.13)


Ein Grundrecht kürzt man nicht

Das vorangegangene Jahr war ein trauriges Rekordjahr. 1.025.000 Sanktionen wurden verhangen. Davon gehen 69 Prozent der Sanktionen auf Meldeversäumnisse zurück. Sanktionen meint, dass das ohnehin zu niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird. Zuerst um 30 Prozent des Regelsatzes, dann um 60 Prozent und dann wird das ganze Arbeitslosengeld II inkl. der Kosten für Unterkunft und Heizung auf null gesetzt.  Mehr (5.8.13)


Wahlkampfauftakt beim Familienfest der Schweinfurter LINKEN

Tolles Wetter, tolle Redner und ein tolles Publikum.
Das Sommerfest der Schweinfurter LINKEN war ein Erlebnis! (21.7.13)


Grüne und SPD brechen Wahlversprechen – siehe Baden-Württemberg

Bestimmten Forderungen, die SPD und Grüne im Wahlkampf zur Bundestagswahl verkünden, kann man nur zustimmen – auch wenn sie häufig hinter den Forderungen der Linken zurückbleiben. Zum Beispiel wollen sie Leiharbeit und Befristungen regulieren.

Allerdings bleibt das ungute Gefühl, ob die Wahlversprechen auch eingehalten werden. Manch einem ist noch die zynische Bemerkung von Müntefering aus dem Jahr 2006 in Erinnerung: „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“ ...dazu mehr


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Mehr gibt es im ARCHIV


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“Das ist der Hang zur kleinen Hinterzimmer-Kriminalität, der uns vielleicht fehlt!”: Wie die Schweinfurter Linken auf die abgelehnte Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Ausschussbesetzungen reagieren weiterlesen inundumsw.de (19.7.14)


Mit Thomas Händel ein LINKER aus Franken neuer Ausschussvorsitzender in Europa (10.7.14)

„Die Wahl zum Vorsitzenden des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist für mich eine große Ehre und Herausforderung“, so Thomas Händel, Europaabgeordneter aus Fürth. Der linke Europaabgeordnete weiter: „Ich freue mich darauf, mit allen Fraktionen des Ausschusses eng zusammenzuarbeiten, um die anstehenden Aufgaben in Angriff zu nehmen. Als dringlichste Angelegenheit ist dabei die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und prekärer Beschäftigung zu nennen. weiterlesen

Der neu gewählte Landesvorstand DIE LINKE Bayern, von links nach rechts: Christian Oberthuer, Anny Heike, Frank Firsching, Verena Sprenger Eva Bulling-Schroeter, Tim Lubicki (dahinter), Heidi Kaschner, Ulrike Dierkes-Morsy, Hermann Ruttmann, (dahinter), Richard Spiess (davor), Erkan Dinar, Simone Barrientos-Kraus (davor), Nanda Steinhaeuser, Oswald Greim (dahinter), Wolfgang Ziller, Doris Dörnhöfer, Xaver Merk, Laura Schimmel, nicht auf Bild: Anna Mayer, Christian Löb (29.6.14)

Die Linke ist gegen die Gründung einer „"Kreisalten- und Pflegeheim Werneck GmbH"

Fast alle Mitglieder des Kreisausschusses haben für die Gründung einer „Kreisalten- und Pflegeheim Werneck GmbH“ gestimmt. Lediglich der Vertreter von „Bündnis90/Grüne“ stimmte dagegen. Mit uns im Kreisausschuss wären es zwei Gegenstimmen gewesen. Besonders enttäuschend für uns ist, dass sogar die SPD für diesen Schritt stimmt.
Was bedeutet die Gründung für die Beschäftigten?
Kurz: „Austritt aus der Tarifgemeinschaft“, somit schlechtere Bedingungen für die Zukunft.
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Kein Outing mehr durch Monatskarte
Stadtwerke: „Unglücklich“ (Mainpost 4.6.14)

