Zusätzlicher Artikel der Ausgabe 3/09
Europa-Parteitag der LINKEN - ein Bericht
Solidarität, Demokratie
und Frieden für Europa
Unter diesem Motto fand am 28.02.2009 der Europaparteitag der Partei Die Linke in Essen statt. Dort haben über 500 Delegierte das Wahlprogramm zur Europawahl diskutiert und verabschiedet.
Dieses ist im Internet unter www.die-linke.de/ nachlesbar. Im Wahlprogramm sind die Positionen der Linken mit den Hauptthemen: Wirtschaft, Demokratie, Frieden, Globalisierung und Handelspolitik, ausführlich beschrieben.
Nachdem seitens der europäischen Linken ein Statement abgegeben wurde, folgte Gaby Zimmer (Europa-Abgeordnete der Linken) mit einem Bericht über die Arbeit der Linken im europäischen Parlament.
Sie bezeichnete die EU als Herausforderung für die Linken und zeigte anhand von Beispielen auf, dass das Europaparlament doch nicht rechts- und entscheidungslos ist, sondern dass dort auch relevante Regelungen getroffen aber auch blockiert werden können. Die Dienstleistungsrichtlinie und die Arbeitszeitrichtlinie sind nur ein paar Beispiele. Eine wichtige Rolle in Gaby Zimmers Referat spielte auch der Lissabon-Vertrag, welcher von den Linken abgelehnt wird, aber unser NEIN ist aus linker Sicht begründet, sagte Gabi Zimmer. Es ist ein NEIN als Protest gegen das Festhalten an neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik, gegen das Aufrüstungsgebot und die Militarisierung, gegen die Ausschaltung der Bürgerinnen und Bürger bei der Mitbestimmung über den Kurs der EU gegen die "Festung Europa" und gegen die Marginalisierung von sozialen und ökologischen Problemen innerhalb der Europäischen Union.
Lothar Bisky, Spitzenkandidat der Linken zur Europawahl, bezog anschließend ebenfalls zum Lissabon-Vertrag Stellung. Er machte deutlich, dass sich die Politik durch die Lissabon-Strategie in die Abhängigkeit des Schmalspurkapitalismus begibt, was nicht zuletzt die Ursache für die Wirtschaftskrise sei. Er betonte ausdrücklich, dass ein Politikwechsel nötig sei und dass CDU/CSU und SPD als Verursacher der Jahrhundertkrise, jetzt die Retter ihrer eigenen Fehlentscheidungen spielen würden. Lissabon-Vertrag würde ein klares Bekenntnis zur Sozialstaatlichkeit fehlen.
Die Linke forderte einen neuen, durch zeitgleiche Volksabstimmungen in allen EU-Staaten legitimierten EU-Vertrag, die Schaffung einer europäischen Wirtschaftsregierung und die Auflösung der Nato.Mit diesem Profil strebt sie bei der Wahl am 7. Juni ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent an.
Gleich im Anschluss fand die Vertreterversammlung zur Europawahl statt. In dieser wurde die Kandidatenliste der Partei Die Linke zur Europawahl gewählt. Das Eingangsstatement wurde von Oskar Lafontaine gehalten.
Oskar Lafontaine forderte als Reaktion auf die Wirtschaftskrise mehr Geld für die bisher enteigneten Arbeitnehmer und Rentner. Ursache für die Krise sei nicht nur fehlende Kontrolle von Banken und Unternehmen, sondern auch eine falsche Einkommens- und Vermögensverteilung. Über Beteiligungen der Belegschaften an ihren Betrieben müsse eine demokratische Wirtschaft aufgebaut werden. Banken und Unternehmen hätten für Milliardenverluste zu haften. Wenn wir den ganzen Mist in Bayern angerichtet hätten - die ganze Presse wäre doch nicht mehr zu halten gewesen. "Aber die dürfen Milliarden verschleudern!", rief er den rund 500 Delegierten zu. Die SPD bezichtigte er der Lüge, weil sie über Obergrenzen für Managergehälter spreche, aber nichts dafür tue.
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 93,4 Prozent wählten die Delegierten den Parteivorsitzenden Lothar Bisky auf den Spitzenplatz. Neu ins Europäische Parlament einziehen will auch der WASG-Mitbegründer Thomas Händel aus Bayern. Er wurde für den 4. Listenplatz nomminiert.
Dass der Integrationsprozess der west- und ostdeutschen Quellparteien sehr weitgekommen ist, zeigte die Kampfabstimmung um den noch als aussichtsreich geltenden Platz 10. Dabei wurde der Württemberger Tobias Pflügler von Sahra Wagenknecht und den linken Friedensaktivisten aus dem Osten unterstützt. Dies reichte für Pflüger zur einer knappen Mehrheit von 51,6 Prozent. Bei der Wahl zum Listenplatz 14 unterlag der vom Bundesausschuss vorgeschlagene Dominic Heilig dem Freiburger Wilfried Telkämper, der von ostdeutschen Verbänden unterstützt wurde. Das zeigt für uns deutlich: Es geht bei der Linken mittlerweile um Inhalte und nicht um die Herkunft der Kandidaten. Andre Brie und Sylvia-Yvonne Kaufmann sind mit ihren Kandidaturen gescheitert, weil sie - entgegen der Mehrheit der Parteibasis, die Verträge von Lissabon (Kaufmann) und den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan (Brie) befürworten.
So sieht die Liste Der Linken für Europawahlen bis zur Platz 16 aus:
| 1. Lothar Bisky | 9. Martina Michels |
| 2. Sabine Wills | 10. Tobias Pflüger |
| 3. Gabrielle Zimmer | 11. Sidar Demirdögen |
| 4. Thomas Händel | 12. Sascha Wagener |
| 5. Cornelia Ernst | 13. Ruth Firmenich |
| 6. Jürgen Klute | 14. Wilfried Telkämper |
| 7. Sabine Lösing | 15. Ulrike Voltmer |
| 8. Helmut Scholz | 16. Fabio De Masi |
"Das Zusammenwachsen von Ost und West Mitgliedern sei zwar noch nicht abgeschlossen, es gebe aber einen Reifeprozess", so Gregor Gysi in seiner Abschlussrede. In seinem Schlusswort zum Parteitag appellierte er an die Delegierten: "Wir brauchen noch etwas Zeit. Wir sind weitergekommen, aber wir sind noch nicht angekommen". Zugleich ermutigte er die Partei, sich weiter für den Zusammenhalt zu engagieren. Mit den Worten "Die Linke hat bereits viel erreicht. Schon jetzt verändert die Linke die Gesellschaft", beendete er die Versammlung.
Die Parteitagsdelegierten:
Sabine Schmidt (KV Main/Rhön)
Ali Mursa Tas (KV Schweinfurt)
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