Einen schnellen Erfolg können SPD und Linke für sich verbuchen. Die Stadtwerke hatten die Monatskarten für Inhaber der Sozialausweises mit einem „S“ versehen und damit für jedermann als Sozialhilfeempfänger kenntlich gemacht. Die SPD auf dem kleinen Dienstweg und die Linken mit einem Dringlichkeitsantrag haben nun erreicht, dass dieses öffentliche Outing zurückgenommen wird. weiterlesen


Im Stadtrat: Linke fordern rechtliche Prüfung (Mainpost 27.5.14)

Nach Auffassung von Frank Firsching ist der Zusammenschluss von SWL/FW und FDP rechtswidrig und damit unwirksam
Die Stadtratsfraktion der Linken hat, wie angekündigt, gegen die Bildung der Ausschussgemeinschaft von Schweinfurter Liste/Freie Wähler (drei Stadträte) und FDP-Stadtrat Georg Wiederer Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung von Unterfranken eingereicht. Die Linke sieht den Zusammenschluss als rechtswidrig und unwirksam zustande gekommen an und fordert seine Auflösung.weiterlesen

“Es geht nur um Pöstchen!”: Warum die Schweinfurter Stadtrat-Linken Rechtsaufsichtsbeschwerde bei der Regierung einlegte (20.5.14 inundumsw.de)

Die Rechtsaufsichtsbeschwerde ist längst unterwegs zur Regierung von Unterfranken. Die Abteilung Kommunalaufsicht in Würzburg soll prüfen, ob die Schweinfurter Linken im Stadtrat Recht haben mit dem, was sie vermuten. Nämlich dass es nicht nur “Sauerei” ist, wie Frank Firsching sagt, sondern auch nicht rechtens, was bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates unlängst passierte.weiterlesen


“Armselige Postenschacherei im Schweinfurter Stadtrat!”: Warum die Linken stocksauer sind über die Besetzung diverser Ausschüsse und Aufsichtsräte (6.5.14) inundumsw.de

Frank Firsching ist sauer. Und enttäuscht. Und er kann verstehen, wie sich die Politikverdossenheit der Bürger erklärt. Bei der ersten Sitzung des neuen Schweinfurter Stadtrates wurden die diversen Ausschüsse und Aufsichtsräte besetzt. Firsching und seine Linken, nach der CSU und der SPD eigentlich die Fraktion im Stadtrat mit den meisten Stimmen der letzten Wahlen, mussten ein “Postengeschacher” (Firsching) erleben, wie es den Fraktionsvorsitzenden zum Grübeln bringt.weiterlesen


Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, und Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, über die Politik der Großen Koalition, den geplanten Mindestlohn, den Arbeitsmarkt, Hartz IV und prekäre Beschäftigung sowie soziale Ungleichheit in Europa. weiterlesen (22.4.14)


Askren Manor war nun doch Tagesordnungspunkt im Schweinfurter Stadtrat – OB Remelé bringt sich aus der Schusslinie und den urlaubenden Hans Schnabel ins Visier der Kritik (inundumsw..de 25.2.14)

Da hat sich Oberbürgermeister Sebastian Remelé so gerade noch und sogar recht charmant aus der Schusslinie gebracht und dafür seinen für die städtischen Liegenschaften zuständigen Konversionsbeauftragten Hans Schnabel ein bisschen mehr in die Kritik hinein gezogen. Die amerikanische Wohnsiedlung „Askren Manor“ und die Heeresstraße waren kurzfristig ein Thema vor und zu Beginn der Stadtratssitzung am Dienstag im Schweinfurter Rathaus.weiterlesen




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Firsching: OB ignoriert Beschluss (Mainpost)


Die Stadtratsfraktion der Linken hat über eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Sebastian Remelé nachgedacht. Grund: Missachtung des Stadtratsbeschlusses zur 50-prozentigen Reduzierung des ÖPNV-Monatstickets. Diese sollte zum 1. Januar für Inhaber des Sozialausweises eingeführt werden. Fraktionsvorstizender Frank Firsching teilte mit, dass er im neuen Jahr von mehreren Inhabern des Sozialausweises aufgesucht worden sei, weil es die „beschlossene Vergünstigung am Roßmarkt-Schalter der Stadtwerke nicht gibt“.
weiterlesen (2.1.14)

Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist

Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, den die SPD im Wahlkampf versprochen hat, himmelweit entfernt, sondern sie setzt im Kern die Politik von Schwarz-Gelb fort, ergänzt um Sonderwünsche von Horst Seehofer. weiterlesen (28.11.13)


Verhältnis zu den USA neu ordnen

"Deutschland muss das Verhältnis zu den USA neu ordnen. Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA muss beerdigt werden", erklärt Sahra Wagenknecht zur Abschöpfung von Telefonaten der Bundeskanzlerin durch die US-Sicherheitsbehörde NSA sowie zur Debatte um das transatlantische Verhältnis. weiterlesen:  


Sozial. gerecht. machbar.

DIE LINKE hat zehn Kernziele und Einstiegsprojekte für die kommende Legislaturpreriode des Deutschen Bundestages formuliert:
Wollen wir, dass dieses Land gerechter wird oder dass wenige durch Arbeit vieler reich werden? Wollen wir, dass dieses Land keinen Menschen zurück lässt oder soll Armut von Kindern, Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentnern weiterhin Millionen zählen? Wollen wir, dass die Bundesrepublik zum Motor eines sozialen Aufbruchs für Europa wird oder soll auch die nächste Bundesregierung den Kontinent weiter in die wirtschaftliche und soziale Depression treiben? Wollen wir, dass dieses Land endlich wieder zum Grundsatz zurückkehrt, nach dem von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll oder sollen deutsche Soldaten und Waffen weiter in aller Welt Krieg führen?
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Keine "Schuldenbremse" in die bayerische Verfassung


Was viele noch nicht wissen: Am 15.9. wird neben der Landtagswahl auch über mehrere Verfassungsänderungen in Bayern abgestimmt. Mit vier anderen, unproblematischen Änderungen soll auch die „Schuldenbremse“ durchgewunken werden. DIE LINKE wendet sich entschieden gegen eine Festsetzung der Schuldenbremse in der Verfassung und eine Verarmung des Staates.

Sechs gute Gründe gegen eine Schuldenbremse in der Verfassung  


Keine "Amigos" in den bayerischen Landtag!!

Darum: DIE LINKE am 15.9. wählen!!!


Klaus Ernst und Bernd Riexinger in Schweinfurt

Es ist sein zweiter Besuch in Schweinfurt. Vor Jahren war er auf dem Mainradweg unterwegs, am Samstag kam Bernd Riexinger mit dem Auto in seiner Funktion als Chef seiner Partei„Die Linke“. Mehr (Mainpost 22.7.13)


Höhn und Tiefen
(17.7.13)

Während ich meine Kolumne schreibe, ist ihr Thema noch ein paar Tage entfernt. Wenn meine Kolumne veröffentlicht ist, ist der Gegenstand bereits vergangen: Die Präsentation unserer Wahlkampagne zur Bundestagswahl am 22. September 2013.

Ich bin aufgeregt, das gebe ich zu. Und "unsere Kampagne" klingt bescheiden gegen das, was in ihr an Arbeit, an Kreativität, an Gehirnschmalz und endlosen Beratungen steckt - ja, auch an Kampf und Diskussionen. Mehr


Ein Nachruf für Hanne Krautheim

 

Am vergangenen Montag verstarb unsere Mitstreiterin, Kollegin, Genossin und liebe Freundin Hannelore Krautheim. Als SPD-Ortsvereinsvorsitzende von Ebelsbach verlies Sie aus Protest gegen die Agenda-Politik die ihr zunehmend fremdgewordenen Sozialdemokraten. Gemeinsam mit vielen anderen fortschrittlichen Kräften im Raum Schweinfurt gründete Sie die Wahlalternative – Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG)anfangs als Verein, später als Partei und wurde deren größte Fürsprecherin im Landkreis Haßberge. Als Mitglied des WASG-Landesvorstandes Bayern begleitete sie den Bildungsprozess zur Partei Die Linke an wichtiger Stelle. Dem Kreisverband Die Linke Main-Rhön und dem Linken Bündnis Haßberge stand Sie trotz zunehmend angeschlagener Gesundheit als Helferin und Ratgeberin bis zum Schluß zur Seite. Hanne wurde nur 59 Jahre alt. (5.7.13)
 


Ali Mursa Tas und Angelika Strobel - unsere SpitzenkandidatInnen für den Bayerischen Landtag und für den unterfränkischen Bezirkstag! (30.6.13)

Wir gratulieren und wünschen ihnen viel Erfolg bei ihren Wahlkampf.


Wir brauchen eine starke LINKE, damit Selbstverständliches wieder selbstverständlich wird (17.6.13)


Heute vor sechs Jahren haben wir in Berlin unsere Partei DIE LINKE gegründet. Dass es uns gelungen ist, aus den verschiedenen linken Traditionen, linken Kulturen, aus Ost und West eine gemeinsame linke Partei zu bilden, das ist schon etwas Großartiges. Das hat auch in anderen europäischen Ländern Hoffnung auf neue linke Perspektiven gemacht. Es waren aufregende und turbulente Jahre, ihr wisst es selbst: Wir haben viel voneinander gelernt, haben uns manchmal gestritten und wieder zueinander gefunden. Wir haben viel gekämpft, manchmal verloren aber auch viel gewonnen. Es ist doch kein Zufall, dass in Deutschland heute alle Parteien von sozialer Gerechtigkeit reden. Das hat auch damit zu tun, dass es DIE LINKE gibt. ...
Auszug aus der Rede von Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE

Merkels Wahlversprechen sind nur für die Mülltonne gedacht (7.3.13)

Rede von Gregor Gysi vor dem Parlament zur Aktuellen Stunde zu den Wahlversprechen der Bundeskanzlerin


DIE LINKE - solidarisch mit den Fehrer-Beschäftigten! (2.6.13)

Gestern unterstützten die Linken aus Schweinfurt, Main/Rhön, Kitzingen und Würzburg die Fehrerbeschäftigten bei ihrem Protest gegen den Arbeitsplatzabbau bei Fehrer.
Hier einige Impressionen und hier die Solidaritätserklärung


De Maizières muss zurück treten! (28.5.13 Handesblatt)

Die Linke sieht für Thomas de Maizière keine Zukunft mehr im Verteidigungsministerium. Außerdem fordert die Partei, dass alle Rüstungsprojekte bis zur Bundestagswahl auf Eis gelegt und genau überprüft werden.  ...dazu mehr


Bis 6000 Euro im Monat entlasten, darüber belasten

Die LINKE will, dass Menschen mit niedrigen Einkommen weniger Steuern zahlen. Wer ein Durchschnittseinkommen von 2500 Euro zu versteuern hat, wird um 100 Euro im Monat entlastet.

Bis zu einem zu versteuernden Monatseinkommen von knapp 6000 Euro soll es Steuersenkungen geben – also bis zu einem Jahreseinkommen von rund 70.000 Euro. Oberhalb davon sollen mehr Steuern gezahlt werden. ...dazu mehr


4600 plus 50 warn- streikten (14.05.13)

 Das gab es schon lange nicht mehr. 4600 Metallerinnen und Metaller plus 50 ver.di- Kolleginnen und Kollegen vom Marktkauf streikten gemeinsam. Beide befinden sich seit Mai in der heißen Phase der jeweiligen Tarifrunde. Der heutige Tag macht beiderseits Mut.


In langen, lauten und bunten Demo Zügen kamen die Beschäftigten der Schweinfurter Metallindustrie vom Hafen, der Ernst- Sachs- Straße und vom Kufi gegen 9.30 Uhr herbeigeströmt.

..dazu mehr auf der DGB Schweinfurtseite

Die Liste der Amigo-Abgeordneten im Überblick (Spiegel-online 3.5.13)

Und Staatssekretär Gerhard Eck aus Donnersdorf hat seinen Rachen auch nicht voll bekommen!



Schweinfurter Linke gut gerüstet (28.4.13)

Gut 50 Betriebsräte, Gewerkschafterinnen, Linke und weiterer Gäste folgten der Einladung von MdB Klaus Ernst, der Stadtratsfraktion und des Kreisverbandes DIE LINKE.Schweinfurt zum 1. Empfang zum Tag der Arbeit. Fraktionsvorsitzender Frank Firsching machte in seiner Begrüßungsrede deutlich, dass der Empfang die inhaltliche Nähe der Schweinfurter Linken zu den Gewerkschaften unterstreiche. ...dazu mehr


Wir gratulieren zu Platz 1


Der Schweinfurter Klaus Ernst (MdB), Fachmann für Arbeit und Soziales und Mitglied des Spitzenteams der Bundespartei, bildet mit der Ingolstädterin Eva Bulling-Schröter (MdB) auf Platz 2 die Spitze der bayerischen Landesliste. Ernst setzte sich mit 76 % gegen einen Gegenkandidaten durch, Bulling-Schröter wurde mit 81,5 % gewählt. Bulling-Schröter ist Vorsitzende des Umweltausschusses im Deutschen Bundestag und tritt vehement für den sozial-ökologischen Umbau ein. Nicole Gohlke (MdB), hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion, wurde mit 82 % auf Platz 3 der Landesliste gewählt. Sie ist wie Ernst Mitglied des Spitzenteams der Bundes-LINKEN. Harald Weinberg (MdB), Obmann für Gesundheit im Deutschen Bundestag, wurde auf Listenplatz 4 gewählt. Er setzte sich mit 64,9 Prozent gegen den Bundestagsabgeordneten Alexander Süßmair durch. Auf Platz 5 steht LandesvorstandsmitgliedNicole Fritsche, auf Platz 6 der Unternehmer Manfred Seel. . (21.4.13)


Antifaschistisches Engagement verdient Anerkennung statt Repression - Solidarität mit Lothar König (3.4.13)

Die Staatsanwaltschaft behauptet, Lothar König habe am 19. Februar 2011 im Zuge der Dresdener Anti-Nazi-Proteste "in aufwieglerischer Weise" zur Gewalt gegen Polizisten und zum Durchbrechen der Polizeisperren aufgerufen haben. Durch den Lautsprecherwagen der jungen Gemeinde Jena soll König aufheizend gewirkt haben und durch das Abspielen "aggressiver Musik" die Protestierenden zur Gewalt aufgefordert haben. ...dazu mehr


Linkes Frauenfrühstück - mit dabei Eva Bulling-Schröter, MdB (5.v.l.) und Bezirkstagskandidatin der LINKEN Angelika Strobel 3.v.l.) und viele Interessierte Damen


Wir Linke sind das Original
Klaus Ernst bezweifelt Glaubwürdigkeit von SPD und Grünen (Mainpost 22.6.13)

"Sie sind nicht besser geworden, sondern sie löschen jetzt die Brände, die sie vorher selbst gelegt haben - und wollen dafür gelobt werden. Also, das ist eher ein Pyromanen-Problem. Wenn die SPD sagt, sie will den Spitzensteuersatz wieder erhöhen, dann korrigiert sie ihre Politik." ...mehr dazu in diesem Interview


Klaus Ernst: Mindestlohn für den Einzelhandel (Mainpost 22.6.13)

„Gerade der Einzelhandel ist dafür bekannt, dass hier die Löhne brutal gedrückt werden“, sagt der Schweinfurter Bundestagsabgeordnete der Linken, Klaus Ernst. Er habe kein Verständnis dafür, dass Ralf Ludewig, Bezirksvorsitzender des unterfränkischen Handelsverbands, den gesetzlichen Mindestlohn ablehnt. Mit diesem bekomme „die Binnenwirtschaft Luft zum Atmen“. Es sei Unfug, zu hoffen, dass die Nachfrage durch Steuersenkungen erhöht werden könne.

Angriff auf Blockupy-Demonstration: Kipping kündigt "politisches Nachspiel" an (2.6.13 finanznachrichten.de)

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat nach den Polizeiangriffen auf die Blockupy-Demonstration ein "politisches Nachspiel" angekündigt und den massiven Einsatz der Ordnungshüter scharf kritisiert. "Das war ein gezielter und von langer Hand geplanter Angriff auf eine bis dahin friedliche Demonstration. Es liegt auf der Hand, dass die Gewalt in Frankfurt von der Polizei ausging", sagte Kipping am Sonntag in Berlin. ..mehr dazu


Wer weiss es? (29.5.13)

2011 erhielten die Parteien Spenden in Gesamthöhe von 53,1 Millionen Euro

 

Davon erhielten CDU/CSU mit 52,17% (27,7 Millionen) den Löwenanteil.
Die SPD erhielt
                         22,79% (12,1 Millionen)
Die FDP immerhin noch
             12,43% ( 6,6 Millionen) 
Die Grünen
                                 9,00%  ( 4,8 Millionen)
Die Linke
                                    3,58% ( 1,9 Millionen)

Die Partei-Spenden sind keine Wohltätigkeitsveranstaltung! Es werden glasklare Gegenleistungen verlangt und geliefert.. 

Merke: die Spendenhöhe richtet sich vor allem danach, wer sich bei Abstimmungen im Parlament etc. am „willfährigsten“ verhält und den Lobbyisten für dieses Geld  am meisten „liefert“ 


Solidarität mit den Fehrer-Beschäftigten (3.5.13)

DIE LINKE verurteilt das Vorhaben des Restrukturierungsgeschäftsführers Tom Graf aufs Schärfste. Aus reinem Profitinteresse soll die Produktion am Stammsitz in Kitzingen zum Ende 2014 eingestellt werden. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden entlassen, die Arbeit wird ohne Neueinstellungen an andere Standorte verlagert. Das darf nicht sein. Entlassungen sind nie alternativlos!  ..dazu mehr
 


 

10 Jahre Agenda 2010 – 10 Jahre Schikane und Ausgrenzung per Gesetz (27.4.13)

Etwas mehr als zehn Jahre sind vergangen, da verkündete Gerhard Schröder die Agenda 2010. Mit ihr läutete die rot-grüne Regierung eine brachiale Kehrtwende ein. Löhne und Sozialausgaben sollten sinken, Gewerkschaften in die Defensive gedrängt werden. Die Rechte von Beschäftigten und soziale Sicherheit für Erwerbslose galten plötzlich als nicht hinnehmbares und unbezahlbares Beschäftigungshemmnis.. ...dazu mehr


Anti-Atom-Demo am 21. April 2013 in Grafenrheinfeld

v.l.: Markus Pfülb; Werner Starost; Bernhard Jahnel und Wolfgang Heinrich


Wir gratulieren den Kandidaten aus unserem Nachbarkreis Main/Rhön zu ihrer Wahl! (19.4.13)

Auf der Mitgliederversammlung am 09. März hat der Kreisverband Main Rhön seine Direktkandidaten für die anstehenden Wahlen dieses Jahr nominiert.
Wir gratulieren den frisch gewählten Kandidaten und wünschen Ihnen einen erfolgreichen Wahlkampf!:

Landtagskandidat Gotthard Greb (Wahlkreis 604, Hassberge/Rhön-Grabfeld); Bundestagsdirektkandidat Stefan Bannert; Bezirkstagskandidatin Ulrike Zwickel (Wahlkreis 603, Bad Kissingen); Bezirkstagskandidat Matthias Freund (Wahlkreis 604); Landtagskandidat Werner Reutlinger (Wahlkreis 603).

DIE LINKE findet mit ihren Forderungen Gehör (18.4.13)

Gregor Gysi, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestagüber Steueroasen und Finanzexzessedie Regierungszeit der SPD, die den Reichtum der Reichen mehrte, Banken, die bei Steuerflucht helfen, und die Notwendigkeit einer Bundesfinanzpolizei. ...dazu mehr


Himmelsfahrtskommando Zypern-Rettung (18.3.13)

"Es ist verrückt, dass wir Banken und Oligarchen mit Steuergeldern retten, aber Kleinsparer verhaften", kommentiert Sahra Wagenknecht das umstrittene Rettungsprogramm für Zypern. "Die Einlagensicherung der EU ist damit hinfällig. ..dazu mehr


SPD: links blinken, rechts abbiegen (10.3.13)

Immer wieder wird DIE LINKE mit der Frage nach einer Koalition oder Zusammenarbeit mit SPD und Grünen bzw. nach der Wahl eines Kanzlers Steinbrück konfrontiert. Dies ist intellektuell fast so gehaltvoll wie die Frage nach einer Koalitionsmöglichkeit mit der CDU. Auch diese versucht mit der „Lohnuntergrenze“ scheinbar Programmatik der Linken aufzugreifen. ...dazu mehr


Kasernen zu Universitätsstätten - Die Linke fordert erneut den großen Wurf im Konversionsprozess (28.2.13 Mainpost)

„Schwerter zu Pflugscharen“. Das Zitat-Stück aus der Bibel ist seinerzeit zur zentralen Botschaft der DDR-Friedensbewegung geworden. Heute, eher vom Pragmatismus denn vom Pazifismus getrieben, ließe sich die Idee der Schweinfurter Linken ähnlich fassen: Kasernen zu Universitätsstätten. ...dazu mehr


Klaus Ernst zur Situation bei der Interseroh Franken Rohstoff GmbH: Die Situation im öffentlichen Dienst rechtfertigt jeden Streik (20.2.13 inundumsw.de)

„Lohndrückerei darf es nicht geben – auch im öffentlichen Dienst nicht. 6,5 Prozent mehr Gehalt sind jeden Warnstreik wert, auch jeden Streik“, sagte Klaus Ernst (MdB), Mitglied des Spitzenteams der LINKEN und Direktkandidat im Wahlkreis Schweinfurt. Am Dienstagmorgen um sieben Uhr war er aus Berlin pünktlich zum unbefristeten Streik bei der Sennfelder „Interseroh Franken Rohstoff GmbH“, Ableger des Berliner Abfall-Riesen Alba, angereist, um den Streikenden vorm Werkstor Mut zu machen. ...dazu mehr


Und ewig grüßt das Murmeltier!
(11.2.13)

Was haben Bundestagswahlen seit 1998 und Gregor Gysi Gemeinsames: Ob 98/02/05/09 oder 2013 - Gregor Gysi soll mal wieder als Stasi-Spitzel entlarvt werden.

Aber auch diesmal ist das Ganze leicht durchschaubar.
Der Wahlkampf beginnt und die große Koalition aus CDUCSUSPDFDPGrüne haben alle so ihre eigenen Probleme, käme DIE LINKE 2013 wieder in den Bundestag.

Die SPD: Würden die LINKEN in den Bundestag kommen, wird es kein ROT/Grün geben. Und sie müssten dann erklären, warum sie nicht über eine Koalition von ROT/ROT/Grün nachdenken, obwohl vieles leichter von ihren Forderungen mit den LINKEN umzusetzen wäre, als mit Fr. Merkels CDU in einer großen Koaltion.

Die Grünen: Wenn kein ROT/Grün, dann müssten sie ernsthaft darüber nachdenken, sich an die Schwarzen zu hängen! Die letzte Chance für Trettin, noch mal Bundesminister zu werden. Und - die große Koalition droht.

Ein Gutes hätte es auch für die Grünen: Sie müssten den Bürgen dann nicht erklären, warum sie das, was sie im Wahlkampf versprochen haben, in Regierungsverantwortung mal wieder nicht umsetzen.  ;-)    (ks)

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Linke präsentiert ihre Wahlkandidaten – Klaus Ernst: “Wir wollen bundesweit zweistellig werden!” (31.1.2013)

Seit Donnerstagabend steht fest, dass am 22. September Bundestagswahlen sind und dass – nicht ganz überraschend – die Linken im Kreis Schweinfurt / Kitzingen wiederum Klaus Ernst ins Rennen schicken um einen Platz in Berlin. Seine Kernanliegen präsentierte er den Medien gewohnt redegewandt in seinem Wahlkreisbüro in der Hadergasse, wo der Kreisvorsitzende Sinan Öztürk auch die Bezirkstagskandidatin Angelika Strobel und Landtagskandidat Ali Mursa Tas begrüßen und vorstellen konnte. ...dazu mehr

 
 

 

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